Beschluss (GASP) 2025/528 des Rates vom 14. März 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/528 15.3.2025 (*1) BESCHLUSS (GASP) 2025/528 DES RATES vom 14. März 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Der Rat hat am 12. September 2024 den Beschluss (GASP) 2024/2456 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. (3) Der Europäische Rat hat am 19. Dezember 2024 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er unter anderem erneut entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, verurteilt und seine fortgesetzte Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt. (4) Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts, darunter insbesondere das in Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verankerte Verbot der Anwendung von Gewalt, oder des humanitären Völkerrechts verstoßen, ist es angezeigt, alle von der Union verhängten Maßnahmen aufrechtzuerhalten und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Folglich sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (5) Auf der Grundlage einer Überprüfung der einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP durch den Rat sollten die Angaben zu 126 Personen und 36 Organisationen aktualisiert werden. Darüber hinaus sollten die Einträge für drei verstorbene Personen und vier weitere Personen sowie drei Doppeleinträge aus diesem Anhang gestrichen werden. (6) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2025.“ 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 14. März 2025. Im Namen des Rates Der Präsident A. SZŁAPKA (*1) Aus Gründen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten können einige in dieser Ausgabe enthaltene Informationen nicht mehr öffentlich gemacht werden. Daher wurde eine neue authentifizierte Fassung veröffentlicht. (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/145(1)/oj). (2) Beschluss (GASP) 2024/2456 des Rates vom 12. September 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2024/2456, 13.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2456/oj). ANHANG Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Unter dem Titel „Personen“ werden die Einträge zu den folgenden verstorbenen Personen gestrichen: 12. Nikolai Ivanovich RYZHKOV (Николай Иванович РЫЖКОВ); 1118. Andrei Nikolaevich ERMISHKO (Андрей Николаевич ЕРМИШКО); 1128. Aleksei Viacheslavovich BOLSHAKOV (Алексей Вячеславович БОЛЬШАКОВ). 2. Unter dem Titel „Personen“ werden die Einträge zu folgenden Personen gestrichen: 79. Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV (Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ); 893. Vladimir Valerievich RASHEVSKY (Владимир Валерьевич РАШЕВСКИЙ); 896. Viatcheslav Moshe KANTOR (Вячеслав Моше КАНТОР); 1110. Gulbakhor ISMAILOVA (Гульбахор ИСМАИЛОВА). 3. Unter dem Titel „Personen“ wird der folgende doppelte Eintrag gestrichen: 1615. Nikolay Ivanovich BULAEV (Николай Иванович БУЛАЕВ). 4. Unter dem Titel „Organisationen“ werden die folgenden doppelte Einträge gestrichen: 259. LLC „CST“; 326. JSC Arsenyev Aviation Company Progress. 5. Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen erhalten folgende Fassung: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „1. Sergey Valeryevich AKSYONOV Sergei Valerievich AKSENOV (Сергей Валерьевич АКСЁНОВ) Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергiй Валерiйович АКСЬОНОВ) Geburtsdatum: 26.11.1972 Geburtsort: Beltsy (Bălți), UdSSR (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Sergey Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum ‚Ministerpräsidenten der Krim‘ gewählt. Seine ‚Wahl‘ wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das ‚Referendum‘ vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des ‚Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation‘. Am 9. April 2014 wurde er vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zum amtierenden ‚Staatsoberhaupt‘ der sogenannten ‚Republik Krim‘ ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum ‚Staatsoberhaupt‘ der sogenannten ‚Republik Krim‘ gewählt. Im September 2019 und im September 2024 wurde er in dieses Amt ‚wiedergewählt‘. Mitglied des russischen Staatsrates. Seit Januar 2017 Mitglied des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem ‚Verdienstorden für das Vaterland‘ erster Klasse ausgezeichnet worden. Nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat er weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten unterstützt, einschließlich der ‚Verstaatlichung‘ der Vermögenswerte ukrainischer Politiker in der ‚Republik Krim‘. Daher ist er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 17.3.2014 2. Vladimir Andreevich KONSTANTINOV (Владимир Андреевич КОНСТАНТИНОВ) Volodymyr Andriyovych KONSTANTINOV (Володимир Андрiйович КОНСТАНТИНОВ) Geburtsdatum: 19.11.1956 Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, UdSSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, UdSSR (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen ‚Republik Krim‘ hat Vladimir Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des ‚Obersten Rates‘ hinsichtlich des ‚Referendums‘ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem ‚Referendum‘ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des ‚Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation‘. Seit dem 17. März 2014 ist er ‚Vorsitzender‘ des ‚Staatsrates‘ der sogenannten ‚Republik Krim‘. Im September 2019 und im September 2024 wurde er in dieses Amt ‚wiedergewählt‘. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten unterstützt, einschließlich der ‚Verstaatlichung‘ der Vermögenswerte ukrainischer Politiker in der ‚Republik Krim‘. Daher ist er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 17.3.2014 8. Sergey Pavlovych TSEKOV (Сергей Павлович ЦЕКОВ) Serhiy Pavlovych TSEKOV (Сергiй Павлович ЦЕКОВ) Geburtsdatum: 28.9.1953 oder 28.8.1953 Geburtsort: Simferopol, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Sergey Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen ‚Republik Krim‘ eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben. Sergey Tsekov ist ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation aus der sogenannten ‚Republik Krim‘. Aktuell ist er ‚erster stellvertretender Vorsitzender‘ des ‚Staatsrates‘ der sogenannten ‚Republik Krim‘. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten unterstützt, einschließlich der ‚Verstaatlichung‘ der Vermögenswerte ukrainischer Politiker in der ‚Republik Krim‘. Daher ist er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 17.3.2014 23. Sergey Yurievich GLAZYEV (Сергей Юрьевич ГЛАЗЬЕВ) Geburtsdatum: 1.1.1961 Geburtsort: Saporischschja, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation für die Wirtschaftsentwicklung. Hat öffentlich zur Annexion der Krim aufgerufen und unterstützt den Krieg gegen die Ukraine. Ehemaliger Minister für Integration und Makroökonomie in der Eurasischen Wirtschaftskommission. Er hat derzeit verschiedene hochrangige akademische Funktionen inne, insbesondere in der Fakultät für Sozialwissenschaften der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften und an der Russischen Akademie der Wissenschaften. 21.3.2014 38. Olga Fyodorovna KOVITIDI (Ольга Фёдоровна КОВИТИДИ) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 7.5.1962 Geburtsort: Simferopol, UdSSR (heute Ukraine) Seit 2014 ehemaliges Mitglied des Russischen Föderationsrates für die annektierte Autonome ‚Republik Krim‘, Wiederernennung im September 2019. Mitglied des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsrecht und Staatsaufbau. 29.4.2014 63. Alexander KHODAKOVSKY Oleksandr Serhiyovych KHODAKOVSKYY (KHODAKOVSKYI) (Олександр Сергiйович ХОДАКОВСЬКИЙ) Aleksandr Sergeyevich KHODAKOVSKII (Александр Сергеевич ХОДАКОВСКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 18.12.1972 Geburtsort: Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine) Ehemaliger sogenannter ‚Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk‘ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für das separatistische sicherheitspolitische Vorgehen der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Befehlshaber des Bataillons ‚Vostok‘ des ‚Ministeriums für innere Angelegenheiten‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘, das in Mariupol kämpft, und stellvertretender Leiter der russischen Nationalgarde in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Somit ist er verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 12.7.2014 74. Nikolai Platonovich PATRUSHEV (Николай Платонович ПАТРУШЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11.7.1951 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Ehemaliges Mitglied und ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. Derzeit Berater in der Präsidialverwaltung zu Fragen des Schiffbaus und Vorsitzender des im August 2024 gegründeten Seekollegiums der Russischen Föderation. Befürwortete öffentlich die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk. Patrushev ist einer der führenden Verfechter des Krieges Russlands gegen die Ukraine, rechtfertigt die Invasion öffentlich und fördert Kriegsziele. 25.7.2014 100. Andrey Yurevich PINCHUK (Андрей Юрьевич ПИНЧУК) Andriy Yuriyovych PINCHUK (Андрiй Юрiйович ПIНЧУК) Geschlecht: männlich Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977 Geburtsort: Tiraspol, UdSSR (jetzt Republik Moldau) Ehemaliger ‚Minister für Staatssicherheit‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Hochrangiger Offizier (Oberst) des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Exekutivdirektor und Vorsitzender des Rates der Befehlshaber der ‚Freiwilligenunion des Donezbeckens‘. Derzeitiger Befehlshaber des Bataillons ‚BARS-13‘, das in der Ukraine eingesetzt wird. 12.9.2014 112. Oleg Vladimirovich LEBEDEV (Олег Владимирович ЛЕБЕДЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.3.1964 Geburtsort: Rudny, Region Kostanai, UdSSR (jetzt Kasachstan) Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘. Derzeitiger stellvertretender Rektor der Presidential Academy for Interaction with Government Authorities (Präsidialakademie für die Interaktion mit Regierungsbehörden). Unterstützt weiterhin aktiv die politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.9.2014 117. Aleksey Vasilevich NAUMETS (Алексей Васильевич HAУМЕЦ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11.2.1968 Generalmajor der Russischen Armee. Ehemaliger Befehlshaber der 76. Luftlandedivision, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war. Seit 2018 stellvertretender Stabschef der Luftlande-Streitkräfte. Am 27. September 2023 wurde er zum Senator der Region Pskov ernannt. Er ist derzeit Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates. 12.9.2014 132. Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO) (Vladislav Nikolaevich DEINEGO) (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО) (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО) Geburtsdatum: 12.3.1964 Geburtsort: Romny, Oblast Sumy, UdSSR (jetzt Ukraine) oder möglicherweise im Dorf Hirnytskyi, Bezirk Perevalsk, Oblast Luhansk, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Stellvertretender Leiter‘ des sogenannten ‚Volksrates‘ und ehemaliger sogenannter ‚Außenminister‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Derzeitiger Vertreter des Außenministeriums der Russischen Föderation in Luhansk. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktionen hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 147. Anatoly Ivanovich ANTONOV (Анатолий Иванович АНТОНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsjahr: 15.5.1955 Geburtsort: Omsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt. Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums war er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Ehemaliger Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten. Gehört im Rang eines Botschafters dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an. 16.2.2015 183. Aleksandr Vladimirovich DVORNIKOV (Александр Владимирович ДВОРНИКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.8.1961 Geburtsort: Ussurijsk, Region Primorje, UdSSR (jetzt Russische Föderation) General der russischen Streitkräfte. Er war zwischen April und Juni 2022 Oberbefehlshaber bei der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine. In dieser Funktion war er für alle Militäroperationen gegen die Ukraine verantwortlich. Alexander Dwornikow hat daher Handlungen oder politische Maßnahmen aktiv unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Er ist derzeit Vorsitzender der Freiwilligengesellschaft zur Unterstützung der Armee, der Luftwaffe und der Marine Russlands. Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks Süd der russischen Streitkräfte. In dieser Funktion war er verantwortlich für die Streitkräfte in der Region, einschließlich der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopol. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Handlungen der Schwarzmeerflotte und anderer Streitkräfte der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim an die Russische Föderation beigetragen. 15.3.2019 209. Oleksandr Viktorovych YANUKOVYCH (Олександр Вiкторович ЯНУКОВИЧ) Geburtsjahr: 10.7.1973 Geburtsort: Yenakiyeve, Oblast Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: männlich Oleksandr Yanukovych ist Geschäftsmann und Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych. Während der Präsidentschaft von Viktor Yanukovych und dank seiner persönlichen Verbindung zu einer Gruppe von Personen, die seinem Vater nahestehen, versammelte er eine Reihe von Geschäftsinteressen und häufte ein großes Vermögen an. Er führt weiterhin Geschäftstätigkeiten im von Separatistengruppen kontrollierten Donezkbecken, insbesondere im Energie-, Kohle-, Bau-, Bank- und Immobiliensektor. Insbesondere dank seiner engen Beziehungen zu den prorussischen Separatisten erwarb er wichtige wirtschaftliche Vermögenswerte in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und in der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘, unter anderem in den Bereichen Energie, Kohle und Immobilien. Das separatistische Oplot-Bataillon (seit Februar 2015 in der Liste aufgeführt) schützte seine Immobilienentwicklungsprojekte in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Die Holdinggesellschaft MAKO von Oleksandr Yanukovych wurde offiziell in russische Gerichtsbarkeit überführt und ist nun in Donezk registriert. Vor der Übertragung in russische Gerichtsbarkeit unterlag die MAKO-Gruppe rechtlich der ukrainischen Gerichtsbarkeit. Oleksandr Yanukovych ist daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und er tätigte Transaktionen mit den separatistischen Gruppen im Donezbecken der Ukraine. Darüber hinaus ist er mit seinem Vater Viktor Yanukovych verbunden, der verantwortlich ist für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit des Staates bedrohen. 4.8.2022 217. Nikolay Anatolyevich YEVMENOV (alias Nikolai YEVMENOV) (Николай Анатольевич ЕВМЕНОВ) Geburtsdatum: 2.4.1962 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Leiter des Militärausbildungs- und -forschungszentrums (VUNC); ‚Marineakademie benannt nach dem Admiral der Flotte der Sowjetunion N. G. Kuznetsov‘; ehemaliger Oberbefehlshaber der russischen Marine Rang: Admiral Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Yevmenov ist der ehemalige Oberbefehlshaber der russischen Marine und hatte dieses Amt bis zum 19. März 2024 inne. Als solcher war er für sämtliche Marineeinsätze der russischen Marine im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verantwortlich. 2024 wurde er zum Leiter des Militärausbildungs- und -forschungszentrums (VUNC) ‚Marineakademie benannt nach dem Admiral der Flotte der Sowjetunion N. G. Kuznetsov‘ ernannt. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2022 224. Lyubov Valentinovna PRIGOZHINA alias Lyubov Valentinovna KRYAZHEVA (Любовь Валентиновна ПРИГОЖИНА Любовь Валентиновна КРЯЖЕВА) Verbundene Personen: Pavel Prigozhin (Sohn) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Lyubov Prigozhina ist die Mutter von Pavel Prigozhin und Eigentümerin von Agat LLC, einer Tochtergesellschaft von Concord Management and Consulting LLC, das zur Concord Group gehört, die von ihrem verstorbenen Ehemann Yevgeniy Prigozhin gegründet wurde und sich bis 2019 in dessen Besitz befand. Sie steht in Verbindung mit Pavel Prigozhin, der von umfangreichen öffentlichen Aufträgen des russischen Verteidigungsministeriums profitiert. Sie ist daher eine nahe Angehörige von Pavel Prigozhin und profitiert von ihm. 23.2.2022 225. Denis Aleksandrovich BORTNIKOV (Денис Александрович БОРТНИКОВ) Geburtsdatum: 19.11.1974 Funktion: Stellvertretender Präsident und Vorsitzender des Verwaltungsrats der VTB-Bank Staatsangehörigkeit: russisch Verbundene Organisationen: VTB-Bank Geschlecht: männlich Denis Bortnikov ist der Sohn von und steht somit in Verbindung mit Alexander Bortnikov, der als Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation und ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird, beteiligt ist. Er ist der stellvertretende Präsident und Vorsitzende des Verwaltungsrats der VTB Bank und ist in dieser Position mit der Legitimierung der Schatteneinnahmen bzw. rechtswidrigen Einnahmen seines Vaters befasst. Daher unterstützt er die russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, auch finanziell. 23.2.2022 226. Andrei Leonidovich KOSTIN (Андрей Леонидович КОСТИН) Geburtsdatum: 21.9.1956 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: