Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1193 der Kommission vom 14. März 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts des Abwicklungsplans (Text von Bedeutung für den EWR)

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Quellenkennung: 32023R1193. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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21.6.2023    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 158/48 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1193 DER KOMMISSION vom 14. März 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts des Abwicklungsplans (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 9 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Erstellung von Abwicklungsplänen sollten die Abwicklungsbehörden sicherstellen, dass sie sämtliche in Artikel 12 Absatz 7 Buchstaben a bis s der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Elemente berücksichtigen. Die Standards für den Inhalt von Abwicklungsplänen sollten ausreichend detailliert sein, um sicherzustellen, dass die Abwicklungspläne zielgerichtet und bei der Umsetzung von Abwicklungsstrategien hilfreich sind, und gleichzeitig ausreichend Flexibilität bieten, um dem nationalen Rechtsrahmen im Bereich des Insolvenzrechts sowie der Art und Komplexität der von den zentralen Gegenparteien ausgeführten Clearinggeschäfte Rechnung zu tragen. (2) Zwar sollte ein Abwicklungsplan alle in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/23 aufgeführten inhaltlichen Bestandteile enthalten, doch sollte die Abwicklungsbehörde sicherstellen, dass diese Bestandteile im Abwicklungsplan in einer Art und Weise berücksichtigt werden, die den Besonderheiten der zentralen Gegenpartei (im Folgenden „CCP“), wie beispielsweise der Art und Komplexität der von ihr ausgeführten Clearinggeschäfte angemessen ist. (3) Die zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Abwicklungsplans gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/23 sollte knapp und konzis sein, gleichzeitig aber ausreichende Erläuterungen zu den Hauptbestandteilen des Plans enthalten, die der CCP gegenüber offenzulegen sind. Die Zusammenfassung sollte die CCP auf die wichtigsten durchzuführenden Maßnahmen und die zu übermittelnden Daten hinweisen. Die Zusammenfassung sollte sich auf die Aspekte konzentrieren, in denen der Plan wesentliche Auswirkungen auf die Sanierungs- und Krisenmanagementplanung der CCP haben könnte, und alle Erwartungen an die CCP in Bezug auf die Zusammenarbeit in der Abwicklungsphase und die Maßnahmen, die sich auf die Tätigkeit der CCP auswirken können, präzisieren. (4) Um die allgemeine Eignung und Verhältnismäßigkeit des Abwicklungsplans sicherzustellen, sollte er Abwicklungsszenarien und -strategien umfassen. Die Abwicklungsbehörde sollte über die zur Entwicklung relevanter und geeigneter Szenarien für die CCP notwendigen Instrumente verfügen, zu diesem Zweck auf verschiedene Arten möglicher Szenarien, auch Kombinationen daraus, zurückgreifen können und eine Liste der wichtigsten Aspekte besitzen, die bei der Festlegung von Abwicklungsstrategien für die Abwicklungsszenarien zu berücksichtigen sind. (5) Um den Besonderheiten des geltenden nationalen Rechtsrahmens im Bereich des Insolvenzrechts Rechnung zu tragen, sollten die Abwicklungsbehörden über die Flexibilität verfügen, einige Aspekte der Abwicklungsplanung eingehend zu prüfen, wie den Mechanismus nach Artikel 60 der Verordnung (EU) 2021/23 sowie etwaige Unterschiede zwischen der Rangfolge der Gläubiger im Rahmen der nationalen Insolvenzverfahren und der gemäß der genannten Verordnung festgelegten Reihenfolge des Verlustausgleichs. Diese allgemeine Flexibilität wird durch die vorliegende Verordnung gewährleistet, in der unbeschadet der in der Verordnung (EU) 2021/23 verlangten Flexibilität die im Abwicklungsplan zu berücksichtigenden Elemente festgelegt sind. Die in dieser Verordnung geregelten Elemente schließen zudem nicht aus, dass die Abwicklungsbehörde weitere im Abwicklungsplan zu berücksichtigende Aspekte festlegt. (6) Um die wirksame Durchführung des Abwicklungsplans zu erleichtern und sicherzustellen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass in Fällen, in denen die Abwicklungsbehörde bestimmte Aspekte der CCP anders bewertet hat als die CCP selbst im Rahmen ihres Sanierungsplans, diese Unterschiede im Hinblick auf mögliche Folgen für die rasche Durchführung des Abwicklungsplans geprüft werden. Wenn Unterschiede festgestellt werden, sollte die Abwicklungsbehörde diese daher im Abwicklungsplan berücksichtigen und bewerten, um ihre etwaigen Folgen für die Durchführung des Abwicklungsplans zu erkennen. (7) Um sicherzustellen, dass die Abwicklungspläne bei Bedarf zügig und wirksam umgesetzt werden können, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Abwicklungsbehörden die Anwendung des geplanten Abwicklungsplans so weit wie möglich geprüft haben, indem sie die Verfahren und Abläufe im Einzelnen untersucht haben. Diese Untersuchung sollte auch die Übermittlung von E-Mails und Informationen umfassen, um sicherzustellen, dass alle im Voraus geplanten Maßnahmen in Bezug auf die Art und Weise und den Zeitpunkt der Durchführung bestimmter Schritte und die Art und Weise und den Zeitpunkt der Erhebung bestimmter Informationen unter Stressbedingungen durchführbar sind und dass alle festgestellten Hindernisse abgebaut oder beseitigt werden, um so weit wie möglich gewährleisten zu können, dass die geschätzten Zeitrahmen voraussichtlich eingehalten werden. (8) Damit wichtige Mitarbeiter die CCP während der Abwicklungsphase nicht verlassen, sollte die Abwicklungsbehörde versuchen, die zu verwendenden Anreizstrukturen, die möglicherweise nicht nur an die künftigen Gewinne der CCP geknüpft sind, sondern auch direkte Vergütungen umfassen, zu bewerten und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen sowie zu prüfen, wie eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern sichergestellt werden kann, indem gegebenenfalls kurzfristige Einstellungen, ein Austausch, eine befristete Zuweisung von Mitarbeitern oder Beratungsverträge mit Mitarbeitern in Betracht gezogen werden, damit die CCP über die erforderlichen Kompetenzen verfügt. (9) Um eine zügige und effiziente Zusammenarbeit mit den Behörden, deren Zuständigkeitsbereiche vom Ausfall einer CCP betroffen wären und die in dem in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Abwicklungskollegium vertreten sind, zu gewährleisten, sollte die Abwicklungsbehörde Vorkehrungen für die Mitteilung an das Abwicklungskollegium und die Übermittlung relevanter Informationen ausarbeiten und regelmäßig überprüfen. (10) Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) der Kommission nach Konsultation des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vorgelegt hat. (11) Die ESMA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Bewertung der Quantifizierung Die Abwicklungsbehörde bewertet bei der Erstellung des Abwicklungsplans, in welcher Weise die verschiedenen Aspekte des Plans quantifiziert werden oder werden können, und erläutert, in welcher Weise und in welchem Umfang eine quantitative Bewertung für einen bestimmten Aspekt des Abwicklungsplans vorgenommen wurde. Gelangt die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss, dass in Bezug auf einen bestimmten Aspekt des Abwicklungsplans eine quantitative Bewertung entweder nicht angemessen oder nicht möglich ist, so sollte dies im Abwicklungsplan angegeben werden. Artikel 2 Zusammenfassung der Hauptbestandteile des Abwicklungsplans Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/23 eine zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Abwicklungsplans ausarbeitet, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst: a) die Hauptbestandteile der festgelegten Abwicklungsstrategien und die im Abwicklungsplan zugrunde gelegten wichtigsten Szenarien, wobei zwischen Ausfallereignissen, Nichtausfallereignissen und einer Kombination aus beidem unterschieden wird; b) eine kurze zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Abwicklungsplans in Bezug auf die einzelnen in Artikel 12 Absatz 7 Buchstaben b bis s der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Punkte, die sich auf die für die CCP relevanten Aspekte konzentriert: i) die wichtigsten von der CCP durchzuführenden Maßnahmen; ii) die von der CCP zu übermittelnden Daten; iii) sämtliche Aspekte des Plans, die voraussichtlich wesentliche Auswirkungen auf die Sanierungs- und Krisenmanagementplanung der CCP haben. Artikel 3 Zusammenfassung der wesentlichen Veränderungen Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/23 eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Veränderungen am Abwicklungsplan ausarbeitet, stellt sie sicher, dass wesentliche Veränderungen am Abwicklungsplan zumindest für die folgenden Elemente aufgeführt werden: a) die Märkte, an denen die CCP tätig ist, die Geschäftsbereiche, die als Kerngeschäft der CCP angesehen werden, und die von der CCP angebotenen Clearingdienste; b) die Interoperabilitätsvereinbarungen der CCP oder die gegenseitigen Abhängigkeiten der CCP, einschließlich der Dienstleister der CCP; c) das Kapital und die Kapitalstruktur der CCP, einschließlich der Höhe der vorfinanzierten zweckgebundenen Eigenmittel; d) die Aufsichtsanforderungen an die CCP, einschließlich Änderungen bei den Methoden zur Berechnung des Ausfallfonds, des Rahmens für die Verwaltung von Einschusszahlungen und Liquiditätsrisiken, den Anlagegrundsätzen, der Grundsätze für Sicherheiten und der Abrechnung; e) die nicht aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die CCP, einschließlich organisatorischer Aspekte wie Organisationsstruktur, Geschäftskontinuität und Ausgliederung von Geschäftsfunktionen, sowie wesentliche Änderungen der Wohlverhaltensregeln der CCP, einschließlich der Zusammensetzung der Mitglieder der CCP und Änderungen in Bezug auf Abgrenzung und Übertragung von Positionen; f) die Eigentumsstrukturen der CCP und die Anreizstrukturen der Führungskräfte; g) die Abwicklungsszenarien und die Abwicklungsstrategien. Artikel 4 Kritische Funktionen Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/23 eine Beschreibung im Hinblick darauf ausarbeitet, wie kritische Funktionen der CCP rechtlich und wirtschaftlich getrennt werden könnten, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst: a) eine Beschreibung der Funktionen, die von der Abwicklungsbehörde als kritisch angesehen werden; b) sofern wesentliche Unterschiede gegenüber der Liste der kritischen Funktionen im Sanierungsplan bestehen, eine ausführliche Beschreibung der Hauptgründe, warum die Abwicklungsbehörde die kritischen Funktionen anders bewertet hat, die wesentlichen Auswirkungen dieser abweichenden Bewertung und die daraus resultierenden möglichen Auswirkungen auf die Abwicklungsfähigkeit der CCP; c) eine Beschreibung der wichtigsten Abhängigkeiten zwischen den kritischen Funktionen und den kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten sowie der wichtigsten internen und externen Vorkehrungen und Prozesse, einschließlich des Geschäftsbetriebs, der IT-Verfahren, einer Liste der wichtigsten Mitarbeiter und der wichtigsten Anbieter von Dienstleistungen, die erforderlich sind, damit die CCP ihre kritischen Funktionen weiterhin erfüllen kann, oder anderer Aspekte, die im Hinblick auf eine mögliche Übertragung einiger oder aller Tätigkeiten der CCP auf eine andere Finanzmarktinfrastruktur oder eine Brücken-CCP zu berücksichtigen wären, sofern dies Teil der vorgeschlagenen Abwicklungsstrategie ist; d) eine Beschreibung, wie kritische Funktionen in wirtschaftlicher, betrieblicher und rechtlicher Hinsicht von nicht kritischen Funktionen getrennt werden könnten, einschließlich Einzelheiten zur Art und Weise, in der die Abwicklungsbehörde die wesentlichen Auswirkungen einer solchen Trennung auf die Interessenträger bewertet hat, einschließlich i) wesentlicher Auswirkungen auf Netting-Sätze für Clearingmitglieder, wenn Transaktionen auf verschiedene Teilbereiche der CCP oder auf eine andere CCP aufgeteilt werden; ii) soweit möglich, wesentlicher Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb oder rechtlicher Auswirkungen der Aufteilung von Transaktionen auf verschiedene CCPs sowie der Auswirkungen auf Clearingmitglieder, Kunden und indirekte Kunden; iii) soweit erkennbar, der wesentlichen Auswirkungen auf die Berechnung der Anforderungen bezüglich der zu leistenden Sicherheiten und insbesondere der Nachschusszahlungen und der Auswirkungen der Trennung auf die von Clearingmitgliedern, Kunden und indirekten Kunden geforderten Sicherheiten; iv) soweit möglich, einer Bewertung des Übertragungspreises solcher Transaktionen; e) eine zusammenfassende Darstellung, wie sich der von der CCP vorgeschlagene Ansatz zur Trennung oder Nichttrennung der kritischen Funktionen der CCP von ihren anderen Funktionen auf die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der CCP auswirken könnte; f) eine Zuordnung der kritischen Funktionen zu bestimmten juristischen Personen und zu den Kerngeschäftsbereichen der CCP. Artikel 5 Zeitrahmen für die Durchführung (1)   Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/23 eine Schätzung des Zeitrahmens für die Durchführung des Abwicklungsplans vornimmt, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst: a) eine Liste der von der Abwicklungsbehörde beabsichtigten Maßnahmen und gegebenenfalls die Angabe, ob sich diese aus der Anwendung des Sanierungsplans ergeben; b) eine Auflistung der von der Abwicklungsbehörde zur Umsetzung der wesentlichen Aspekte des Abwicklungsplans geplanten Schritte mit entsprechendem Zeitrahmen, einschließlich eines geschätzten Zeitplans für die Bewertung der einzelnen Abwicklungsstrategien und ihrer Anwendbarkeit; c) eine Beschreibung, wie die Wiederauffüllung der Finanzmittel der CCP im Rahmen des Abwicklungsplans vorgesehen ist, einschließlich der sich aus dem Sanierungsplan ergebenden Vorgehensweisen, sowie der geschätzte Zeitrahmen für die verschiedenen Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Finanzmittel der CCP. (2)   Die Abwicklungsbehörde stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Zeitrahmen a) geeignet und sachdienlich sind, was durch eine Beschreibung, wie die Abwicklungsbehörde die Durchführbarkeit und Glaubwürdigkeit der im Abwicklungsplan vorgesehenen Schritte und zugehörigen Zeitrahmen bewertet hat, belegt wird; b) regelmäßig, mindestens jedoch bei der Erstellung des Abwicklungsplans und danach bei allen wesentlichen Veränderungen, geprüft werden; c) wirksam sind, indem die Verfahren und Abläufe, einschließlich der Anwendung von Mustern, berücksichtigt werden. Artikel 6 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/23 eine detaillierte Darstellung der vorgenommenen Bewertung der Abwicklungsfähigkeit ausarbeitet, die dem Abwicklungsplan beizufügen ist, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst: a) die Schlussfolgerungen aus der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit, einschließlich mindestens der Angabe, ob die CCP auf der Grundlage der Erwägungen der Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 als abwicklungsfähig angesehen wird oder nicht; b) eine Beschreibung, wie die Abwicklungsbehörde bewertet hat, inwieweit die CCP abwicklungsfähig ist, ohne dabei von einer Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23 auszugehen; c) eine Beschreibung der Gründe, weshalb die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss gelangt, dass die Abwicklungsinstrumente in einer Weise angewendet werden können, die den Abwicklungszielen entspricht; d) eine Beschreibung der Bewertung der von der CCP gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 übermittelten Informationen durch die Abwicklungsbehörde, aus der hervorgeht, ob die Abwicklungsbehörde der Bewertung der CCP, dass keinerlei Hindernisse bestehen, zustimmt; e) eine Beschreibung, aus der hervorgeht, wann und wie die Abwicklungsfähigkeit zuletzt von der Abwicklungsbehörde bewertet wurde; f) eine Beschreibung der Verfügbarkeit der vorgesehenen Vermögenswerte und Rechte der CCP sowie die Angabe, ob diese Vermögenswerte im Falle einer Abwicklung genutzt werden können oder ob eine solche Nutzung oder Übertragung dieser Vermögenswerte durch verbleibende Interessen direkter und indirekter Beteiligter an diesen Vermögenswerten oder durch rechtliche Beschränkungen erschwert oder verhindert werden könnte, beispielsweise durch den gesetzlichen Mechanismus, über den eine Besicherung gewährt wird, einschließlich der Angabe, ob die Besicherung als Sicherungsrecht, als Bürgschaft oder durch Übertragung der Verfügungsgewalt gewährt wurde; g) eine Beschreibung der einzelnen Aspekte, die die Abwicklungsbehörde bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit einer CCP gemäß Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/23 zu berücksichtigen hat. Artikel 7 Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/23 eine dem Abwicklungsplan beizufügende Beschreibung etwaiger nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/23 verlangter Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit ausarbeitet, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst: a) sofern ein wesentliches Hindernis festgestellt wurde, eine zusammenfassende Beschreibung der Maßnahmen, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/23 erforderlich sind, um etwaige notwendige Änderungen der Struktur, der Betriebsabläufe oder des Rahmens für das Risikomanagement und der Finanzmittel der CCP oder etwaige Maßnahmen zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit der CCP zu ermitteln, sowie die Fristen für den Abschluss der geforderten Änderungen; b) eine Beschreibung aller Hindernisse, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/23 innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor der aktuellen Überprüfung der Hindernisse gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung abgebaut oder beseitigt wurden. Artikel 8 Bestimmung des Werts und der Marktfähigkeit der kritischen Funktionen und Vermögenswerte Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/23 eine dem Abwicklungsplan beizufügende Beschreibung der Verfahren zur Ermittlung des Werts und der Marktfähigkeit der kritischen Funktionen und der Vermögenswerte ausarbeitet, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst: a) eine Beschreibung der Methode zur Ermittlung des Werts und der Marktfähigkeit der kritischen Funktionen und Vermögenswerte wie der Kerngeschäftsbereiche, der Geschäftsabläufe und der Vermögenswerte der CCP, wobei der Schwerpunkt auf Aspekten liegt, die sich auf die Bewertung auswirken könnten, wie Marktvolatilität, Unzugänglichkeit und/oder Ungewissheit der Marktpreise, zeitliche Beschränkungen und rechtliche Fragen; b) sofern die unter Buchstabe a beschriebene Methode wesentlich von der im Rahmen des Sanierungsplans angewandten Bewertungsmethode abweicht, eine Beschreibung der Hauptgründe, warum die Abwicklungsbehörde die Bewertungsmethode anders bewertet hat, und gegebenenfalls der daraus resultierenden wesentlichen Auswirkungen. Artikel 9 Informationsanforderungen Wenn die Abwicklungsbehörde eine Beschreibung der in Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Informationsanforderungen ausarbeitet, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst: a) eine Beschreibung der Vereinbarungen zwischen der Abwicklungsbehörde und der CCP, die den Zugang zu und den Austausch von Informationen sicherstellen, sowie der Art und Weise, wie die CCP die Informationssysteme und Kontrollen, die der Abwicklungsbehörde unverzüglich relevante Daten und Informationen liefern und zur Verfügung stellen können, aufrechterhält; derartige Vereinbarungen umfassen auch Verfahren zur Aktualisierung der Informationen und zur Bereitstellung standardisierter Aktualisierungen bei wesentlichen Veränderungen; b) eine Liste der in Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/23 verlangten Informationen sowie eine Beschreibung, wie die CCP sicherstellen will, dass diese Informationen auf dem neuesten Stand gehalten werden und der Abwicklungsbehörde jederzeit zur Verfügung stehen. Artikel 10 Möglichkeiten der Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2021/23 erläutert, wie die Abwicklungsmaßnahmen finanziert werden könnten, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst: a) eine Beschreibung der im Rahmen des Abwicklungsplans voraussichtlich benötigten Finanzmittel, wobei Solvabilitäts- und Liquiditätsfinanzierungsbedarf klar voneinander zu trennen sind, einschließlich einer allgemeinen Beschreibung der möglichen Finanzmittel, die für die Umsetzung der Abwicklungsstrategie, einschließlich jedes entsprechenden Abwicklungsszenarios, erforderlich sein könnten; b) sofern nicht alle vertraglichen Verpflichtungen und sonstigen Vereinbarungen geltend gemacht wurden, bevor die Abwicklung der CCP begonnen hat, eine vorläufige Bewertung der möglichen Probleme bei der Verfolgung dieser Verpflichtungen und Vereinbarungen in Bezug auf die Mittel zur Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen sowie der Frage, ob diese festgestellten Probleme sich negativ auf die rechtzeitige Erreichung der Abwicklungsziele auswirken könnten; c) eine Beschreibung potenzieller Finanzierungsquellen für die Abwicklung, einschließlich der wichtigsten Finanzierungsbedingungen, der wesentlichen Bedingungen für ihre Nutzung, des Zeitpunkts ihrer Verfügbarkeit und etwaiger Anforderungen bezüglich der zu leistenden Sicherheiten, soweit diese vorab verfügbar sind; d) eine Beschreibung und Analyse, wie und wann die CCP die Nutzung von Zentralbankfazilitäten beantragen kann, wobei die Anforderung zu erfüllen ist, dass die Abwicklungspläne nicht von einem Zugang zu Zentralbankfazilitäten zu nicht standardmäßigen Bedingungen ausgehen sollten; e) eine Beschreibung und Ermittlung von Vermögenswerten, die genutzt werden könnten, und die Angabe, ob sie voraussichtlich als Sicherheiten dienen können, und wie eine solche erwartete Nutzung der Vermögenswerte zu Belastungen, vor allem in Bezug auf den Wert und die Nutzung dieser Vermögenswerte, führen kann. Artikel 11 Abwicklungsstrategien und -szenarien Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/23 eine detaillierte Beschreibung der Abwicklungsstrategien und -szenarien ausarbeitet, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst: a) mindestens neun spezifisch gestaltete Szenarien für den Abwicklungsplan auf der Grundlage der Matrix für die Erstellung der Szenarien für den Abwicklungsplan gemäß dem Anhang oder eine Liste von Szenarien für den Abwicklungsplan, die alle im Anhang genannten „Arten von

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.