Beschluss (EU) 2021/69 der Kommission vom 24. Februar 2020 über die staatliche Beihilfe SA.43549 (2017/C) (ex 2017/FC) (ex 2016/NN) (ex 2015/EO) Rumäniens zugunsten von CFR Marfă (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1115) (Text von Bedeutung für den EWR)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

29.1.2021 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 32/1 In der veröffentlichten Fassung dieses Beschlusses sind nach den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in denen die Nichtpreisgabe von unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen geregelt ist, bestimmte Informationen ausgelassen worden. Die Auslassungen sind im Folgenden durch […] gekennzeichnet. NICHTVERTRAULICHE FASSUNG Das vorliegende Dokument wird ausschließlich zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. BESCHLUSS (EU) 2021/69 DER KOMMISSION vom 24. Februar 2020 über die staatliche Beihilfe SA.43549 (2017/C) (ex 2017/FC) (ex 2016/NN) (ex 2015/EO) Rumäniens zugunsten von CFR Marfă (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1115) (Nur der rumänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 24. September 2015 teilte Rumänien der Kommission mit, dass es im Juni 2013 Staatsschulden in Höhe von 1 669 Mio. RON (etwa 363 Mio. EUR (2)), die das staatseigene Schienengüterverkehrsunternehmen Societatea Națională de Transport Feroviar de Marfă CFR S.A. (im Folgenden „CFR Marfă“) dem Schieneninfrastrukturbetreiber CFR Infrastructură sowie verschiedenen Sozialversicherungs- und Steuerstellen schuldete, in Eigenkapital umgewandelt hatte (3). Aufgrund der von Rumänien mitgeteilten Informationen beschloss die Kommission, von Amts wegen in Bezug auf die zugunsten von CFR Marfă gewährten Maßnahmen die Beihilfesache SA.43549 (2015/CP) zu eröffnen. (2) Mit Schreiben vom 17. November 2015, 6. Juli 2016 und 6. April 2017 ersuchte die Kommission Informationen zu den zugunsten von CFR Marfă gewährten Maßnahmen. Rumänien antwortete mit Schreiben vom 24. Dezember 2015, vom 10. und 11. August 2016 und vom 12. Mai 2017. Rumänien hat den Schuldenswap bereits am 5. Oktober 2016 vorangemeldet und Rumäniens Voranmeldung wurde mit der angegebenen von Amts wegen eröffneten Beihilfesache verbunden. (3) Am 6. März 2017 erhielt die Kommission eine förmliche Beschwerde (im Folgenden „Beschwerde“) vom Verband privater Schienengüterverkehrsbetreiber in Rumänien (im Folgenden „Beschwerdeführer“ oder „OPSFPR“, was für Organizația Patronală a Societăților Feroviare Private din România steht) (4), der die Interessen der Privatunternehmen, die im Bereich Schienengüterverkehr in Rumänien tätig sind, vertritt. Die Beschwerde wurde gemeinsam mit einem Ersuchen nach weiteren technischen Informationen am 6. April 2017 an Rumänien gesendet. Rumänien nahm am 12. Mai 2017 Stellung zur Beschwerde. (4) Am 19. September 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Nachtrag zur Beschwerde bei der Kommission ein. Die nicht vertrauliche Fassung dieses Nachtrags wurde zur Stellungnahme an Rumänien weitergeleitet. Rumänien antwortete am 6. Oktober 2017. (5) Mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 setzte die Kommission Rumänien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten. (6) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe/Maßnahme Stellung zu nehmen. (7) Die Kommission erhielt die erste Stellungnahme Rumäniens zum Einleitungsbeschluss am 20. Februar 2018. (8) Die Kommission erhielt am 6. Juli 2018 auch Stellungnahmen Beteiligter. Mit Schreiben vom 16. Juli 2018 leitete die Kommission die Stellungnahmen an Rumänien weiter und gab ihm Gelegenheit, sich zu äußern. Rumänien reichte seine Stellungnahme zu den Stellungnahmen der Beteiligten mit Schreiben vom 14. August 2018 ein. (9) Daraufhin sandte die Kommission Auskunftsersuchen an Rumänien, insbesondere am 14. November 2018 und am 15. März 2019, auf die die rumänischen Behörden am 19. Dezember 2018 sowie am 27. Juni, 9. Juli, 13. September bzw. am 6. November 2019 antworteten. (10) Die Kommission hielt verschiedene Besprechungen mit rumänischen Behörden ab, zuletzt am 24. Juli 2019, wonach Rumänien am 13. September 2019 zusätzliche Informationen einreichte. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN 2.1. Empfänger (11) CFR Marfă ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und steht zu 100 % im Eigentum des Staates (im Folgenden „staatseigenes Unternehmen“); das Unternehmen bietet Schienengüterverkehrsdienstleistungen an und betreibt multimodale Umschlaganlagen. Rumänien, als einziger Anteilseigner, leitet und überwacht derzeit das Unternehmen (z. B. bezüglich des jährlichen Budgets) durch das Verkehrsministerium. (12) CFR Marfă wurde am 1. Oktober 1998 als Aktiengesellschaft gegründet, und zwar nach der Umstrukturierung des eingesessenen Unternehmens der rumänischen Eisenbahn, Societatea Națională Căile Ferate Române (im Folgenden „SNCFR“) (6), ein vertikal integriertes Schienenverkehrsunternehmen, das dann in fünf eigenständige Unternehmen aufgeteilt wurde: CFR Infrastructură (oder CFR SA, der Infrastrukturbetreiber, zu 100 % im Eigentum des Staates, im Folgenden „CFR Infrastructură“), CFR Marfă, CFR Călători (der Schienenpersonenverkehrsbetreiber, zu 100 % im Eigentum des Staates), CFR Gevaro (Dienstleister im Bereich Speisewagen und Schlafwagen) und Societatea de Administrare Active Feroviare — SAAF (ein Unternehmen, das überschüssiges rollendes Material verwaltet, das verkauft, vermietet oder verschrottet werden soll). (13) CFR Marfă befördert u. a. einheimische Kohle, Zement, chemische Erzeugnisse, Getreide und Öl, Holz, Salz und Metalle, betreibt multimodale Umschlaganlagen und erbringt Nebendienstleistungen wie Zwischenlagerung, Kraftstoff und Logistik. Die Hauptkunden der CFR Marfă sind andere staatseigene Unternehmen, so z. B. CE Hunedoara, die früheren Chemikalienhersteller Oltchim, Salrom und Fernwärmeunternehmen. (14) Im Jahr 2017 entfielen 30,2 % des Güterverkehrsmarkts in Rumänien auf den Schienengüterverkehr, im Vergleich zu 30,7 % im Jahr 2013 und nur 24,9 % im Jahr 2007 (7). Der Anteil des Straßenverkehrs lag vergleichsweise höher, von 53,5 % im Jahr 2007 bis 40,3 % im Jahr 2013 und 42,4 % im Jahr 2017, wobei der Anteil des Binnenschiffsverkehrs variierte und im Jahr 2007 bei 25,2 %, im Jahr 2013 bei 29 % und im Jahr 2017 bei 27,4 % lag (8). (15) Im Jahr 1998 gewährte Rumänien ausländischen Schienengüterverkehrsbetreibern Zugang zu seinem Schienennetz (9). Seit Rumäniens Beitritt zur EU im Jahr 2007 verzeichnete der Marktanteil von CFR Marfă am Schienengüterverkehr mengenmäßig (tausend Tonnen beförderter Güter) einen stetigen Rückgang, von [70-80] % im Jahr 2007 auf [50-60] % im Jahr 2014 und auf [40-50] % im Jahr 2018. Der Marktanteil von CFR Marfă nach Beförderungsleistung (Tonnenkilometer) sank ebenfalls, von [60-70] % im Jahr 2007 auf [40-50] % im Jahr 2014 und auf [30-40] % im Jahr 2018 (10). Hier eine Darstellung des Anteils von CFR Marfă in Höhe von [5-10] % des gesamten Güterverkehrsmarkts in Rumänien im Vergleich zum kombinierten Marktanteil der privaten Schienengüterverkehrsbetreiber in Höhe von [10-20] % (11). Tabelle 1 Entwicklung des Marktanteils (Schienengüterverkehr) von CFR Marfă 2007-2018 Marktanteil (in %) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 (*1) nach beförderter Gütermenge CFR Marfă [70-80] [60-70] [50-60] [50-60] [60-70] [50-60] [50-60] [50-60] [50-60] [40-50] [40-50] [40-50] Andere Schienengüterverkehrsbetreiber [20-30] [30-40] [40-50] [40-50] [30-40] [40-50] [40-50] [40-50] [50-60] [50-60] [50-60] [50-60] nach Beförderungsleistung (tkm) CFR Marfă [60-70] [50-60] [40-50] [40-50] [40-50] [40-50] [40-50] [40-50] [40-50] [30-40] [30-40] [30-40] Andere Schienengüterverkehrsbetreiber [30-40] [40-50] [50-60] [50-60] [50-60] [50-60] [50-60] [50-60] [60-70] [60-70] [60-70] [60-70] Quelle: Vorbringen Rumäniens vom 24. Dezember 2015; Antwort Rumäniens vom 12. Mai 2017, Anhang 2; Antwort Rumäniens vom 27. Juni 2019, Ziffer 29.1. (16) Zum Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses waren etwa 20 Schienengüterverkehrsbetreiber auf dem rumänischen Markt tätig. Bei den wichtigsten Wettbewerbern von CFR Marfă handelt es sich sämtlich um private Betreiber mit den folgenden Marktanteilen (in Tonnenkilometern): SC Group Feroviar Roman SA (12) („GFR“; [20-30] % im Jahr 2012 und [20-30] % im Jahr 2016), SC Unifertrans SA ([5-10] % im Jahr 2012 und [5-10] % im Jahr 2016), SC Cargo Trans Vagon SA ([5-10] % im Jahr 2012 und [0-5] % im Jahr 2016), SC DB Schenker Rail Romania ([5-10] % im Jahr 2012 und [10-20] % im Jahr 2016), SC Transferoviar Grup SA ([0-5] % im Jahr 2012 und [0-5] % im Jahr 2016) sowie Rail Cargo Carrier Romania ([0-5] % im Jahr 2016) (13). Derzeit ist die Anzahl der Verkehrsunternehmen auf dem rumänischen Schienengüterverkehrsmarkt auf 28 gestiegen (14). 2.2. Die finanziellen Schwierigkeiten von CFR Marfă vor der gescheiterten Privatisierung im Jahr 2013 (17) In den letzten zehn Jahren verzeichnete die Geschäftstätigkeit von CFR Marfă einen fortlaufenden Rückgang. Das Güterverkehrsaufkommen von CFR Marfă verringerte sich stetig von […] Tausend Tonnen im Jahr 2007 auf […] Tausend Tonnen im Jahr 2016 (siehe Tabelle 2). Tabelle 2 Das Güterverkehrsaufkommen von CFR Marfă in Tausend Tonnen 2007-2017 pro Kategorie In Tausend Tonnen 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Güterverkehrsaufkommen […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] […] Quelle: Vorbringen Rumäniens vom 24. Dezember 2015; Antwort Rumäniens vom 12. Mai 2017, Anhang 1; Antwort Rumäniens vom 19. Dezember 2018, Buchstabe E, Ziffer 13. (18) Mit dem Rückgang der Geschäftstätigkeit von CFR Marfă wurde auch die Anzahl der Beschäftigten schrittweise abgebaut, von 15 992 Beschäftigten in Vollzeitäquivalent (im Folgenden „VZÄ“) im Jahr 2009 auf 6 508 im Jahr 2014, 6 155 im Jahr 2016 und 5 717 im Jahr 2018 (siehe Tabelle 3). Tabelle 3 Beschäftigte von CFR Marfă in VZÄ 2009-2018 In VZÄ 1999 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl der Beschäftigten 29 289 15 992 10 813 8 257 9 053 8 767 6 508 6 454 6 155 5 995 5 717 Quelle: Vorbringen Rumäniens vom 24. Dezember 2015, Antwort Rumäniens vom 12. Mai 2017, Anhang 1, Jahresbilanz des Unternehmens (), Antwort Rumäniens vom 27. Juni 2019, Ziffer 49. (19) Die in Erwägungsgründen 15 und 16 beschriebenen Faktoren beeinträchtigen die Finanzlage von CFR Marfă. Wie in Tabelle 4 dargestellt, ist CFR Marfă seit mehreren Jahren in finanziellen Schwierigkeiten. Tabelle 4 Finanzkennzahlen von CFR Marfă 2009-2016 In Millionen RON 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtumsatz 1 097,30 1 056,10 1 150,00 1 020,60 961,50 954,90 775,94 673,61 EBITDA – 186,60 –97,10 25,10 –41,50 –89,70 17,70 27,56 –43,69 Zinsaufwendungen 31,40 29,40 27,00 23,10 16,00 12,90 8,98 5,62 Gesamtverbindlichkeiten 1 261,60 1 673,40 1 891,20 2 186,60 666,30 720,20 788,25 868,13 Eigenkapital 93,60 – 343,50 – 471,90 – 904,60 566,20 540,50 405,21 302,00 Gezeichnetes Stammkapital 247,33 248,15 251,60 263,96 1 987,54 1 988,35 2 012,12 2 012,12 Sonstiges Eigenkapital – 153,69 – 591,62 – 723,50 –1 168,58 –1 420,20 –1 447,69 –1 606,91 –1 710,13 — Neubewertete Rückstellungen 93,91 120,62 107,98 106,46 114,90 101,99 88,08 88,08 — Rückstellungen 236,22 253,62 266,15 279,17 293,50 306,36 201,05 201,05 — Gesamtgewinn/-verlust – 141,84 – 430,59 –1 004,18 –1 149,12 –1 565,68 –1 828,88 –1 736,85 –1 844,48 — Jahresgewinn/-verlust – 341,98 – 535,27 –93,45 – 405,09 – 262,92 –27,16 – 159,19 – 154,78 % des Stammkapitalverlusts – 62 – 238 – 288 – 443 – 71 – 73 – 20 – 15 Verschuldungsgrad 13,48 –4,87 –4,01 –2,42 1,18 1,33 1,94 2,87 EBITDA/Zinsdeckungsgrad –5,94 –3,30 0,93 –1,80 –5,61 1,37 3,07 –7,77 Quelle: Vorbringen Rumäniens vom 24. Dezember 2015; Antwort Rumäniens vom 12. Mai 2017, Anhang 1. (20) CFR Marfă verzeichnet seit 2008 Verluste (16). Die Gesamtjahresverluste der Geschäftsjahre 2009 bis 2012 betrugen 1 149,12 Mio. RON (etwa 250 Mio. EUR) und waren der Hauptfaktor für den Rückgang des Eigenkapitals von 93,6 Mio. RON (etwa 20 Mio. EUR) im Jahr 2009 auf - 904,60 Mio. RON (etwa - 197 Mio. EUR) im Jahr 2012. Das Eigenkapital stand im Jahr 2013 bei 566,20 Mio. RON (etwa 123 Mio. EUR), hauptsächlich wegen eines vom Staat (17) gebilligten Schuldenswaps von 1 669 Mio. RON (etwa 363 Mio. EUR). Die stetige Verschlechterung des Eigenkapitals setzte sich im Jahr 2013 fort (unmittelbar nach dem Schuldenswap von 2013) und hielt 2015 und 2016 an. (21) Wie in Tabelle 5 zusammengefasst, hatte CFR Marfă im Jahr 2010 bereits einen erheblichen Verschuldungsgrad in Höhe von 126 % des Gesamtvermögens. Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Finanzlage des Unternehmens zwischen 2010 und 2012 stiegen die Verbindlichkeiten von CFR Marfă um etwa 31 % auf 2 186,56 Mio. RON (etwa 475 Mio. EUR), d. h. 171 % des Gesamtvermögens. (22) Im Jahr 2012 machten die kurzfristigen Verbindlichkeiten (mit Fälligkeiten von weniger als einem Jahr) 87 % der Gesamtverbindlichkeiten von CFR Marfă aus und umfassten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Steuerverbindlichkeiten und sonstige Verbindlichkeiten (siehe Tabelle 5). Tabelle 5 Übersicht über die Verbindlichkeiten von CFR Marfă 2010-2016 In Millionen RON 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Rückstellungen 215,72 96,92 61,1 31,69 1,97 2,68 1,55 Langfristige Darlehen 324,74 272,82 223,77 169,95 113,23 57,15 — Passive Rechnungsabgrenzung 2,24 2,49 2,23 2,49 1,61 1,73 1,4 Langfristige Verbindlichkeiten 542,7 372,23 287,1 204,13 116,81 61,56 2,95 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen* 556,36 709,55 841,85 301,12 448,10 604,60 731,54 Kurzfristige Darlehen 97,38 89,06 83,02 67,23 77,55 83,50 81,46 Steuern 310,86 487,48 631,57 52,15 69,00 14,07 30,79 Sonstige Verbindlichkeiten 166,13 232,86 343,02 36,30 8,25 24,52 21,39 Kurzfristige Verbindlichkeiten 1 130,73 1 518,95 1 899,46 456,80 602,90 726,69 865,18 Gesamtverbindlichkeiten 1 673,43 1 891,18 2 186,56 660,93 719,71 788,25 868,13 Gesamtvermögen (= Eigenkapital + Verbindlichkeiten) 1 329,96 1 419,28 1 281,94 1 227,16 1 260,21 1 193,47 1 170,12 Quelle: Vorbringen Rumäniens vom 24. Dezember 2015; Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers (*für Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen), Deloitte, 29. März 2013; Antwort Rumäniens vom 12. Mai 2017, Anhang 1, Jahresabschlüsse veröffentlicht auf der Website der CFR Marfă (23) Von 2010 bis 2012 erhöhten sich die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von CFR Marfă um 53 %, von 562,61 Mio. RON (etwa 122 Mio. EUR) auf 862,43 Mio. RON (etwa 187 Mio. EUR). Die Mehrzahl der ausstehenden Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ([90-100] % der Gesamtverbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen im Jahr 2012) können staatseigenen Unternehmen zugerechnet werden, d. h. CFR Infrastructură, Informatica Feroviară (18), CFR Călatori und andere (siehe Tabelle 6). Tabelle 6 Übersicht über die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von CFR Marfă 2010-2016 In Millionen RON 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtverbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 562,61 726,74 862,43 318,72 465,70 607,68 724,17 934,66 991,88 — davon staatseigene Unternehmen […] […] […] […] […] […] […] […] […] — davon CFR Infrastructură 412,68 582,77 716,30 213,47 348,65 505,26 623,54 826,09 860,93 % CFR Infrastructură von den Gesamtverbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 73,35 80,19 83,06 66,98 74,86 83,15 86,10 88,38 86,80 Quelle: Vorbringen Rumäniens vom 27. Juni 2019, Ziffer 39 und eigene Berechnungen der Kommission (). (24) Nach den von Rumänien gemachten Angaben wurden CFR Marfă für die überfälligen Verbindlichkeiten gegenüber CFR Infrastructură Zinsen und Strafen berechnet (siehe Tabelle 7). Tab