Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland

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von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, Technologie oder Software, einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen zur Überwachung oder zum Abhören des Telefonverkehrs oder des Internets, sowie die damit zusammenhängende Erbringung von Finanzhilfe und technischer Hilfe nach Absatz 1 genehmigen, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Ausrüstung, Technologie oder Software nicht zur internen Repression durch die russische Regierung und russische öffentliche Einrichtungen, Unternehmen oder Agenturen oder natürliche oder juristische Personen oder Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Weisung handeln, verwendet würde. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach diesem Absatz erteilten Genehmigungen innerhalb von 4 Wochen nach deren Erteilung. (3) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung, das Ausführen oder die Erbringung der dort genannten Dienstleistungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese erforderlich sind für: a) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten oder von Partnerländern in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, b) die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste durch Telekommunikationsbetreiber der Union, die für den Betrieb, die Wartung und die Sicherheit, einschließlich Cybersicherheit, von Kommunikationsdiensten in Russland, in der Ukraine, in der Union, zwischen Russland und der Union und zwischen der Ukraine und der Union sowie für Rechenzentrumsdienste in der Union erforderlich sind. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach diesem Absatz erteilten Genehmigungen innerhalb von 4 Wochen nach deren Erteilung. (4) Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden. Artikel 8 (1) Ansprüche in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, darunter Schadenersatzansprüche oder ähnliche Ansprüche, wie Entschädigungs- oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder Gegengarantie, insbesondere einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie, in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, wenn sie geltend gemacht werden von a) den im Anhang aufgeführten benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder in deren Namen handeln. (2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist. (3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach diesem Beschluss. Artikel 9 Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß diesem Beschluss bezweckt oder bewirkt wird. Artikel 10 Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, fordert die Union Drittstaaten dazu auf, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind. Artikel 11 Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Mai 2025. Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden. Die in Artikel 2 Absatz 7 genannten Ausnahmen in Bezug auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate oder auf dringenden Antrag eines Mitgliedstaats, des Hohen Vertreters oder der Kommission infolge einer grundlegenden Änderung der Umstände überprüft. Artikel 12 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2024. Im Namen des Rates Der Präsident J. BORRELL FONTELLES (1) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39). ANHANG Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 A. Natürliche Personen Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 1. Nikolai Pavlovich DUBOVIK (Николай Павлович ДУБОВИК) Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolai Pavlovich Dubovik ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen das Urteil in der Rechtssache „Verleumdung eines Veteranen“ abgelehnt. Hiermit hat er Alexej Nawalny vor dem im Jahr 2020 in Russland abgehaltenen Verfassungsreferendum politisch diskreditiert. Daher ist Nikolay Pavlovich Dubovik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 2. Eduard Borisovich ERDYNIEV (Эдуард Борисович ЭРДЫНИЕВ) Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Eduard Borisovich Erdyniev ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Prüfung der Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen die Entscheidung, die Bewährungsstrafe in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, abgelehnt. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny schuldig gesprochen und Jahre später in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Daher ist Eduard Borisovich Erdyniev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 3. Andrey Vladimirovich FEDOROV (Андрей Владимирович ФЕДОРОВ/ФЁДОРОВ) Position: Richter am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Vladimirovich Fedorov ist ein russischer Richter am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies er die Beschwerde über die Untätigkeit von Beamten des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation des Gebiets Tomsk im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny zurück. Seine Entscheidung hat zur Inhaftierung von Alexej Nawalny geführt. Daher ist Andrey Vladimirovich Fedorov für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 27.5.2024 4. Ekaterina Vasilevna FEDOTOVA (NAUMOVA) (Екатерина Васильевна ФЕДОТОВА (НАУМОВА)) Position: Vertreterin des Ministeriums für innere Angelegenheiten Russlands für die Stadt Chimki im Gebiet Moskau Geburtsdatum: 6.11.1995 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Ekaterina Vasilevna Fedotova (Naumova) ist in der Vertretung des Innenministeriums Russlands für die Stadt Chimki im Gebiet Moskau tätig. In dieser Funktion hat sie an der in einer Polizeidienststelle veranstalteten Gerichtssitzung vom 18. Januar 2021 teilgenommen und die Verlängerung der rechtswidrigen Inhaftierung von Alexej Nawalny um 30 Tage gefordert. Daher ist Ekaterina Vasilevna Fedotova (Naumova) verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 5. Inna Alexandrovna FESENKO (Инна Александровна ФЕСЕНКО) Position: Richterin am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk Geburtsdatum: 22.12.1968 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Inna Alexandrovna Fesenko ist eine russische Richterin am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies sie zwei Untätigkeitsklagen gegen die Verkehrspolizei von Tomsk im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny ab. Außerdem hatte sie bestimmte Maßnahmen gegen Ksenia Fadeeva, der ehemaligen Leiterin von Nawalnys Organisation am Hauptsitz in Tomsk, mit einem Verbot belegt. Daher ist Inna Alexandrovna Fesenko für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 27.5.2024 6. Ekaterina Viktorovna GALYAUTDINOVA (Екатерина Викторовна ГАЛЯУТДИНОВА) Position: Richterin am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk Geburtsdatum: 1969 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Ekaterina Viktorovna Galyautdinova ist eine russische Richterin am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies sie zwei Untätigkeitsklagen gegen die Verkehrspolizei von Tomsk im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Bezug auf die Vergiftung von Alexej Nawalny ab. Daher ist Ekaterina Viktorovna Galyautdinova für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 27.5.2024 7. Dmitry Evgenevich PANKRATOV (Дмитрий Евгеньевич ПАНКРАТОВ) Position: Leitender Ermittlungsbeamter der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation, Oberst der Justiz Geburtsdatum: 29.12.1967 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Evgenevich Pankratov ist ein leitender Ermittlungsbeamter der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er sich geweigert, eine Untersuchung zum versuchten Mord an Alexej Nawalny einzuleiten, nachdem Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Daher ist Dmitry Evgenevich Pankratov für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 27.5.2024 8. Evgeniy Borisovich RASTORGUEV (Евгений Борисович РАСТОРГУЕВ) Position: Richter am 9. Arbitrage- und Appellationsgericht, Russland Geburtsdatum: 20.8.1970 Geburtsort: Gebiet Wladimir, ehemals UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Evgeniy Borisovich Rastorguev ist Richter am 9. Arbitrage- und Appellationsgericht, Russland. In dieser Funktion gab er der Klage des Unternehmens „Druschba Narodow“ gegen Alexej Nawalny statt. Alexej Nawalny hatte in seiner Untersuchung behauptet, dass das Unternehmen an einem System der Korruption mit der Russischen Nationalgarde (Rosgvardia) beteiligt ist. Evgeniy Borisovich Rastorguev ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat, und für Tätigkeiten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 27.5.2024 9. Alexander Sergeevich ERMOLENKO (Александр Сергеевич ЕРМОЛЕНКО) Position: Leiter der Abteilung Nr. 15 des Bundesinstituts „Strafrechtliche Exekutivinspektion der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau“ Geburtsdatum: 11.11.1993 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Sergeevich Ermolenko ist Leiter der Abteilung Nr. 15 des Bundesinstituts „Strafrechtliche Exekutivinspektion der Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau“. In dieser Funktion hat er in der Sache „Yves Rocher“ während des Gerichtsverfahrens die Umwandlung der Bewährungsstrafe für Alexej Nawalny in eine Freiheitsstrafe unterstützt. Daher ist Alexander Sergeevich Ermolenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 10. Irina Geroldovna KIM (Ирина Герольдовна КИМ) Position: Richterin am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir Geburtsdatum: 14.8.1978 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Irina Geroldovna Kim ist Richterin am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir. Seit 2022 war sie unmittelbar daran beteiligt, für Alexej Nawalny grausame Bedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, indem sie wiederholt seine Klagen wegen seiner Behandlung in der Strafkolonie IK-6 abwies, in der er aufgrund einer politisch motivierten Strafverfolgung eine Haftstrafe verbüßte. Daher ist Irina Geroldovna Kim für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Inhaftierungen und systematischer Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 27.5.2024 11. Kirill Sergeevich NIKIFOROV (Кирилл Сергеевич НИКИФОРОВ) Position: Richter am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir Geburtsdatum: 14.3.1992 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Kirill Sergeevich ist Richter am Stadtgericht Kowrow des Gebiets Wladimir. Seit 2022 war er unmittelbar daran beteiligt, für Alexej Nawalny grausame Bedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, indem er wiederholt seine Klagen wegen seiner Behandlung in der Strafkolonie IK-6 abwies, in der er aufgrund einer politisch motivierten Strafverfolgung eine zwölfjährige Haftstrafe verbüßte. Daher ist Kirill Sergeevich Nikiforov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Inhaftierungen und systematischer Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 27.5.2024 12. Sergey Vladimirovich BLINOV (Сергей Владимирович БЛИНОВ) Position: Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Vladimirovich Blinov ist Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow. Er hat im Jahr 2013 Alexej Nawalny und den Geschäftsmann Pyotr Ofitserov in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren in der Rechtssache „Kirovles“ wegen Veruntreuung zu fünf bzw. vier Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus erhielten beide eine Geldstrafe von jeweils 500 000 Rubel. Daher ist Sergey Vladimirovich Blinov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 13. Evgeny Vladimirovich BORISOV (Евгений Владимирович БОРИСОВ) Position: Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Evgeny Vladimirovich Borisov ist Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau. 2015 gab er der Klage des Unternehmens Kirovles auf Erstattung von 16 Mio. Rubel durch Alexej Nawalny und zwei weitere Angeklagte in der politisch motivierten Rechtssache „Kirovles“ statt. Daher ist Evgeny Vladimirovich Borisov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 14. Tatyana Stanislavovna DODONOVA (Татьяна Станиславовна ДОДОНОВА) Position: Richterin am Moskauer Stadtgericht Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Tatyana Stanislavovna Dodonova ist Richterin am Moskauer Stadtgericht. 2014 erkannte sie das Urteil in der Rechtssache „Yves Rocher“, mit dem Alexej Nawalny unter Hausarrest zu stellen ist, als rechtmäßig an. Sie war systematisch an Gerichtsverfahren gegen Bürger der Russischen Föderation beteiligt, die in Opposition zum politischen Regime in Russland standen, indem sie im Zusammenhang mit den Moskauer Protesten von 2019 festgenommene Personen verurteilte. Daher ist Tatyana Stanislavovna Dodonova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 15. Elena Sergeevna ASTAKHOVA (Елена Сергеевна АСТАХОВА) Position: Richterin am Bezirksgericht Golovinski der Stadt Moskau Geburtsdatum: 30.3.1978 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Ausweis-Nr.: 45 01 525454 Persönliche Steueridentifikationsnummer (ИНН): 7703204586 Als Richterin am Bezirksgericht Golovinski der Stadt Moskau verurteilte Elena Sergeevna Astakhova den bekannten Menschenrechtsverteidiger und Mitvorsitzenden von „Memorial“ Oleg Orlov aus politisch motivierten Gründen zu zwei Jahren und sechs Monaten in einem allgemeinen Straflager, weil er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geäußert hatte. Bei dem 70-jährigen Oleg Orlov handelt es sich um den am meisten geachteten und am längsten tätigen Menschenrechtsverteidiger Russlands; er war einer der Leiter der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation „Memorial“ (Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte), die im Zuge der systematischen und im großen Maßstab durchgeführten Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung in Russland aufgelöst wurde. Oleg Orlov wurde — nachdem er in französischen Medien einen Text veröffentlicht hatte, in dem er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine äußerte — wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee angeklagt und verurteilt. Daher ist Elena Sergeevna Astakhova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 16. Olesya Yurievna VOROBYOVA (Олеся Юрьевна ВОРОБЬЕВА) Position: Staatsanwältin Geburtsdatum: 4.6.1981 Als Staatsanwältin in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren, das gegen den prominenten Menschenrechtsverteidiger Oleg Orlov eröffnet wurde, forderte Olesya Yurievna Vorobyova eine Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten und begründete dies damit, dass der Artikel von Oleg Orlov gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukrainedurch „ideologische Feindseligkeit und Hass“ motiviert war. Bei dem 70-jährigen Oleg Orlov handelt es sich um den am meisten geachteten und am längsten tätigen Menschenrechtsverteidiger Russlands; er war einer der Leiter der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation „Memorial“ (Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte), die im Zuge der systematischen und im großen Maßstab durchgeführten Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung in Russland aufgelöst wurde. Oleg Orlov wurde — nachdem er in französischen Medien einen Text veröffentlicht hatte, in dem er sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine äußerte — wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee angeklagt und verurteilt. Daher ist Staatsanwältin Olesya Yurievna Vorobyova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 17. Ilya Andreevich SAVCHENKO (Илья Андреевич САВЧЕНКО) Position: Ermittler in der Abteilung Ermittlungen der Stadt Twer (Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation) Geburtsdatum: 18.6.1997 Geburtsort: Rtishchevo — Region Saratow, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ilya Andreevich Savchenko wurde der Rechtssache Oleg Orlov als ein Ermittler des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation zugeteilt und hat damit zur Verurteilung von Orlov wegen der Veröffentlichung eines Meinungsartikels gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beigetragen. Ilya Andreevich Savchenko führte an, dass Orlov sich in dem von ihm veröffentlichten Artikel von „ideologischer Feindseligkeit gegen die traditionellen russischen geistigen, moralischen und patriotischen Werte“ und von „Hass gegenüber der Gesellschaftsgruppe des russischen Militärs“ leiten ließ. Daher ist Ilya Andreevich Savchenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 18. Oksana Vasilyevna DEMYASHEVA (Оксана Васильевна ДЕМЯШЕВА) Position: Richterin am Bezirksgericht Wassileostrowski der Stadt Sankt Petersburg Geburtsdatum: 10.3.1980 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als Richterin am Bezirksgericht Wassileostrowski von Sankt Petersburg verurteilte Oksana Vasilyevna Demyasheva Alexandra Skotschilenko, eine Künstlerin, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee zu sieben Jahren Haft. Skotschilenko wurde wegen des Überklebens von Preisetiketten mit Anti-Kriegs-Aufklebern in einem Supermarkt festgenommen. Sie war eine der Ersten, die nach dem neu in das Strafrecht aufgenommenen Gesetz gegen „falsche Informationen“ über die russischen Streitkräfte angeklagt wurde, und ihr Verfahren fand große Beachtung in der Öffentlichkeit wegen des beispiellosen Drucks, der von der Gefängnisverwaltung, der Richterin und der Strafverfolgung auf sie ausgeübt wurde. Daher ist Oksana Vasilyevna Demyasheva verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 19. Alexander Yurievich GLADYSHEV (Александр Юрьевич ГЛАДЫШЕВ) Position: Staatsanwalt im Büro der Staatsanwaltschaft/Staatsanwaltskanzlei Sankt Petersburg Geburtsdatum: 28.10.1994 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Als Staatsanwalt im Büro der Staatsanwaltschaft von Sankt Petersburg forderte Alexander Yurievich Gladyshev acht Jahre Haft für Alexandra Skotschilenko, eine Künstlerin, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung „falscher Informationen“ über die Armee, nachdem sie wegen Überklebens von Preisschildern in einem Supermarkt mit Anti-Kriegs-Aufklebern festgenommen worden war. Skotschilenko war eine der Ersten, die nach dem neu in das Strafrecht aufgenommenen Gesetz gegen „falsche Informationen“ über die russischen Streitkräfte angeklagt wurde, und ihr Verfahren fand große Beachtung in der Öffentlichkeit wegen des beispiellosen Drucks, der von der Gefängnisverwaltung, der Richterin und der Strafverfolgung auf sie ausgeübt wurde. Daher ist Alexander Yurievich Gladyshev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat.“ 27.5.2024 B. Juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 1. FEDERAL PENITENTIARY SERVICE OF THE RUSSIAN FEDERATION (FÖDERALER STRAFVOLLZUGS-DIENST DER RUSSISCHEN FÖDERATION) (FSIN) ФЕДЕРАЛЬНАЯ СЛУЖБА ИСПОЛНЕНИЯ НАКАЗАНИЙ (ФСИН) (RU) Anschrift: Zhitnaya Street 14 Yakimanka District, Central Administrative Okrug, Moscow Website: http://www.fsin.su/eng Der Föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation (FSIN) ist eine föderale Agentur unter der Aufsicht des Justizministeriums Russlands. Er ist die föderale Behörde für die Festnahme von Verdächtigen und die Inhaftierung von Verurteilten, zuständig für die Sicherheit und Instandhaltung von Haftanstalten in Russland, die Beförderung von Gefangenen u