Beschluss (GASP) 2026/927 des Rates vom 27. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

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rechtsverletzungen. 20.2.2023 90. Myo Myint Aung Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Rang: Oberstleutnant Oberstleutnant Myo Myint Aung ist seit dem 2. September 2022 Wirtschaftsminister der Region Yangon. Als Minister der Region Yangon ist er unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür. Darüber hinaus war er zuvor seit der Einrichtung der Militärgerichte bis September 2022 als Befehlshaber für die Militärrekrutierung und Militärrichter in Yangon tätig. In dieser Eigenschaft war er mutmaßlich am Prozess der Verhängung von Todesurteilen und der Hinrichtung von vier Demokratieaktivisten im Juli 2022 beteiligt. Während seiner Amtszeit als Militärrichter wurden zahlreiche Mitglieder der Opposition zum Tode und zu Haftstrafen verurteilt. In dieser Funktion ist er daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch von 2021. 20.2.2023 93. Myo Myint Oo Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Myo Myint Oo war vom 5. August 2022 bis August 2023 Minister der Union für Energie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes. Unter seiner Aufsicht erwirtschaftete das von der EU gelistete Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) Einnahmen für den von der EU gelisteten Staatsverwaltungsrat (SAC) und das Myanmar Petroleum Enterprise, das an der Einfuhr und dem Vertrieb von Flugkraftstoffen, auch für Jagdflieger und andere militärische Luftfahrzeuge, beteiligt ist. Als Energieminister war er dafür zuständig, Investitionen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Öl- und Gassektor zu ermöglichen, womit Einnahmen für den Staatsverwaltungsrat erwirtschaftet werden; dadurch wird ein Beitrag zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes und zur Einfuhr von Flugkraftstoff für das Militär geleistet, der militärische Luftangriffe gegen Zivilpersonen ermöglicht. In seiner Eigenschaft als ehemaliger Minister der Union für Energie ist Myo Myint Oo somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. 20.2.2023 94. Aung Kyaw Min Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: ca. 1958 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungsrats Aung Kyaw Min war vom 1. Februar 2023 bis zum 2. August 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch ehemaliger Ministerpräsident des Bundesstaats Rakhine. Der SAC wurde von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte. Als ehemaliges Mitglied des SAC war Aung Kyaw Min unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Darüber hinaus hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben. Als ehemaliges Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 20.7.2023 96. Myint Kyaing (alias U Myint Kyaing) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 17.4.1957 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung Myint Kyaing ist seit dem 19. August 2021 Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung. Zuvor war er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 Minister der Union für Arbeit. Er war Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) bis zu dessen Auflösung am 31. Juli 2025, der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing stand und der am 1. Februar 2021 durch einen Militärputsch die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hatte. Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung von Myanmar/Birma gestürzt hat. In seiner Eigenschaft als Unionsminister nimmt er Aufgaben zur Unterstützung der repressiven Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik des Militärregimes wahr, wie z. B. durch Reisebeschränkungen für Bürger innerhalb des Landes sowie die Politik des Regimes gegenüber der Minderheit der Rohingya unter Verletzung der Menschenrechte. Als Minister für Einwanderung und Bevölkerung beteiligt er sich auch an der Vorbereitung der vom Militär angekündigten Wahlen mit dem Ziel, den illegalen Staatsstreich vom Februar 2021 zu legitimieren. Myint Kyaing ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität von Myanmar/Birma bedrohen. 20.7.2023 97. Porel Aung Thein Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: Geburtsdatum: 1960-1970 (ca. 60 Jahre alt) Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats Porel Aung Thein ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch Mitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP). Der SAC wurde von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet und übernahm am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates und hinderte die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des SAC war Porel Aung Thein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 2. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 20.7.2023 98. Pwint San Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 13.7.1961 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Minister der Union für Arbeit Pwint San war vom 19. August 2022 bis zum 2. August 2023 Minister der Union für Arbeit. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde zuvor für den Zeitraum vom 3. Februar 2021 bis zum 19. August 2022 zum Minister der Union für Handel ernannt. Als ehemaliger Minister der Regierung war er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung von Myanmar/Birma gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung wurden die Arbeitnehmerrechte, insbesondere die Rechte von Arbeitnehmern, die mit der Oppositionsbewegung in Verbindung stehen, systematisch verletzt. Als Handelsminister erleichterte Pwint San die Einfuhr von Gütern, die zur Aufrechterhaltung der Macht des Regimes erforderlich sind (z. B. Heizölimporte). Darüber hinaus trägt er durch seine nationalen Aktivitäten und internationalen Kontakte zur weiteren Stabilisierung der unrechtmäßigen Macht des Militärregimes bei. Gleichzeitig verschärft das ehemals ihm unterstellte Ministerium die Versorgungsunterbrechungen innerhalb des Landes, indem es Einfuhrkontrollen auferlegt und Geldüberweisungen einschränkt. In seiner Eigenschaft als ehemaliger Minister der Union für Arbeit und ehemaliger Minister der Union für Handel ist Pwint San daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität von Myanmar/Birma bedrohen. 20.7.2023 100. Nyo Saw Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Premierminister, Mitglied des Staatsverwaltungs-rats (SAC) und Berater von Min Aung Hlaing (Vorsitzender des SAC) Rang: Generalleutnant Politische Position: Minister der Union Generalleutnant Nyo Saw ist seit dem 31. Juli 2025 Premierminister. Ab September 2023 — nach seiner Ernennung zum Chefberater des Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrats General Min Aung Hlaing (seit 22.3.2021 benannt) — war er Mitglied des Staatsverwaltungsrats im Rang eines Ministers der Union, bis der SAC am 31. Juli 2025 durch die staatliche ‚Kommission für Sicherheit und Frieden‘ ersetzt wurde. Er ist seit dem 31. Juli 2025 Mitglied des SAC. Außerdem ist er Vorsitzender eines Ausschusses, der für die Brennstoffeinfuhren aus Russland, dem wichtigsten Waffenlieferanten des Regimes, zuständig ist. 2020 schied Nyo Saw als Generalquartiermeister aus der Armee aus. Er ist auch Mitglied des Ausschusses für Devisenaufsicht (FESC) und Vorsitzender des Militärkonglomerats Myanmar Economic Corporation (MEC), die beide Einnahmen für das Regime generieren. Er gehört auch der Patron Group der Myanmar Economic Holdings Ltd. (MEHL) an. Als Mitglied des SAC und Berater des Vorsitzenden des SAC spielt Nyo Saw bei der Aufrechterhaltung und Koordinierung der myanmarischen Militärdiktatur, die 2021 mit einem Militärputsch zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung an die Macht gelangte, eine zentrale Rolle. Durch die Funktionen, die er im Zusammenhang mit der Steuerung von Militärunternehmen und der Verwaltung der — auch militärischen Zwecken dienenden — Brennstoffeinfuhren aus Russland ausübt, leistet er dem Militärregime zudem wirtschaftliche Unterstützung und trägt zu dessen Einnahmen bei. Nyo Saw ist mit ehemaligen und derzeitigen Mitgliedern der Militärjunta verbunden. Daher ist Nyo Saw eine natürliche Person, die durch ihre politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität von Myanmar/Birma bedrohen. Darüber hinaus steht Nyo Saw in Verbindung mit Personen, die nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates benannt wurden, insbesondere mit General Min Aung Hlaing. 11.12.2023 102. Hmu Htan Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: Zwischen 1960 und 1975 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats (SAC) Hmu Htan ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Außerdem ist er Parteimitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Hmu Htan unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich des Zugangs zu Informationen, und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. In seiner Eigenschaft als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Hmu Htan unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 11.12.2023 103. Wunna Maung Lwin Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 30.5.1952 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats (SAC); ehemaliger Außenminister der Junta Wunna Maung Lwin ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Außerdem ist er Parteimitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Wunna Maung Lwin unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich des Zugangs zu Informationen, und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie Zivilpersonen und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. In seiner Eigenschaft als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und als ehemaliger Außenminister der Junta ist Wunna Maung Lwin unmittelbar für repressive Entscheidungen und schwere Menschenrechtsverletzungen sowie auf deren internationale Legitimierung ausgerichtete Handlungen verantwortlich. 11.12.2023“ 3. Im Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 1“ erhalten die Einträge 1, 2, 3, 4, 6, 9, 10, 11 und 19 folgende Fassung: Name Angaben zur Identität Begründung Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „1. Myanmar Economic Holdings Public Company Ltd Anschrift: Myanmar 11 161 , Yangon region, 189/191 Botataung, 51 Mahabandoola road Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Yangon, Myanmar/Birma Registrierungsdatum: 27. April 1990 Registrierungsnummer: 156387282 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Myanmar/Birma Assoziiert: Direktorium: Generalleutnant Dwe Aung Lin: Direktor (von der EU benannt); Generalleutnant Moe Myint Tun: Direktor (von der EU benannt) Patron Group: Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing: Vorsitzender (von der EU benannt) Stellvertretender Oberbefehlshaber Soe Win: Stellvertretender Vorsitzender (von der EU benannt) Telefon-Nr.: 01-290843 Website: http://www.mehl.com.mm/ Myanmar Economic Holdings Public Company Ltd (MEHL) ist ein Konglomerat im Eigentum und unter der Kontrolle der Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) mit Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, z. B. Banken und Versicherungen, Bausektor, Handel, Verkehrssektor, Bergbau, Edelsteingewinnung, verarbeitende Industrie und Tourismus. MEHL und seine Tochterunternehmen erzielen Einnahmen für die Streitkräfte (Tatmadaw) und tragen somit dazu bei, dass diese in der Lage sind, in Myanmar/Birma die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben sowie schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Im Jahr 2017 haben MEHL und seine Tochterunternehmen den Streitkräften (Tatmadaw) im Rahmen von deren Spendenaufruf-Veranstaltungen Vermögenswerte geschenkt. Folglich hat MEHL die Streitkräfte finanziell unterstützt und somit dazu beigetragen, dass Tatmadaw im Jahr 2017 ‚Säuberungsaktionen‘ und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Volksgruppe der Rohingya durchführen bzw. begehen konnte. Das Direktorium von MEHL setzt sich ausschließlich aus höheren Offizieren (aktiv oder außer Dienst) der Streitkräfte zusammen. Zwei Mitglieder des Direktoriums (Generalleutnant Dwe Aung Lin und Generalleutnant Moe Myint Tun) waren zudem Mitglieder des Staatsverwaltungsrats, der nach dem Staatsstreich vom 1. Februar 2021 als Ad-hoc-Organ geschaffen wurde, der de facto die Regierungsgeschäfte in Myanmar/Birma führte und der am 31. Juli 2025 durch die staatliche ‚Kommission für Staatssicherheit und Frieden‘ ersetzt wurde; sie werden in den Sanktionslisten des Beschlusses 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma geführt. Der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win leiten die Patron Group von MEHL als Vorsitzender bzw. als stellvertretender Vorsitzender. 19.4.2021 2. Myanmar Economic Corporation Limited Anschrift: Myanmar, Yangon, Ahlone, Corner of Ahlone road & Kannar road Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Yangon, Myanmar/Birma Registrierungsdatum: 1997 als staatseigenes Unternehmen gegründet, am 9. Januar 2019 als Privatunternehmen registriert. Registrierungsnummer: 105444192 Geschäftssitz: Myanmar/Birma Telefon-Nr.: 01-8221369 E-Mail-Adresse: mecadm.hq@gmail.com Die Myanmar Economic Corporation (MEC) ist ein Konglomerat im Eigentum und unter der Kontrolle der Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) mit Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, z. B. Banken und Versicherungen, Bausektor, Handel, Verkehrssektor, Bergbau, Edelsteingewinnung, verarbeitende Industrie und Tourismus. MEC und seine Tochterunternehmen erzielen Einnahmen für die Streitkräfte (Tatmadaw) und tragen somit dazu bei, dass diese in der Lage sind, in Myanmar/Birma die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben sowie schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Das Direktorium von MEC setzt sich ausschließlich aus höheren Offizieren (aktiv oder außer Dienst) der Streitkräfte zusammen. Im Jahr 2017 haben MEC und seine Tochterunternehmen den Streitkräften (Tatmadaw) im Rahmen von deren Spendenaufruf-Veranstaltungen Vermögenswerte geschenkt. Folglich hat MEC die Streitkräfte finanziell unterstützt und somit dazu beigetragen, dass Tatmadaw im Jahr 2017 ‚Säuberungsaktionen‘ und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Volksgruppe der Rohingya durchführen bzw. begehen konnte. 19.4.2021 3. Myanma Gems Enterprise (alias Myanmar Gems Enterprise) Anschrift: Myanmar, Naypyitaw, Zabuthiri Township, Thapyaygone Ward, Thingaha Road, Yarza, NO.70-072 Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen Ort der Registrierung: Myanmar Website: http://www.mge.gov.mm/ Myanmar Gems Enterprise (MGE) ist ein staatseigenes Unternehmen, das von den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) kontrolliert wird und für die Ausarbeitung von Regeln und Vorschriften sowie für die Überwachung und Erteilung von Genehmigungen für lokale Privatunternehmer sowie für die Organisation von Verkäufen in Warenhäusern und Spezialverkäufen von Jade und Edelsteinen zuständig ist. MGE untersteht den Weisungen des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC), dessen Minister vom Staatsverwaltungsrat (SAC) ernannt wurde. Die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) halten seit langer Zeit bedeutende Beteiligungen am Geschäft mit Jade und Edelsteinen, insbeson