Beschluss (GASP) 2026/927 des Rates vom 27. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

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Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Thein Nyunt unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Thein Nyunt unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 19.4.2021 28. Khin Maung Swe Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 24.7.1942 Geburtsort: Ngathaingchaung, Bezirk Pathein, Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats; Vorsitzender der Partei National Democratic Force (NDF) Khin Maung Swe ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Khin Maung Swe unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Khin Maung Swe unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 19.4.2021 29. Aye Nu Sein Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 24.3.1957 Geburtsort: Sittwe, Bundesstaat Rakhine, Myanmar/Birma Geschlecht: weiblich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats; Stellvertretende Vorsitzende der Arakan National Party Aye Nu Sein ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Aye Nu Sein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; sie ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Aye Nu Sein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 19.4.2021 30. Jeng Phang Naw Htaung Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats (SAC); Minister für ethnische Angelegenheiten Seit dem 31. Juli 2025 ist Jeng Phang Naw Htaung Minister für Sport und Jugendangelegenheiten und Minister der Union für Hotellerie und Tourismus. Er ist auch ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und Minister für ethnische Angelegenheiten. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Minister für Sport und Jugendangelegenheiten und Minister der Union für Hotellerie und Tourismus sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und Minister für ethnische Angelegenheiten war Jeng Phang Naw Htaung unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Minister für Sport und Jugendangelegenheiten und Minister der Union für Hotellerie und Tourismus sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und Minister für ethnische Angelegenheiten ist Jeng Phang Naw Htaung unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 19.4.2021 31. Maung Ha Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats (SAC); Mitglied des zentralen Beratungs-gremiums des SAC Maung Ha war Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Maung Ha unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Maung Ha unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 19.4.2021 32. Sai Long Hseng Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 18.4.1947 Geburtsort: Kengtung, Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Staatsbürgerschaftsnachweis: Katana (Naing) 0052495 Personalausweis-Nr.: 13/KATANA (N)-005249 Funktion: Ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungs-rats Sai Long Hseng war Mitglied des Staatsverwaltungsrats und seines zentralen Beratungsgremiums. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Sai Long Hseng unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Sai Long Hseng unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 19.4.2021 33. Saw Daniel Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 25.11.1957 Geburtsort: Loikaw (Staat Kayah), Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungsrats Saw Daniel ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Saw Daniel unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrats stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet, eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums ist Saw Daniel unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 19.4.2021 34. Dr. Banyar Aung Moe Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 14.8.1947 Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 10RAMANAN202348 Funktion: Mitglied des Staatsverwaltungs-rats Banyar Aung Moe ist Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC) und seines zentralen Beratungsgremiums. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit und seines zentralen Beratungsgremiums sowie als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates und seines zentralen Beratungsgremiums war Banyar Aung Moe unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung einge