Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32022R0126. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen
Weitere gespeicherte Fassungen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

31.1.2022    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 20/52 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/126 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 37 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 5, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 45 Buchstaben a bis i, Artikel 56 Buchstaben a, b und c und Artikel 84 Buchstaben a und b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) 2021/2115 wird ein neuer Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geschaffen, um deren Beitrag zu den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten Zielen der Union zu verbessern. In der genannten Verordnung werden diese im Rahmen der GAP umzusetzenden Ziele der Union weiter ausgeführt und die Interventionskategorien sowie die gemeinsamen Anforderungen der Union für die Mitgliedstaaten festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der in ihren GAP-Strategieplänen vorzusehenden Interventionen jedoch Flexibilität eingeräumt wird. (2) Um den gemeinschaftlichen Charakter der GAP und des Binnenmarkts zu gewährleisten, wird der Kommission mit der Verordnung (EU) 2021/2115 die Befugnis übertragen, zusätzliche Anforderungen an die Gestaltung der in den GAP-Strategieplänen festzulegenden Interventionen für Direktzahlungen, für bestimmte Agrarsektoren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie gemeinsame Vorschriften für diese Bereiche in Bezug auf den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 zu erlassen. Alle diese zusätzlichen Anforderungen müssen von den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne, die alle betreffenden Flächen abdecken müssen, berücksichtigt werden, und sollten daher alle in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden. (3) In Bezug auf die von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festzulegenden Interventionen sollten im Bereich der Direktzahlungen zusätzliche Anforderungen für die Interventionen bei Hanf und Baumwolle festgelegt werden. Die Gewährung der Zahlungen sollte an die Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Hanfsorten geknüpft werden. (4) Darüber hinaus sollte das Verfahren zur Bestimmung der Hanfsorten und zur Überprüfung ihres Tetrahydrocannabinolgehalts (THC-Gehalt) gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 festgelegt werden. Die Überprüfung des THC-Gehalts ist notwendig, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, ist aber auch von strategischer Bedeutung für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Kohärenz mit anderen Rechtsrahmen, insbesondere dem Strafrecht im Bereich des illegalen Drogenhandels und den Zusagen im Rahmen internationaler Verpflichtungen wie dem Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe (3). Daher sollten Vorschriften zur Harmonisierung der Methoden und Verfahren festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Hanfsorten und zur quantitativen Bestimmung des THC-Gehalts in Hanf angewandt werden, um vergleichbare Ergebnisse zu gewährleisten. (5) Es ist notwendig, einen Zeitraum vorzusehen, in dem Faserhanf nach der Blüte nicht geerntet werden darf, damit der THC-Gehalt wirksam und zuverlässig bestimmt werden kann. (6) Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Mitgliedstaaten, wenn eine Sorte den in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten THC-Gehalt in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschreitet, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Unternehmer rechtzeitig darüber zu informieren, dass der Anbau dieser Sorte keinen Anspruch auf Direktzahlungen begründet. (7) Bei den Vorschriften für die Überprüfung der Hanfsorten und die quantitative Bestimmung des THC-Gehalts sollte berücksichtigt werden, dass Hanf entweder als Hauptkultur oder als Zwischenfrucht angebaut werden kann. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, als Zwischenfrucht angebauten Hanf zu definieren. (8) Titel III Kapitel II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 sieht eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle vor. Es sollten die Vorschriften und Voraussetzungen für die Genehmigung der landwirtschaftlichen Flächen und die Zulassung der Sorten im Hinblick auf diese Zahlung festgelegt werden. Darüber hinaus sollten zusätzliche Bedingungen festgelegt werden, um eine dem Ziel der Unterstützung entsprechende Mindesttätigkeit zu gewährleisten. (9) Die in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Mitgliedstaaten sollten Branchenverbände, die Baumwolle erzeugen, auf der Grundlage objektiver Kriterien in Bezug auf ihre Größe und ihre interne Organisation anerkennen. Bei der Festsetzung der Größe eines Branchenverbandes ist zu berücksichtigen, dass der angeschlossene Entkörnungsbetrieb ausreichende Mengen nicht entkörnter Baumwolle beziehen können muss. (10) Es sollten spezifische Verpflichtungen für Landwirte, die Mitglieder von Branchenverbänden sind, festgelegt werden. Diese zielen darauf ab, die Verwaltung und Kontrolle der Mitgliedschaft der Landwirte zu erleichtern und den potenziellen Effizienzgewinn, der sich aus der Zahl und dem Engagement der Mitglieder dieser Verbände ergibt, zu steigern. (11) Für die von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festzulegenden Interventionen in den Sektoren Obst und Gemüse, Bienenzucht, Wein, Hopfen, Olivenöl und Tafeloliven sowie in den anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 sollten zusätzliche Anforderungen in Bezug auf Investitionen, Agrarumwelt- und Klimainterventionen, Betreuung, Absatzförderung, Kommunikation und Vermarktung, Fonds auf Gegenseitigkeit, Wiederbepflanzung von Obstplantagen, Olivenhainen oder Rebflächen nach obligatorischer Rodung, Ernte vor der Reifung und Nichternte, Ernteversicherung und Versicherung der Erzeugung, Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung und gemeinsame Lagerung festgelegt werden. Zudem sollten Bestimmungen über Formen der Unterstützung und Ausgabenarten, einschließlich Pauschalsätze und Einheitskosten oder Pauschalbeträge, sowie über Verwaltungs- und Personalkosten festgelegt werden. Aus Gründen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Rechtssicherheit sollten eine Liste der Ausgaben, die nicht unter die GAP-Strategiepläne fallen dürfen, sowie eine nicht erschöpfende Liste der Ausgaben, die in den Sektoren Obst und Gemüse, Bienenzucht, Wein, Hopfen, Olivenöl und Tafeloliven sowie in anderen Sektoren finanziert werden können, erstellt werden. (12) Darüber hinaus sollten spezifische Vorschriften für Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, nämlich in den Sektoren Obst und Gemüse, Bienenzucht, Wein, Hopfen und Tierhaltung, festgelegt werden, um bestimmten Besonderheiten dieser Sektoren Rechnung zu tragen. (13) In Bezug auf Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, die von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierungen im Rahmen operationeller Programme in den Sektoren Obst und Gemüse, Olivenöl und Tafeloliven und anderen Sektoren verwaltet werden, sollten unter Berücksichtigung der potenziellen Bedeutung dieser Intervention besondere Vorschriften für die abzudeckenden Erzeugnisse und für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung, insbesondere Transport- und Aufbereitungskosten, festgelegt werden. Insbesondere sollten Beihilfehöchstbeträge für Marktrücknahmen festgesetzt werden, um sicherzustellen, dass Rücknahmen nicht zu einer dauerhaften Absatzalternative zur Vermarktung werden. In allen Fällen ist es aus ähnlichen Gründen angezeigt, Marktrücknahmen je Erzeugnis und Erzeugerorganisation mengenmäßig zu beschränken. Darüber hinaus sollten besondere Vorschriften für die Bestimmungszwecke für vom Markt genommene Erzeugnisse, die Anforderungen an die Empfänger der vom Markt genommenen Erzeugnisse und die einschlägigen Normen festgelegt werden, denen die vom Markt genommenen Erzeugnisse genügen müssen. (14) Um die Inanspruchnahme von Interventionen in bestimmten Sektoren im Rahmen operationeller Programme zu erleichtern, sollte die Methode für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung von Erzeugerorganisationen festgelegt werden, und sollten die Details für die Verwendung eines Pauschalsatzes für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse festgelegt werden. Die Methode zur Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung sollte jährliche Schwankungen oder eine mangelhafte Datenlage bei neu anerkannten Organisationen oder Gruppierungen abfedern. Um einem Missbrauch der Regelung vorzubeugen, sollte den Erzeugerorganisationen im Allgemeinen nicht gestattet werden, die Methode für die Festlegung des Referenzzeitraums während der Laufzeit eines Programms zu ändern. (15) Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Sektor Obst und Gemüse zu gewährleisten, sollten spezifische Ziele für Agrarumwelt- und Klimainterventionen festgelegt werden. (16) Es sollten Bestimmungen für die nationale finanzielle Hilfe festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten in Gebieten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger von Obst und Gemüse besonders niedrig ist, zahlen können, einschließlich Vorschriften für die Berechnung des Organisationsgrads und für die Bestätigung eines niedrigen Organisationsgrads. (17) Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Bienenzuchtsektor zu gewährleisten, sollten Vorschriften für Bienenstöcke festgelegt werden. (18) Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Weinsektor zu gewährleisten, sollte eine nicht erschöpfende Liste der Marktteilnehmer erstellt werden, die für die Unterstützung für die verschiedenen Interventionskategorien infrage kommen. Darüber hinaus ist es notwendig, bestimmte Fördervoraussetzungen für Begünstigte der Interventionskategorien „Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen“, „grüne Weinlese“ und „Ernteversicherung“ festzulegen, wenn es sich bei den Begünstigten um Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Privatunternehmen handelt. Außerdem sollten Erzeuger, die widerrechtliche Anpflanzungen oder nicht genehmigte Anbauflächen bewirtschaften, von der Unionsunterstützung ausgeschlossen werden. (19) Um sicherzustellen, dass die Unionsmittel ordnungsgemäß verwendet werden, müssen Vorschriften für die Ausgaben für die „Wiederbepflanzung von Rebflächen aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen“ im Weinsektor festgelegt werden. Insbesondere sollten diese Ausgaben einen bestimmten Betrag der jährlichen Gesamtausgaben für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, die der betreffende Mitgliedstaat in einem bestimmten Haushaltsjahr getätigt hat, nicht überschreiten. Es sollte auch klargestellt werden, dass die Kosten für die Rodung und den Ausgleich der Einkommensverluste keine förderfähigen Ausgaben im Rahmen dieser Intervention darstellen sollten, die lediglich darauf abzielt, die Kosten für die Wiederbepflanzung nach obligatorischen pflanzengesundheitlichen Maßnahmen teilweise zu decken. (20) Für die Interventionen „Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen“ und „grüne Weinlese“ sollten Vorschriften für die Messung der Flächen festgelegt werden, um insbesondere festzulegen, welche Fläche der Rebfläche entspricht, was von besonderer Bedeutung ist, wenn die Unterstützung auf der Grundlage flächenbezogener standardisierter Einheitskosten gezahlt wird. (21) Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Hopfensektor zu gewährleisten, sollten Vorschriften für die Berechnung der finanziellen Hilfe der Union festgelegt werden. (22) Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Tierhaltungssektor zu gewährleisten, sollten Vorschriften für die Wiederaufstockung der Viehbestände nach Zwangsschlachtung oder nach Bestandsverlusten aufgrund von Naturkatastrophen festgelegt werden. (23) Die für die Verpflichtungen zur Erhaltung gefährdeter Zuchtrassen und Pflanzensorten, die von genetischer Erosion bedroht sind, in landwirtschaftlichen Betrieben sowie die Verpflichtungen für Tätigkeiten zur Erhaltung, nachhaltigen Nutzung und Entwicklung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft geltenden Bedingungen sollten zu den spezifischen umwelt- und klimabezogenen Zielen der GAP gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EU) 2021/2115 beitragen. Sie sollten insbesondere der Notwendigkeit Rechnung tragen, den Schutz, die Erhaltung und die Förderung der genetischen Vielfalt sicherzustellen. (24) Das Tierwohlniveau sollte verbessert werden, indem Landwirte unterstützt werden, die sich verpflichten, höhere Standards für die Tierhaltung einzuführen, die über die einschlägigen verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Es sind die Bereiche zu definieren, in denen die Tierwohlverpflichtungen verbesserte Standards bei den Erzeugungsmethoden mit sich bringen sollen. Dabei sollte vermieden werden, dass sich diese Tierwohlverpflichtungen mit gewöhnlichen Bewirtschaftungsstandards, insbesondere Impfungen zur Vorbeugung gegen Krankheiten, überschneiden. (25) Anerkannte nationale Qualitätsregelungen können den Verbrauchern Sicherheit in Bezug auf Qualität und Eigenschaften des Erzeugnisses oder des Erzeugungsprozesses bieten. Es sollten Kriterien zur Spezifität des Enderzeugnisses, zum Zugang zur Regelung, zur Überprüfung verbindlicher Produktspezifikationen, zur Transparenz der Regelung und zur Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse festgelegt werden, um die Unterstützung im Rahmen der Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu optimieren. Aufgrund der besonderen Merkmale von Baumwolle als landwirtschaftlichem Erzeugnis sollten auch nationale Qualitätsregelungen für Baumwolle abgedeckt werden. (26) Um freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu unterstützen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums anerkannt und an Interventionen in bestimmten Sektoren angepasst sind, sollten bestimmte objektive Kriterien festgelegt werden. (27) Um gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 zu gewährleisten, sollten Vorschriften für die Methode zur Bestimmung sowohl des Referenzanteils als auch des jährlichen Anteils von Dauergrünland sowie deren Höhe festgelegt werden. (28) Um den Anteil von Dauergrünland zu schützen, sollte außerdem festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen sollten, um die Rückumwandlung von Flächen sicherzustellen, wenn der Anteil von Dauergrünland unter den Schwellenwert von 5 % gesunken ist. Ausnahmen sollten jedoch für Fälle vorgesehen werden, in denen die Dauergrünlandfläche insgesamt relativ stabil bleibt oder der Rückgang des Anteils unter den Schwellenwert das Ergebnis von Flächenumwandlungen für umwelt- und klimafreundliche Ziele, insbesondere Aufforstung und Wiedervernässung von Flächen, ist. (29) Da die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften berücksichtigen müssen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I GEGENSTAND Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung ergänzt die Verordnung (EU) 2021/2115 um a) zusätzliche Anforderungen für bestimmte von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2027 festgelegte Interventionskategorien: i) in Form von Direktzahlungen für den Hanf- und Baumwollanbau; ii) in den Agrarsektoren gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115; iii) für genetische Ressourcen und Tierwohl im Rahmen von Umwelt-, Klima- und sonstigen Bewirtschaftungsverpflichtungen sowie für Qualitätsregelungen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums; b) Vorschriften zum Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1. TITEL II ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR BESTIMMTE INTERVENTIONSKATEGORIEN IN FORM VON DIREKTZAHLUNGEN KAPITEL I Hanf Artikel 2 Zusätzliche Fördervoraussetzungen Bei der Festlegung der Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihren GAP-Strategieplänen knüpfen die Mitgliedstaaten die Gewährung von Zahlungen für den Hanfanbau daran, dass Saatgut von Hanfsorten verwendet wird, die folgende Bedingungen erfüllen: a) sie sind am 15. März des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt und wurden gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (4) veröffentlicht; b) ihr Gehalt an Δ9-Tetrahydrocannabinol (im Folgenden „THC-Gehalt“) hat den Grenzwert gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten; c) sie sind nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (5) oder — im Fall von Erhaltungssorten — nach Artikel 10 der Richtlinie 2008/62/EG der Kommission (6) zertifiziert. Artikel 3 Überprüfung der Hanfsorten und quantitative Bestimmung des THC-Gehalts (1)   Die Mitgliedstaaten richten ein Überprüfungssystem zur Bestimmung des THC-Gehalts in Hanfsorten ein, das es ihnen ermöglicht, die Methode zur Überprüfung der Hanfsorten und zur quantitativen Bestimmung des THC-Gehalts in Hanfsorten gemäß Anhang I anzuwenden. (2)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bewahrt die Aufzeichnungen über die Feststellungen im Zusammenhang mit dem THC-Gehalt auf. Diese Aufzeichnungen umfassen für jede Sorte zumindest den ermittelten THC-Gehalt jeder Probe, ausgedrückt als Prozentsatz mit zwei Dezimalstellen, das angewendete Verfahren, die Zahl der durchgeführten Analysen, den Zeitpunkt der Probenahme und die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen. (3)   Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte den in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 festgesetzten Gehalt, so wenden die Mitgliedstaaten auf die betreffende Sorte während des folgenden Antragsjahres das in Anhang I der vorliegenden Verordnung beschriebene Verfahren B an. Dieses Verfahren wird während der nächsten Antragsjahre angewendet, es sei denn, alle Analyseergebnisse für die betreffende Sorte weisen einen THC-Gehalt auf, der unter dem in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 festgesetzten Gehalt liegt. (4)   Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte im zweiten Jahr in Folge den in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 festgesetzten Gehalt, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission den Namen der betreffenden Sorte spätestens bis zum 15. Januar des folgenden Antragsjahres mit. Ab diesem Antragsjahr begründet der Anbau der betreffenden Sorte keinen Anspruch auf Direktzahlungen in dem betreffenden Mitgliedstaat mehr. (5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hanferzeuger rechtzeitig über die Namen der Hanfsorten informiert werden, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 nicht für Direktzahlungen in Betracht kommen, nachdem die Namen dieser Sorten gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels mitgeteilt wurden, indem sie diese Informationen spätestens zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Sammelantrags veröffentlichen. Artikel 4 Zwischenfruchtanbau Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet „als Zwischenfrucht angebauter Hanf“ nach dem 30. Juni eines bestimmten Jahres ausgesäte Hanfpflanzen. Artikel 5 Bewirtschaftungsauflagen Hanfpflanzen müssen unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden, sodass die für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können. Als Zwischenfrucht angebauter Hanf muss unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zum Ende der Vegetationsperiode gepflegt werden. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass Hanf vor Ablauf des zehntägigen Zeitraums nach Ende der Blüte geerntet wird, sofern die Ernte nach Beginn der Blüte erfolgt und die Kontrollbeauftragten für jede Parzelle die repräsentativen Teile angeben, die für Kontrollzwecke und gemäß dem Verfahren des Anhangs I mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden müssen. KAPITEL II Baumwolle Artikel 6 Genehmigung der landwirtschaftlichen Flächen für die Baumwollerzeugung Die in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Mitgliedstaaten legen in ihren GAP-Strategieplänen objektive Kriterien für die Genehmigung landwirtschaftlicher Flächen gemäß Artikel 37 Absatz 3 der genannten Verordnung fest. Diese Kriterien stützen sich auf eines oder mehrere der folgenden Elemente: a) die Agrarwirtschaft der Regionen, in denen die Baumwollerzeugung von Bedeutung ist; b) die für die betreffenden Gebiete zu berücksichtigenden Boden- und Klimaverhältnisse; c) die Bewirtschaftung des für die Bewässerung zur Verfügung stehenden Wassers; d) die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der Umwelt beitragen könnten. Artikel 7 Zulassung der Sorten für die Aussaat Die in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Mitgliedstaaten legen in ihren GAP-Strategieplänen fest, welche Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG eingetragen und an ihre Marktbedürfnisse angepasst sind, zur Aussaat zugelassen sind. Artikel 8 Zusätzliche Voraussetzungen für kulturspezifische Zahlungen für Baumwolle Für kulturspezifische Zahlungen für Baumwolle gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 legen die in Artikel 36 derselben Verordnung genannten Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen eine Mindestpflanzdichte auf der eingesäten Fläche fest, die auf der Grundlage der Boden- und Witterungsbedingungen und gegebenenfalls spezifischer regionaler Gegebenheiten ermittelt wird. Artikel 9 Anerkennung von Branchenverbänden (1)   Die Anerkennung eines Branchenverbands im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 wird von dem Mitgliedstaat, in dem die Entkörnungsbetriebe ansässig sind, für einen Zeitraum von einem Jahr, der rechtzeiti

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.