Delegierte Verordnung (EU) 2025/413 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des genauen Inhalts der Informationen, die für die Beurteilung einer geplanten Übernahme einer qualifizierten Beteiligung an einem Emittenten eines vermögenswertereferenzierten Tokens erforderlich sind

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ile am Zielunternehmen vor und nach der geplanten Übernahme in Euro und in Landeswährung; d) etwaige mit anderen Parteien abgestimmte Maßnahmen, unter anderem eine Beschreibung des Beitrags dieser anderen Parteien zur Finanzierung der geplanten Übernahme, der Art der Beteiligung an den Finanzvereinbarungen im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme und der künftigen organisatorischen Regelungen im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme; e) den Inhalt möglicherweise geplanter Vereinbarungen des Anteilseigners mit anderen Anteilseignern in Bezug auf das Zielunternehmen; f) den beabsichtigten Kaufpreis und die bei der Festsetzung dieses Preises zugrunde gelegten Kriterien und, falls ein Unterschied zwischen dem Marktwert und dem beabsichtigten Kaufpreis besteht, eine Erklärung, warum dies der Fall ist; g) sofern verfügbar, eine Kopie des Kaufvertrags. Artikel 7 Informationen zur geplanten neuen Struktur der Gruppe und ihren Auswirkungen auf die Aufsicht (1) Handelt es sich bei dem interessierten Erwerber um eine juristische Person, so legt er der für das Zielunternehmen zuständigen Behörde eine Analyse des Umfangs der konsolidierten Beaufsichtigung der Gruppe, zu der das Zielunternehmen nach der geplanten Übernahme gehören würde, vor. Diese Analyse umfasst Angaben dazu, welche Unternehmen der Gruppe nach der geplanten Übernahme den Anforderungen in Bezug auf die konsolidierte Beaufsichtigung unterliegen würden und auf welchen Ebenen innerhalb der Gruppe diese Anforderungen auf voll- bzw. teilkonsolidierter Basis gelten würden. (2) Der interessierte Erwerber übermittelt der für das Zielunternehmen zuständigen Behörde ferner eine Analyse der Auswirkungen der geplanten Übernahme auf die Fähigkeit des Zielunternehmens, seiner zuständigen Behörde weiterhin rechtzeitig präzise Informationen zu übermitteln, auch infolge enger Verbindungen zwischen dem interessierten Erwerber und dem Zielunternehmen. Artikel 8 Informationen zur Finanzierung der geplanten Übernahme (1) Der interessierte Erwerber macht gegenüber der für das Zielunternehmen zuständigen Behörde ausführliche Angaben zu den einzelnen Finanzierungsquellen für die geplante Übernahme, die unter anderem Folgendes umfassen: a) eine ausführliche Beschreibung der Tätigkeit, aus der die Gelder und Vermögenswerte für den Erwerb stammen, belegt durch einschlägige Unterlagen, einschließlich Jahresabschlüssen, Kontoauszügen, Steuererklärungen und sonstigen Unterlagen oder Informationen, die der zuständigen Behörde den Nachweis erbringen, dass durch die geplante Übernahme keine Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung versucht wird; b) detaillierte Angaben zu etwaigen Vermögenswerten, einschließlich Kryptowerten, die zur Finanzierung der geplanten Übernahme veräußert werden sollen, einschließlich der Bedingungen der Veräußerung, des Preises, der Bewertung und Einzelheiten zu den Merkmalen dieser Vermögenswerte, sowie Informationen darüber, wann, wie und von wem sie erworben wurden; c) detaillierte Angaben zum Zugang zu Kapitalquellen und Finanzmärkten, unter anderem detaillierte Angaben zu den zu emittierenden Finanzinstrumenten; d) wenn die für den Erwerb der Beteiligung verwendeten Mittel aufgenommen wurden, Angaben zur Verwendung der aufgenommenen Mittel, einschließlich der Namen der relevanten Kreditgeber und Einzelheiten zu den gewährten Fazilitäten, einschließlich Laufzeiten, Bedingungen, Verpfändungen und Garantien, sowie Angaben zu den Einnahmequellen, die zur Rückzahlung dieser Darlehen verwendet werden sollen; e) Einzelheiten zur Art der Zahlung der geplanten Übernahme und zu dem zur Übertragung der Mittel außer E-Geld-Token verwendeten Netzwerk; f) Einzelheiten zu den Kryptowerten und der damit verbundenen DLT, die für den Erwerb der Beteiligung verwendet wurden, zu jeder elektronischen Geldbörse, einschließlich der Art oder des Typs der elektronischen Geldbörse, ob es sich um eine gehostete oder selbstverwaltete elektronische Geldbörse handelt, wo die Kryptowerte, die für den Erwerb der Beteiligung verwendet oder in offizielle Währung umgetauscht wurden, oder die Mittel für den Zugang zu diesen Kryptowerten gespeichert wurden, zu den verwendeten Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen und zu den Distributed-Ledger-Adressen oder Konten des Originators und des Begünstigten; g) Angaben zu etwaigen Finanzvereinbarungen mit anderen Personen, die Anteilseigner des Zielunternehmens sind oder sein werden. Für die Zwecke des Buchstabens d hat der interessierte Erwerber, wenn es sich bei dem Kreditgeber nicht um ein Kreditinstitut oder ein zur Kreditgewährung zugelassenes Finanzinstitut handelt, umfassende Informationen und Belege über die Herkunft der aufgenommenen Mittel vorzulegen, einschließlich der Tätigkeit des Kreditgebers, seiner Rechtsform und seines Wohnsitzes sowie etwaiger Vertragsklauseln, die den Kreditgeber ermächtigen, dem Kreditnehmer Weisungen über die qualifizierte Beteiligung zu erteilen. (2) Handelt es sich bei dem interessierten Erwerber um einen Trust, legt er der für das Zielunternehmen zuständigen Behörde Informationen über die Methode der Finanzierung des Trusts und die Ressourcen vor, die die finanzielle Solidität des Trusts zur Unterstützung des Emittenten vermögenswertereferenzierter Token gewährleisten. Artikel 9 Zusätzliche Informationen für qualifizierte Beteiligungen von bis zu 20 % Würde die geplante Übernahme dazu führen, dass der interessierte Erwerber am Zielunternehmen eine qualifizierte Beteiligung von bis zu 20 % hält, so legt der interessierte Erwerber der für das Zielunternehmen zuständigen Behörde ein Strategiepapier vor, das, sofern relevant, Folgendes beinhaltet: a) die Strategie des interessierten Erwerbers in Bezug auf die geplante Übernahme, einschließlich des Zeitraums, während dessen der interessierte Erwerber seine Beteiligung nach der geplanten Übernahme zu halten plant, und die etwaige Absicht des interessierten Erwerbers, die Höhe seiner Beteiligung in absehbarer Zukunft aufzustocken, zu verringern bzw. beizubehalten; b) eine Angabe der Absichten des interessierten Erwerbers gegenüber dem Zielunternehmen, insbesondere, ob der interessierte Erwerber beabsichtigt, als aktiver Minderheitsgesellschafter aufzutreten, und die Gründe für diese Maßnahme; c) Informationen zur Finanzlage des interessierten Erwerbers und zu seiner Bereitschaft, das Zielunternehmen mit einer weiteren Finanzierung zu unterstützen, wenn dies für die Entwicklung der Tätigkeiten des Zielunternehmens oder im Falle finanzieller Schwierigkeiten erforderlich sein sollte. Artikel 10 Zusätzliche Informationen für qualifizierte Beteiligungen von mehr als 20 % und bis zu 50 % (1) Würde die geplante Übernahme dazu führen, dass der interessierte Erwerber am Zielunternehmen eine qualifizierte Beteiligung zwischen 20 % und 50 % hält, so legt der interessierte Erwerber der für das Zielunternehmen zuständigen Behörde ein Strategiepapier vor, das, sofern relevant, Folgendes beinhaltet: a) alle gemäß Artikel 9 angeforderten Informationen; b) Einzelheiten zu dem Einfluss, den der interessierte Erwerber auf die Finanzlage, unter anderem auf die Dividendenpolitik, die strategische Entwicklung und die Mittelzuweisung des Zielunternehmens, auszuüben plant; c) eine Beschreibung der Absichten und der Strategie des interessierten Erwerbers in Bezug auf das Zielunternehmen, die alle in Artikel 11 Absatz 2 genannten Elemente in einer Detailgenauigkeit abdeckt, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aus dem Erwerb resultierenden Einfluss auf das Zielunternehmen steht. (2) Der in Artikel 9 genannte interessierte Erwerber legt der für das Zielunternehmen zuständigen Behörde die in Absatz 1 genannten Informationen auch dann vor, wenn auf der Grundlage einer Bewertung der Beteiligungsstruktur des Zielunternehmens festgestellt wird, dass der durch die Beteiligung des interessierten Erwerbers ausgeübte Einfluss dem durch Beteiligungen zwischen 20 % und 50 % ausgeübten Einfluss entspräche. Artikel 11 Zusätzliche Informationen für qualifizierte Beteiligungen von über 50 % (1) Würde die geplante Übernahme dazu führen, dass der interessierte Erwerber am Zielunternehmen eine qualifizierte Beteiligung von mehr als 50 % hält oder das Zielunternehmen sein Tochterunternehmen wird, so legt der interessierte Erwerber der für das Zielunternehmen zuständigen Behörde einen auf drei Jahre angelegten Geschäftsplan vor. Dieser Plan umfasst Folgendes: a) einen strategischen Entwicklungsplan; b) Vorausschätzungen der Jahresabschlüsse des Zielunternehmens; c) die Auswirkungen des Erwerbs auf die Unternehmensführung und die allgemeine Organisationsstruktur des Zielunternehmens. (2) Der in Absatz 1 Buchstabe a genannte strategische Entwicklungsplan enthält eine allgemeine Darstellung der wichtigsten Ziele der geplanten Übernahme und der wichtigsten Methoden für deren Verwirklichung, unter anderem: a) das allgemeine Ziel der geplanten Übernahme; b) die Finanzziele, die mittels der Eigenkapitalrendite, des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, des Ergebnisses je Anteil oder in anderer geeigneter Weise angegeben werden können; c) eine etwaige Neuausrichtung von Tätigkeiten, Produkten und Zielkundengruppe sowie die mögliche Neuzuweisung von Kapital oder Ressourcen, die sich auf das Zielunternehmen auswirken dürften; d) die allgemeinen Verfahren für die Einbeziehung und Integration des Zielunternehmens in die Gruppenstruktur des interessierten Erwerbers, einschließlich einer Beschreibung der wichtigsten Wechselwirkungen, die mit anderen Unternehmen der Gruppe angestrebt werden, sowie eine Beschreibung der Strategien, die den gruppeninternen Beziehungen zugrunde liegen. Für die Zwecke des Buchstabens d sind bei interessierten Erwerbern, die in der Union zugelassen und beaufsichtigt werden, Angaben zu den einzelnen Abteilungen innerhalb der Gruppenstruktur, die von der Transaktion betroffen sind, ausreichend. (3) Der geschätzte Jahresabschluss des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Zielunternehmens umfasst sowohl auf Einzelunternehmensbasis als auch gegebenenfalls auf konsolidierter Basis für einen Zeitraum von drei Jahren Folgendes: a) eine Prognose für Bilanz und Ergebnisrechnung; b) eine Prognose für die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen und Vermögenswertreserve; c) Angaben zur voraussichtlichen Höhe der Risikopositionen, unter anderem in Bezug auf Markt-, Betriebs-, Cyber- und Betrugsrisiken, Kredit- und Umweltrisiken sowie sonstige relevante Risiken; d) eine Prognose der gruppeninternen Transaktionen. (4) Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Auswirkungen des Erwerbs auf die Unternehmensführung und die allgemeine Organisationsstruktur des Zielunternehmens beinhalten die Auswirkungen auf: a) die Zusammensetzung und die Aufgaben der Mitglieder des Leitungsorgans und gegebenenfalls der wichtigsten Ausschüsse, die von diesem Entscheidungsgremium eingesetzt wurden, einschließlich Informationen über die Personen, die zu Mitgliedern des Leitungsorgans ernannt werden; b) Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren und interne Kontrollen, einschließlich Änderungen der Verfahren und Systeme in den Bereichen Rechnungsführung, Innenrevision, Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Vorschriften zum Risikomanagement, einschließlich der Besetzung der Schlüsselfunktionen (Innenrevisor, Compliance-Beauftragter und Risikomanager); c) die gesamte IKT-Architektur, einschließlich aller Änderungen in Bezug auf die Politik zu IKT-Drittdienstleistern mit kritischen oder wichtigen Funktionen gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), den Datenflussplan, die verwendete interne und externe Software und die wesentlichen Verfahren und Instrumente für die Daten- und Systemsicherheit, einschließlich Back-up, Geschäftsfortführungspläne und Prüfpfade; d) die Regeln für Drittdienstleister mit kritischen oder wichtigen Funktionen, einschließlich Informationen über die betreffenden Bereiche, über die Auswahl der Dienstleister und über die jeweiligen Rechte und Pflichten der Hauptparteien, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, einschließlich Prüfungsvereinbarungen und Vorkehrungen für die Verwahrung und Anlage der Vermögenswertreserve, sowie über die vom Anbieter erwartete Dienstqualität; e) etwaige andere relevante Informationen im Zusammenhang mit der Auswirkung des Erwerbs auf die Unternehmensführung und die allgemeine Organisationsstruktur des Zielunternehmens, einschließlich möglicher Änderungen in Bezug auf die Stimmrechte der Anteilseigner. Artikel 12 Eingeschränkte Informationsanforderungen (1) Wurde der interessierte Erwerber von derselben wie der für das Zielunternehmen zuständigen Behörde in den zwei Jahren vor der Mitteilung bereits gemäß Artikel 41 Absatz 1 oder Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114, Artikel 13 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11), Artikel 23 der Richtlinie 2013/36/EU Europäischen Parlaments und des Rates (12), Artikel 59 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Europäischen Parlaments und des Rates (14) im Hinblick auf den Erwerb oder die Erhöhung qualifizierter Beteiligungen geprüft, so hat der interessierte Bewerber der für das Zielunternehmen zuständigen Behörde nur die Informationen vorzulegen, die sich speziell auf die geplante Übernahme beziehen, oder die Informationen, die sich seit der letzten Beurteilung geändert haben. Der interessierte Erwerber hat eine unterzeichnete Erklärung vorzulegen, in der er genau angibt, welche der in dieser Verordnung genannten Informationen nicht vorgelegt wurden, und in der er bestätigt, dass sich diese Informationen seit der letzten Beurteilung nicht geändert haben und dass sie immer noch wahrheitsgemäß, genau und aktuell sind. (2) Handelt es sich bei dem interessierten Erwerber um ein Unternehmen, das von derselben wie der für das Zielunternehmen zuständigen Behörde zugelassen wurde und der laufenden Beaufsichtigung durch diese zuständige Behörde unterliegt, so legt er unbeschadet des Absatzes 1 nur die in dieser Verordnung genannten Informationen vor, die sich speziell auf die geplante Übernahme beziehen, und ist nicht verpflichtet, die Informationen vorzulegen, die sich bereits im Besitz dieser zuständigen Behörde befinden. Der interessierte Erwerber hat eine unterzeichnete Erklärung vorzulegen, in der er genau angibt, welche der in dieser Verordnung genannten Informationen nicht vorgelegt wurden, weil sie sich bereits im Besitz dieser zuständigen Behörde befinden, und bescheinigt, dass diese Informationen wahrheitsgemäß, genau und aktuell sind. (3) Für die Zwecke dieses Artikels umfassen die in dieser Verordnung genannten spezifischen Informationen über die geplante Übernahme alle folgenden Elemente: a) wenn der interessierte Erwerber eine natürliche Person ist: i) Informationen gemäß Artikel 1 Absatz 1; ii) die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d bis f und Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Informationen, wenn der interessierte Erwerber unter Absatz 1 fällt, oder die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Informationen, wenn der interessierte Erwerber unter Absatz 2 dieses Artikels fällt; iii) Informationen gemäß Artikel 5; iv) Informationen gemäß Artikel 6; v) Informationen gemäß Artikel 8; vi) Informationen gemäß Artikel 9, 10 oder 11, je nach Sachlage; b) handelt es sich bei dem interessierten Erwerber um eine juristische Person, einen Trust, einen AIF im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU oder einen OGAW im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG oder um einen staatlichen Investitionsfonds: i) Informationen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis f; ii) die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii bis iv und Buchstaben b, c und d bzw. in Artikel 5 genannten Informationen, und wenn die geplante Übernahme unter Absatz 1 dieses Artikels fällt, auch die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Informationen; iii) Informationen gemäß Artikel 6 und Artikel 7; iv) Informationen gemäß Artikel 8; v) Informationen gemäß Artikel 9, 10 oder 11, je nach Sachlage. Artikel 13 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Dezember 2024 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1114/oj. (2) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj). (3) Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/61/oj). (4) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/65/oj). (5) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj). (6) Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/1093/oj). (7) Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2017/1132/oj). (8) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2015/849/oj). (9) Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/43/oj). (10) Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2554/oj). (11) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/65/oj). (12) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2013/36/oj). (13) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/138/oj). (14) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/648/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2025/413/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)