Delegierte Verordnung (EU) 2025/606 der Kommission vom 21. März 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Methode zur Berechnung und Überprüfung der Quoten für die Recyclingeffizienz und die stoffliche Verwertung von Altbatterien sowie des Formats für die Dokumentation

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Berechnung der Recyclingeffizienz gemäß Abschnitt 2 Nummern 5 und 6 dieses Anhangs nicht berücksichtigt wurde. (8) Fügen Sie gegebenenfalls weitere Felder hinzu, um andere Elemente oder Verbindungen anzugeben. Falls für das Element eine Zielvorgabe für die stoffliche Verwertung gemäß Anhang XII Teil C der Verordnung (EU) 2023/1542 gilt, ist auch die erzielte Quote für die stoffliche Verwertung (rRM) anzugeben. (9) Bitte legen Sie zusammen mit dieser Dokumentation Nachweise gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1542 vor. (10) Werden Altbatterien aus mehr als einem anderen Mitgliedstaat recycelt, kopieren Sie bitte die Felder und füllen Sie diese entsprechend aus. (11) Berechnet gemäß der in Abschnitt 2 genannten Formel für rRE und unter Verwendung von Daten aus Teil 2 dieses Meldebogens zu den einzelnen Schritten des (entsprechenden) Recyclings von Altbatterien. (12) Berechnet gemäß der in Abschnitt 3 genannten Formel für rRM(TM) und unter Verwendung von Daten aus Teil 2 dieses Meldebogens zu den einzelnen Schritten des (entsprechenden) Recyclings von Altbatterien. (13) Für die Dokumentation von Quecksilber (Hg), nur für quecksilberhaltige Batterien, siehe Abschnitt 4. Die zuständigen Behörden überprüfen, dass die Gesamtmenge an sicher immobilisiertem und entsorgtem Quecksilber (mHg,waste) der Gesamtmenge des in der Inputfraktion enthaltenen Quecksilbers (mHg,input) entspricht. (14) Geben Sie die Anzahl der Überprüfungen je Überprüfungsmethode an. Für die Überprüfung der Gesamtberechnungen ist die Zahl 1 anzugeben, da es sich um die vorgeschriebene Überprüfung der vom ersten Recyclingbetreiber übermittelten Berechnungen handelt. Für die anderen Überprüfungsmethoden können unterschiedliche Zahlen angegeben werden: 0 — wenn keine dieser Überprüfungsmethoden angewendet wurde; 1 — wenn diese anderen Methoden nur bei Überprüfungen des ersten Recyclingbetreibers angewendet wurden; Anzahl aller Akteure in der Recyclingkette — wenn diese Überprüfungsmethoden bei allen in Teil 2 dieses Meldebogens angeführten Akteuren der Recyclingkette angewendet wurden. Teil 2: Die einzelnen Recyclingschritte, d. h. alle beteiligten Recyclinganlagen, sind zu dokumentieren: Recyclingschritt (1) N_0 Kalenderjahr Anlage (1) Name Straße Ort Postleitzahl: Land Kontaktperson Tel. E-Mail Beschreibung der einzelnen Recyclingschritte: Fügen Sie in diesem Bereich ein Flussdiagramm und/oder eine Beschreibung der einzelnen Recyclingschritte ein. (1) Angaben zu den Altbatterien oder ihren Fraktionen zum Zeitpunkt der Zuführung zum jeweiligen Recyclingschritt (2): Art des Inputs Abfallcode nach dem Europäischen Abfallverzeichnis Masse (3) [in t/a] Mitgliedstaat, in dem die Altbatterien gesammelt wurden (13) Recycling (2) Zwischenfraktionen (4) Art des Inputs Abfallcode nach dem Europäischen Abfallverzeichnis Masse [in t/a] Weitere Behandlung Weiterer Akteur (5) Weiterer Recyclingschritt N_1 N_2 N_3 N_4 N_5 (3) Input- und Outputfraktionen, die in den rRE- und rRM-Berechnungen (6) berücksichtigt werden und aus Altbatterien stammen, die in dem Mitgliedstaat gesammelt wurden, in dem der Recyclingbetreiber ansässig ist. Mitgliedstaat: Element oder Verbindung, gezielt oder ungezielt zurückgewonnen (7) Inputfraktion minput [in t/a] In EU-Mitgliedstaaten erzeugte Outputfraktion [in t/a] Außerhalb der EU erzeugte Outputfraktion (8) [in t/a] Erzeugte Outputfraktion insgesamt moutput [in t/a] Fraktion (kein Abfall), die das Element oder die Verbindung enthält Bestimmungsort und Ertrag der Fraktion Quecksilber (Hg) (14), sicher immobilisiert und entsorgt [in t/a] Kobalt (Co) Kupfer (Cu) Blei (Pb) Lithium (Li) Nickel (Ni) Mangan (Mn) Aluminium (Al) Stahl Elektrolyt (KOH) Elektrolyt (NaOH) Kunststoffe (9) Sauerstoff (O2) (10) Kohlenstoff aus Kohlenstoffquellen auf Zellebene (C) (10) Eisen aus Eisenquellen auf Zellebene (Fe) (10) Phosphor (P) (10) Chlor (Cl) (10) Schwefel (S) (10) Quecksilber (Hg) (14) Sonstige (bitte angeben) (11) minput und moutput (12) [in t/a] aus diesem Schritt (4) Input- und Outputfraktionen, die in den rRE- und rRM-Berechnungen (6) berücksichtigt werden und aus Altbatterien stammen, die in einem anderen Mitgliedstaat gesammelt wurden (13) Mitgliedstaat: Element oder Verbindung, gezielt oder ungezielt zurückgewonnen (7) Inputfraktion minput [in t/a] In EU-Mitgliedstaaten erzeugte Outputfraktion [in t/a] Außerhalb der EU erzeugte Outputfraktion (8) [in t/a] Erzeugte Outputfraktion insgesamt moutput [in t/a] Fraktion (kein Abfall), die das Element oder die Verbindung enthält Bestimmungsort und Ertrag der Fraktion Quecksilber (Hg) (14), sicher immobilisiert und entsorgt [in t/a] Kobalt (Co) Kupfer (Cu) Blei (Pb) Lithium (Li) Nickel (Ni) Mangan (Mn) Aluminium (Al) Stahl Elektrolyt (KOH) Elektrolyt (NaOH) Kunststoffe (9) Sauerstoff (O2) (10) Kohlenstoff aus Kohlenstoffquellen auf Zellebene (C) (10) Eisen aus Eisenquellen auf Zellebene (Fe) (10) Phosphor (P) (10) Chlor (Cl) (10) Schwefel (S) (10) Quecksilber (Hg) (14) Sonstige (bitte angeben) (11) minput und moutput (12) [in t/a] aus diesem Schritt Anmerkungen (1) Anlage, in der ein bestimmter Recyclingschritt erfolgt. Für weitere Recyclingschritte in verschiedenen Anlagen, z. B. N_1, N_2, kopieren Sie bitte diesen gesamten Teil 2 und füllen Sie ihn entsprechend aus. (2) Für Schritt 1 = identisch mit dem in Teil 1 des Meldebogens angegebenen Input in den vollständigen Recyclingprozess von Altbatterien. Für die nachfolgenden Schritte = Zwischenfraktionen aus dem vorangegangenen Schritt. (3) Masse der Zwischenfraktion, die dem einzelnen Recyclingschritt zugeführt wird. Für Schritt 1 = identisch mit dem in Teil 1 angegebenen Input in den vollständigen Recyclingprozess von Altbatterien. (4) Zur Begriffsbestimmung des Ausdrucks „Zwischenfraktion“ siehe Abschnitt 1 Nummer 3. Zu schwarzer Masse konsultieren Sie bitte Abschnitt 1 Nummer 5 und stellen Sie sicher, dass die chemische Zusammensetzung der Altbatterie oder im Fall von Gemischen die in Masse-% vorwiegende chemische Zusammensetzung neben dem Begriff „schwarze Masse“ angegeben wird, z. B. „schwarze Masse aus ZnC“ oder „schwarze Masse aus NMC“. (5) Anlage, in der die Zwischenfraktion behandelt wird, einschließlich Name, Straße, Ort, Postleitzahl, Land, Kontaktperson, Telefon und E-Mail. Wird der nachfolgende Verfahrensschritt in derselben Anlage durchgeführt wie der vorangegangene Schritt, so geben Sie „wie zuvor“ an. (6) Zu den Begriffsbestimmungen der Ausdrücke „Inputfraktionen“ und „Outputfraktionen“ und insbesondere zu den für die Berechnung von RE und/oder RM anrechenbaren Fraktionen siehe Abschnitt 1 Nummern 2 und 4. (7) Aus der Inputfraktion der zugeführten Altbatterien zurückgewonnene Elemente und Verbindungen. Zu den Begriffsbestimmungen der Ausdrücke „Inputfraktionen“ und „Outputfraktionen“ und insbesondere zu den für die Berechnung von RE und/oder RM anrechenbaren Fraktionen siehe Abschnitt 1 Nummern 2 und 4. (8) Bitte legen Sie zusammen mit dieser Dokumentation Nachweise gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1542 vor. (9) Recycelte Kunststoffe, für die sowohl die Inputfraktionen minput als auch die Outputfraktionen moutput bestimmt werden, werden in der Liste getrennt von Kohlenstoff auf Zellebene angegeben. (10) Nicht auszufüllen, wenn dieses Element oder diese Verbindung bei der Berechnung der Recyclingeffizienz gemäß Abschnitt 2 Nummern 5 und 6 dieses Anhangs nicht berücksichtigt wurde. (11) Fügen Sie gegebenenfalls weitere Felder hinzu, um andere Elemente oder Verbindungen anzugeben. (12) Die Summe von minput und moutput aus allen Schritten, d. h. N_0, N_1, N_2 usw., muss der Gesamtsumme von minput und moutput entsprechen. (13) Werden Batterien aus mehr als einem anderen Mitgliedstaat recycelt, kopieren Sie bitte die Felder und füllen Sie diese entsprechend aus. (14) Für die Dokumentation von Quecksilber (Hg), nur für quecksilberhaltige Batterien, siehe Abschnitt 4. Die zuständigen Behörden überprüfen, dass die Gesamtmenge an sicher immobilisiertem und entsorgtem Quecksilber (mHg,waste) der Gesamtmenge des in der Inputfraktion enthaltenen Quecksilbers (mHg,input) entspricht. 10. Methode zur Überprüfung der Quoten für die Recyclingeffizienz und die stoffliche Verwertung von Altbatterien (1) Die Überprüfung der vom ersten Recyclingbetreiber dokumentierten Quoten für die Recyclingeffizienz und die stoffliche Verwertung von Altbatterien erstreckt sich mindestens auf die folgenden Bereiche: — Dokumentation, — Vertraulichkeit der Daten, — Überprüfungsmethoden. (2) Die Überprüfung der Gesamtberechnungen erfolgt durch die zuständige(n) Behörde(n) des Mitgliedstaats, in dem die Behandlung der Altbatterien erfolgt. Diese Behörde übermittelt die einschlägigen Daten (2) an die Mitgliedstaaten, in denen die Altbatterien gesammelt wurden (falls abweichend vom Mitgliedstaat der Behandlung). (3) Der erste Recyclingbetreiber stellt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Behandlung von Altbatterien erfolgt, eine Dokumentation gemäß den folgenden Anforderungen zur Verfügung: — Das Layout der Dokumentation entspricht den Meldebögen in den Abschnitten 6 bis 9. Die Dokumentation muss in umfassender und strukturierter Weise insbesondere alle einzelnen Schritte des Recyclings von Altbatterien, d. h. alle beteiligten Recyclinganlagen, nicht aber die einzelnen Recyclingverfahren, die innerhalb einer Anlage durchgeführt werden, und die entsprechenden Input-, Zwischen- und Outputfraktionen gemäß Artikel 75 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/1542 abdecken; — die Dokumentation erfolgt in einem elektronischen Format, das mit einer weltweit verwendeten Software lesbar ist. (4) Führen Abfallbesitzer, bei denen es sich nicht um Abfallbewirtschafter handelt, die Altbatterien behandeln, und Recyclingbetreiber Altbatterien zwecks Behandlung aus, so wird die Überprüfung von der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten durchgeführt, in denen die Abfallbesitzer, die Altbatterien ausführen, ansässig sind. (5) Die zuständigen Behörden behandeln alle im Rahmen der Überprüfungsverfahren geprüften Daten und Informationen vertraulich und verwenden sie ausschließlich für das Überprüfungsverfahren. (6) Die zuständigen Behörden wenden bei der Überprüfung mindestens die folgenden Methoden an: — Überprüfung der Vollständigkeit, Genauigkeit und Kohärenz der Gesamtberechnungen und der in der Dokumentation enthaltenen Informationen (siehe Abschnitte 6 bis 9); — bei Batterien, die ganz oder teilweise außerhalb der EU recycelt werden, Überprüfung, ob von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes bestätigte Nachweise dafür vorgelegt wurden, dass das Recycling unter Bedingungen erfolgt ist, die den Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/1542 und einschlägigen Anforderungen anderer Unionsvorschriften in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und den Schutz der Umwelt entsprechen; — Aggregation und Überprüfung der Kohärenz und Vollständigkeit aller von den verschiedenen ersten Recyclingbetreibern bereitgestellten Daten. (7) Die zuständigen Behörden können auch die Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Rückverfolgbarkeit im Recyclingprozess und die angegebenen entsprechenden Quoten überprüfen, indem sie von den einschlägigen Parteien der Recyclingkette Nachweise verlangen (z. B. einen Vertrag, ein Transportdokument oder die Kontaktdaten anderer Recyclingbetreiber in der Recyclingkette), aus denen die Existenz der Ströme während des Dokumentationszeitraums hervorgeht. Die zuständige Behörde können im Einklang mit den Entscheidungen der Mitgliedstaaten auch Überprüfungen in Form von Audits der einschlägigen Parteien der Recyclingkette durchführen. Dies schließt auch Besuche von Recyclinganlagen im Rahmen des Auditverfahrens ein. (8) Die Recyclingbetreiber haben auch die Möglichkeit, eigene Audits durch externe Unternehmen durchführen zu lassen. In diesem Fall können Recyclingbetreiber den zuständigen Behörden die Ergebnisse des Auditverfahrens zum Zeitpunkt der Mindestüberprüfung übermitteln. Bei Übermittlung der Ergebnisse füllen die zuständigen Behörden den entsprechenden die Überprüfung betreffenden Abschnitt in der jeweiligen Dokumentation aus (siehe Abschnitte 6 bis 9). (9) Die Überprüfung der Gesamtberechnungen und der Informationen wird jedes Kalenderjahr auf der Grundlage der vom ersten Recyclingbetreiber vorgelegten Dokumentation durchgeführt (siehe Abschnitte 6 bis 9). Zusätzliche Überprüfungsmethoden gemäß Nummer 7 können auf Antrag der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats angewandt werden. Ein eigenes Audit gemäß Nummer 8 kann durchgeführt werden, wenn die Recyclingbetreiber dies für angebracht halten. (10) Frühestens nach der erfolgten Mindestüberprüfung und vor Übermittlung der überprüften Dokumentation an den Mitgliedstaat, in dem die Altbatterien gesammelt wurden (falls abweichend), füllen die zuständigen Behörden die Dokumentation ordnungsgemäß aus und geben die Anzahl der angewandten Überprüfungsmethoden an. (11) Die Überprüfung kann nach der chemischen Zusammensetzung der Batterien (Blei-Säure, Lithium, Nickel-Cadmium, sonstige usw.) oder nach einer bestimmten chemischen Gruppe erfolgen. (1) Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2010/75/oj). (2) Dies umfasst alle einschlägigen Informationen und Daten, die der erste Recyclingbetreiber in Bezug auf im jeweiligen Mitgliedstaat gesammelte Altbatterien erhalten hat, nicht aber Informationen und Daten, die sich auf in anderen Mitgliedstaaten gesammelte Altbatterien beziehen. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2025/606/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)