Europäische Union

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ERSTER TEIL GRUNDSAETZE, ARTIKEL 3

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Avis juridique important | 11972B003 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ERSTER TEIL GRUNDSAETZE, ARTIKEL 3 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0014 ++++ ARTIKEL 3 1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN TRETEN DURCH DIESE AKTE DEN BESCHLÜSSEN UND VEREINBARUNGEN DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI . SIE VERPFLICHTEN SICH, UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT ALLEN SONSTIGEN VON DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTEN ODER IN VERBINDUNG MIT DEREN TÄTIGKEIT GESCHLOSSENEN ÜBEREINKÜNFTEN BEIZUTRETEN . 2 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH, DEN IN ARTIKEL 220 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENEN UND VON DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN UNTERZEICHNETEN ÜBEREINKOMMEN UND DEN PROTOKOLLEN ÜBER DIE AUSLEGUNG DIESER ÜBEREINKOMMEN DURCH DEN GERICHTSHOF BEIZUTRETEN UND ZU DIESEM ZWECK MIT DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN VERHANDLUNGEN IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN AUFZUNEHMEN . 3 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN BEFINDEN SICH HINSICHTLICH DER ERKLÄRUNGEN, ENTSCHLIESSUNGEN UND SONSTIGEN STELLUNGNAHMEN DES RATES SOWIE HINSICHTLICH DER DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BETREFFENDEN ERKLÄRUNGEN, ENTSCHLIESSUNGEN UND SONSTIGEN STELLUNGNAHMEN, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ANGENOMMEN WURDEN, IN DERSELBEN LAGE WIE DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN; SIE WERDEN DEMGEMÄSS DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN GRUNDSÄTZE UND LEITLINIEN BEACHTEN UND DIE GEGEBENENFALLS ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN .

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.