Beschluss (GASP) 2025/1443 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

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Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören. Daher ist das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung als Teil der russischen Streitkräfte durch die Ermöglichung des Missbrauchs des Funkfrequenzspektrums verantwortlich für die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die Mitgliedstaaten der Union direkt beeinträchtigen. 15.7.2025 12. BRICS Journalists Association (BRICS-Journalistenverband) Website: bricspress.live Die BRICS Journalists Association (BJA, BRICS-Journalistenverband) ist eine russische NRO, die mit der von Yevgeny Prigozhin gegründeten Foundation to Battle Injustice (R-FBI, Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit) verbunden ist und unter der Leitung von Oksana Vovk (Mira Terada) steht. Die BJA wurde als Instrument zur Verbreitung prorussischer Narrative und Desinformation, einschließlich gefälschter Inhalte aus dem Informationsmanipulationsset von Storm-1516, unter dem Deckmantel des unabhängigen Journalismus eingesetzt. Daher ist die BJA für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 15.7.2025 13. Center for Geopolitical Expertise (Zentrum für Geopolitische Expertise) Центр геополитических экспертиз, CGE Website: cge.evrazia.ru, cge.su Ort der Registrierung: Ul. Dinamovskaya D.1a, Office 409, Moskau, RUS, 109044 Registrierungsdatum: 17.12.2002 Registrierungsnummer: 1027739806940 Das Center for Geopolitical Expertise (CGE, Zentrum für geopolitische Expertise) ist eine von Aleksandr Dugin gegründete und von Valery Korovin geleitete Denkfabrik mit Sitz in Moskau, die beschuldigt wird, Desinformationskampagnen zu organisieren, die auf die Beeinträchtigung ukrainischer Interessen, die Diskreditierung westlicher politischer Persönlichkeiten und die Beeinflussung der Wahlprozesse in westlichen Ländern ausgerichtet sind. Das CGE und sein Leiter, Valery Mikhaylovich Korovin, sind Berichten zufolge an der Erstellung und Verbreitung falscher Informationen, indem sie Instrumenten der künstlichen Intelligenz zur Anfertigung von Deepfake-Videos verwenden, und an der Unterstützung eines Netzwerks von Hunderten von Falschmeldungs-Websites beteiligt. Das CGE soll eng mit dem russischen Militärgeheimdienst (GRU) zusammengearbeitet und finanzielle Unterstützung zur Ausführung dieser Operationen erhalten haben. Daher ist das CGE für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 15.7.2025 14. Foundation to Battle Injustice (Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit) Gründungsdatum: 23.3.2021 Website: fondfbr.ru Die Foundation to Battle Injustice (R-FBI, Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit) ist eine Fake-NRO zur Verteidigung der Menschenrechte, die im März 2021 vom Gründer der Wagner-Gruppe Yevgeny Prigozhin ins Leben gerufen wurde. Die R-FBI war an zahlreichen Informationsoperationen gegen Frankreich und die Ukraine beteiligt, einschließlich einer Kampagne, mit der französische Soldaten beschuldigt wurden, unmittelbar nach dem Militärputsch 2023 in Niger Kinder von dort entführt zu haben. Seit dem Tod von Yevgeny Prigozhin im August 2023 war die R-FBI an der Verstärkung zahlreicher Informationsoperationen von Storm-1516 beteiligt. Daher ist die R-FBI für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie. 15.7.2025 15. Tigerweb Website: Tigerweb.ru Ort der Registrierung: 295000, Republik Krim, Simferopol City, Oktyabirskaya Street, 3, Office 408 Registrierungsdatum: 2019 Registrierungsnummer: 1199112018973 Tigerweb ist ein russisches Webunternehmen mit Sitz auf der Krim, das das Informationsmanipulationsprojekt ‚Portal Kombat‘ betreibt, mit dem durch sogenannte ‚Informationsportale‘ prorussische Inhalte verbreitet und mehrere westliche Länder, einschließlich Frankreich, ins Visier genommen werden. Daher ist Tigerweb an der Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in Drittländern bedrohen, durch die Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme beteiligt. 15.7.2025“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1443/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)