Europäische Union

Beschluss der Kommission vom 7. März 2025 zur Anweisung des Zentralverwalters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Deutschlands, Kroatiens, Italiens und der Slowakei im Unionsregister zu erfassen

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Quellenkennung: 32025D02619. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe C C/2025/2619 7.5.2025 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. März 2025 zur Anweisung des Zentralverwalters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Deutschlands, Kroatiens, Italiens und der Slowakei im Unionsregister zu erfassen (C/2025/2619) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 27. April 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/278/EU (2) zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Gemäß Artikel 27 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (4) ist der Beschluss 2011/278/EU weiterhin auf Zuteilungen in Bezug auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 anwendbar. Alle in diesem Beschluss genannten mitgeteilten Zuteilungen beziehen sich auf die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2013-2020. (2) Am 5. September 2013 erließ die Kommission den Beschluss 2013/448/EU (5) über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2013-2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG. (3) Mit dem Beschluss 2014/9/EU (6) änderte die Kommission die Beschlüsse 2010/2/EU (7) und 2011/278/EU hinsichtlich der Liste der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind (im Folgenden „Carbon-Leakage-Liste“). (4) Mit den Beschlüssen C(2013) 9281 (8), C(2014) 123 (9), C(2014) 674 (10) und C(2014) 1167 (11) wies die Kommission den Zentralverwalter an, die nationalen Zuteilungstabellen bzw. die geänderten nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. (5) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Tschechien der Kommission mit Schreiben vom 13. Februar 2025 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate wegen teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten und der späteren Erholung der Aktivitätsraten mit. (6) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 9. Juli 2024 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate wegen teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten und der späteren Erholung der Aktivitätsraten mit. (7) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Kroatien der Kommission mit Schreiben vom 16. Mai 2024 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate wegen teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten und der späteren Erholung der Aktivitätsraten mit. (8) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Italien der Kommission mit Schreiben vom 7. Januar 2025 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate wegen teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten und der späteren Erholung der Aktivitätsraten mit. (9) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte die Slowakei der Kommission mit Schreiben vom 11. Februar 2025 Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate wegen teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten und der späteren Erholung der Aktivitätsraten mit. (10) Die mitgeteilten Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Deutschlands, Kroatiens, Italiens und der Slowakei sind mit dem Beschluss 2011/278/EU vereinbar. Der Zentralverwalter sollte daher angewiesen werden, diese Änderungen im Unionsregister zu erfassen — BESCHLIEẞT: Einziger Artikel Der Zentralverwalter erfasst die im Anhang aufgeführten Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Deutschlands, Kroatiens, Italiens und der Slowakei im Unionsregister. Brüssel, den 7. März 2025 Für die Kommission Wopke HOEKSTRA Mitglied der Kommission (1)   ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1. (2)  Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1). (3)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32). (4)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8). (5)  Beschluss 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240 vom 7.9.2013, S. 27). (6)  Beschluss 2014/9/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Änderung der Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU hinsichtlich der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind (ABl. L 9 vom 14.1.2014, S. 9). (7)  Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 10). (8)  Beschluss C(2013) 9281 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen Irlands, Griechenlands, Lettlands, der Niederlande, Österreichs, Portugals, Schwedens und des Vereinigten Königreichs im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. (9)  Beschluss C(2014) 123 der Kommission vom 17. Januar 2014 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen der Tschechischen Republik, Dänemarks, Frankreichs, Litauens, Ungarns und der Slowakei im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. (10)  Beschluss C(2014) 674 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Deutschlands, Estlands, Luxemburgs, Sloweniens und Finnlands im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. (11)  Beschluss C(2014) 1167 der Kommission vom 26. Februar 2014 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen Bulgariens, Spaniens, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Lettlands, Polens, Rumäniens und des Vereinigten Königreichs im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. ANHANG I Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen, NIMs) Mitgliedstaat:-Tschechien Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen: Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Gemäß den Daten zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen geänderte zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 CZ000000000000004 4 ArcelorMittal Tubular Products Karviná a.s. ArcelorMittal Tubular Products Karviná a.s. 10 351 10 171 9 989 9 804 9 619 5 290 5 183 5 076 65 483 CZ000000000000334 334 HELUZ cihlářský průmysl v.o.s. Cihelna Hevlín I 19 655 19 314 7 388 7 252 12 210 11 972 11 731 11 489 101 011 CZ000000000000329 329 HELUZ cihlářský průmysl v.o.s. Cihelna Libochovice 24 307 23 885 11 729 8 842 17 349 17 011 21 704 21 256 146 083 CZ000000000000037 37 SKATLOP a.s. SKATLOP a.s. 117 575 113 935 72 823 69 944 67 109 46 612 44 220 41 886 574 104 CZ000000000000243 243 Wienerberger s.r.o. Wienerberger s.r.o. – závod Řepov 7 269 7 143 7 015 6 886 6 755 6 624 1 974 6 357 50 023 CZ000000000000171 171 Z-Group, a.s. pracoviště Hrádek 18 234 17 917 17 597 17 273 8 473 16 615 11 856 7 973 115 938 ANHANG II Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER) Mitgliedstaat:-Deutschland Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen: Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 DE000000000208804 208804 Erdwärme Grünwald GmbH Heizkraftwerk Laufzorn 0 0 0 233 937 1 584 1 303 1 032 5 089 ANHANG III Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen, NIMs) Mitgliedstaat:-Kroatien Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen: Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Gemäß den Daten zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen geänderte zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 HR-new-HR-249 206077 GAVRILOVIĆ d.o.o. GAVRILOVIĆ d.o.o. 7 429 6 648 2 956 2 586 2 229 1 881 3 079 2 437 29 245 ANHANG IV Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen, NIMs) Mitgliedstaat:-Italien Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen: Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Gemäß den Daten zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen geänderte zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 IT000000000205126 205126 Gruppo Ceramiche Ricchetti SpA Gruppo Ceramiche Ricchetti S.p.A. – Stab. 7 34 926 34 320 33 706 33 085 24 505 24 028 23 544 23 058 231 172 ANHANG V Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen, NIMs) Mitgliedstaat:-Slowakei Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen: Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Gemäß den Daten zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen geänderte zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 SK000000000000158 158 Wienerberger slovenské tehelne, spol. s r. o., závod Boleráz Wienerberger slovenské tehelne, spol. s r. o., závod Boleráz 24 562 24 134 19 419 23 268 22 826 22 381 21 931 21 479 180 000 ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2619/oj ISSN 1977-088X (electronic edition)

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.