DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE

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Avis juridique important | 11979H/AFI DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0179 +++++ SCHLUSSAKTE DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DER BELGIER , IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON DÄNEMARK , DES PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND , DES PRÄSIDENTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DES PRÄSIDENTEN IRLANDS , DES PRÄSIDENTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , SEINER KÖNIGLICHEN HOHEIT DES GROSSHERZOGS VON LUXEMBURG , IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER NIEDERLANDE , IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , VERTRETEN DURCH SEINEN PRÄSIDENTEN , DIE AM ACHTUNDZWANZIGSTEN MAI NEUNZEHNHUNDERTNEUNUNDSIEBZIG IN ATHEN ANLÄSSLICH DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ZUSAMMENGETRETEN SIND , HABEN FESTGESTELLT , DASS DIE FOLGENDEN TEXTE IM RAHMEN DER KONFERENZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND ABGEFASST UND FESTGELEGT WORDEN SIND : I . VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ; II . AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ; III . DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN UND DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE BEIGEFÜGTEN TEXTE : A . ANHANG I : LISTE ZU ARTIKEL 21 DER BEITRITTSAKTE , ANHANG II : LISTE ZU ARTIKEL 22 DER BEITRITTSAKTE , ANHANG III : LISTE ZU ARTIKEL 36 ABSÄTZE 1 UND 2 DER BEITRITTSAKTE , ANHANG IV : LISTE ZU ARTIKEL 114 DER BEITRITTSAKTE , ANHANG V : LISTE ZU ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE , ANHANG VI : LISTE ZU ARTIKEL 115 ABSATZ 3 DER BEITRITTSAKTE , ANHANG VII : LISTE ZU ARTIKEL 117 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE , ANHANG VIII : LISTE ZU ARTIKEL 128 DER BEITRITTSAKTE , ANHANG IX : LISTE ZU ARTIKEL 142 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE , ANHANG X : LISTE ZU ARTIKEL 142 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE , ANHANG XI : LISTE ZU ARTIKEL 144 DER BEITRITTSAKTE , ANHANG XII : LISTE ZU ARTIKEL 145 DER BEITRITTSAKTE ; B . PROTOKOLL NR . 1 ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK , PROTOKOLL NR . 2 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES AUSGANGSZOLLSATZES FÜR ZUENDHÖLZER DER NUMMER 36.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG DURCH DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BEI DER EINFUHR BESTIMMTER WAREN , PROTOKOLL NR . 4 ÜBER BAUMWOLLE , PROTOKOLL NR . 5 ÜBER DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND AM VERMÖGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , PROTOKOLL NR . 6 ÜBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT DER REPUBLIK GRIECHENLAND , PROTOKOLL NR . 7 ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE UND INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG GRIECHENLANDS ; C . WORTLAUTE DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE DER VERTRAEGE , DURCH DIE SIE GEÄNDERT ODER ERGÄNZT WORDEN SIND , EINSCHLIESSLICH DES VERTRAGES ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , IN GRIECHISCHER SPRACHE . DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN HABEN DEN BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 24 . MAI 1979 ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZUR KENNTNIS GENOMMEN . DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN UND DER RAT HABEN FERNER DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN UND DIESER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN ANGENOMMEN : 1 . GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , 2 . GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER BESONDERE ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE IN DEN BEZIEHUNGEN GRIECHENLANDS ZU SPANIEN UND PORTUGAL NACH DEREN BEITRITT ERFORDERLICH WERDEN KÖNNTEN , 3 . GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE NACH ARTIKEL 118 ZU SCHLIESSENDEN PROTOKOLLE MIT BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN , 4 . GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DEN BERG ATHOS , 5 . GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS VERFAHREN FÜR DIE GEMEINSAME PRÜFUNG DER INNERSTAATLICHEN BEIHILFEN , WELCHE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IM AGRARBEREICH WÄHREND DER ZEIT VOR DEM BEITRITT GEWÄHRTE , 6 . GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS VERFAHREN FÜR DIE GEMEINSAME PRÜFUNG DER JÄHRLICHEN PREISÄNDERUNGEN BEI AGRARERZEUGNISSEN IN GRIECHENLAND WÄHREND DER ZEIT VOR DEM BEITRITT , 7 . GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER ZUCKER , MILCHERZEUGNISSE , OLIVENÖL UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE , 8 . GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE ERSTE RICHTLINIE DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE . DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN UND DER RAT HABEN GLEICHFALLS DIE FOLGENDEN DIESER AKTE BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN ZUR KENNTNIS GENOMMEN : 1 . ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE GELTUNG DES BESCHLUSSES ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DES VERTRAGES ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT FÜR BERLIN , 2 . ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFES " STAATSANGEHÖRIGE " . DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN UND DER RAT HABEN EBENFALLS DIE DIESER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTE VEREINBARUNG ÜBER DAS VERFAHREN ZUR ANNAHME BESTIMMTER BESCHLÜSSE UND SONSTIGE MASSNAHMEN IN DER ZEIT VOR DEM BEITRITT ZUR KENNTNIS GENOMMEN ; DIESE VEREINBARUNG IST AUF DER KONFERENZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND GETROFFEN WORDEN . SCHLIESSLICH SIND DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN UND DIESER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGT WORDEN : 1 . ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DEN ZUGANG GRIECHISCHER ARBEITNEHMER ZU TÄTIGKEITEN IM LOHN - ODER GEHALTSVERHÄLTNIS IN DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN , 2 . ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG , 3 . ERKLÄRUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBER WÄHRUNGSFRAGEN . TIL BEKRÄFTELSE HERAF HAR UNDERTEGNEDE BEFULDMAEGTIGEDE UNDERSKREVET DENNE SLUTAKT . ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESE SCHLUSSAKTE GESETZT . IN WITNESS WHEREOF THE UNDERSIGNED PLENIPOTENTIARIES HAVE SIGNED THIS FINAL ACT . ] ( . . . ) . EN FOI DE QUOI , LES PLENIPOTENTIAIRES SOUSSIGNES ONT APPOSE LEURS SIGNATURES AU BAS DU PRESENT ACTE FINAL . DA FHIANU SIN , CHUIR NA LANCHUMHACHTAIGH THIOS-SINITHE A LAMH LEIS AN IONSTRAIM CHRIOCHNAITHEACH SEO . IN FEDE DI CHE , I PLENIPOTENZIARI SOTTOSCRITTI HANNO APPOSTO LE LORO FIRME IN CALCE AL PRESENTE ATTO FINALE . TEN BLIJKE WAARVAN DE ONDERGETEKENDE GEVOLMACHTIGDEN HUN HANDTEKENING ONDER DEZE SLOTAKTE HEBBEN GESTELD . UDFÄRDIGET I ATHEN , DEN OTTEOGTYVENDE MAJ NITTEN HUNDREDE OG NIOGHALVFJERDS . GESCHEHEN ZU ATHEN AM ACHTUNDZWANZIGSTEN MAI NEUNZEHNHUNDERTNEUNUNDSIEBZIG . DONE AT ATHENS ON THE TWENTY-EIGHT DAY OF MAY IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND SEVENTY-NINE . ] ( . . . ) . FAIT A ATHENES , LE VINGT-HUIT MAI MIL NEUF CENT SOIXANTE-DIX-NEUF . ARNA DHEANAMH SAN AITHIN , AN T-OCHU LA IS FICHE DE BHEALTAINE , MILE NAOI GCEAD SEACHTO A NAOI . FATTO AD ATENE , ADDI VENTOTTO MAGGIO MILLENOVECENTOSETTANTANOVE . GEDAAN TE ATHENE , DE ACHTENTWINTIGSTE MEI NEGENTIENHONDERD NEGENENZEVENTIG .