Delegierte Verordnung (EU) 2022/670 der Kommission vom 2. Februar 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste (Text von Bedeutung für den EWR)

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der Daten in Echtzeit-Verkehrsinformationsdiensten ermöglicht. Artikel 12 Einhaltungsprüfung (1) Die Mitgliedstaaten prüfen gemäß den Absätzen 2 und 3, ob die Anforderungen der Artikel 3 bis 11 von den Dateninhabern und Datennutzern, für die diese Artikel gelten, eingehalten werden. (2) Für die Prüfung können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von den Dateninhabern und Datennutzern folgende Unterlagen verlangen: a) eine Beschreibung der von ihnen bereitgestellten Daten, digitalen Kartendienste bzw. Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste sowie die Informationen über deren Qualität und die Bedingungen für die Weiterverwendung dieser Daten; b) eine auf Nachweise gestützte Erklärung über die Einhaltung der in den Artikeln 3 bis 11 festgelegten Anforderungen. (3) Die Mitgliedstaaten überprüfen stichprobenartig die Korrektheit der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Erklärungen. Artikel 13 Berichterstattung (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 1. Januar 2023 die Liste und die Kartendarstellung der Straßen des Fernstraßennetzes. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Rahmen der Fortschrittsberichte gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2010/40/EU folgende Informationen: a) die Fortschritte hinsichtlich der Zugänglichkeit, des Austauschs und der Weiterverwendung der im Anhang aufgeführten Arten von Daten; b) den geografischen Anwendungsbereich der über den nationalen Zugangspunkt zugänglichen Daten, Änderungen im Fernstraßennetz und in den in Echtzeit-Verkehrsinformationsdiensten enthaltenen Daten sowie deren Qualität, einschließlich der zur Ermittlung dieser Qualität herangezogenen Kriterien sowie die zur Qualitätsüberwachung eingesetzten Mittel; c) die Ergebnisse der Einhaltungsprüfung nach Artikel 12 im Hinblick auf die Anforderungen der in den Artikeln 3 bis 11 festgelegten Anforderungen; d) soweit relevant, eine Beschreibung der Änderungen der nationalen bzw. gemeinsamen Zugangspunkte. Artikel 14 Übergangsbestimmungen Während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2027 endet, gelten die in den Nummern 1, 3, 5 und 6 des Anhangs genannten Verpflichtungen in Bezug auf Datenarten nur für folgende Straßen: a) das transeuropäische Gesamtstraßennetz, b) andere Autobahnen, die nicht zum transeuropäischen Gesamtstraßennetz gehören, c) Fernstraßen. Artikel 15 Aufhebung Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/962 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2025 aufgehoben. Artikel 16 Inkrafttreten und Geltungsbeginn Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2025. Artikel 13 gilt jedoch ab dem 1. Januar 2023. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. Februar 2022 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1. (2) Delegierte Verordnung (EU) 2015/962 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste (ABl. L 157 vom 23.6.2015, S. 21). (3) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der IVS-Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge (ABl. L 247 vom 18.9.2013, S. 1). (4) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer (ABl. L 247 vom 18.9.2013, S. 6). (5) Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56). (6) Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1). (7) Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten (ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 11). (8) Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1). (9) Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59). (10) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). (11) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37). (12) Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56). (13) Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 45). ANHANG (gemäß den Artikeln 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13 und 14) 1. Arten von Daten über die Infrastruktur a) Straßennetzverbindungen und ihre physischen Merkmale: i) Geometrie, ii) Straßenbreite, iii) Anzahl der Fahrstreifen, iv) Steigungen/Gefälle, v) Kreuzungen, b) Straßenklasse, c) Standort von Mautstationen, d) Standort von sicheren Parkplätzen und Rastanlagen, e) Standort von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und ihre Nutzungsbedingungen, f) Standort von Tankstellen für komprimiertes Erdgas, Flüssigerdgas und Autogas, g) Standort von Zapfstellen und Tankstellen für alle anderen Kraftstoffarten, h) Standort von Lieferzonen. 2. Wichtige Arten von Daten über Vorschriften und Beschränkungen: a) Statische und dynamische Verkehrsvorschriften, soweit zutreffend: i) Zufahrtsbedingungen für Tunnel, ii) Zufahrtsbedingungen für Brücken, iii) dauerhafte Zufahrtsbeschränkungen, iv) Geschwindigkeitsbegrenzungen, v) Lieferverkehrsbestimmungen, vi) Überholverbote für schwere Nutzfahrzeuge, vii) Beschränkungen der Masse/Länge/Breite/Höhe, viii) Einbahnstraßen, ix) Grenzen von Beschränkungen, Verboten oder Verpflichtungen mit Geltung in bestimmten Zonen, derzeitiger Zufahrtsstatus und Bedingungen für den Verkehr in regulierten Verkehrszonen, x) Fahrtrichtung auf Fahrbahnen für beide Richtungen, b) Verkehrspläne. 3. Sonstige Arten von Daten über Vorschriften und Beschränkungen: a) Standort und Kennzeichnung von Verkehrszeichen, die Straßenverkehrsvorschriften widerspiegeln und Gefahren ausweisen: i) Zufahrtsbedingungen für Tunnel, ii) Zufahrtsbedingungen für Brücken, iii) dauerhafte Zufahrtsbeschränkungen, iv) sonstige Verkehrszeichen, die die Straßenverkehrsvorschriften widerspiegeln, b) gegebenenfalls andere statische und dynamische Verkehrsvorschriften als die in Nummer 2 genannten, c) Ausweisung von Mautstraßen, geltende feste Benutzungsgebühren und verfügbare Zahlungsmöglichkeiten (mit Vertriebskanälen und Erfüllungsmethoden), d) variable Straßennutzungsgebühren und verfügbare Zahlungsmöglichkeiten (mit Vertriebskanälen und Erfüllungsmethoden). 4. Wichtige Arten von Daten über den Zustand des Netzes: a) Straßensperrungen, b) Fahrstreifensperrungen, c) Straßenbaustellen, d) befristete Verkehrsmanagementmaßnahmen. 5. Sonstige Arten von Daten über den Zustand des Netzes: a) Brückensperrungen, b) Unfälle und Störungen, c) schlechter Straßenzustand, d) Wetterbedingungen mit Auswirkungen auf Straßenbelag und Sichtbarkeit. 6. Arten von Daten über die Echtzeit-Benutzung des Netzes: a) Verkehrsaufkommen, b) Verkehrsgeschwindigkeit, c) Lage und Länge von Verkehrsstaus, d) Reisezeiten, e) Wartezeiten an Grenzübergängen, f) Verfügbarkeit von Lieferzonen, g) Verfügbarkeit von Ladepunkten und Ladestationen für Elektrofahrzeuge, h) Verfügbarkeit von Zapfstellen und Tankstellen für alternative Kraftstoffarten, i) Preis für Ad-hoc-Laden/Betanken.