Beschluss (EU) 2022/2062 des Rates vom 25. Oktober 2022 zur Festlegung der Finanzbeiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds zu dessen Finanzierung für die dritte Tranche 2022

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26.10.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 276/139 BESCHLUSS (EU) 2022/2062 DES RATES vom 25. Oktober 2022 zur Festlegung der Finanzbeiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds zu dessen Finanzierung für die dritte Tranche 2022 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Verfahren der Artikel 19 bis 22 der Verordnung (EU) 2018/1877 unterbreitet die Kommission bis zum 10. Oktober 2022 einen Vorschlag, der den Betrag der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr 2022 festlegt. (2) Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 muss die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermitteln. (3) Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für frühere Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) festgelegten Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1877 für die Kommission und für die EIB abgerufen werden. (4) Gemäß Artikel 152 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) bleibt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF. Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens darf jedoch der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 11. EEF, sofern diese nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben wurden, oder früherer EEF nicht wiederverwendet werden. (5) Mit dem Beschluss (EU) 2021/1941 des Rates (4) wurden die von den Vertragsparteien zu zahlenden Jahresbeiträge zum EEF für 2022 auf 2 500 000 000 EUR für die Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt. (6) Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Vertragsparteien des Europäischen Entwicklungsfonds zahlen die einzelnen Beiträge zum EEF gemäß dem Anhang als dritte Tranche für 2022 an die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2022. Im Namen des Rates Der Präsident J. SÍKELA (1) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1. (2) ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1. (3) ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7. (4) Beschluss (EU) 2021/1941 des Rates vom 9. November 2021 zur Festlegung der Beiträge der Vertragsparteien des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2023, des Jahresbeitrags für 2022, der ersten Tranche 2022 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2024 und 2025 (ABl. L 396 vom 10.11.2021, S. 61). ANHANG Dritte Tranche 2022 (EUR) an die Kommission und die EIB MITGLIEDSTAATEN UND VEREINIGTES KÖNIGREICH Schlüssel 11. EEF % Kommission EIB Kommission +EIB 11. EEF 11. EEF Gesamtbetrag für die dritte Tranche 2022 BELGIEN 3,24927 19 495 620 3 249 270 22 744 890 BULGARIEN 0,21853 1 311 180 218 530 1 529 710 TSCHECHIEN 0,79745 4 784 700 797 450 5 582 150 DÄNEMARK 1,98045 11 882 700 1 980 450 13 863 150 DEUTSCHLAND 20,57980 123 478 800 20 579 800 144 058 600 ESTLAND 0,08635 518 100 86 350 604 450 IRLAND 0,94006 5 640 360 940 060 6 580 420 GRIECHENLAND 1,50735 9 044 100 1 507 350 10 551 450 SPANIEN 7,93248 47 594 880 7 932 480 55 527 360 FRANKREICH 17,81269 106 876 140 17 812 690 124 688 830 KROATIEN 0,22518 1 351 080 225 180 1 576 260 ITALIEN 12,53009 75 180 540 12 530 090 87 710 630 ZYPERN 0,11162 669 720 111 620 781 340 LETTLAND 0,11612 696 720 116 120 812 840 LITAUEN 0,18077 1 084 620 180 770 1 265 390 LUXEMBURG 0,25509 1 530 540 255 090 1 785 630 UNGARN 0,61456 3 687 360 614 560 4 301 920 ΜΑLTA 0,03801 228 060 38 010 266 070 NIEDERLANDE 4,77678 28 660 680 4 776 780 33 437 460 ÖSTERREICH 2,39757 14 385 420 2 397 570 16 782 990 POLEN 2,00734 12 044 040 2 007 340 14 051 380 PORTUGAL 1,19679 7 180 740 1 196 790 8 377 530 RUMÄNIEN 0,71815 4 308 900 718 150 5 027 050 SLOWENIEN 0,22452 1 347 120 224 520 1 571 640 SLOWAKEI 0,37616 2 256 960 376 160 2 633 120 FINNLAND 1,50909 9 054 540 1 509 090 10 563 630 SCHWEDEN 2,93911 17 634 660 2 939 110 20 573 770 VEREINIGTES KÖNIGREICH 14,67862 88 071 720 14 678 620 102 750 340 EU-27 UND VEREINIGTES KÖNIGREICH INSGESAMT 100,00 600 000 000 100 000 000 700 000 000