2008/398/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2008 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Litauen und der Slowakei für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1713)

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29.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 139/54 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2008 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Litauen und der Slowakei für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1713) (Nur der litauische und der slowakische Text sind verbindlich) (2008/398/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2007/325/EG der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2006 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der litauischen Zahlstelle „NMA“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ abgeschlossen. (2) Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der litauischen Zahlstelle „NMA“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ treffen. (3) Die vorliegende Entscheidung greift in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission (3) jenen Entscheidungen nicht vor, welche die Kommission später zu treffen hat, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Rechnungen der litauischen Zahlstelle „NMA“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben werden mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen. Die Beträge, die im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Litauen und der Slowakei gemäß der vorliegenden Entscheidung von den einzelnen Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen auszuzahlen sind, sind in den Anhängen I bzw. II aufgeführt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Republik Litauen und die Slowakische Republik gerichtet. Brüssel, den 30. April 2008 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (2) ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 41. (3) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6). ANHANG I ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN Haushaltsjahr 2006 — Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten Vom Mitgliedstaat zu erhaltender oder an den Mitgliedstaat zu zahlender Betrag MS 2006 — Ausgaben der Zahlstellen, deren Rechnungen a + b insgesamt Kürzungen Insgesamt Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden Vom Mitgliedstaat zu erhaltender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (*1) abgeschlossen wurden nicht behandelt wurden = in der Jahresmeldung gemeldete Ausgaben = Gesamtbetrag der dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstatteten Zwischenzahlungen a b c = a + b d e = c + d f g = e – f LT EUR 140 012 181,61 0,00 140 012 181,61 0,00 140 012 181,61 140 016 503,00 –4 321,39 SK EUR 117 633 325,77 0,00 117 633 325,77 0,00 117 633 325,77 116 647 230,54 986 095,23 (*1) Da die Zahlungen 95 % des Finanzierungsplans erreicht haben, wird der Restbetrag bei Abschluss des Programms gezahlt. ANHANG II Haushaltsjahr 2006 — Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten Abweichungen zwischen Jahresrechnungen und Ausgabenmeldungen LITAUEN Nr. Maßnahme Ausgaben 2006 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2006 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ i ii iii = i + ii 1 Agrarumweltmaßnahmen 15 494 475,76 15 494 475,76 2 Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen 47 293 534,79 47 293 534,79 3 Einhaltung von Normen 21 597 031,76 21 597 031,76 4 Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen 1 231 609,30 1 231 609,30 5 Vorruhestand 17 773 634,01 17 773 634,01 6 Förderung von Semisubsistenzbetrieben in Umstrukturierung 1 462 384,11 1 462 384,11 7 Sonstige Maßnahmen 1 394 540,58 1 394 540,58 8 Technische Hilfe 1 184 624,44 1 184 624,44 9 Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen 32 580 346,86 32 580 346,86 Insgesamt 140 012 181,61 0,00 140 012 181,61 SLOWAKEI Nr. Maßnahme Ausgaben 2006 Anhang I Spalte „a“ Kürzungen Anhang I Spalte „d“ Für 2006 abgerechneter Betrag Anhang I Spalte „e“ i ii iii = i + ii 1 Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben 1 198 188,21 1 198 188,21 2 Berufsbildung 0,00 0,00 3 Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen 62 787 379,02 62 787 379,02 4 Einhaltung von Normen 42 757,75 42 757,75 5 Förderung von Agrarumweltmaßnahmen 24 130 433,63 24 130 433,63 6 Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 234 596,08 234 596,08 7 Forstwirtschaft 0,00 0,00 8 Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen 17 586,78 17 586,78 9 Flurbereinigung 0,00 0,00 10 Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten 0,00 0,00 11 Förderung von Semisubsistenzbetrieben 46 466,54 46 466,54 12 Erzeugervereinigungen 184 532,46 184 532,46 13 Technische Hilfe einschließlich Bewertung 355 784,81 355 784,81 14 Ergänzungen zu Direktzahlungen 26 459 743,74 26 459 743,74 901 Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 486 351,14 486 351,14 905 Agrarumweltmaßnahmen — im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigte Projekte 1 577 512,24 1 577 512,24 907 Forstwirtschaft — im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigte Projekte 44 147,16 44 147,16 912 Erzeugervereinigungen — im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigte Projekte 67 846,21 67 846,21 Insgesamt 117 633 325,77 0,00 117 633 325,77