2013/98/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Februar 2013 im Hinblick auf eine Finanzhilfe der Union zu einem koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1035)

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21.2.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 48/23 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Februar 2013 im Hinblick auf eine Finanzhilfe der Union zu einem koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1035) (2013/98/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 66, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach seit Dezember 2012 durchgeführten Kontrollen in einer Reihe von Mitgliedstaaten wurde die Kommission über betrügerische Praktiken bei bestimmten Lebensmitteln unterrichtet. Es erwies sich daher für die Kommission als notwendig, mit der Empfehlung 2013/99/EU der Kommission (2) den Mitgliedstaaten einen koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung solcher Lebensmittel vorzuschlagen. Der koordinierte Kontrollplan sollte über einen Zeitraum von einem Monat ab dem Datum seiner Verabschiedung, spätestens jedoch ab dem 1. März 2013 durchgeführt werden. (2) Um die reibungslose und rasche Umsetzung des Plans zu erleichtern, sollte die Union den Mitgliedstaaten, die den Plan auf der am besten geeigneten Ebene durchführen, finanzielle Unterstützung leisten. Unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters der Situation, der Notwendigkeit, den Verbrauchern dringend Gewissheit zu geben, um Störungen des Handels auf dem betreffenden Markt zu verhindern und sicherzustellen, dass Ausfuhren aus der Union nicht betroffen sind, ist es ausreichend gerechtfertigt, den für eine Erstattung durch die Union in Frage kommenden Anteil der Kosten auf 75 % festzulegen. (3) Aufgrund vorliegender Informationen werden die Kosten für DNA-Tests bei Lebensmitteln, die als Rindfleisch enthaltend vermarktet werden und/oder gekennzeichnet sind, sowie zum Nachweis von Phenylbutazon-Rückständen (PBZ) in Pferdefleisch auf 400 EUR pro Test bzw. Nachweis geschätzt. (4) Bei einer EU-Kofinanzierungsrate von 75 % läge der Höchstbeitrag der Union für DNA- und PBZ-Tests bei 300 EUR pro Test. (5) Gemäß Artikel 84 der Haushaltsordnung und Artikel 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (3) (nachstehend die „Anwendungsbestimmungen“) geht der Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, in dem die wichtigsten Elemente der finanzierten Maßnahme beschrieben werden. (6) Die für eine finanzielle Unterstützung durch die EU in Betracht kommenden Maßnahmen sind im vorliegenden Durchführungsbeschluss der Kommission festgelegt. (7) Die finanzielle Beteiligung der Union sollte unter der Bedingung gewährt werden, dass die Tests und Analysen durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in diesem Beschluss vorgesehenen Frist übermitteln. (8) Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat. (9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind derartige Programme aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Die Union leistet aus der Haushaltslinie 17 04 07 01 einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Kontrollplans gemäß Artikel 1 der Empfehlung 2013/99/EU (nachstehend „Empfehlung der Kommission“) entstehen, bis zu einem Gesamtbetrag von 1 357 000 EUR. Artikel 2 Erstattungsfähige Kosten 1. Der Beitrag der Union gemäß der Empfehlung der Kommission wird als teilweise Erstattung in Höhe von 75 % der Kosten für Tests geleistet, die die zuständigen Behörden in Durchführung des Kontrollplans gemäß Artikel 1 der Empfehlung der Kommission durchführen. Der Beitrag der Union darf nicht übersteigen: a) 300 EUR je Test, b) die in Anhang I genannten Beträge. 2. Nur die in Anhang II aufgeführten Kosten kommen für einen Beitrag in Frage. Artikel 3 Bestimmungen für die Erstattungsfähigkeit 1. Der Beitrag der Union gemäß Artikel 1 wird unter folgenden Bedingungen gewährt: a) Die Tests wurden gemäß den Bestimmungen der Empfehlung der Kommission in dem in Abschnitt II des Anhangs der genannten Empfehlung genannten Zeitraum durchgeführt; b) die Mitgliedstaaten haben der Kommission den Bericht gemäß Abschnitt III des Anhangs der Empfehlungen der Kommission innerhalb der in dem genannten Abschnitt festgelegten Frist vorgelegt; c) bis zum 31. Mai 2013 haben die Mitgliedstaaten der Kommission in elektronischer Form einen Finanzbericht gemäß dem in Anhang III festgelegten Format übermittelt. 2. Die Kommission kann die Höhe des Beitrags nach Artikel 1 reduzieren, wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht erfüllt sind, unter Berücksichtigung von Art und Ausmaß der Nichterfüllung und des potenziellen finanziellen Schadens für die Union. Artikel 4 Währung und Wechselkurs 1. Die Ausgaben im Antrag der Mitgliedstaaten auf eine finanzielle Beteiligung der Union sind ohne Mehrwertsteuer und sonstige Steuern in Euro anzugeben. 2. Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat. Artikel 5 Dieser Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 84 der Haushaltsordnung. Artikel 6 Dieser Beschluss gilt ab dem Datum der Veröffentlichung der Empfehlung der Kommission. Artikel 7 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Februar 2013 Für die Kommission Tonio BORG Mitglied der Kommission (1) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. (2) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts. (3) ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1. (4) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. ANHANG I Höchstbetrag des Beitrags der EU gemäß Artikel 2 Absatz 1 Mitgliedstaat Höchstbetrag EU-Beitrag DNA-Test Höchstbetrag EU-Beitrag PBZ-Test EU-Beitrag INSGESAMT Belgien 30 000 100 500 130 500 Bulgarien 30 000 46 500 76 500 Tschechische Republik 30 000 1 500 31 500 Dänemark 15 000 1 500 16 500 Deutschland 45 000 15 000 60 000 Estland 3 000 1 500 4 500 Irland 15 000 10 500 25 500 Griechenland 30 000 15 000 45 000 Spanien 45 000 34 500 79 500 Frankreich 45 000 78 000 123 000 Italien 45 000 183 000 228 000 Zypern 3 000 1 500 4 500 Lettland 15 000 1 500 16 500 Litauen 15 000 1 500 16 500 Luxemburg 3 000 1 500 4 500 Ungarn 30 000 1 500 31 500 Malta 3 000 1 500 4 500 Niederlande 30 000 30 000 60 000 Österreich 30 000 1 500 31 500 Polen 45 000 75 000 120 000 Portugal 30 000 1 500 31 500 Rumänien 30 000 51 000 81 000 Slowenien 3 000 1 500 4 500 Slowakei 15 000 1 500 16 500 Finnland 15 000 1 500 16 500 Schweden 30 000 6 000 36 000 Vereinigtes Königreich 45 000 16 500 61 500 INSGESAMT 675 000 682 500 1 357 500 ANHANG II Erstattungsfähige Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Der finanzielle Beitrag der Union zu den Ausgaben für die in diesem Durchführungsbeschluss genannten Tests beschränkt sich auf die folgenden den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten: a) Anschaffung von Testkits, Reagenzien sowie allen identifizierbaren und speziell für die Durchführung der Laboruntersuchungen verwendeten Verbrauchsgütern; b) Personal, ungeachtet seines Status, das ganz oder teilweise speziell für die Durchführung der Untersuchungen auf dem Laborgelände abgestellt wird; die Kosten sind auf die für solches Personal zu zahlenden tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter beschränkt; c) Kosten für die Übermittlung von Proben an das Labor, das die Analysen/Tests durchführt, und d) Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter den Buchstaben a, b und c genannten Kosten. ANHANG III Finanzbericht gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c DNA Personalkategorie Stunden Kosten/Stunde Personalkosten (1) (2) (3) Zwischensumme Personal (5) Testkits/Reagenzien/Verbrauchsgüter (bitte angeben) Menge/Anzahl Einheitskosten Gesamtkosten (6) (7) (8) Zwischensumme Testkits/Reagenzien/Verbrauchsgüter (10) Transportkosten zum Labor (11) INSGESAMT GESAMTSUMME EINSCHLIESSLICH GEMEINKOSTEN PBZ Personalkategorie Stunden Kosten/Stunde Personalkosten (1) (2) (3) Zwischensumme Personal (5) Reagenzien/Verbrauchsgüter (bitte angeben) Menge/Anzahl Einheitskosten Gesamtkosten (6) (7) (8) Zwischensumme Reagenzien/Verbrauchsgüter (10) Transportkosten zum Labor (11) INSGESAMT GESAMTSUMME EINSCHLIESSLICH GEMEINKOSTEN