(1)

Nach seit Dezember 2012 durchgeführten Kontrollen in einer Reihe von Mitgliedstaaten wurde die Kommission über betrügerische Praktiken bei bestimmten Lebensmitteln unterrichtet. Es erwies sich daher für die Kommission als notwendig, mit der Empfehlung 2013/99/EU der Kommission (2) den Mitgliedstaaten einen koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung solcher Lebensmittel vorzuschlagen. Der koordinierte Kontrollplan sollte über einen Zeitraum von einem Monat ab dem Datum seiner Verabschiedung, spätestens jedoch ab dem 1. März 2013 durchgeführt werden.

(2)

Um die reibungslose und rasche Umsetzung des Plans zu erleichtern, sollte die Union den Mitgliedstaaten, die den Plan auf der am besten geeigneten Ebene durchführen, finanzielle Unterstützung leisten. Unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters der Situation, der Notwendigkeit, den Verbrauchern dringend Gewissheit zu geben, um Störungen des Handels auf dem betreffenden Markt zu verhindern und sicherzustellen, dass Ausfuhren aus der Union nicht betroffen sind, ist es ausreichend gerechtfertigt, den für eine Erstattung durch die Union in Frage kommenden Anteil der Kosten auf 75 % festzulegen.

(3)

Aufgrund vorliegender Informationen werden die Kosten für DNA-Tests bei Lebensmitteln, die als Rindfleisch enthaltend vermarktet werden und/oder gekennzeichnet sind, sowie zum Nachweis von Phenylbutazon-Rückständen (PBZ) in Pferdefleisch auf 400 EUR pro Test bzw. Nachweis geschätzt.

(4)

Bei einer EU-Kofinanzierungsrate von 75 % läge der Höchstbeitrag der Union für DNA- und PBZ-Tests bei 300 EUR pro Test.

(5)

Gemäß Artikel 84 der Haushaltsordnung und Artikel 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (3) (nachstehend die „Anwendungsbestimmungen“) geht der Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, in dem die wichtigsten Elemente der finanzierten Maßnahme beschrieben werden.

(6)

Die für eine finanzielle Unterstützung durch die EU in Betracht kommenden Maßnahmen sind im vorliegenden Durchführungsbeschluss der Kommission festgelegt.

(7)

Die finanzielle Beteiligung der Union sollte unter der Bedingung gewährt werden, dass die Tests und Analysen durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in diesem Beschluss vorgesehenen Frist übermitteln.

(8)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.

(9)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind derartige Programme aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden —