Beschluss (GASP) 2024/1508 des Rates vom 27. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/1508 27.5.2024 BESCHLUSS (GASP) 2024/1508 DES RATES vom 27. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verstößt Russland grob gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt. Der Europäische Rat hat dazu aufgerufen, dringend ein weiteres Paket von gegen Einzelpersonen gerichteten und wirtschaftlichen Sanktionen auszuarbeiten und anzunehmen. Der Europäische Rat hat Russland und die von Russland unterstützten bewaffneten Verbände aufgerufen, ihre Desinformationskampagne einzustellen. (3) In seinen Schlussfolgerungen vom 21./22. März 2024 hat der Europäische Rat seine unverbrüchliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und das naturgegebene Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands bekräftigt. Er hat außerdem weitere Schritte gefordert, um die Fähigkeit Russlands zur Fortsetzung seines Angriffskriegs zu schwächen, u. a. durch eine Verschärfung der Sanktionen. (4) Die Russische Föderation führt eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten, um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer und der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere richtete sich die Propaganda wiederholt und systematisch gegen europäische politische Parteien, insbesondere während der Wahlen, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, ethnische Minderheiten Russlands, geschlechtliche Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten. (5) Um ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren. (6) Diese Propagandaaktionen werden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Diese Aktionen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar. Diese Medien spielen eine maßgebliche Rolle dabei, die Aggression gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen und die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren. (7) Angesichts der sehr ernsten Lage ist es angezeigt, weitere restriktive Maßnahmen zu anzunehmen. (8) Der Rat ist insbesondere der Ansicht, dass zwei Personen und eine Organisation, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützen oder umsetzen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. (9) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2024. Im Namen des Rates Der Präsident J. BORRELL FONTELLES (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). ANHANG Die folgenden Personen und die folgende Organisation werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „1753. Artem Pavlovich MARCHEVSKYI alias Artem Pavlovich MARCHEVSKIJ alias Artěm Pavlovič MARČEVSKIJ (Артем Павлович МАРЧЕВСЬКИЙ) Funktion: Politiker, Medienproduzent, Propagandist Geburtsdatum: 5.7.1988 Geburtsort: Kiew, UdSSR, jetzt Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch israelisch Geschlecht: männlich Steueridentifikationsnummer: 3232824038 Artem Marchevskyi ist ein ehemaliger ukrainischer Politiker, der eng mit Viktor Medvedchuk, einem ehemaligen ukrainischen Politiker und Geschäftsmann, in Verbindung steht. Seit April 2022 wurde vom Staatlichen Ermittlungsbüro der Ukraine gegen Artem Marchevskyi (in Abwesenheit) wegen Handlungen gegen die Ukraine ermittelt. Artem Marchevskyi hat beim Erwerb der Medienmarke Voice of Europe und der Einbindung ihrer Tätigkeiten in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung desselben Namens mit Sitz in Prag eine Schlüsselrolle gespielt. Artem Marchevskyi hat als verdeckter Leiter von Voice of Europe eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung konzertierter Desinformationen und parteiischer Narrative gespielt, die darauf abzielen, die Glaubwürdigkeit und das öffentliche Ansehen der Ukraine und ihre Bemühungen, sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, zu untergraben. Artem Marchevskyi hat Voice of Europe als Instrument für die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Vergütung von Propagandisten und für den Aufbau eines Einflussnetzwerks genutzt, über das Medvedchuk und die mit ihm verbundenen Personen mit Vertretern politischer Parteien in Europa in Verbindung treten. Artem Marchevskyi unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 27.5.2024 1754. Viktor Volodymyrovych MEDVEDCHUK alias Viktor Volodymyrovič MEDVEDČUK (Russisch: Виктор Владимирович МЕДВЕДЧУК; Ukrainisch: Віктор Володимирович МЕДВЕДЧУК) Funktion: Politiker, Unternehmer, De-facto Medienbesitzer Geburtsdatum: 7.8.1954 Geburtsort: Pochet, Region Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steueridentifikationsnummer: 1994214296 Viktor Medvedchuk ist ein ehemaliger ukrainischer Politiker und Geschäftsmann, war der führende Verfechter einer prorussischen Politik in der Ukraine und förderte Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Glaubwürdigkeit und die Legitimität der Regierung der Ukraine zu untergraben. Viktor Medvedchuk hat enge persönliche Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und steht mit diesem in Verbindung. Über die mit ihm verbundenen Personen, einschließlich Artem Marchevskyi, hat Viktor Medvedchuk Kontrolle über ukrainische Medien ausgeübt und sie zur Verbreitung von prorussischer Propaganda in der Ukraine und darüber hinaus genutzt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreitet Viktor Medvedchuk russische propagandistische Narrative über den Krieg und untergräbt somit die Souveränität der Ukraine. Zu diesem Zweck gründete Viktor Medvedchuk im April 2023 in Russland eine politische Bewegung namens ‚Another Ukraine‘ (Eine andere Ukraine). Über die mit ihm verbundenen Personen und Einrichtungen, einschließlich Marchevskyi und dem Medienkanal Voice of Europe, hat Viktor Medvedchuk weiterhin Maßnahmen zur Einflussnahme auf politische Parteien und einzelne Politiker in Europa finanziert und durchgeführt. Zu diesen Tätigkeiten zählten die Bereitstellung von Finanzmitteln für einzelne politische Akteure in Europa. Die böswilligen Tätigkeiten von Marchevskyi und Voice of Europe fanden unter der Leitung und Kontrolle von Viktor Medvedchuk statt, der sich die De-facto-Leitung von Marchevskyi über Voice of Europe zunutze machte. Viktor Medvedchuk unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 27.5.2024“ Organisationen Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „426. VOICE OF EUROPE S.R.O. Anschrift: Krakovská 583/9, 110 00 Prag, Tschechische Republik Ort der Registrierung: Prag, Tschechische Republik Datum der Registrierung: 14.3.2023 Registrierungsnummer: CZ05185327 Hauptgeschäftssitz: Tschechische Republik Voice of Europe (Stimme Europas) ist ein Online-Medienunternehmen, das sich an einer systematischen, internationalen Kampagne der Medienmanipulation und der Verfälschung von Fakten beteiligt hat, um die Destabilisierung der Ukraine sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu fördern und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Voice of Europe betreibt eine Website und verfügt über Konten auf Facebook, YouTube, Telegram und X, die aktiv Desinformationen im Zusammenhang mit der Ukraine verbreiten und kremlfreundliche falsche Narrative über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fördern. Voice of Europe wird heimlich von Viktor Medvedchuk und über den mit ihm verbundenen Artem Marchevskyi finanziert und geleitet. Voice of Europe ist ein wichtiges Instrument zur Verbreitung konzertierter Desinformation und parteiischer Narrative, die darauf abzielen, die Glaubwürdigkeit und das öffentliche Ansehen der Ukraine und ihrer Bemühungen, sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, zu untergraben. Darüber hinaus wurde Voice of Europe als Instrument für die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Vergütung von Propagandisten und für den Aufbau eines Einflussnetzwerks genutzt, über das Medvedchuk und die mit ihm verbundenen Personen mit Vertretern politischer Parteien in Europa in Verbindung treten. Voice of Europe unterstützt somit Maßnahmen materiell und finanziell, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 27.5.2024“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1508/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)