DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 28 UEBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT DEM VEREINIGTEN KOENIGREICH

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Avis juridique important | 11972B/PRO/28 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 28 UEBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT DEM VEREINIGTEN KOENIGREICH Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0181 ++++ PROTOKOLL NR . 28 ÜBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ARTIKEL 1 1 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT WERDEN DIE KENNTNISSE, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 13 DES EAG-VERTRAGS MITGETEILT WORDEN SIND, DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, DAS SIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL NUR BESCHRÄNKT VERBREITET . 2 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT STELLT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT KENNTNISSE IN GLEICHWERTIGEM UMFANG AUS DEN IN DER BEIGEFÜGTEN LISTE GENANNTEN BEREICHEN ZUR VERFÜGUNG . DIESE KENNTNISSE WERDEN IN EINEM DOKUMENT, DAS DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD, IM EINZELNEN DARGELEGT . DIE KOMMISSION TEILT DIESE KENNTNISSE DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL MIT . 3 . ANGESICHTS DES BESONDEREN INTERESSES DER GEMEINSCHAFT AN BESTIMMTEN GEBIETEN SORGT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VOR ALLEM FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON KENNTNISSEN AUS FOLGENDEN BEREICHEN : - FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET SCHNELLER REAKTOREN ( EINSCHLIESSLICH DER SICHERHEIT ); - BASISFORSCHUNG ( AUF DIE REAKTORREIHEN ANWENDBAR ); - SICHERHEIT DER NICHTSCHNELLEN REAKTOREN; - METALLURGIE, STAHL, ZIRKONIUMLEGIERUNGEN UND BETON; - VERTRAEGLICHKEIT VON STRUKTURMATERIALIEN; - EXPERIMENTELLE BRENNSTOFFHERSTELLUNG; THERMOHYDRODYNAMIK; - INSTRUMENTIERUNG ARTIKEL 2 1 . AUF DEN GEBIETEN, AUF DENEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DER GEMEINSCHAFT KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG STELLT, GEWÄHREN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN, GEGENWÄRTIG DIE ,,UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY'' UND DIE ,,UNITED KINGDOM GENERATING BOARDS'', DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG LIZENZEN ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN , SOWEIT DIESE STELLEN AUSSCHLIESSLICH RECHTE AN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDETEN PATENTEN BESITZEN UND SOWEIT SIE GEGENÜBER DRITTEN IN KEINER WEISE VERPFLICHTET SIND, EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ AN DEN RECHTEN DIESER PATENTE ZU GEWÄHREN ODER ANZUBIETEN . 2 . IST EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ GEWÄHRT WORDEN, SO FÖRDERT UND ERLEICHTERT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE GEWÄHRUNG VON UNTERLIZENZEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN DURCH DIE INHABER SOLCHER LIZENZEN . DIE GEWÄHRUNG SOLCHER AUSSCHLIESSLICHEN ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZEN ERFOLGT AUF NORMALER KOMMERZIELLER BASIS . ANLAGE LISTE DER BEREICHE IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 I . GRUNDLAGENFORSCHUNG - REAKTORPHYSIK; - GRUNDLEGENDE ARBEITEN AUF DEM GEBIET DER METALLURGIE UND DER CHEMIE; - ARBEITEN ÜBER ISOTOPE; - TECHNISCHE CHEMIE . II . REAKTOREN A ) FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER REAKTORSYSTEME; B ) BETRIEBSERFAHRUNG MIT MAGNOX-REAKTOREN ( EINSCHLIESSLICH UNTERSUCHUNGEN ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DER REAKTOREN ); C ) SICHERHEIT DER REAKTOREN ( AUSGENOMMEN SCHNELLE REAKTOREN ) ; D ) FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET SCHNELLER REAKTOREN ( EINSCHLIESSLICH SICHERHEIT ); E ) BETRIEBSERFAHRUNGEN MIT MATERIALPRÜFREAKTOREN . III . WERKSTOFFE UND BAUTEILE A ) GRAPHIT - UND KÜHLMITTELCHEMIE; B ) VERTRAEGLICHKEIT VON STRUKTURMATERIALIEN FÜR REAKTOREN; C ) STAHL UND BETON ( EINSCHLIESSLICH KORROSION ); SCHWEISSEN UND SCHWEISSVERSUCHE; D ) EXPERIMENTELLE HERSTELLUNG VON BRENNELEMENTEN UND BEURTEILUNG IHRER KONSTRUKTION UND LEISTUNG; E ) WÄRMEAUSTAUSCH; F ) METALLURGIE . IV . INSTRUMENTIERUNG ( EINSCHLIESSLICH GESUNDHEITSSCHUTZ-INSTRUMENTIERUNG ) V . STRAHLENBIOLOGIE VI . SCHIFFSANTRIEB