DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 17 UEBER DIE ZUCKEREINFUHR DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS AUS DEN IM COMMONWEALTH-ZUCKERABKOMMEN GENANNTEN ZUCKER AUSFUEHRENDEN LAENDERN UND GEBIETEN

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Avis juridique important | 11972B/PRO/17 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 17 UEBER DIE ZUCKEREINFUHR DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS AUS DEN IM COMMONWEALTH-ZUCKERABKOMMEN GENANNTEN ZUCKER AUSFUEHRENDEN LAENDERN UND GEBIETEN Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0173 ++++ PROTOKOLL NR . 17 ÜBER DIE ZUCKEREINFUHR DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS DEN IM COMMONWEALTH-ZUCKERABKOMMEN GENANNTEN ZUCKER AUSFÜHRENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN 1 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT, BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1975 UNTER DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN AUS DEN IM COMMONWEALTH-ZUCKERABKOMMEN GENANNTEN ZUCKER AUSFÜHRENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUCKERMENGEN EINZUFÜHREN, DIE DEN IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS FESTGESETZTEN VERTRAGSPREISKONTINGENTEN ENTSPRECHEN . 2 . AUF DIESE EINFUHREN WIRD ERHOBEN A ) EINE SONDERABSCHÖPFUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS ( CIF ) UND DEM PREIS, ZU DEM DER ZUCKER AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ABGESETZT WIRD . ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER BEITRITTSAKTE FINDET KEINE ANWENDUNG; B ) EINE ABGABE, DIE AUF DER GRUNDLAGE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS ( CIF ) FÜR ROHZUCKER UND DEM VEREINBARTEN KAUFPREIS ( CIF ) FESTGELEGT WIRD; DIESE ABGABE DIENT DER FINANZIERUNG DES WIEDERVERKAUFS DURCH DIE ZUCKERBEHÖRDE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS . LIEGT DER WELTMARKTPREIS ( CIF ) FÜR ROHZUCKER JEDOCH ÜBER DEM VEREINBARTEN KAUFPREIS ( CIF ), SO WIRD DER UNTERSCHIEDSBETRAG VON DER ZUCKERBEHÖRDE AN DEN IMPORTEUR GEZAHLT . 3 . DER PREIS, ZU DEM DIESER ZUCKER AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ABGESETZT WIRD, WIRD SO FESTGESETZT, DASS ES MÖGLICH IST, DIE BETREFFENDEN MENGEN TATSÄCHLICH ABZUSETZEN, OHNE DEN ABSATZ DES ZUCKERS AUS DER GEMEINSCHAFT ZU GEFÄHRDEN . 4 . ABWEICHEND VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM ZUCKERSEKTOR KANN DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANWENDBARE AUSFUHRERSTATTUNG FÜR WEISSZUCKER GEWÄHRT WERDEN, DER AUS GEMÄSS DIESEM PROTOKOLL EINGEFÜHRTEM ROHZUCKER HERGESTELLT WORDEN IST . 5 . DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM PROTOKOLL, UM EIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER UND INSBESONDERE DIE EINHALTUNG DES PREISES FÜR DEN VERKAUF DIESES ZUCKERS AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BEI ANWENDUNG DES ABSATZES 2 SICHERZUSTELLEN .