2004/660/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Juli 2004 über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu den Änderungen der Anlagen von Anhang 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

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28.9.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 301/55 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Juli 2004 über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu den Änderungen der Anlagen von Anhang 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2004/660/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Agrarabkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Mit Artikel 6 des Agrarabkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt. (3) Gemäß Artikel 11 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zum Abkommen beschließen. (4) Die Gemeinschaft muss ihren von der Kommission im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Anlagen festlegen. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft. Artikel 2 Gemäß der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft erfolgt die Unterzeichnung dieses Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch — Michael Scannell in seiner Funktion als Delegationsleiter für Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz fallen; — Hans-Christian Beaumond in seiner Funktion als Sekretär des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft. Artikel 3 Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Brüssel, den 5. Juli 2004 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission (1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1. ANHANG BESCHLUSS Nr. 4/2004 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT vom … zur Änderung der Anlagen von Anhang 6 (…/…/…) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT — gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Anhang 6 betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus. Er wird durch vier Anlagen ergänzt. (3) Anlage 1 Teil 1 betrifft die Rechtsvorschriften beider Parteien und die Anerkennung, dass die Anforderungen dieser Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen. (4) Anlage 1 Teil 2 betrifft die Rechtsvorschriften beider Parteien und die gegenseitige Anerkennung der gemäß den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei von bezeichneten Stellen ausgestellten Bescheinigungen. (5) In Anlage 2 sind die Konformitätskontrollstellen in der Europäischen Gemeinschaft und in der Schweiz aufgeführt. (6) In Anlage 3 sind die von der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz zugelassenen Ausnahmeregelungen aufgeführt. (7) In Anlage 4 sind die Drittländer aufgeführt, aus denen beide Parteien die Einfuhr von Saatgut zulassen. Ferner sind in Anlage 4 die Kulturarten und der Geltungsbereich der Anerkennung festgelegt. (8) Die oben genannten Anlagen sind zu ändern, um den seit Ende der Verhandlungen vorgenommenen Änderungen in den Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anlagen von Anhang 6 des Abkommens werden durch den Text in der Anlage dieses Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. Unterzeichnet in Brüssel am 5. Juli 2004. Für die Europäische Gemeinschaft Michael SCANNELL Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Christian HÄBERLI Für das Sekretariat des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft Hans-Christian BEAUMOND APÉNDICE „ANLAGE 1 RECHTSVORSCHRIFTEN Teil 1 (Gleichstellung der Rechtsvorschriften) A. BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 1. Grundlegende Bestimmungen Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23). Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23). Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1-23). Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23). Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23). Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23). 2. Durchführungsbestimmungen Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von „Avena fatua“ in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EWG (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34). Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amtlich als „,Basissaatgut“ oder ‚Zertifiziertes Saatgut‘ anerkanntes Saatgut (ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26). Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.1981, S. 13). Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nicht wiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50). Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als „,Basissaatgut“ oder „,Zertifiziertes Saatgut“ anerkanntes Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21). Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7). Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35). Entscheidung 97/788/EG des Rates vom 17. November 1997 über die Gleichstellung von Erhaltungszüchtungskontrollen durch Drittländer (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 39), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/120/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 57). Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.98, S. 14), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/280/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 22). Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission vom 4. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (ABl. L 108 vom 5.5.2000, S. 3). Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1). Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7). Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 23). B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ (1 2 3) Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, zuletzt geändert am 20. Juni 2003 (AS 2003 4217). Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial, zuletzt geändert am 26. November 2003 (AS 2003 4921). Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten, zuletzt geändert am 8. März 2002 (AS 2002 1489). Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben, zuletzt geändert am 15. Mai 2003 (AS 2003 1404). Teil 2 (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen) A. BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 1. Grundlegende Bestimmungen — 2. Durchführungsbestimmungen — B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ — C. EINFUHRBESCHEINIGUNGEN — ANLAGE 2 SAATGUTKONTROLL- UND -ANERKENNUNGSSTELLEN (1 2 3) A. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT BELGIEN 1. Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap Administratie Kwaliteit Landbouwproductie (AKL) Dienst Normering en Controle Plantaardige Productie (NCPP) WTC III — 12de verd. Simon Bolivarlaan 30 B-1000 Brüssel 2. Ministère de la Région Wallonne Direction Générale de l'Agriculture Division de la Recherche, du Développement et de la qualité Direction de la Qualité des Produits Bloc B Rue des Moulins de Meuse 4 B-5000 Beez TSCHECHISCHE REPUBLIK Ústřední kontrolní a zkušební ústav zemědělský (Central Institute for Supervising and Testing in Agriculture) Odbor osiv a sadby (Division of Seed Materials and Planting Stock) Za Opravnou 4 150 06 Praha 5 – Motol DÄNEMARK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK-2800 Kgs. Lyngby DEUTSCHLAND Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Fachbereich Landwirtschaft Referat IV B 61 D-10820 Berlin B Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Referat 51 — Landbau Anerkennungsstelle NRW Endenicher Allee 60 D-53115 Bonn BN Der Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz Referat 33 Große Weidestraße 4—16 D-28195 Bremen HB Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Institut für Pflanzenbau u. Pflanzenzüchtung — Amtliche Saatenanerkennung — Postfach 16 41 D-85316 Freising FS Landwirtschaftskammer Hannover — Referat 32.1 — Postfach 2 69 D-30002 Hannover H Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt (LLG) Abt. 6, Dez. 62 Prüf- u. Anerkennungsstelle für Saat- u. Pflanzgut Heinrich-u.-Thomas-Mann-Str. 19 D-06108 Halle HAL Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Wirtschaft und Arbeit Amt Wirtschaft und Landwirtschaft Postfach 11 21 09 D-20421 Hamburg HH Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern Landesanerkennungsstelle für Saat- u. Pflanzgut Graf-Lippe-Straße 1 D-18059 Rostock HRO Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft Referat Saatgut Naumburger Straße 98 D-07743 Jena J Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt Augustenberg Saatgutanerkennungsstelle Postfach 43 02 30 D-76217 Karlsruhe KA Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein Abteilung Pflanzenbau Fachbereich Saatgutwesen Am Kamp 9 D-24783 Osterrönfeld KI Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz — Amtliche Saatenanerkennung — Postfach 18 51 D-55508 Bad Kreuznach KH Hessisches Dienstleistungszentrum für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz Kölnische Straße 48—50 D-34117 Kassel KS Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft Fachbereich 4, Ref. 43 Saatgut- und Sortenwesen Waldheimer Str. 219 D-01683 Nossen MEI Landwirtschaftskammer Weser-Ems Fachbereich 3.10 Anerkennungsstelle Postfach 25 49 D-26015 Oldenburg OL Landwirtschaftskammer für das Saarland Lessingstraße 12 D-66121 Saarbrücken SB Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft Referat 45 — Saatenanerkennung Verwaltungszentrum — Teilbereich C Steinplatz 1 D-15838 Wünsdorf TF ESTLAND Taimetoodangu Inspektsioon (Estonian Plant Production Inspectorate (PPI)) Vabaduse plats 4 71020 Viljandi 1. Seed Certification Department (Saatgut außer Pflanzkartoffel) 2. Plant Health Department (nur Pflanzkartoffeln) GRIECHENLAND Ministry of Rural Development and Food Directorate General of Plant Production Directorate of Inputs of Crop Production 2 Acharnon Street GR-101 76 Athens SPANIEN Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Oficina española de variedades vegetales Madrid Generalidad de Cataluña Dirección General de la Producción Agraria Barcelona Comunidad Autónoma de País Vasco Dirección de Agricultura Vitoria-Alava Junta de Galicia Dirección General de Producción Agropecuaria Santiago de Compostela Gobierno de Cantabria Dirección General de Agricultura Santander Principado de Asturias Dirección General de Agroalimentación Oviedo Junta de Andalucía Dirección General de la Producción Agraria Sevilla Comunidad Autonoma de Murcia Dirección General de Agricultura e Industrias Agrarias Murcia Diputacion General de Aragón Dirección General de Tecnología Agraria Zaragoza Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha Dirección General de la Producción Agraria Toledo Generalitat Valenciana Dirección General de Innovación Agraria y Ganadería Valencia Gobierno de La Rioja Dirección General de Desarrollo Rural Logroño Junta de Extremadura Dirección General de Producción, Investigación y Formación Agraria Mérida Gobierno de Canarias Dirección General de Desarrollo Agrícola Santa Cruz de Tenerife Junta de Castilla y León Dirección General de Producción Agropecuaria Valladolid Gobierno Balear Dirección General de Agricultura Palma de Mallorca Comunidad de Madrid Dirección General de Agricultura Madrid Comunidad Foral de Navarra Dirección General de Agricultura y Ganadería Pamplona FRANKREICH Ministère de l'Agriculture, de l'Alimentation, de la Pêche et des Affaires Rurales Service Officiel de Contrôle et de Certification (SOC) Paris IRLAND The Department of Agriculture and Food Agriculture House Kildare Street Dublin 2 ITALIEN Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE) Mailand ZYPERN Ministerium für Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und Umwelt Abteilung Landwirtschaft 1412 Nikosia LETTLAND Valsts Augu Aizsardzības dienests (State Plant Protection Service) Republikas lauk. 2 1981 Riga LITAUEN Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba prie Žemės ūkio ministerijos (State Seed and Grain Service under the Ministry of Agriculture) V. Kudirkos 18 2600 Vilnius LUXEMBURG L'Administration des Services Techniques de l'Agriculture (ASTA) Service de la Production Végétale Luxemburg UNGARN Országos Mezőgazdasági Minősítő Intézet (National Institute for Agricultural Quality Control) Keleti Károly u. 24. Pf. 30, 93 H-1525 Budapest 114. MALTA Agricultural Services Laboratories, Agricultural Services & Rural Development Division, Ministry for Rural Affairs and the Environment Ghammieri Marsa NIEDERLANDE Nederlandse Algemene Keuringsdienst voor zaaizaad en pootgoed van landbouwgewassen (NAK) Emmeloord ÖSTERREICH Bundesamt für Ernährungssicherheit Spargelfeldstrasse 191, PO Box 400 A-1226 Wien POLEN Państwowa Inspekcja Ochrony Roślin i Nasiennictwa (State Plant Health and Seed Inspection Service) Ul. Wspólna 30 00-930 Warschau PORTUGAL Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas Direcção Geral de Protecção das Culturas Edificio I Tapada da Ajuda P-1349-018 Lissabon SLOWENIEN Kmetijski inštitut Slovenije (Agricultural institute of Slovenia) Hacquetova 17 1000 Ljubljana SLOWAKISCHE REPUBLIK Ústredný kontrolný a skúšobný ústav poľnohospodársky (Central Controlling and Testing Institute in Agriculture) Odbor osív a sadív (Department of Seeds and Planting Material) Matúškova 21 833 16 Bratislava FINNLAND Kasvintuotannon tarkastuskeskus (KTTK)/Kontrollcentralen för växtproduktion Siementarkastusosasto/Frökontrollavdelningen BO Box 111 FI-32201 Loimaa SCHWEDEN a) Saatgut außer Pflanzkartoffeln — Statens utsädeskontroll (SUK) (Swedish Seed Testing and Certification Institute) Svalöv — Frökontrollen Mellansverige AB Örebro b) Pflanzkartoffeln Statens utsädeskontroll (SUK) (Swedish Seed Testing and Certification Institute) Svalöv VEREINIGTES KÖNIGREICH England und Wales a) Saatgut außer Pflanzkartoffeln Department for Environment, Food and Rural Affairs Plant Varieties and Seeds Division Cambridge b) Pflanzkartoffeln Department for Environment, Food and Rural Affairs Plant Health Division York Schottland Scottish Executive Environment and Rural Affairs Department Edinburgh Nordirland Department of Agriculture and Rural Development Environmental Policy Belfast B. SCHWEIZ Bundesamt für Landwirtschaft Dienst für Saat- und Pflanzgut CH-3003 Bern Tel. (41) 31 322 25 50 Fax: (41) 31 322 26 34 ANLAGE 3 AUSNAHMEREGELUNGEN Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden: — Entscheidung 69/270/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8), — Entscheidung 69/271/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9), — Entscheidung 69/272/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10), — Entscheidung 70/47/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 80/301/EWG (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30), — Entscheidung 70/48/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 27), — Entscheidung 70/49/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 28), — Entscheidung 70/93/EWG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 16), — Entscheidung 70/94/EWG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 17), — Entscheidung 70/481/EWG der Kommission (ABl. L 237 vom 28.10.1970, S. 29), — Entscheidung 73/123/EWG der Kommission (ABl. L 145 vom 2.6.1973, S. 43), — Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13), — Entscheidung 74/360/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 18), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/234/EG, — Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19), — Entscheidung 74/362/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 20), — Entscheidung 74/491/EWG der Kommission (ABl. L 267 vom 3.10.1974, S. 18), — Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14), — Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30), — Entscheidung 80/512/EWG der Kommission (ABl. L 126 vom 21.5.1980, S. 15), — Entscheidung 86/153/EWG der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26), — Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37). b) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 22. Gesamtausgabe, Spalte 4 (ABl. C 91A vom 16.4.2003, S. 1). c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen: — Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 20), geändert durch die Entscheidung 78/512/EWG (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 35), — Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13), — Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30), — Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39). d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten Gebiet oder auf Teilen ihres Gebiets strengere als die in den Anhängen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden: — Entscheidung 2004/3/EG der Kommission (ABl. L 2 vom 6.1.2004, S. 47). e) zur Ermächtigung, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit für Saatgut von apomiktischen Einklonsorten von Poa pratensis auch aufgrund der Ergebnisse von Saatgut- und Keimlingsprüfungen zu beurteilen: — Entscheidung 85/370/EWG der Kommission (ABl. L 209 vom 6.8.1985, S. 41). ANLAGE 4 LISTE DER DRITTLÄNDER (1 2 3) Argentinien Australien Bulgarien Chile Israel Kanada Kroatien Marokko Neuseeland Rumänien Serbien und Montenegro Südafrika Türkei Uruguay Vereinigte Staaten von Amerika “ (1) Unter Ausschluss von Saatgut von Landsorten, das zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen ist. (2) Saatgut der Sorten, die unter die Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil 1 fallen.