Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren

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e Postleitzahl C an..10 f Ort C an..50 g NAD_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 5 ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE FÜR DEN EMPFÄNGER C „R“ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5, 9, 10 und 11 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle am Bestimmungsort zuständigen Stelle der zuständigen Behörden im Bestimmungsmitgliedstaat. Siehe Anhang II Codeliste 4. n8 6 EINGANGS-/AUSFUHRMELDUNG R a Ankunftsdatum der verbrauchsteuerpflichtigen Waren R Datum des Endes der Beförderung gemäß Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2020/262. Datum b Empfangsergebnis R Mögliche Kennziffern: 1 = Empfang der Waren erfolgt, keine Beanstandung, 2 = Empfang der Waren erfolgt trotz Beanstandung, 3 = Empfang der Waren verweigert, 4 = Empfang der Waren teilweise verweigert, 21 = Ausgang der Waren erfolgt, keine Beanstandung, 22 = Ausgang der Waren erfolgt, geringfügige Abweichungen wurden festgestellt, 23 = Ausgang der Waren verweigert. n..2 c Ergänzende Informationen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zum Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. an..350 d Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 7 POSITIONSDATEN DER EINGANGS-/AUSFUHRMELDUNG C „R“, wenn die Kennziffer für das Empfangsergebnis weder „1“ noch „21“ lautet (Siehe Feld 6b) 999X a Positionsnummer R Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren, bei denen die Kennziffer für das Empfangsergebnis weder „1“ noch „21“ lautet, ist die Positionsnummer des zugehörigen e-VD/v-e-VD (Tabelle 1 Feld 17a) anzugeben. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..3 b Kennzeichen Fehl-/Mehrmenge D „R“, wenn für den betreffenden Datensatz eine Fehlmenge oder eine Mehrmenge festgestellt wird Mögliche Kennziffern: S = Fehlmenge (Shortage), E = Mehrmenge (Excess), a1 c Festgestellte Fehl-/Mehrmenge C „R“ bei Anzeige in Feld 7b Anzugeben ist die Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit — siehe Anhang II Codelisten 10 und 11). Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..15,3 d Verbrauchsteuer-Produktcode R Anzugeben ist der jeweilige Verbrauchsteuer-Produktcode, siehe Anhang II Codeliste 10. an4 e Zurückgewiesene Menge C „R“, wenn die Kennziffer für das Gesamtergebnis des Warenempfangs „4“ lautet (Siehe Feld 6b) Für jeden einzelnen Datensatz ist die Menge der abgelehnten verbrauchsteuerpflichtigen Waren (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit — siehe Anhang II Codelisten 10 und 11) anzugeben. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..15,3 7.1 GRUND DER BEANSTANDUNG D „R“ für jeden einzelnen Datensatz, wenn die Kennziffer für das Gesamtergebnis des Warenempfangs „2“, „3“, „4“, „22“ oder „23“ lautet (Siehe Feld 6b) 9X a Code für die Beanstandung R Mögliche Kennziffern: 0 = Sonstiges, 1 = Mehrmenge, 2 = Fehlmenge, 3 = Waren beschädigt, 4 = Verschluss aufgebrochen, 5 = Meldung durch AES (Ausfuhrkontrollsystem), 7 = Menge größer als in der Ermächtigung des registrierten bzw. zertifizierten Empfängers im Einzelfall genannt. n1 b Ergänzende Informationen C — „R“, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung „0“ lautet — „O“, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung „1“, „2“, „3“, „4“, „5“ oder „7“ lautet (Siehe Feld 7.1 a) Anzugeben sind ergänzende Informationen zum Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. an..350 c Ergänzende Informationen_LNG C „R“, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 Tabelle 7 (gemäß Artikel 6a Absatz 1) Meldung über eine angenommene Ausfuhr (entfällt bei v-e-VD) A B C D E F G 1 ATTRIBUT R a Datum und Uhrzeit des Ausgangs R DatumUhrzeit 2 EMPFÄNGER O a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C „O“ bei Code Bestimmungsort 6 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Anzugeben ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle. an..16 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 h EORI-Nummer C — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10 und 11. (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Anzugeben ist die EORI-Nummer der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Person gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262. an..17 3 BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: E-VD R 999X a Administrativer Referenzcode R Anzugeben ist der ARC des e-VD. Siehe Anhang II Codeliste 2. an21 b Ordnungsnummer R Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..2 4 Zollstelle Ausfuhrort O a Referenznummer R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle im Ausfuhrmitgliedstaat zuständigen Stelle der zuständigen Behörden am Ausfuhrort. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 5 ANNAHME DER AUSFUHRANMELDUNG/ÜBERLASSUNG R a Schlüsselnummer der sendenden Dienststelle R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle im Ausfuhrmitgliedstaat zuständigen Stelle der zuständigen Behörden am Ausfuhrort. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 b Sendender Beamter O an..35 c Datum der Annahme C — „R“ für die Annahme der Ausfuhranmeldung — Gilt nicht für zur Ausfuhr überlassene Waren (Siehe Feld 5f) Datum d Datum der Überlassung C — „R“ für zur Ausfuhr überlassene Waren — Gilt nicht für die Annahme der Ausfuhranmeldung (Siehe Feld 5f) Datum e Referenznummer des Dokuments R Geben Sie eine gültige MRN oder gültige Nummer der Ausfuhranmeldung an, die mit den Zolldaten bestätigt wurde. an..21 f Ausfuhranmeldung oder Waren zur Ausfuhr überlassen R Mögliche Kennziffern: 0 = nein oder falsch 1 = ja oder richtig 0 entspricht der Annahme der Ausfuhranmeldung und 1 der Überlassung von Waren zur Ausfuhr. n1 Tabelle 8 (gemäß Artikel 6a Absatz 1) Ablehnung des elektronischen Verwaltungsdokuments durch die Zollbehörden (entfällt bei v-e-VD) A B C D E F G 1 ATTRIBUT R a Datum und Uhrzeit des Ausgangs R DatumUhrzeit 2 EMPFÄNGER O a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C „O“ bei Code Bestimmungsort 6 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Anzugeben ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle. an..16 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 h EORI-Nummer C — „O“ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10 und 11. (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Anzugeben ist die EORI-Nummer der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Person gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262. an..17 3 ZOLLSTELLE Ausfuhrort O a Referenznummer R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle im Ausfuhrmitgliedstaat zuständigen Stelle der zuständigen Behörden am Ausfuhrort. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 4 ABLEHNUNG R a Datum und Uhrzeit der Ablehnung R DatumUhrzeit b Code für die Gründe der Ablehnung R Mögliche Kennziffern: 1 = Einfuhrdaten nicht gefunden 2 = Inhalt des e-VD stimmt nicht mit den Einfuhrdaten überein 3 = (vorbehalten) 4 = Ergebnis der Gegenkontrolle negativ 5 = Ergebnis der Kontrolle bei der Ausfuhrzollstelle nicht zufriedenstellend 6 = ARC aus der Meldung zur Änderung der Ausfuhranmeldung (IE513) entfernt 7 = Ablehnung e-VD-Anfrage 8 = Annullierung vorab eingereichter Ausfuhranmeldung/Timer für das Ablaufen der Frist für Gestellungsmitteilung Ausfuhr n1 5 ANGABEN ZUR AUSFUHRANMELDUNG C — „R“ bei Code Ablehnungsgrund 4 oder 5 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Ablehnungsgrund 1 und 2 (Siehe Feld 4b) a Bezugsnummer C — „R“ bei Code Ablehnungsgrund 4 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Ablehnungsgrund 5 (Siehe Feld 4b) an..22 b Referenznummer des Dokuments C — „R“ bei Ablehnungsgrund 5 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Ablehnungsgrund 4 (Siehe Feld 4b) an..21 5.1 ERGEBNISSSE DER VALIDIERUNG DER GEGENKONTROLLE NEGATIV C — „R“ bei Code Ablehnungsgrund 4 — Gilt nicht anderweitig (Siehe Feld 4b) 999X 5.1.1 ERGEBNIS DER UBR-GEGENKONTROLLE R 999X a Administrativer Referenzcode R Anzugeben ist der ARC des e-VD. Siehe Anhang II Codeliste 2. an21 b Positionsnummer R n..3 c Code für Befund R Mögliche Kennziffern: 1 = (vorbehalten) 2 = Positionsnummer im e-VD nicht enthalten oder KEINE entsprechende WARENPOSITION in der Ausfuhranmeldung 3 = (vorbehalten) 4 = Gewicht/Masse stimmt nicht überein 5 = (vorbehalten) 6 = KN-Codes stimmen nicht überein 7 = Gewicht/Masse stimmt nicht überein und KN-Codes stimmen nicht überein n1 d Validierungsergebnis R Mögliche Kennziffern: 0 = nein oder falsch 1 = ja oder richtig — Der Wert „0“ wird verwendet, wenn ein UBR fehlt; — Wert „1“ wird verwendet, wenn das Ergebnis der GEGENKONTROLLE DES KN-CODES und/oder der GEGENKONTROLLE DER NETTOMASSE eine Abweichung ergeben hat. n1 e Begründung der Ablehnung O an..512 5.1.1.1 ERGEBNIS DER GEGENKONTROLLE DER KN-CODES C — 5.1.1.1 und/oder 5.1.1.2 sind „R“, wenn der Wert in Feld 5.1.1.d „1“ lautet (Validierungsergebnis entspricht „1“), — 5.1.1.1 und 5.1.1.2 gelten nicht, wenn der Wert in Feld 5.1.1.d „0“ lautet (Validierungsergebnis entspricht „0“) a Validierungsergebnis R Mögliche Kennziffern: 0 = nein oder falsch 1 = ja oder richtig — Der Wert „0“ wird verwendet, wenn das Ergebnis der Validierung der Gegenkontrolle von 5.1.1.1 nicht erfolgreich ist — Der Wert „1“ wird verwendet, wenn das Ergebnis der Validierung der Gegenkontrolle erfolgreich ist n1 b Begründung der Ablehnung O an..512 5.1.1.2 ERGEBNIS DER GEGENKONTROLLE DER NETTOMASSE C — 5.1.1.1 und/oder 5.1.1.2 sind „R“, wenn — — der Wert in Feld 5.1.1.d „1“ lautet (Validierungsergebnis entspricht „1“), — oder — 5.1.1.1 und 5.1.1.2 gelten nicht, wenn — — der Wert in Feld 5.1.1.d „0“ lautet (Validierungsergebnis entspricht „0“) a Validierungsergebnis R Mögliche Kennziffern: 0 = nein oder falsch 1 = ja oder richtig — Der Wert „0“ wird verwendet, wenn das Ergebnis der Validierung der Gegenkontrolle von 5.1.1.2 nicht erfolgreich ist — Der Wert „1“ wird verwendet, wenn das Ergebnis der Validierung der Gegenkontrolle erfolgreich ist n1 b Begründung der Ablehnung O an..512 5.2 NICHTÜBERLASSUNG ZUR AUSFUHR C — „R“ bei Code Ablehnungsgrund 5 — Gilt nicht anderweitig (Siehe Feld 4b) Nichtüberlassung zur Ausfuhr, Mitteilung an den Ausfuhrmitgliedstaat a Referenznummer des Dokuments R an..21 6 BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: E-VD C — „R“ bei Code Ablehnungsgrund 4, 5, 6, 7 oder 8 — Gilt nicht anderweitig (Siehe Feld 4b) 999X a Administrativer Referenzcode R Anzugeben ist der ARC des e-VD. Siehe Anhang II Codeliste 2. an21 b Ordnungsnummer R Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..2 7 ENTWURF E-VD C — „R“ bei Code Ablehnungsgrund 1 oder 2 — Gilt nicht anderweitig (Siehe Feld 4b) a Bezugsnummer R Geben Sie die lokale Referenznummer der Einfuhrzollanmeldung an. an..22 Tabelle 9 (gemäß Artikel 6a Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3) Mitteilung über die Ungültigerklärung der Ausfuhranmeldung an die Behörden des Abgangsmitgliedstaat/Versenders (entfällt bei v-e-VD) A B C D E F G 1 BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN R 999X a Administrativer Referenzcode R Anzugeben ist der ARC des e-VD. Siehe Anhang II Codeliste 2. an21 b Ordnungsnummer R Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..2 1.1 AUSFUHRVORGANG R a MRN: R an18 b Datum der Stornierung R Datum 1.2 AUSFUHRZOLLSTELLE R a Referenznummer R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle im Ausfuhrmitgliedstaat zuständigen Stelle der zuständigen Behörden am Ausfuhrort. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 1.3 DIENSTSTELLE DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS R a Ländercode R Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhr der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ausgeführt wird, ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 3 anzugeben. a2 ▼M1 ANHANG II Codelisten 1. SPRACHENCODES Code Beschreibung bg Bulgarisch bt Bulgarisch (lateinische Schrift) hr Kroatisch cs Tschechisch da Dänisch nl Niederländisch de Englisch et Estnisch fi Finnisch fr Französisch ga Irisch gr Griechisch (lateinische Schrift) de Deutsch el Griechisch hu Ungarisch it Italienisch lv Lettisch lt Litauisch mt Maltesisch pl Polnisch pt Portugiesisch ro Rumänisch sk Slowakisch sl Slowenisch es Spanisch sv Schwedisch 2. ADMINISTRATIVER REFERENZCODE (ARC) Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 Jahr Numerisch 2 05 2 Kennung des Mitgliedstaats, in dem das e-VD/v-e-VD ursprünglich eingereicht wurde Alphabetisch 2 ES 3 Auf nationaler Ebene vergebener einmaliger Code Alphanumerisch 15 (Ziffern und Großbuchstaben) 7R19YTE17UIC8J4 4 Art der Beförderung Alphanumerisch 1 P 5 Prüfziffer Numerisch 1 9 In Feld 1 werden die letzten beiden Ziffern des Jahres angegeben, in dem die Beförderung förmlich genehmigt wurde. In Feld 2 wird der Ländercode gemäß Codeliste 3 angegeben. In Feld 3 ist für jede Beförderung im Rahmen des EMCS eine einmalige Kennung anzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist Sache der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, aber jede Beförderung im Rahmen des EMCS bedarf einer eigenen Nummer. In Feld 4 wird die Kennung für die Art der Beförderung angegeben. Bei einer Beförderung von bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren lautet der Wert „P“; bei einer Beförderung von Waren unter Steueraussetzung ist ein beliebiger anderer Wert anzugeben. In Feld 5 wird die Prüfziffer für den gesamten ARC angegeben, wodurch Fehler bei dessen Eingabe leichter zu entdecken sind. 3. LÄNDERCODES Die Codes entsprechen denen im Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission ( 4 ) mit Ausnahme — Für Griechenland muss EL anstelle von GR verwendet werden. 4. DIENSTSTELLENSCHLÜSSELNUMMER (COR) Die Dienststellenschlüsselnummer besteht aus dem Ländercode des Mitgliedstaats, gefolgt von einer aus sechs Zeichen gebildeten alphanumerischen nationalen Kombination, Beispiel IT0830AB. 5. CODE SICHERHEITSLEISTENDER Code Beschreibung 1 Versender 2 Beförderer 3 Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 4 Empfänger 5 Keine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 12 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender und den Beförderer 13 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender und den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 14 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender und den Empfänger 23 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Beförderer und den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 24 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Beförderer und den Empfänger 34 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 123 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender, den Beförderer und den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren 124 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender, den Beförderer und den Empfänger 134 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender, den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 234 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Beförderer, den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 1234 Gemeinsame Sicherheitsleistung durch den Versender, den Beförderer, den Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Empfänger 6. CODE BEFÖRDERUNGSART Code Beschreibung 0 Sonstiger 1 Beförderung auf dem Seeweg 2 Beförderung auf der Schiene 3 Beförderung auf der Straße 4 Beförderung auf dem Luftweg 5 Postsendungen 7 Festinstallierte Transporteinrichtungen 8 Beförderung auf Binnenwasserstraßen 7. CODE BEFÖRDERUNGSMITTEL/CONTAINER Code Beschreibung 1 Container 2 Fahrzeug 3 Anhänger 4 Zugmaschine 5 Festinstallierte Transporteinrichtung 8. CODE PACKSTÜCKE Es sind die Codes gemäß Anhang VI der jüngsten Fassung der UN/ECE-Empfehlung Nr. 21 zu verwenden. 9. CODE ANNULLIERUNGSGRUND Code Beschreibung 0 Sonstiger 1 Tippfehler 2 Unterbrochenes Handelsgeschäft 3 Doppeltes e-VD 4 Beförderung wurde nicht am Tag der Versendung begonnen 10. VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE (EPC) EPC CAT UNIT Beschreibung A P D T200 T 4 Zigaretten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates (1) und Zigaretten gleichgestellte Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie N N N T300 T 4 Zigarren und Zigarillos gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/64/EU N N N T400 T 1 Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2011/64/EU N N N T500 T 1 Rauchtabak gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2011/64/EU, ausgenommen Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Richtlinie, sowie Rauchtabak gleichgestellte Erzeugnisse, ausgenommen Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie N N N B000 B 3 Bier gemäß Artikel 2 der Richtlinie 92/83/EWG Y Y N W200 W 3 Nicht schäumender Wein und andere nicht schäumende gegorene Getränke mit Ausnahme von Wein und Bier gemäß Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG Y N N W300 W 3 Schaumwein und andere schä