DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 21 DER BEITRITTSAKTE, II. LANDWIRTSCHAFT, B. GEMEINSAME MARKTORGANISATION, B) FETTE

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Avis juridique important | 11979HN01/02/BB DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 21 DER BEITRITTSAKTE, II. LANDWIRTSCHAFT, B. GEMEINSAME MARKTORGANISATION, B) FETTE Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0072 +++++ 1 . VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ( ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 ) , BERICHTIGT ( ABL . NR . 33 VOM 24 . 2 . 1967 ) , GEÄNDERT DURCH : - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2146/68 VOM 20 . DEZEMBER 1968 ( ABL . NR . L 314 VOM 31 . 12 . 1968 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/72 VOM 18 . JULI 1972 ( ABL . NR . L 165 VOM 21 . 7 . 1972 ) ( NUR DEUTSCHE FASSUNG ) , - BESCHLUSS DES RATES VOM 1 . JANUAR 1973 ( ABL . NR . L 2 VOM 1 . 1 . 1973 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/78 VOM 29 . JUNI 1978 ( ABL . NR . L 185 VOM 7 . 7 . 1978 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 VOM 26 . MÄRZ 1979 ( ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 ) . ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " DIE BEIHILFE WIRD JEDOCH NUR FÜR DIE BIS ZUM 31 . OKTOBER 1978 MIT OLIVENBÄUMEN BEPFLANZTEN FLÄCHEN GEWÄHRT ; FÜR GRIECHENLAND GILT HIERFÜR DER 1 . JANUAR 1981 . " ES WIRD EIN NEUER ARTIKEL 42B FOLGENDE WORTLAUTS EINGEFÜGT : " ARTIKEL 42B ( 1 ) SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1985 ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN BERICHT , ANHAND DESSEN ER DIE SONDERMASSNAHMEN PRÜFEN KANN , DIE GEGEBENENFALLS FÜR TAFELOLIVEN DER TARIFSTELLEN 07.01 N I , EX 07.02 A , 07.03 I , EX 07.04 B , EX 20.01 B UND EX 20.02 F ZU TREFFEN SIND . ( 2 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1985 DIE SONDERMASSNAHMEN IM SINNE VON ABSATZ 1 FEST . " 2 . VERORDNUNG NR . 172/66/EWG DER KOMMISSION VOM 5 . NOVEMBER 1966 ( ABL . NR . 202 VOM 7 . 11 . 1966 ) , GEÄNDERT DURCH : - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1744/68 VOM 31 . OKTOBER 1968 ( ABL . NR . L 268 VOM 1 . 11 . 1968 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 992/72 VOM 15 . MAI 1972 ( ABL . NR . L 115 VOM 17 . 5 . 1972 ) . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " DIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTEN BERICHTIGUNGEN ERFOLGEN DURCH ANWENDUNG DER IM ANHANG ZU DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG FESTGESETZTEN AUSGLEICHSKÖFFIZIENTEN . " IN ARTIKEL 1A ABSATZ 2 WERDEN DIE WORTE " ODER AUF DEM GRIECHISCHEN MARKT " GESTRICHEN . 3 . VERORDNUNG NR . 142/67/EWG DES RATES VOM 21 . JUNI 1967 ( ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967 ) , GEÄNDERT DURCH : - VERORDNUNG NR . 767/67/EWG VOM 26 . OKTOBER 1967 ( ABL . NR . 261 VOM 28 . 10 . 1967 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 845/68 VOM 28 . JUNI 1968 ( ABL . NR . L 152 VOM 1 . 7 . 1968 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2556/70 VOM 15 . DEZEMBER 1970 ( ABL . NR . L 275 VOM 19 . 12 . 1970 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 VOM 21 . NOVEMBER 1972 ( ABL . NR . L 264 VOM 23 . 11 . 1972 ) . IN ARTIKEL 1 WERDEN DIE WORTE " UND NACH GRIECHENLAND " GESTRICHEN . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WERDEN DIE WORTE " UND GRIECHENLANDS " GESTRICHEN . 4 . VERORDNUNG NR . 171/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ( ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 ) , GEÄNDERT DURCH : - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1031/68 VOM 23 . JULI 1968 ( ABL . NR . L 177 VOM 24 . 7 . 1968 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 18/69 VOM 20 . DEZEMBER 1968 ( ABL . NR . L 3 VOM 7 . 1 . 1969 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2118/69 VOM 28 . OKTOBER 1969 ( ABL . NR . L 271 VOM 29 . 10 . 1969 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 442/72 VOM 29 . FEBRUAR 1972 ( ABL . NR . L 54 VOM 3 . 3 . 1972 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 VOM 21 . NOVEMBER 1972 ( ABL . NR . L 264 VOM 21 . 11 . 1972 ) . IN ARTIKEL 1 WERDEN DIE WORTE " GRIECHENLAND UND " GESTRICHEN . IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE B ) WERDEN DIE WORTE " UND GRIECHENLANDS " GESTRICHEN . IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " GRIECHENLAND UND " GESTRICHEN . 5 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2596/69 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1969 ( ABL . NR . L 324 VOM 27 . 12 . 1969 ) . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 WERDEN DIE WORTE " SOWIE AUF DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 162/66/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE " GESTRICHEN . 6 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1004/71 DER KOMMISSION VOM 14 . MAI 1971 ( ABL . NR . L 109 VOM 15 . 5 . 1971 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 486/73 VOM 13 . FEBRUAR 1973 ( ABL . NR . L 48 VOM 21 . 2 . 1973 ) . IN ARTIKEL 1 WERDEN DIE WORTE " UND DES IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 162/66/EWG GENANNTEN FREI-GRENZE-PREISES " GESTRICHEN . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " JEWEILS " UND " UND DEM GRIECHISCHEN MARKT " GESTRICHEN . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " UND VOM GRIECHISCHEN MARKT " GESTRICHEN . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WERDEN DIE WORTE " UND DES FREI-GRENZE - " UND " SOWIE AUF DEM GRIECHISCHEN MARKT " GESTRICHEN . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 4 WERDEN DIE WORTE " ODER FREI-GRENZE - " GESTRICHEN . ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 162/66/EWG " GESTRICHEN . IN ARTIKEL 7 WERDEN DIE WORTE " UND DES FREI-GRENZE-PREISES " GESTRICHEN . ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ( 1 ) DER IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTE ABSCHÖPFUNGSBETRAG WIRD SO OFT FESTGESETZT , WIE DIE STABILITÄT DES MARKTES DER GEMEINSCHAFT ES ERFORDERT , UND IN DER WEISE , DASS ER MINDESTENS EINMAL IN DER WOCHE IN KRAFT TRETEN KANN . " 7 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1516/71 DES RATES VOM 12 . JULI 1971 ( ABL . NR . L 160 VOM 17 . 7 . 1971 ) . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ( 1 ) FÜR IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ERZEUGTE BAUMWOLLSAAT DER NUMMER 12.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1971/72 AN BIS ZUM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 EINE BEIHILFE EINGEFÜHRT . " 8 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 443/72 DES RATES VOM 29 . FEBRUAR 1972 ( ABL . NR . L 54 VOM 3 . 3 . 1972 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 VOM 7 . NOVEMBER 1977 ( ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 ) . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " BEI DEN RAFFINIERTEN OLIVENÖLEN DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE BEI DER EINFUHR GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 FESTGESETZT . " ARTIKEL 4 WIRD GESTRICHEN . IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN UND - SOFERN ES SICH UM ERZEUGNISSE HANDELT , DIE NICHT VOLLSTÄNDIG IN GRIECHENLAND GEWONNEN ODER NICHT UNMITTELBAR VON DORT IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WORDEN SIND - BEI DER EINFUHR " GESTRICHEN . IN ARTIKEL 5 WIRD ABSATZ 2 GESTRICHEN . DIE ARTIKEL 6 UND 7 WERDEN GESTRICHEN . IN ARTIKEL 9 WERDEN DIE HINWEISE AUF DIE ARTIKEL 4 , 6 UND 7 GESTRICHEN . 9 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION VOM 7 . JUNI 1972 ( ABL . NR . L 133 VOM 10 . 1972 ) , GEÄNDERT DURCH : - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 196/73 VOM 29 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 23 VOM 29 . 1 . 1973 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 688/73 VOM 8 . MÄRZ 1973 ( ABL . NR . L 66 VOM 13 . 3 . 1973 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1678/73 VOM 7 . JUNI 1973 ( ABL . NR . L 172 VOM 28 . 6 . 1973 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1280/75 VOM 21 . MAI 1975 ( ABL . NR . L 131 VOM 22 . 5 . 1975 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2616/75 VOM 15 . OKTOBER 1975 ( ABL . NR . L 267 VOM 16 . 10 . 1975 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 676/76 VOM 26 . MÄRZ 1976 ( ABL . NR . L 81 VOM 27 . 3 . 1976 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/77 VOM 14 . SEPTEMBER 1977 ( ABL . NR . L 236 VOM 15 . 9 . 1977 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 156/78 VOM 27 . JANUAR 1978 ( ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1270/78 VOM 13 . JUNI 1978 ( ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1856/78 VOM 31 . JULI 1978 ( ABL . NR . L 212 VOM 2 . 8 . 1978 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2980/78 VOM 18 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 355 VOM 19 . 12 . 1978 ) . IN ARTIKEL 18 ABSATZ 5 UNTERABSATZ 3 WERDEN DIE WORTE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT . IN ARTIKEL 31 DRITTER GEDANKENSTRICH WERDEN DIE WORTE " ODER GRIECHENLAND " GESTRICHEN . 10 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 205/73 DER KOMMISSION VOM 25 . JANUAR 1973 ( ABL . NR . L 23 VOM 29 . 1 . 1973 ) , GEÄNDERT DURCH : - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1994/73 VOM 24 . JULI 1973 ( ABL . NR . L 204 VOM 25 . 7 . 1973 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1279/75 VOM 21 . MAI 1975 ( ABL . NR . L 131 VOM 22 . 5 . 1975 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1003/77 VOM 12 . MAI 1977 ( ABL . NR . L 120 VOM 13 . 5 . 1977 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1188/77 VOM 3 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 138 VOM 4 . 6 . 1977 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3136/78 VOM 28 DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 370 VOM 30 . 12 . 1978 ) . IN ARTIKEL 3 WERDEN DIE WORTE " UND DES IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 162/66/EWG GENANNTEN FREI-GRENZE-PREISES " GESTRICHEN . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD DAS WORT " GRIECHENLAND " GESTRICHEN . 11 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3131/78 DER KOMMISSION VOM 28 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 370 VOM 30 . 12 . 1978 ) . IN ARTIKEL 1 WERDEN DIE WORTE " UND AUS GRIECHENLAND " GESTRICHEN . 12 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3135/78 DER KOMMISSION VOM 28 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 370 VOM 30 . 12 . 1978 ) . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " UND BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN , DIE NICHT VOLLSTÄNDIG IN GRIECHENLAND ERZEUGT UND UNMITTELBAR AUS DIESEM LAND IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WORDEN SIND " GESTRICHEN . IN ARTIKEL 2 WIRD ABSATZ 2 GESTRICHEN . IN ARTIKEL 3 WIRD ABSATZ 2 GESTRICHEN . ARTIKEL 4 WIRD GESTRICHEN . 13 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3136/78 DER KOMMISSION VOM 28 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 370 VOM 30 . 12 . 1978 ) . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " IM FALLE GRIECHENLANDS MUSS DIESE ANGABE JEDOCH IN DEM LIZENZANTRAG ENTHALTEN SEIN " GESTRICHEN . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) WERDEN DIE WORTE IM FALLE EINES GÄNZLICH IN GRIECHENLAND GEWONNENEN UND AUS DIESEM LAND UNMITTELBAR IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERTEN ERZEUGNISSES AUSSERDEM DIE ANGABE " GRIECHENLAND " GESTRICHEN . IN ARTIKEL 5 WIRD ABSATZ 1 GESTRICHEN . IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 WERDEN DIE WORTE " ANDEREN . . . ALS GRIECHENLAND " GESTRICHEN . 14 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 DER KOMMISSION VOM 23 . MÄRZ 1979 ( ABL . NR . L 73 VOM 24 . 3 . 1979 ) . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH HINZUGEFÜGT : " - ( EOK )-E BEI BETRIEBEN IN GRIECHENLAND " . IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) WERDEN DIE WORTE " GRIECHENLANDS UND " GESTRICHEN . IM ANHANG WIRD DAS ZEICHEN " EK " HINZUGEFÜGT .