Europäische Union

Beschluss (GASP) 2025/936 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32025D0936. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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bsite: http://luchost.ru/ Tel. + 7 (48235) 5-14-48 JSC ‚Luch Plant‘ ist ein russisches Unternehmen der Militärindustrie. Es entwickelt Kommunikationstechnologie und stellt Kommunikationssysteme für Panzerhelme her. Im Rahmen des staatlichen Verteidigungsauftrags liefert das Unternehmen dem russischen Militär Panzerhelme, die mit den Panzern kompatibel sind, die derzeit im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher unterstützt JSC ‚Luch Plant‘ den militärisch-industriellen Komplex Russlands und die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 20.5.2025 594. Minsk Wheel Tractor Plant Belarussisch: ААТ ‚Мінскі завод колавых цягачоў‘ Russisch: ОАО ‚Минский завод колёсных тягачей‘ alias MZKT OJSC alias ААТ ‚МЗКЦ‘ alias ОАО ‚МЗКТ‘ Anschrift: Partizanski ave, 150, 220021, Minsk, Belarus Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company) Registrierungsdatum: 26.3.1991 Ort der Registrierung: Belarus Registrierungsnummer: 100534485 Minsk Wheel Tractor Plant ist ein belarussisches Unternehmen der Militärindustrie, das Militärfahrzeuge für die russischen Streitkräfte entwickelt und die Verteidigungsfähigkeit Russlands unterstützt. Allein im Jahr 2024 belief sich das Gesamtvolumen der Ausfuhren des Unternehmens auf 306 Güterwagen mit militärischer Ausrüstung, die hauptsächlich an russische Unternehmen geliefert wurden, die dem militärisch-industriellen Komplex der Russischen Föderation angehören. Das Unternehmen führt 2025 nach wie vor militärische Ausrüstung in die Russische Föderation aus. Daher unterstützt Minsk Wheel Tractor Plant materiell den militärisch-industriellen Komplex Russlands und die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 20.5.2025 595. Cape Gemi Isletmeciligi AS Anschrift: Daire 55, Kat 15, Beybi Giz Plaza, Maslak Meydan Sokak, Maslak Mah, 1, Sariyer, Istanbul, Türkiye Ort der Registrierung: Türkei IMO-Nummer: 6477894 Cape Gemi Isletmeciligi AS ist ein Unternehmen mit Sitz in der Türkei und im Jahr 2025 einer der größten Exporteure russischer Erdölerzeugnisse. Es verwaltet mehrere Schiffe, die beim Transport von Öl, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wird, gefährliche Praktiken auf See angewandt haben, wie etwa Lücken bei der automatischen Schiffsidentifizierung (AIS) und mit hohem Risiko behaftete Umladungen von Schiff zu Schiff. Daher verwaltet Cape Gemi Isletmeciligi AS Schiffe, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. 20.5.2025 596. Prominent Shipmanagement Ltd Anschrift: Unit 615, 6th Floor, LT Tower, 31, Chong Yip Street, Kwun Tong, Kowloon, Hong Kong Ort der Registrierung: Hongkong Registrierungsdatum: 19.10.2022 Unternehmensregistrierungsnummer: 74520161 Handelsregisternummer: 3199991 IMO-Nummer: 6378969 Das Unternehmen Prominent Shipmanagement Ltd mit Sitz in Hongkong war im Dezember 2024 einer der größten Exporteure von russischem Öl. Es verwaltet mehrere Schiffe, die beim Transport von Öl, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wird, gefährliche Praktiken auf See angewandt haben, wie etwa Lücken bei der automatischen Schiffsidentifizierung (AIS), mit hohem Risiko behaftete Umladungen von Schiff zu Schiff sowie Spoofing bei der AIS. Daher verwaltet Prominent Shipmanagement Ltd Schiffe, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. 20.5.2025 597. Limited Liability Company ‚Radioline‘ Russisch: Общество с ограниченной ответственностью ‚Радиолайн‘ alias LLC Radioline alias ООО ‚Радиолайн‘ Anschrift: PR-KT Volgogradskii, D. 42, K. 5, Floor 2, Pom. I, Kom. 1, 109316 Moscow, Russian Federation Art des Unternehmens: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 28.2.2011 Registrierungsnummer: 1117746143228 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Steuer-Identifikationsnummer: 7718837905 LLC Radioline hat dem russischen Unternehmen Special Technology Center Ltd, das bereits restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt und für die Herstellung unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) bekannt ist, technische Ausrüstung von erheblichem Wert, auch deutschen Ursprungs, zur Verfügung gestellt. Diese UAV werden im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher unterstützt LLC Radioline den militärisch-industriellen Komplex Russlands. 20.5.2025 598. Texel F.C.G., Technology Ltd Anschrift: Building 2, 7 Haeshel Street, 30889 Caesarea, Israel Art des Unternehmens: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Israel Registrierungsdatum: 17.10.1994 Registrierungsnummer: 512036625 Hauptgeschäftssitz: Israel Texel F.C.G. Technology Ltd ist ein Unternehmen mit Sitz in Israel, das von Mark Blatt geleitet wird, einer Person, die die Umgehung von Sanktionen erleichtert, indem sie der russischen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie ausländische sensible Elektronik, einschließlich Ausrüstung mit Ursprung in der Union, zur Entwicklung von Waffen bereitstellt, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher unterläuft Texel F.C.G. Technology Ltd erheblich die Bestimmungen gegen die Umgehung der Bestimmungen des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und unterstützt den militärisch-industriellen Komplex Russlands. 20.5.2025 599. Limited Liability Company ‚Molot-Oruzhie‘ Russisch: Oбщество с ограниченной ответственностью ‚Молот-Оружие‘ alias LLC ‚Molot-Oruzhie‘ alias OOO ‚Молот-Оружие‘ alias OPJC ‚Vyatsko-Polyanskiy Machine-Buildingplant ‚Molot‘‘ Anschrift: 612960, Kirov region, Vyatskopolyansky district, Vyatskie Polyany, st. Lenina, 135, Russian Federation Art des Unternehmens: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Registrierungsdatum: 26.6.2009 Registrierungsnummer: 1094307000633 Steuer-Identifikationsnummer: 4307012765 LLC ‚Molot-Oruzhie‘ ist ein russisches Unternehmen, das Waffen, insbesondere Gewehre der Serie Vepr-12, für die Streitkräfte der Russischen Föderation entwickelt und herstellt, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Das Unternehmen produziert auch verschiedene modifizierte Ausführungen des RPK 74-Maschinengewehrs und des Maschinengranatwerfers ASG-17, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher unterstützt LLC ‚Molot-Oruzhie‘ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus unterstützt LLC ‚Molot-Oruzhie‘ als Ausrüstungslieferant des Militärs der Russischen Föderation die russische Regierung, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 20.5.2025 600. Joint Stock Company ‚Feodosia Optical Plant‘ Russisch: Aкционерное общество ‚Феодосийский Оптический Завод‘ alias JSC ‚Feodosia Optical Plant‘ alias JSC ‚FOZ‘ alias АО ‚ФОЗ‘ Anschrift: 298112, Crimea, Feodosia, Kerchensky Lane, 8, Ukraine Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company) Ort der Registrierung: Krim, Ukraine Registrierungsdatum: 5.7.2018 Registrierungsnummer: 1189112030931 Hauptgeschäftssitz: Krim, Ukraine JSC ‚Feodosia Optical Plant‘ ist ein Hersteller optischer und optoelektronischer Geräte. Zudem stellt es Komponenten (einschließlich Sichtführungsgeräte und Entfernungsmesser) her, die in militärischer Ausrüstung verwendet werden, wie z. B. Geräte, die Teil der optischen Entfernungsmesser 1A40 und 1A40-1 sind und in den vom russischen Militär verwendeten Panzerfahrzeuge vom Typ T-72 installiert sind. Daher unterstützt ‚Feodosia Optical Plant‘ materiell den militärisch-industriellen Komplex Russlands, das für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 20.5.2025“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/936/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.