Europäische Union

Beschluss (GASP) 2025/2594 des Rates vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/2594 15.12.2025 BESCHLUSS (GASP) 2025/2594 DES RATES vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Dezember 2024 hat der Europäische Rat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt und seine fortgesetzte Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt. Der Europäische Rat erklärte, dass die Bemühungen, die Fähigkeit Russlands zur Führung des Krieges weiter einzuschränken, fortgesetzt werden müssen. Er brachte auch die Bereitschaft der Union zum Ausdruck, den Druck auf Russland zu erhöhen, unter anderem durch den Erlass weiterer Sanktionen. (3) Angesichts der anhaltenden und verschärften Aggression Russlands gegen die Ukraine, und insbesondere seiner jüngsten gezielt gegen die zivile Infrastruktur — einschließlich Energie, Wasser und Gesundheitseinrichtungen — gerichteten brutalen Militärkampagne, die großes Leid in der Zivilbevölkerung verursacht hat und die die Resilienz der Ukraine aushöhlen soll, hält es der Rat für erforderlich, weitere restriktive Maßnahmen zu erlassen. (4) Der Rat ist insbesondere der Ansicht, dass fünf Personen und vier Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. (5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2025. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/145(1)/oj). ANHANG Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen: Personen   Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „1981. Murtaza Ali LAKHANI Funktion: Geschäftsmann Geburtstag: März 1962 Geburtsort: Pakistan Staatsangehörigkeit: pakistanisch, kanadisch Geschlecht: männlich Murtaza Lakhani ist ein Geschäftsmann mit Interessen im Erdölsektor. Über seine Unternehmen ermöglicht er die Lieferung und Ausfuhr von russischem Öl, insbesondere von der russischen staatlichen Ölgesellschaft Rosneft. Insbesondere kontrolliert Murtaza Lakhani Schiffe, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse befördern, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und führt dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken durch. Zu diesen Praktiken gehören das Fehlen einer angemessenen Haftpflichtversicherung, die Durchführung unsicherer Operationen, das vorsätzliche Ergreifen von Maßnahmen zur Vermeidung der Ortung von Schiffen, z. B. die Abschaltung der automatischen Schiffsidentifizierung (AIS), oder das Fehlen einer transparenten unternehmerischen Leitung. Darüber hinaus liefert der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, der russischen Regierung erhebliche Einnahmen. Daher ist Murtaza Lakhani in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Er kontrolliert zudem Schiffe, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und führt dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durch. 15.12.2025 1982. Valery KILDIYAROV Funktion: Geschäftsführer von Alghaf Marine DMCC; Finanzdirektor von Litasco Middle East DMCC Geschlecht: männlich Valery Kildiyarov ist Geschäftsführer von Alghaf Marine DMCC und Finanzdirektor von Litasco Middle East DMCC. Beide Unternehmen liefern erhebliche Mengen russischen Rohöls. Der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, dient der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle. Daher ist Valery Kildiyarov in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Darüber hinaus steht Valery Kildiyarov mit Alghaf Marine DMCC und Litasco Middle East DMCC in Verbindung. 15.12.2025 1983. Anar MADATLI Funktion: Anteilseigner und Direktor der 2Rivers Group Anar Madatli ist Anteilseigner und Direktor der 2Rivers Group, einer in den VAE ansässigen Ölhandelsgesellschaft, die früher als ‚Coral Energy‘ bekannt war. Seit 2024 werden die Aktien des Unternehmens von drei Unternehmensleitern — Talat Safarov, Ahmed Kerimov und Anar Madatli — gehalten. 2Rivers Group ermöglicht die Lieferung und Ausfuhr von russischem Öl, insbesondere vom staatlichen Ölunternehmen Russlands Rosneft, indem der tatsächliche Ursprung des Öls verschleiert wird. Insbesondere übt 2Rivers die Kontrolle über einen großen Teil der Schiffe der sogenannten ‚Schattenflotte‘ Russlands aus. Trotz der Änderung ihres Namens und ihrer Inhaberschaft betreibt 2Rivers Group weiterhin dasselbe Netzwerk wie Coral Energy, zu dem verbundene Organisationen wie Nord Axis und Bellatrix gehören, wie die Verbindung zwischen den vorherigen Eigentümern und dem neuen Management zeigt. Darüber hinaus liefert der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, der russischen Regierung erhebliche Einnahmen. Daher ist Anar Madatli in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. 15.12.2025 1984. Talat SAFAROV Funktion: Anteilseigner und CEO der 2Rivers Group Staatsangehörigkeit: aserbaidschanisch Geschlecht: männlich Anschrift: 301 JBC 4, Jumeriah Lake Towers Dubai, UAE; 336 Smith Street #04-304, New Bridge Centre Singapore 050336; 409 Platinum Tower, Jumeirah Lake Towers, Dubai United Arab Emirates Verbundene Personen: Ahmed KERIMOV; Anar MADATLI Verbundene Organisationen: 2Rivers PTE LTD; 2Rivers DMCC E-Mail: talat.safarov@coralenergy.ch Talat Safarov ist Anteilseigner und bekleidet eine Führungsposition (Geschäftsführer) in der 2Rivers Group, einer in den VAE ansässigen Ölhandelsgruppe, die früher als ‚Coral Energy‘ bekannt war und die Lieferung und Ausfuhr von russischem Öl, insbesondere von der russischen staatlichen Ölgesellschaft Rosneft, ermöglicht, indem der tatsächliche Ursprung des Öls verschleiert wird. Seit 2024 werden die Aktien des Unternehmens von drei Unternehmensleitern — Talat Safarov, Ahmed Kerimov und Anar Madatli — gehalten. Insbesondere übt 2Rivers die Kontrolle über einen großen Teil der Schiffe der sogenannten ‚Schattenflotte‘ Russlands aus. Trotz der Änderung ihres Namens und ihrer Inhaberschaft betreibt 2Rivers Group weiterhin dasselbe Netzwerk wie Coral Energy, zu dem verbundene Organisationen wie Nord Axis und Bellatrix gehören, wie die Verbindung zwischen den vorherigen Eigentümern und dem neuen Management zeigt. Darüber hinaus liefert der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, der russischen Regierung erhebliche Einnahmen. Die Bestimmungen des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden daher von Talat Safarov wesentlich unterlaufen. Durch seine Position als Anteilseigner und seine Führungsposition in der 2Rivers Group (ehemals ‚Coral Energy‘) ist er in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.12.2025 1985. Etibar EYYUB alias Akin KOCAK Geburtsort: Aserbaidschan Staatsangehörigkeit: aserbaidschanisch Geschlecht: männlich Etibar Eyyub hat ein Netzwerk aus Unternehmen, darunter Coral Energy (später 2Rivers Group), gegründet und betreibt dieses. Durch dieses Netzwerk aus Unternehmen ermöglicht er die Lieferung und Ausfuhr von russischem Öl, insbesondere von der russischen staatlichen Ölgesellschaft Rosneft, indem der tatsächliche Ursprung des Öls verschleiert wird. Insbesondere übt das 2Rivers-Netzwerk die Kontrolle über einen großen Teil der Schiffe der sogenannten ‚Schattenflotte‘ Russlands aus und nutzt diesen. Die Bestimmungen des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden daher von Etibar Eyyub wesentlich unterlaufen. Er ist zudem in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.12.2025“ Organisationen   Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „684. Nova Shipmanagement LLC-FZ Anschrift: 6th Floor, Meydan Grandstand, Al Meydan Road, Nad Al Sheba, Dubai, United Arab Emirates Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Vereinigte Arabische Emirate IMO-Nummer: 0055652 Nova Shipmanagement LLC-FZ ist ein in den VAE ansässiges Schifffahrtsunternehmen, das Öltankschiffe verwaltet, die russisches Rohöl transportieren, einschließlich zu Ausfuhrzwecken. Verschiedene Tankschiffe, die von Nova Shipmanagement LLC-FZ verwaltet werden, gehören zur sogenannten ‚Schattenflotte‘ Russlands und sind an hochriskanten Schifffahrtspraktiken beteiligt, während sie russisches Rohöl transportieren. Sie verwaltet insbesondere Tankschiffe, die zuvor von der Sovcomflot-Gruppe verwaltet wurden, wie die Schiffe Arrow (IMO: 9413561), Amulet (IMO: 9413547) und Bobcat (IMO: 9422457). Daher kontrolliert und verwaltet Nova Shipmanagement LLC-FZ Schiffe, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. 15.12.2025 685. Citrine Marine SPC Anschrift: C/O: Nova Shipmanagement LLC-FZ, 6th Floor, Meydan Grandstand, Al Meydan Road, Nad Al Sheba, Dubai, United Arab Emirates Art des Unternehmens: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Vereinigte Arabische Emirate IMO-Nummer: 0138716 Citrine Marine SPC ist ein in den VAE ansässiges Schifffahrtsunternehmen, das Öltankschiffe besitzt, die russisches Rohöl transportieren, einschließlich zu Ausfuhrzwecken. Verschiedene Tankschiffe, die Eigentum von Citrine Marine SPC sind, werden von Nova Shipmanagement LLC-FZ verwaltet; beide haben dieselbe Anschrift in den VAE. Die Schiffe gehören zur sogenannten ‚Schattenflotte‘ Russlands und sind an hochriskanten Schifffahrtspraktiken beteiligt, während sie russisches Rohöl transportieren. Citrine Marine SPC verwaltet insbesondere Tankschiffe, die zuvor von der Sovcomflot-Gruppe verwaltet wurden, wie die Schiffe Arrow (IMO: 9413561), Amulet (IMO: 9413547) und Bobcat (IMO: 9422457). Citrine Marine SPC besitzt daher Schiffe, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und führt dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durch. Citrine Marine SPC ist auch mit Nova Shipmanagement LLC-FZ verbunden. 15.12.2025 686. Hung Phat Maritime Trading alias HPMT Anschrift: Service Zone No. 04, Level 06, R2 Tower, The Everrich Building, No. 968 3/2 Street, Word 15, District 11, Ho Chi Minh City, Vietnam Ort der Registrierung: Vietnam Datum der Registrierung: 24.2.2011 IMO-Nummer: 6198018 Hung Phat Maritime Trading ist ein Unternehmen, das Tankschiffe besitzt oder verwaltet, die restriktiven Maßnahmen der Union und anderer Länder unterliegen, weil sie Teil der sogenannten ‚Schattenflotte‘ Russlands sind, Rohöl oder Erdölerzeugnisse befördern und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken durchführen. Daher besitzt und verwaltet Hung Phat Maritime Trading Schiffe, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. Hung Phat Maritime Trading leistet darüber hinaus technische Unterstützung für den Betrieb solcher Schiffe. 15.12.2025 687. SeverTransBunker Company Limited Anschrift: Office 207A, Lit A, ul Yakornaya 13, Saint Petersburg, 195027, Russian Federation; Office 601, prospect Budyonnovskiy 2, Rostov-on-Don, 344002, Russian Federation IMO-Nummer: 6197187 SeverTransBunker Company Limited ist ein Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in Russland, das Tankschiffe besitzt und verwaltet. Das Unternehmen ist als wirtschaftlicher Eigentümer zahlreicher Schiffe registriert, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. 15.12.2025“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2594/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.