Beschluss (GASP) 2026/1149 des Rates vom 26. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/1149 26.5.2026 BESCHLUSS (GASP) 2026/1149 DES RATES vom 26. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 27. Mai 2024 den Beschluss (GASP) 2024/1484 angenommen (1). (2) Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 sollten die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 28. Mai 2027 verlängert werden sollten. (3) Der Rat ist der Auffassung, dass die Angaben zur Identität und die Begründung des Eintrags für sieben natürliche Personen geändert werden sollten. (4) Der Beschluss (GASP) 2024/1484 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss (GASP) 2024/1484 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 11 Absatz 1 wird das Datum „28. Mai 2026“ durch das Datum „28. Mai 2027“ ersetzt. 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2026. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. RAOUNA (1) Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland (ABl. L, 2024/1484, 27.5.2024, http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1484/oj). ANHANG Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 erhalten die Einträge 1, 2, 3, 12, 13, 36 und 43 unter der Überschrift „A. Natürliche Personen“ folgende Fassung: Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „1 Nikolai Pavlovich DUBOVIK (Николай Павлович ДУБОВИК) Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.4.1956 Nikolai Pavlovich Dubovik ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen das Urteil in der Rechtssache ‚Verleumdung eines Veteranen‘ abgelehnt. Hiermit hat er Alexej Nawalny vor dem im Jahr 2020 in Russland abgehaltenen Verfassungsreferendum politisch diskreditiert. Daher ist Nikolay Pavlovich Dubovik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 2 Eduard Borisovich ERDYNIEV (Эдуард Борисович ЭРДЫНИЕВ) Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 16.3.1964 Eduard Borisovich Erdyniev ist Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation. In dieser Funktion hat er die Prüfung der Kassationsbeschwerde von Alexej Nawalny gegen die Entscheidung, die Bewährungsstrafe in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, abgelehnt. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny schuldig gesprochen und Jahre später in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Daher ist Eduard Borisovich Erdyniev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. 27.5.2024 3. Andrey Vladimirovich FEDOROV (Андрей Владимирович ФЕДОРОВ/ФЁДОРОВ) Position: Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksgerichts Kirowski von Tomsk Richter am Bezirksgericht Kirowski, Stadt Tomsk Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Vladimirovich Fedorov ist ein russischer Richter am Bezirksgericht Kirowski der Stadt Tomsk. In dieser Funktion wies er die Beschwerde über die Untätigkeit von Beamten des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation des Gebiets Tomsk im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny zurück. Seine Entscheidung hat zur Inhaftierung von Alexej Nawalny geführt. Er wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksgerichts Kirowski von Tomsk befördert. Daher ist Andrey Vladimirovich Fedorov für Handlungen verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 27.5.2024 12. Sergey Vladimirovich BLINOV (Сергей Владимирович БЛИНОВ) Position: Vorsitzender des Bezirksgerichts Slobodskoy der Region Kirow Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1978 Sergey Vladimirovich Blinov war Richter am Bezirksgericht Leninski der Stadt Kirow. Er hat im Jahr 2013 Alexej Nawalny und den Geschäftsmann Pyotr Ofitserov in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren in der Rechtssache ‚Kirovles‘ wegen Veruntreuung zu fünf bzw. vier Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus erhielten beide eine Geldstrafe von jeweils 500 000 Rubel. Daher ist Sergey Vladimirovich Blinov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat. Derzeit ist er Vorsitzender des Bezirksgerichts Slobodskoy der Region Kirow. 27.5.2024 13. Evgeny Vladimirovich BORISOV (Евгений Владимирович БОРИСОВ) Position: Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.3.1984 Evgeny Vladimirovich Borisov ist Richter am Bezirksgericht Nikulinski der Stadt Moskau. 2015 gab er der Klage des Unternehmens Kirovles auf Erstattung von 16 Mio. Rubel durch Alexej Nawalny und zwei weitere Angeklagte in der politisch motivierten Rechtssache ‚Kirovles‘ statt. Daher ist Evgeny Vladimirovich Borisov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem er das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt hat 27.5.2024 36. Denis Gennadievich POPOV (Денис Геннадьевич ПОПОВ) Position: Stellvertretender Minister für Notlagen, zivile Verteidigung und Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen der Russischen Föderation. Ehemaliger Staatsanwalt der Stadt Moskau Geburtsdatum: 12.1.1972 Geburtsort: Swerdlowsk Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-ID: 770970517335 Denis Popov war der Staatsanwalt der Stadt Moskau. Er wurde 2019 von Präsident Putin ernannt. Herr Popov war verantwortlich für die Organisation der staatlichen Verfolgung von Alexei Nawalny und anderen Oppositionsführern und politischen Aktivisten in Moskau. Er beaufsichtigte unmittelbar die Einstufung von Organisationen, die Alexei Nawalny zur Unterstützung seiner politischen Aktivitäten gegründet hatte, als extremistische Strukturen. Daher ist Denis Popov für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. Derzeit ist er stellvertretender Minister für Notlagen, zivile Verteidigung und Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen der Russischen Föderation. 20.5.2025 43. Ekaterina Feliksovna TIAMINA (Екатерина Феликсовна ТЯМИНА) Position: Richterin am Stadtgericht Sankt Petersburg Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Kalininsky der Stadt Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als Richterin am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg verurteilte Ekaterina Tiamina den Blogger und Priester Ioann Kurmoyarov aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu drei Jahren Haft. Ioann Kurmoyarov wurde festgenommen, weil er Video-Inhalte auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien veröffentlicht hatte, in denen er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf christlich-pazifistischer und orthodox-theologischer Grundlage kritisierte. Ekaterina Tiamina verlängerte auch die Inhaftierung der Managerin Viktoria Petrova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete. Daher ist Ekaterina Tiamina für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. Derzeit ist sie Richterin am Stadtgericht Sankt Petersburg. 20.5.2025“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1149/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)