Delegierte Verordnung (EU) 2025/2184 der Kommission vom 10. September 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2016/232 und (EU) 2017/891 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für Erzeugerorganisationen, der Mitteilungspflichten in Bezug auf die Erzeugerpreise und der Umsetzung bestimmter Einfuhrmechanismen im Sektor Obst und Gemüse

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/2184 4.12.2025 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2025/2184 DER KOMMISSION vom 10. September 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2016/232 und (EU) 2017/891 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für Erzeugerorganisationen, der Mitteilungspflichten in Bezug auf die Erzeugerpreise und der Umsetzung bestimmter Einfuhrmechanismen im Sektor Obst und Gemüse DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d und j, Artikel 181 Absatz 2 und Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, der Mitteilung der Erzeugerpreise sowie der Werte und Mengen bestimmter eingeführter Erzeugnisse durch die Mitgliedstaaten in den Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. (2) Um für mehr Klarheit zu sorgen und die Verwaltung der Erzeugerorganisationen zu harmonisieren und zu vereinfachen, sollten die Begriffsbestimmungen für länderübergreifende Erzeugerorganisationen und länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen an die entsprechenden horizontalen Begriffsbestimmungen in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232 der Kommission (3) angeglichen werden. Darüber hinaus sollte klargestellt werden, dass für die Zwecke der Anerkennung für Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen dieselben Vorschriften gelten wie für deren länderübergreifende Äquivalente. (3) Es muss klargestellt werden, dass eine Erzeugerorganisation, die für Erzeugnisse anerkannt ist, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind, diese selbst in eigenen Anlagen oder in jenen einer Tochtergesellschaft verarbeiten oder an eine externe Verarbeitungseinrichtung liefern kann. (4) Der Wert der vermarkteten Erzeugung ist eine der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen. Da die Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung in der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geregelt ist, ist es erforderlich, den Verweis auf die Rechtsgrundlage für die gültige Methode zur Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (5) festgelegt ist, zu aktualisieren. Ebenso ist es notwendig, den Verweis auf die Rechtsgrundlage für die Methode zur Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung länderübergreifender Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen zu aktualisieren. Darüber hinaus sollten die Vorschriften für die Genehmigung der operationellen Programme länderübergreifender Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen aus der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 gestrichen werden, da diese in der Verordnung (EU) 2021/2115 enthalten sind. (5) Das immer häufigere Auftreten extremer Ereignisse wie Naturkatastrophen, Klimaereignisse, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall kann zu einem erheblichen Rückgang der Erzeugung der Mitglieder einer Erzeugerorganisation führen. Verkauft die Erzeugerorganisation auch Erzeugnisse von nicht angeschlossenen Erzeugern, kann die Einhaltung des Anteils dieser Tätigkeit im Vergleich zur vermarkteten Erzeugung der Mitglieder die wirtschaftliche Gesamttätigkeit der Erzeugerorganisation übermäßig einschränken und ihre Anerkennung gefährden. Es ist daher notwendig, anerkannten Erzeugerorganisationen unter diesen extremen Umständen eine Ausnahme von der Berechnung des Werts ihrer vermarkteten Erzeugung zu ermöglichen, um ihre Stabilität zu gewährleisten. (6) Die Bündelung des Angebots ist das Hauptziel von anerkannten Erzeugerorganisationen. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, sind Zusammenschlüsse. Im Falle von Zusammenschlüssen sollte es den Mitgliedstaaten aus Gründen der Vereinfachung in den Bestimmungen über die Zuteilung einer Nummer für das einheitliche Identifizierungssystem ermöglicht werden, entweder eine der bestehenden Kennnummern für die aus dem Zusammenschluss hervorgehende Erzeugerorganisation beizubehalten oder eine neue Nummer zu vergeben. (7) Die Mitgliedstaaten erheben und übermitteln die Informationen gemäß Artikel 222a Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Um für Klarheit bezüglich der Mitteilungen zu sorgen, muss festgelegt werden, für welche Typen oder Sorten und Aufmachungen von Obst- und Gemüsesorten die Erzeugerpreise zu melden sind. Um sicherzustellen, dass die Methode für die Erhebung der mitzuteilenden Preise entlang der gesamten Lieferkette vom Hof bis zum Einzelhandel die gleiche ist, ist eine Angleichung an die in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (6) festgelegte Methode erforderlich. (8) Da die Finanzierung operationeller Programme anerkannter Erzeugerorganisationen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2021/2115 fällt, muss klargestellt werden, welche Zahlungen ausgesetzt oder wiedereingezogen werden können, wenn Erzeugerorganisationen die Anerkennungskriterien nicht einhalten. (9) Während die Mitgliedstaaten Erzeuger von ökologischen/biologischen Erzeugnissen bei der Bestimmung der Repräsentativität von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ausschließen müssen, sollte die ökologische/biologische Erzeugung berücksichtigt werden, wenn die Ausdehnung von Vorschriften ausdrücklich und explizit auch für Erzeuger, Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Bereich von ökologischen/biologischen Erzeugnissen gilt. (10) Die Vorschriften für die Mitteilung von Entscheidungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 164 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die Ausdehnung von Vorschriften sind in Artikel 5 Absatz 2a der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232 geregelt, in dem die Fristen und zu übermittelnden Informationen festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten müssen auch gemäß Artikel 70 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 Informationen über die Ausdehnung von Vorschriften in den Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mitteilen. Um eine doppelte Mitteilung zu vermeiden, sollte die Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über die Ausdehnung von Vorschriften aus der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 gestrichen werden. (11) Gemäß Artikel 70 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 müssen die Mitgliedstaaten den Wirtschaftsbezirk bzw. die Wirtschaftsbezirke melden, in dem bzw. denen die Ausdehnung von Vorschriften gilt. Die Mitteilung dieser Informationen ist gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232 jedoch nicht erforderlich. Aufgrund der Besonderheiten der Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, in denen die Ausdehnung von Vorschriften regelmäßig auf regionaler Ebene oder in bestimmten Erzeugungsgebieten, jedoch nicht auf nationaler Ebene, angewandt wird, sollte die Verpflichtung, den Wirtschaftsbezirk oder die Wirtschaftsbezirke der Ausdehnung für diese Sektoren zu melden, in die Delegierte Verordnung (EU) 2016/232 aufgenommen werden. (12) Die Mitgliedstaaten melden die Preise und Mengen von bestimmtem Obst und Gemüse auf der Grundlage der auf repräsentativen Einfuhrmärkten erhobenen Notierungen, wenn die Einfuhrmengen mehr als 10 Tonnen betragen. Aufgrund von Veränderungen der Marktdynamik und der Entwicklung der Handelsströme müssen die Vorschriften für die Mitteilung verbessert werden, damit sie diesen Änderungen Rechnung tragen und alternative Methoden der Datenerhebung für den Fall vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten keine repräsentativen Einfuhrmärkte ermitteln. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, die Zahl der Mitteilungen zu verringern und gleichzeitig die Robustheit des Systems zu erhöhen, sollten die Meldungen wöchentlich erfolgen. Es ist auch erforderlich, eine Begriffsbestimmung für die „Marktwoche“ in die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 aufzunehmen. (13) Artikel 181 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bildet die Grundlage für die Einführung der Einfuhrpreisregelung für bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Bei der Anwendung des Zollwerts für Obst und Gemüse gemäß Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 muss der Einführer eine Sicherheit leisten, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 75 der genannten Delegierten Verordnung erfüllt sind. Es ist daher erforderlich, die Anwendungszeiträume, in denen die vom Einführer zu leistende Sicherheit erforderlich ist, klar festzulegen. (14) Um Klarheit über die Erzeugnisliste für die Einfuhrpreisregelung zu schaffen, müssen die Codes in Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 entsprechend der geltenden Kombinierten Nomenklatur berücksichtigt und aktualisiert werden. (15) Die Delegierten Verordnungen (EU) 2016/232 und (EU) 2017/891 sollen daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 5 Absatz 2a der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt: „In den Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse umfassen die mitgeteilten Informationen auch den Wirtschaftsbezirk oder die Wirtschaftsbezirke, in dem bzw. denen die Ausdehnung der Vorschriften gilt.“ Artikel 2 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) ‚länderübergreifende Erzeugerorganisation‘ und ‚länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen‘ eine Erzeugerorganisation und eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die den Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 Buchstaben a und b der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232 der Kommission (*1) entsprechen; (*1) Delegierte Verordnung (EU) 2016/232 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern (ABl. L 44 vom 19.2.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2016/232/oj).“ " b) Buchstabe e wird gestrichen. c) Folgender Absatz wird eingefügt: „Sofern nichts anderes bestimmt ist, schließt in dieser Verordnung der Verweis auf Erzeugerorganisationen länderübergreifende Erzeugerorganisationen und der Verweis auf Vereinigungen von Erzeugerorganisationen länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ein.“ 2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen für Erzeugnisse bzw. Gruppen von Erzeugnissen an, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind, sofern die Erzeugerorganisationen gewährleisten können, dass diese Erzeugnisse entweder von ihnen selbst oder von einer Tochtergesellschaft verarbeitet oder anhand eines Systems von Lieferverträgen zur Verarbeitung geliefert werden.“ 3. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Zwecke der Bestimmung der Größe der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird der Wert oder die Menge der vermarktbaren Erzeugung auf derselben Grundlage berechnet wie der Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß den Artikeln 30 und 31 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (*2). (*2) Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2022/126/oj).“ " 4. Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Eine Erzeugerorganisation kann Erzeugnisse von Erzeugern verkaufen, die nicht Mitglied der Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen sind, sofern sie für diese Erzeugnisse anerkannt ist und der wirtschaftliche Wert dieser Tätigkeit geringer ist als der Wert der gemäß Artikel 31 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 berechneten von ihr vermarkteten Erzeugung. Sinkt jedoch der Wert der vermarkteten Erzeugung einer Erzeugerorganisation aufgrund von Naturkatastrophen, Klimaereignissen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall, die außerhalb der Verantwortung und Kontrolle der Erzeugerorganisation liegen, in einem bestimmten Jahr um 35 % oder mehr gegenüber dem Durchschnitt der drei vorangegangenen zwölfmonatigen Bezugszeiträume, so wird für die Zwecke der Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der in Unterabsatz 1 genannten Tätigkeit davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung 85 % des Durchschnittswerts der vermarkteten Erzeugung in den drei vorangegangenen zwölfmonatigen Bezugszeiträumen entspricht. Die von den Ereignissen gemäß Unterabsatz 2 betroffene Erzeugerorganisation, die Erzeugnisse von Erzeugern verkauft, die keine Mitglieder sind, weist gegenüber der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach, dass der Rückgang des Werts der vermarkteten Erzeugung außerhalb ihrer Verantwortung und Kontrolle lag.“ b) In Absatz 4 wird „Artikel 22 Absatz 8“ ersetzt durch „Artikel 31 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126“. 5. In Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird „Artikel 22 Absatz 8“ ersetzt durch „Artikel 31 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126“. 6. Artikel 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Sitz einer länderübergreifenden Erzeugerorganisation befindet sich in dem Mitgliedstaat, in dem die länderübergreifende Erzeugerorganisation den größten Teil des nach den Artikeln 31 und 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 berechneten Werts der vermarkteten Erzeugung erzielt.“ b) Absatz 3 Buchstabe b wird gestrichen. 7. Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Beim Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen übernimmt die dadurch entstandene Erzeugerorganisation die Rechte und Pflichten der einzelnen zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen. Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die aus dem Zusammenschluss hervorgehende Erzeugerorganisation alle Anerkennungskriterien erfüllt und eine der bestehenden Nummern beibehält oder eine neue Nummer für die Zwecke des einheitlichen Identifizierungssystems gemäß Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 erhält.“ 8. Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b wird gestrichen. 9. Artikel 55 erhält folgende Fassung: „Artikel 55 Mitteilungen der im Binnenmarkt notierten Erzeugerpreise für Obst und Gemüse (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, sofern Daten verfügbar sind, jeden Mittwoch bis 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) die Erzeugerpreise, die in der Vorwoche auf repräsentativen Märkten für die betreffenden Obst- und Gemüseanbaugebiete festgestellt wurden, wie folgt mit: a) für Obst und Gemüse, für das die allgemeine Vermarktungsnorm gemäß Anhang I Teil A der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2429 der Kommission (*3) gilt, den Preis der Erzeugnisse, die dieser Norm entsprechen; b) für Erzeugnisse, für die eine spezielle Vermarktungsnorm gemäß Anhang I Teil B der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2429 gilt, den Preis der Erzeugnisse der Klasse I. Die Mitgliedstaaten teilen nur die Preise für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtes Obst und Gemüse mit. Die Preise betreffen konventionelles, nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugtes Obst und Gemüse, das für den Frischmarkt bestimmt ist. (2) In Bezug auf die Anforderung gemäß Absatz 1 teilen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls den gewichteten Durchschnittspreis für jedes Erzeugnis, ihre Typen, Sorten, Größen oder Aufmachungen gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung mit. Darüber hinaus wird für die nach Typ, Sorte und gegebenenfalls Größe und Aufmachung gemeldeten Preise auch ein nationaler gewichteter Durchschnittspreis je Erzeugnis, außer für Tomaten, mitgeteilt. Betreffen die notierten Preise andere Typen, Sorten, Größen oder Aufmachungen als die in Anhang VI vorgesehenen, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Typen, Sorten, Größen und Aufmachungen der betreffenden Erzeugnisse mit. (3) Bei den notierten Preisen handelt es sich um die Preise ab Verpackungsstelle, sortiert, verpackt und gegebenenfalls auf Paletten gepackt, ausgedrückt in Euro je 100 kg Nettoerzeugnis. (4) Die Mitgliedstaaten können den Preis gemäß Absatz 2 für anderes Obst und Gemüse und deren Sorten, die nicht in Anhang VI aufgeführt sind, auf freiwilliger Basis mitteilen. (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum der Mitteilung die Methode zur Ermittlung der in Absatz 2 genannten Preise, einschließlich der repräsentativen Märkte und ihres durchschnittlichen Gewichts, sowie alle diesbezüglichen Änderungen mit. (*3) Delegierte Verordnung (EU) 2023/2429 der Kommission vom 17. August 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für den Sektor Obst und Gemüse, bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und den Bananensektor und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1666/1999 der Kommission und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 543/2011 und (EU) Nr. 1333/2011 der Kommission (ABl. L, 2023/2429, 3.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2429/oj).“ " 10. Artikel 59 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Hat ein Mitgliedstaat festgestellt, dass eine Erzeugerorganisation eines der Anerkennungskriterien im Zusammenhang mit den Anforderungen von Artikel 5, Artikel 7, Artikel 11 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 17 nicht beachtet, so übermittelt er der betreffenden Erzeugerorganisation spätestens zwei Monate, nachdem der Verstoß festgestellt wurde, per Einschreiben ein Warnschreiben, in dem der festgestellte Verstoß, die Abhilfemaßnahmen und die Fristen aufgeführt sind, innerhalb deren diese Maßnahmen ergriffen werden müssen, wobei die Frist nicht mehr als vier Monate betragen darf. Sobald ein Verstoß festgestellt wurde, setzen die Mitgliedstaaten die Beihilfezahlungen an Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse für die Durchführung der operationellen Programme gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) oder gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) aus, bis die Abhilfemaßnahmen zu ihrer Zufriedenheit getroffen worden sind. (*4) Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2115/oj)." (*5) Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2117/oj).“ " b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Werden die Abhilfemaßnahmen gemäß Absatz 4 nicht innerhalb der vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist ergriffen, so werden die Beihilfezahlungen für die Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse für die Durchführung der operationellen Programme gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2021/2115 oder gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2117 ausgesetzt, und der jährliche Beihilfebetrag wird für jeden vollen Monat oder Teil eines Monats nach Ablauf der Frist um 1 % gekürzt. Die Anwendung horizontaler nationaler Rechtsvorschriften, die die Aussetzung einer solchen Handlung nach Einleitung eines diesbezüglichen Gerichtsverfahrens vorsehen können, bleibt hiervon unberührt.“ 11. Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) die Erzeuger oder die Erzeugung von unter die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6) fallenden ökologischen/biologischen Erzeugnissen, es sei denn, die Ausdehnung der Vorschriften gemäß Artikel 164 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erstreckt sich ausdrücklich und explizit auf solche Erzeuger oder Erzeugnisse. (*6) Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/848/oj).“ " 12. Artikel 70 wird gestrichen. 13. In Artikel 73 wird folgender Buchstabe eingefügt: „c) ‚Marktwoche‘ den Zeitraum von Montag bis Freitag der Woche, die dem Termin für die Mitteilung der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 74 vorausgeht.“ 14. Artikel 74 erhält folgende Fassung: „Artikel 74 Mitteilung der gewichteten Durchschnittsnotierung und Einfuhrmengen (1) Für die in Anhang VII Teil A genannten Erzeugnisse und Zeiträume teilen die Mitgliedstaaten der Kommission für jede Marktwoche und jeden Ursprung bis 18.00 Uhr (Brüsseler Zeit) jeden Montag die Menge und die gewichtete Durchschnittsnotierung der in der vorangegangenen Marktwoche in den Mitgliedstaaten verkauften Einfuhrerzeugnisse mit. Für die Erzeugnisse, für die der in Anhang VII Teil A genannte Anwendungszeitraum nicht das gesamte Jahr abdeckt, ist die erste Marktwoche, für die die Preise mitgeteilt werden, die vorletzte Woche vor Beginn des Anwendungszeitraums. Für diese Erzeugnisse ist die letzte Marktwoche, deren Notierungen mitgeteilt werden, die Woche vor dem Ende des Anwendungszeitraums. (2) Der Notierung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 wird für alle verfügbaren Sorten und Größen auf der Stufe des Einführers