96/471/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1996 zur Genehmigung des Erwerbs der Kontrolle über die Raab Karcher Kohle GmbH durch die Ruhrkohle Handel GmbH (Fall Nr. IV/EGKS.1147 - Ruhrkohle Handel / Raab Karcher Kohle) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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undsätzlich einen Schritt zur Öffnung des in der Vergangenheit fast vollständig reglementierten Marktes für Kraftwerkskohle dar: Stromerzeuger haben ab 1996 in größerem Umfang als bisher die Möglichkeit, Importkohle zu beziehen. Nach den Ermittlungen der Kommission kann jedoch nur in begrenztem Umfang von einer Öffnung des Marktes für den Wettbewerb ausgegangen werden. RAG besitzt vorläufig keinen freien Preisfestsetzungsspielraum. Um in den Genuß der Subventionen zu kommen, ist RAG grundsätzlich verpflichtet, zum durchschnittlichen Drittlandspreis zu verkaufen. Die Verstromungsrichtlinien und Zuwendungsbescheide sehen nur wenige Ausnahmen für eine Unterschreitung dieses Preises vor. Weist z. B. ein Stromerzeuger den Bezug von 20 % seines Jahresbedarfs zu einem unter dem Drittlandspreis liegenden Importkohlepreis nach, so kann er von RAG die Lieferung deutscher Steinkohle zu diesem niedrigeren Preis verlangen. RAG behält dann den Anspruch auf die Erstattung der (somit größeren) Differenz zu seinen Produktionskosten, muß aber gleichzeitig in Kauf nehmen, daß sich ihr Anteil am Finanzplafonds von 7,5 Mrd. DM (ab 1997: 7 Mrd. DM) schneller erschöpft. (32) Andererseits ist RAG - bis zur Erschöpfung des Finanzplafonds - dazu in der Lage, stets zum durchschnittlichen Weltmarktpreis zu verkaufen. Die Absatzchancen anderer Kohleimporteure werden damit von vornherein begrenzt. Jeder Import von Kohle zu einem Preis unterhalb des Durchschnitts wirkt sich bei der Berechnung des weiteren durchschnittlichen Drittlandspreises zugunsten des für Stromerzeuger maßgeblichen Preises aus. Die tatsächlichen Absatzchancen der RAG ab 1996 gegenüber den Importeuren sind schwer abschätzbar, da der Absatz in der Vergangenheit nicht den tatsächlichen Bedarf der stromerzeugenden Industrie widerspiegelte. Gleichwohl ergaben die Ermittlungen der Kommission, daß die Stromerzeuger - zumindest in kurzer Frist - ihren Bedarf an Kraftwerkskohle weiterhin überwiegend bei RAG und den anderen deutschen Bergbauunternehmen decken werden. Zum einen können sie nun deutsche Steinkohle zum durchschnittlichen Weltmarktpreis beziehen. Zum anderen sind ihre Kraftwerke auf die Verbrennung deutscher Steinkohle eingerichtet, und die im Rahmen des Verbrennungsprozesses immer wichtiger werdende Reststoffverwertung ist an der qualitativen Zusammensetzung deutscher Steinkohle orientiert. Einzelne Stromerzeuger nannten insgesamt logistische und qualitative Vorteile als Grund für die Beibehaltung ihres bisherigen Einkaufsverhaltens. Versorgungssicherheit sowie Präferenzen der öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen für heimische Steinkohle wurden als weitere Gesichtspunkte für ein konstant bleibendes Beschaffungsverhalten genannt. Selbst wenn sich das jährliche Absatzvolumen von RAG und den beiden anderen deutschen Förderunternehmen ab 1996 verringern sollte, kommt dies aufgrund des Rückgangs der Nachfrage nach Kohle nicht unmittelbar importierenden Handelsunternehmen zugute. (33) Nach Auffassung von RAG werden die Stromerzeuger die nicht durch längerfristige Lieferverträge abgedeckten Mengen mittels kurzfristiger Spotgeschäfte über kleinere Kohlemengen beziehen. Dies wird teilweise Importeuren zugute kommen. So ergaben die Ermittlungen der Kommission, daß Wettbewerber wie Abnehmer allgemein mit einem gewissen Anstieg des Importanteils am Absatzvolumen rechnen. Im Jahr 1994 wurden 18,5 Mio. t Steinkohleprodukte (einschließlich 2,2 Mio. t Koks) nach Deutschland importiert (2). Aufgrund des zu erwartenden Anstiegs wird das Importvolumen im Jahr 2000 auf etwa 20 bis 25 Mio. t geschätzt. Erst nach dem Jahr 2000 wird - im Zuge der weiteren Reduzierung der Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus - mit einem deutlicheren Anstieg des Importanteils auf dem deutschen Markt gerechnet. Manche Studien gehen allerdings von einem stärkeren Anstieg aus: Während der Verein Deutscher Kohleimporteure e.V., Hamburg, für das Jahr 2000 Szenarien von entweder 25 Mio. t oder 30 Mio. t Importkohle für möglich hält, rechnen Statistiken der Kohlewirtschaft e.V., Essen, mit einem Importvolumen von mehr als 32 Mio. t bereits im Jahr 2000. Die Parteien führten Studien der Prognos AG sowie der Internationalen Energie-Agentur (IEA) an, die beide von einer Steigerung auf über 35 Mio. t im Jahr 2000 ausgehen. (34) Zusammenfassend ist festzustellen, daß sich die Märkte für den Steinkohleabsatz an industrielle Verbraucher in Deutschland unabhängig von dem geplanten Zusammenschluß RH/RKK in den nächsten Jahren erheblich verändern werden. Wegen der ab 1996 geltenden neuen Subventionsregelung werden die Abnehmer in der stromerzeugenden Industrie ihre Bezüge von heimischer Steinkohle, die zur Zeit einen Anteil von 70 % am gesamten Kohleabsatz hat, reduzieren und mittelfristig verstärkt importierte Steinkohle nachfragen. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur auf der Handelsstufe, wie nachfolgend dargelegt wird (vgl. Randnummer 42 ff.). Die wettbewerbliche Würdigung der neuen Unternehmenseinheit hat diese nicht zusammenschlußbedingten Auswirkungen besonders zu berücksichtigen. 2. Die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den betroffenen Märkten a) Marktanteile (35) RAG (einschließlich RH) setzte 1994 insgesamt 55,9 Mio. t Steinkohle, Briketts und Koks ab. Davon gingen 40,8 Mio. t an Stromerzeuger, 14,7 Mio. t an Stahlunternehmen und 1,5 Mio. t an sonstige industrielle Abnehmer und den HuK-Bereich. (36) RKK verkaufte 1994 insgesamt 7,9 Mio. t (1993: 8,1 Mio. t), davon 5,6 Mio. t in Deutschland. 3,5 Mio. t des Absatzes in Deutschland stammten aus heimischer Förderung, 2,1 Mio. t wurden importiert. (37) Nach den von den Parteien vorgelegten Zahlen errechnet sich für das Jahr 1994 ein Marktvolumen bei Kraftwerkskohle von 57,6 Mio. t (1993: 58,5 Mio. t, jeweils ohne Absatz an Stahlindustrie und HuK). Berücksichtigt man, daß die von RH und RKK abgesetzte Kohle zu 85 % von RAG geliefert wird, also bereits im RAG-Absatz enthalten ist, so ergeben sich folgende Marktanteile beim Absatz von Steinkohle an die stromerzeugende Industrie: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (38) Betrachtet man nur den Absatz von importierter Steinkohle an die stromerzeugende Industrie (Volumen: 11,6 Mio. t), ergibt sich folgendes Bild: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (39) Beim Absatz von Steinkohle an sonstige industrielle Abnehmer (ebenfalls ohne Stahlerzeuger) ergeben sich folgende Marktanteile (bei einem Volumen von 4,7 Mio. t in 1994): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (40) Das Gesamtvolumen des Absatzes von Steinkohle an Stahlerzeuger betrug 18,8 Mio. t (1994). Als Folge der Abnahmeverpflichtungen der Stahlerzeuger nach dem "Hüttenvertrag" entfielen 14,4 Mio. t auf preislich reglementierte Direktlieferungen der RAG. RH und RKK haben in diesem Markt lediglich geringe Mengen an Importkohle abgesetzt; auf RH entfielen [ . . . ] Mio. t (3) und auf RKK [ . . . ] Mio. t (4). Der gemeinsame Marktanteil am Gesamtvolumen beträgt [75-80 %] (5). Saarbergwerke hat einen Marktanteil von [10-15 %] (6) ([ . . . ] Mio. t (7) Direktlieferungen). Der gemeinsame Anteil von RH und RKK an allen Importen von Koks und Kokskohle beträgt [25-30 %] (8). b) Die wettbewerbliche Position von RAG nach dem Zusammenschluß (41) Bei Zugrundelegung der bisherigen Marktverhältnisse im Steinkohlevertrieb würde mit RH/RKK ein Handelsunternehmen mit einem Absatzvolumen von über 20 Mio. t Steinkohle entstehen (10,6 Mio. t heimische Steinkohle und 9,7 Mio. t Drittlandskohle, davon 4 bis 5 Mio. t Importkohle nach Deutschland). Aufgrund der zu erwartenden Veränderungen der Marktstruktur in den kommenden Jahren und aufgrund der bisherigen Ausrichtung von RKK auf den Handel mit deutscher Kohle ist insgesamt jedoch nicht zu erwarten, daß der Erwerb von RKK die RAG in die Lage versetzt, wirklichen Wettbewerb im Verkauf an industrielle Abnehmer (stromerzeugende Industrie, Stahlerzeuger, sonstige industrielle Abnehmer) zu verhindern (Artikel 66 § 2 EGKS-Vertrag). Dies gilt insbesondere, wenn man berücksichtigt, daß der Marktanteil von RAG wahrscheinlich sinken wird. aa) Absatz an die stromerzeugende Industrie (Kraftwerkskohle) (42) In der Vergangenheit - vor dem Hintergrund der Subventionierung nach dem "Jahrhundertvertrag" - hatte der Absatz heimischer Steinkohle an Stromerzeuger über Handelsunternehmen eine gewisse Bedeutung. Nach der ab 1996 geltenden Subventionsregelung wird sich der Unterschied zwischen Direktvertrieb der Bergbauunternehmen und dem Vertrieb über den Handel verwischen. In Zukunft werden die deutschen Bergbauunternehmen und insbesondere RAG ein Interesse am direkten Absatz heimischer Steinkohle zum vorgegebenen durchschnittlichen Drittlandspreis haben. Die Parteien wie auch andere Marktteilnehmer gehen deshalb davon aus, daß der Absatz von heimischer Kraftwerkskohle in Zukunft in wesentlich geringerem Umfang, wenn überhaupt noch, durch Handelsunternehmen wie RH, RKK oder andere erfolgen wird. Dies verweist alle Handelsunternehmen im wesentlichen auf den Handel mit Importkohle. Hinsichtlich der heimischen Steinkohle wird, wie die Parteien vorgetragen haben, der Handel voraussichtlich nur noch gegenüber Kleinverstromern eingeschaltet. Da es sich hierbei aber nur um ein Jahresvolumen von ca. 0,65 Mio. t handelt, besitzen RH/RKK insoweit durch ihre Einbindung in den RAG-Konzern keinen signifikanten Wettbewerbsvorteil. (43) Wenn somit davon auszugehen ist, daß in Zukunft kein Raum mehr für eine Handelsstufe im Absatz von deutscher Steinkohle an die stromerzeugende Industrie besteht, führt der Erwerb von RKK zu einem wesentlich geringeren Zuwachs für RAG, als es zunächst den Anschein haben mag. Wie oben dargelegt, kommt es zu einem effektiven Marktanteilzuwachs von [< 5 %] (9) im Bereich der Kraftwerkskohle, dem wichtigsten Teilmarkt für Steinkohle. Der Umstand, daß RAG selbst einen solch hohen Marktanteil auf dem Markt für Kraftwerkskohle besitzt, ist eine direkte Folge der besonderen Umstände, die mit dem Vertrieb subventionierter deutscher Kohle verbunden sind. Durch die mittel- und langfristig erwartete Zunahme des Wettbewerbs in diesem Markt wird der gegenwärtige Marktanteil von RAG sinken. Da RAG hier keinen wirklichen Preissetzungsspielraum besitzt, spiegelt dieser Marktanteil nicht wirkliche Marktmacht wider. Mit Blick auf den in Zukunft wichtiger werdenden Bereich der Importkohle beträgt der Zuwachs durch RKK auf der Grundlage der Zahlen von 1994 [5-10 %] (10) aller Importe nach Deutschland. Das Importgeschäft ist aber, wie noch darzulegen sein wird, nicht von beständigen Lieferbeziehungen geprägt und gehörte auch nicht zu den besonderen Stärken von RKK. Wettbewerbspotential von RKK (44) RKK erzielte 1994 einen Umsatz von 1,3 Mrd. DM und beschäftigte 700 (1995: 500) Mitarbeiter. Das Unternehmen verfügt über ein ausgebautes Vertriebs- und Lagernetz mit 9 Zweigniederlassungen mit 44 Lager-Standorten. Von diesen Standorten dienen 37 ausschließlich der Belieferung von Huk-Kunden (davon 28 in den neuen Bundesländern). Nur an vier Standorten in Mannheim, Stuttgart, Karlsruhe und Duisburg-Ruhrort erlangt die Belieferung von industriellen Verbrauchern neben dem Huk-Geschäft eine gewisse Bedeutung. Von gegenwärtig 500 Mitarbeitern bei RKK entfallen allein 400 auf den Huk-Bereich. Nach Aussage der Parteien wird das Huk-Geschäft in den kommenden Jahren weiter stark zurückgehen und die Schließung weiterer Standorte notwendig machen. RKK hat bereits in den vergangenen Jahren eine große Zahl von Standorten schließen müssen, die das Unternehmen nach der deutschen Vereinigung in den neuen Bundesländern erworben hatte. RH wird durch den Zusammenschluß nicht unerhebliche Synergieeffekte hinsichtlich Vertrieb und Lagerung erzielen. Diese ergeben sich allerdings vor allem im Huk-Geschäft und sollen dazu führen, in einem stark schrumpfenden Markt ein rentables Umsatzvolumen zu erzielen. Das für die Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses im Huk-Bereich zuständige Bundeskartellamt hat den Zusammenschluß nicht untersagt. (45) Die Belieferung von kleineren industriellen Abnehmern erfolgt dagegen im Streckengeschäft, für das, soweit überhaupt erforderlich, allein Duisburg-Ruhrort als Umschlagort von Bedeutung ist. Große industrielle Abnehmer, d. h. Kraftwerke, verfügen über eigene Gleisanschlüsse und Anschlüsse an Binnenwasserstraßen und sind nicht auf entsprechende Infrastruktur ihrer Lieferanten angewiesen. Das Vertriebs- und Lagernetz von RKK verschafft RH daher keinen nennenswerten Vorteil bei der Belieferung der industriellen Abnehmer. Importgeschäft (46) RKK verfügt im Importgeschäft über Vertretungen in Südafrika, Kolumbien, USA und Australien. Das Unternehmen importierte 1994 2,1 Mio. t Steinkohleprodukte nach Deutschland (1993: 1,6 Mio. t). Davon entfiel mehr als ein Drittel auf südafrikanische Kohle sowie wesentliche Mengen auf Kolumbien, China, Polen und die Tschechische Republik. Diese Zechenländer sind für den Import nach Deutschland von Qualität und Preis her besonders bedeutsam. Während im weltweiten Kohletrading Südafrika, Australien und USA mit zusammen 65 % den wichtigsten Anteil ausmachen, sind für Importe nach Deutschland die Zechenländer Südafrika, Polen und Kolumbien am wichtigsten (Anteil dieser Länder an den Einfuhren: 61 %). (47) Für 1995 rechnet RKK wieder mit einem Rückgang seines Importgeschäfts auf ca. 1,5 Mio. t. Verträge werden zwar auf Ausschließlichkeitsbasis für bestimmte Kohlequalitäten, jedoch in der Regel nur für ein Jahr abgeschlossen. Seit Bekanntwerden des geplanten Zusammenschlusses mit RH hat RKK verschiedene Lieferverträge mit ausländischen Produzenten ganz oder teilweise verloren. So kündigte der chinesische Kohleproduzent Shanxi Sanjia Coal & Chemistry Ltd unter Hinweis auf den Zusammenschluß die Lieferbeziehungen zum Jahresende 1995 (Volumen: [ . . . ] (11)). Die südafrikanischen Lieferanten von RKK, Total und Duiker, haben ihre Lieferungen von ca. [ . . . ] (12) unter Hinweis auf die Lieferbeziehungen zwischen RH und dem konkurrierenden Produzenten in Südafrika, Amcoal, um fast 50 % gekürzt; RKK rechnet mit einem vollständigen Lieferstopp im Jahr 1996. Dieser fusionsbedingte Abschmelzungseffekt wird sich nach Aussage der Parteien auch dahingehend auswirken, daß bestimmte ausländische Produzenten sich weigern werden, mit einem Importeur (RKK) zusammenzuarbeiten, der mit einem einheimischen Kohleproduzenten, hier RAG, verbunden ist. (48) Auch wenn RKK mit Einfuhren von rund 2 Mio. t nach Deutschland zu den bedeutenderen Importeuren neben Stinnes, RH und RTE gehört, so hat das Unternehmen - ebenso wie RH - den Schwerpunkt seiner Handelstätigkeit bei deutscher Kohle. Während Stinnes nur [ . . . ] Mio. t (13) seines Gesamtabsatzes in Deutschland [ . . . ] (14) mit deutscher Kohle erzielte, setzte RKK [ . . . ] Mio. t (15) deutsche Kohle ab. Dies ist das Ergebnis einer VEBA-internen Neuverteilung der Aufgaben im Jahr 1992. Danach übernahm Stinnes das internationale Kohletrading vollständig und den wesentlichen Teil des Importgeschäfts, u. a. durch Erwerb der RKK-Beteiligung an Polkohle. RKK sollte sich primär auf deutsche Kohle konzentrieren. Seitdem fehlt es RKK an hinreichendem Volumen im internationalen Geschäft, da das Unternehmen, abgesehen von den Importen nach Deutschland, kein internationales Kohletrading betreibt. Stinnes stellt demgegenüber im internationalen Handel wie auch bei Importen nach Deutschland einen wesentlich bedeutsameren Anbieter dar. (49) Nach Aussage verschiedener Marktteilnehmer wird schließlich der Handel mit Kraftwerkskohle in Zukunft zunehmend von direkten Lieferbeziehungen zwischen Kraftwerken und ausländischen Produzenten geprägt sein. Handelsunternehmen fungieren in diesen Fällen nur als Agenten für die logistische Abwicklung. Zwar sind RAG und RKK an dem bisherigen Hauptimporteur tschechischer Kohle, Brennstoff-Importgesellschaft mbH, Bayreuth, (BIG) indirekt in maßgeblicher Weise beteiligt. Jedoch beziehen die Abnehmer in Deutschland inzwischen auch unmittelbar von tschechischen Zechengesellschaften. Gleiches gilt für polnische Kohle, die [ . . . ] (16) 1995 zu über 60 % nicht mehr über den früheren Alleinimporteur Polkohle eingekauft wird. Die Parteien schätzen den Direktimport durch Kraftwerke im laufenden Jahr auf 2,5 Mio. t. Auf der Ebene kommunaler Versorgungsbetriebe erwartet die Wirtschaftliche Vereinigung deutscher Versorgungsunternehmen, Frankfurt, (WVV) - eine Gesellschaft mit über 300 angeschlossenen Stadtwerken - eine erhebliche Steigerung der Direktimporte ab 1997 und rechnet mit einem eigenen Absatz von 2 bis 3 Mio. t pro Jahr. (50) Zusammenfassend ist festzustellen, daß RAG/RH durch den Erwerb von RKK ihren Zugang zu Importkohle verbessert, jedoch aufgrund der begrenzten Bedeutung von RKK als Importeur und aufgrund der nachlassenden Bedeutung von reinen Handelsunternehmen beim Kohleimport keinen unkontrollierten Verhaltensspielraum hinsichtlich des Imports von Kohle erhält. Es ist auch nicht davon auszugehen, daß Wettbewerbern wie Stinnes, RTE oder anderen durch den Zusammenschluß der Zugang zu den Versorgungsquellen in anderen Zechenländern erschwert wird. Aktueller und potentieller Wettbewerb (51) Nach dem Zusammenschluß wird RH/RKK im Kohlegroßhandel praktisch nur noch Stinnes Intercoal als Wettbewerber gegenüberstehen. Wie oben bereits dargelegt, hat mit der Übertragung des internationalen Kohlegeschäfts und der Beteiligung an Polkohle von RKK auf Stinnes innerhalb des VEBA-Konzerns eine Aufteilung der Aktivitäten zwischen RKK und Stinnes stattgefunden. Obwohl Stinnes anders als RKK überwiegend Importkohle absetzt, ergeben sich nur geringe Unterschiede im Abnehmerkreis der beiden Unternehmen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß Stinnes ebenso wie RKK überwiegend Kraftwerke beliefert. Vor dem Hintergrund dieser Überschneidungen im Abnehmerkreis, des härter werdenden Wettbewerbs bei Importkohle und den daraus resultierenden Interessenunterschieden als Folge der gegensätzlichen Ausrichtung der beiden Unternehmen kann davon ausgegangen werden, daß RH/RKK und Stinnes zukünftig in verstärktem Wettbewerb zueinander stehen werden. Zwar hält VEBA indirekt eine maßgebliche Beteiligung an der neuen Unternehmenseinheit RH/RKK; mit dem Verkauf von RKK an RAG hat jedoch VEBA seinen Einfluß auf RKK eher gelockert als verstärkt. Angesichts der bedeutenden Marktstellung von RH/RKK kommt Stinnes als einzigem größeren unabhängigen Wettbewerber der neuen Unternehmenseinheit eine besondere Bedeutung zu. Diese resultiert vor allem aus der starken Stellung von Stinnes im internationalen Kohlehandel und beim Vertrieb importierter Steinkohle in Deutschland. Stinnes ist sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten preiswerter Importkohle als auch unter dem Aspekt des Zugangs zu den Absatzmärkten in Deutschland derzeit der wichtigste Wettbewerber von RH/RKK. (52) Neben Stinnes sind in Deutschland Handelsunternehmen wie RTE, Saarberg Handel und eine Reihe kleinerer Kohlehändler tätig. Diese haben jedoch aufgrund der vergleichsweise geringen von ihnen gehandelten Mengen nur begrenzte Bedeutung als Wettbewerber für RH/RKK und Stinnes. (53) Als Folge der Zunahme der Bedeutung von Direktimporten kommen als potentielle Wettbewerber für den deutschen Markt unmittelbar ausländische Produzenten in Betracht. Die von der Kommission befragten englischen und französischen Kohleproduzenten sehen jedoch aufgrund der Subventionierung der heimischen Kohle keine größere Aussicht auf einen kurzfristig erfolgreichen Markteintritt in Deutschland. Erst mit einer weiteren Verringerung der Subventionierung der deutschen Kohleförderung werden sich die Chancen der Importeure substantiell verbessern. Mittelfristig, d. h. zwischen 1996 und 1998, wird der Anstieg der Importe daher noch verhalten sein und voraussichtlich 15 bis 20 % nicht übersteigen. Soweit es anschließend entsprechend der Prognosen (vgl. Randnummer 33) zu einem deutlicheren Anstieg kommt, ist - so das Ergebnis der von der Kommission durchgeführten Befragung - mit einem Markteintritt ausländischer Produzenten wie auch ausländischer Handelsunternehmen (Glencore, PhiBro, SSM, Anker) zu rechnen. (54) Die Chancen von Importkohle und damit die Wettbewerbsstruktur hängen allerdings auch wesentlich vom zukünftigen Beschaffungsverhalten der Stromerzeuger ab. Die acht größten Elektrizitätsversorgungsunternehmen in Deutschland befriedigen 70 bis 80 % des Strombedarfs des Landes. Gegenwärtig schließen die Stromerzeuger eher nur Grundverträge mit RAG und den anderen deutschen Kohleproduzenten ab. Sie erhalten sich so Spielraum für kurzfristige Spotgeschäfte über in- oder ausländische Kohle. Auch wenn nicht damit zu rechnen ist, daß öffentliche Elektrizitätsversorgungsunternehmen durch eine drastische Reduktion ihrer Nachfrage nach deutscher Kohle den gleitenden Abbau der deutschen Kohleförderung gefährden werden, so haben sie doch jederzeit die Möglichkeit zum Importbezug über Händler oder direkt bei ausländischen Produzenten. Der Erwerb von RKK durch RAG/RH wurde von diesen Nachfragern daher auch ganz überwiegend nicht als wettbewerbsschädlich bewertet. bb) Absatz an die Stahlindustrie (55) Während in der Vergangenheit Steinkohleprodukte unter dem "Hüttenvertrag" ausschließlich direkt von den deutschen Kohleproduzenten an die Stahlerzeuger geliefert wurden, war im Jahr 1994 erstmals ein Absatz von 1,9 Mio. t an Importkoks und -kokskohle durch Handelsunternehmen zu verzeichnen (bei einem Gesamtabsatz von 18,8 Mio. t an Stahlerzeuger). Von den Importen entfielen auf RH [ . . . ] Mio. t (17) und auf RKK [ . . . ] Mio. t (18). Durch den Zusammenschluß steigt der Marktanteil von RAG/RH an den Gesamtlieferungen an die Stahlindustrie um lediglich ca. 1 % auf [75-85 %] (19). Der gemeinsame Anteil an den gesamten Importen beträgt [25-30 %] (20). Der Marktanteil wird infolge der Kündigung des Liefervertrages von RKK mit Shanxi Sanjia über Koks voraussichtlich wieder sinken. Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung eines gewissen Abschmelzungseffekts führt der Zusammenschluß in diesem Markt ebenfalls nicht zu einer Verhinderung wirklichen Wettbewerbs. cc) Absatz an sonstige industrielle Abnehmer (56) Bei Zugrundelegung eines engen Marktes für den Absatz von Steinkohle an sonstige industrielle Abnehmer würde der Zusammenschluß zu einem gemeinsamen Marktanteil von RH/RKK von [35-40 %] (21) führen. Nächstgrößter Wettbewerber ist Stinnes mit [25-30 %] (22). Zu den sonstigen industriellen Abnehmern gehören überwiegend klein- und mittelständische Unternehmen der Zement-, Kalk-, Papier- und anderer Industrien sowie Unternehmen, die Steinkohle zur Produktion von Prozeßwärme benötigen. Diese nehmen allesamt vergleichsweise kleine Mengen ab. So verkauft RH nicht mehr als 150 000 t pro Jahr an den größten seiner sonstigen Abnehmer. Das Gesamtvolumen dieses Marktsegments machte denn auch 1994 nicht mehr als 4,7 Mio. t aus. 1993 lag das Marktvolumen noch bei 6 Mio. t. Auf längere Sicht rechnet Raab Karcher mit einer Schrumpfung dieses Marktes auf ca. 3 Mio. t im Jahr 2005. Der Vertrieb an sonstige industrielle Verbraucher ist damit im Vergleich zur Kraftwerkskohle und auch zum Vertrieb an Stahlerzeuger ein vergleichsweise unbedeutender Markt. (57) Die Parteien rechnen in diesem Markt mit einem erheblichen Abschmelzungseffekt, da industrielle Abnehmer nicht von einem einzigen Lieferanten abhängig sein wollen. Einige Kunden haben nach Bekanntwerden der Fusionsabsichten bereits einen Lieferantenwechsel angekündigt. Ab 1996 wird RKK auch kein selbständiges Handelsunternehmen mehr innerhalb des RAG-Konzerns darstellen; der Name "Raab Karcher Kohle GmbH" wird dann nicht mehr geführt werden. (58) Im Unterschied zur stromerzeugenden Industrie beziehen die sonstigen industriellen Abnehmer ganz überwiegend importierte Steinkohle. Als Folge ihrer breiten geographischen Streuung und ihrer vergleichsweise geringen Einkaufsvolumina haben sie nur die Mög