Europäische Union

Beschluss (GASP) 2025/2036 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32025D2036. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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r hinaus ist LLC Shipbuilding Complex ‚Zvezda‘ in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 23.10.2025 672. JSC ‚Signal‘, alias Open Joint Stock Company ‚Signal‘ Russisch: АО ‚Сигнал‘ Anschrift: 454139, Chelyabinsk region, Chelyabinsk, Novorossiyskaya st., 2, Russian Federation Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company) Tel.: +7 (351) 253-37-60 E-Mail: kd@ao-signal.ru Website: https://ao-signal.ru/ JSC Signal ist ein russisches Verteidigungsunternehmen, das Waffen, Munition und Sprengstoffe herstellt. Das Unternehmen ist Teil der Holdinggesellschaft NPK Tekhmash JSC, die konventionelle Waffen, Munition und Spezialchemikalien herstellt und Teil des staatlichen Unternehmens Rostec ist. Als Teil von Tekhmash stellt JSC Signal im Rahmen des staatlichen Verteidigungsauftrags Russlands spezifische Produkte bereit. Es nahm am internationalen militärisch-technischen Forum ‚Army-2023‘ teil. Daher ist JSC Signal ein russisches Verteidigungsunternehmen, das Teil des militärisch-industriellen Komplexes Russlands ist. 23.10.2025 673. Limited Liability Company ‚Yadran-Group‘ alias LLC Yadran-Group alias ‚Yadran Group‘ Russisch: Общество с ограниченной Ответственность ‚Ядран-Групп‘ Anschrift: Privolnaya 2-ya str., 33a, Kazan, Tatarstan, 420043, Russian Federation Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 16.2.2016 Registrierungsnummer: 1161690067021 LLC Yadran-Group ist ein russisches Konglomerat, gegründet in Tatarstan, und hauptsächlich im Erdölsektor tätig, unter anderem in der Gewinnung, der Verarbeitung und dem Verkauf von Erdöl und dem Verkauf von Erdölerzeugnissen. Der Erdölsektor liefert der russischen Regierung erhebliche Einnahmen. Daher ist die LLC Yadran-Group in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. 23.10.2025 674. Litasco Middle East DMCC Arabisch: ليتاسكو ميدل إيست م.د.م.س Anschrift: Unit 1801-A, Plot DMCC-UD-T2, Uptown Tower, Dubai, PO Box 48800, United Arab Emirates Ort der Registrierung: Vereinigte Arabische Emirate Registrierungsdatum: 8.9.2004 Registrierungsnummer: DMCC0117 Tel.: +971 4 279 5900 Litasco Middle East DMCC ist eine Tochtergesellschaft von PJSC Lukoil mit Sitz in Dubai, die enge Verbindungen zur russischen Energieindustrie unterhält. Litasco Middle East DMCC und ein von ihm kontrolliertes Unternehmen, Eiger Shipping DMCC, haben die Beschaffung zahlreicher Schiffe ermöglicht, die zur sogenannten ‚Schattenflotte‘ gehören. Diese Schiffe haben Erdöl aus Russland transportiert und dabei ihre AIS-Transponder abgeschaltet oder manipuliert, über keine angemessene Haftpflichtversicherung oder andere finanzielle Absicherung verfügt und unsichere maritime Operationen durchgeführt. Daher ist Litasco Middle East DMCC ein Unternehmen, das Schiffe kontrolliert, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen, oder das anderweitig materielle, technische oder finanzielle Unterstützung für den Betrieb solcher Schiffe leisten. 23.10.2025 675. Liaoyang Petrochemical Company Chinesisch: 辽阳石化公司 Anschrift: No. 5 Huoju Street, Hongwei District, Liaoyang City, Liaoning Province, 111003, People’s Republic of China Ort der Registrierung: Volksrepublik China Geschäftslizenznummer: 211000004009999 Unified Social Credit Code (Chinesische Steuernummer): 91211000701696207Q Tel.: 0419-5152248; 0419-5355566 Liaoyang Petrochemical Company ist eine Raffinerie in der Volksrepublik China und einer der führenden Verarbeiter von aus Russland bezogenem Rohöl. Es ist Chinas einziges integriertes Raffinerie- und Chemieunternehmen, das ausschließlich russisches Rohöl verarbeitet. Liaoyang Petrochemical Company kann jedes Jahr Millionen Tonnen russisches Erdöl verarbeiten. Der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, liefert der russischen Regierung erhebliche Einnahmen. Somit ist Liaoyang Petrochemical Company in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 23.10.2025 676. Chinaoil (Hong Kong) Corporation Limited Chinesisch: 中國石油(香港)有限公司 Anschrift: 1201 Central Plaza, 18 Harbour Road, Wanchai, Hong Kong Ort der Registrierung: Hong Kong Registrierungsnummer: BE0845873256 Chinaoil (Hongkong) Corporation Limited ist ein chinesisches Unternehmen mit Sitz in Hongkong. Es ist ein bedeutender Käufer von Rohölerzeugnissen russischen Ursprungs. Der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, liefert der russischen Regierung erhebliche Einnahmen. Somit ist Chinaoil (Hong Kong) Corporation Limited in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 23.10.2025 677. Shandong Yulong Petrochemical Co., Ltd. Chinesisch: 山东裕龙石化有限公司 Anschrift: Yulong Island, Huangshanguan Town, Longkou Yantai, Shandong, 265715, People’s Republic of China Ort der Registrierung: Volksrepublik China Registrierungsdatum: 28.6.2019 Unified Social Credit Code (Chinesische Steuernummer): 91370681MA3Q3PFJ1R Shandong Yulong Petrochemical Co., Ltd. betreibt eine Raffinerie in der Volksrepublik China. Es ist ein bedeutender Käufer von aus Russland bezogenem Erdöl, der Millionen von Barrel gekauft hat, insbesondere aus der Ostsibirien-Pazifik-Ölpipeline und dem Ural. Der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, liefert der russischen Regierung erhebliche Einnahmen. Somit ist Shandong Yulong Petrochemical Co., Ltd. in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 23.10.2025 678. Evraz PLC Anschrift: 2 Portman Street, W1H 6DU London, United Kingdom Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Public Limited Company) Registrierungsdatum: 1992 Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer: GB202537249 Evraz PLC ist ein im Vereinigten Königreich ansässiges Unternehmen, das in der Stahl- und Bergbauindustrie führend ist und sein Kerngeschäft in der Russischen Föderation ausübt. Daher ist Evraz PLC in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. 23.10.2025 679. Limited Liability Company ‚Urban Air Mobility Operations Center‘ alias LLC ‚UAMOC‘ Russisch: Общество с Ограниченной Ответсвенностью ‚Центр Управления Городской Аэромобильностью‘ alias ООО ‚ЦУГАМ‘ Anschrift: 119607, Moscow, inner territory of the city municipal district Ramenki, Ramensky boulevard, 1, Russian Federation Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 28.6.2022 OGRN: 1227700378553 Steuer-Identifikationsnummer: 9731094770 LLC ‚Urban Air Mobility Operations Center‘ (LLC UAMOC) ist ein in Russland ansässiges Unternehmen, das an der Herstellung unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) mit FPV-Steuerung (‚First Person View‘ – Ich-Perspektive) für die russischen Streitkräften beteiligt ist. Das Unternehmen wurde nach dem Beginn des groß angelegten Kriegs Russlands gegen die Ukraine gegründet und hat seine Produktion rasch ausgeweitet. LLC UAMOC stellt die UAV mit FPV-Steuerung ‚Kort‘, ‚Brus-1‘, ‚Osa‘ und ‚Boomerang‘ her, die im Krieg gegen die Ukraine verwendet werden. Außerdem hat es eine Herstellungs- und Erprobungseinrichtung im rechtswidrig besetzten Luhansk eingerichtet. Darüber hinaus erwarb LLC UAMOC Mehrheitsbeteiligungen an anderen UAV-Herstellern wie LLC KB ‚ATAMANOVA‘ und LLC ‚RBS Harpia‘. Daher ist LLC UAMOC als Hersteller von UAV mit FPV-Steuerung für das russische Militär Teil des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Als Lieferant an die Streitkräfte der Russischen Föderation von in der Ukraine eingesetzten UAV mit FPV-Steuerung, unterstützt LLC UAMOC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.10.2025 680. Aruba Maritime Administration & Offshore Company Registry alias AMAOCR Anschrift: 4100, C. Expressway, Suite 881, Dallas TX 75204, United States of America Ort der Registrierung: Vereinigte Staaten von Amerika Tel.: +1-7138370255 E-Mail: registration@amaocr.org Aruba Maritime Administration & Offshore Company Registry ist ein Unternehmen, das behauptet, Schiffen die nicht existierende Flagge von Aruba zu verschaffen. Diese falsche Flagge von Aruba wurde drei Öltankschiffen verliehen, die restriktiven Maßnahmen der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 unterliegen, da sie Rohöl oder Erdölerzeugnisse aus Russland transportieren und dabei irreguläre und risikoreiche Schifffahrtspraktiken durchführen. Diese falsche Flagge bietet den Anschein einer Zertifizierung und ermöglicht dadurch den weiteren Betrieb dieser Schiffe. Daher ist Aruba Maritime Administration & Offshore Company Registry eine Organisation, die Schiffe materiell unterstützt, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. 23.10.2025 681. International Maritime Ship Registry Anschrift: Office 986, 321-323 High Road, Chadwell Heath. Essex, RM6 6AX, United Kingdom Ort der Registrierung: Vereinigtes Königreich Tel.: +447830670309 International Maritime Ship Registry ist ein Unternehmen, das behauptet, Schiffen die Flagge von Curaçao zu verschaffen. Diese falsche Flagge von Curaçao wurde einem Öltankschiff verliehen, das restriktiven Maßnahmen der EU gemäß der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 unterliegt, da es Rohöl oder Erdölerzeugnisse aus Russland transportiert und dabei irreguläre und risikoreiche Schifffahrtspraktiken durchführt. Diese falsche Flagge bietet den Anschein einer Zertifizierung und ermöglicht dadurch den weiteren Betrieb dieser Schiffe. Daher ist International Maritime Ship Registry eine Organisation, die Schiffe materiell unterstützt, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. 23.10.2025 682. MSTA-International Maritime Registries & Regulatory Inc. Anschrift: St Maarten, Billy Folly Road #37, Sint Maarten, Netherlands Antilles; Cohune Walk, 3 Lime St, Belmopan, Belize; 9350 Wilshire Blvd, Beverly Hills CA 90212, United States of America Ort der Registrierung: Niederländische Antillen; Belize; Vereinigte Staaten von Amerika Tel.: +1-310-734-2662 MSTA-International Maritime Registries & Regulatory Inc. ist ein Unternehmen, das behauptet, Schiffen die nicht existierende Flagge von Sint Maarten zu verschaffen. Diese falsche Flagge von Sint Maarten wurde vier Öltankschiffen verliehen, die restriktiven Maßnahmen der EU gemäß der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 unterliegen, da sie Rohöl oder Erdölerzeugnisse aus Russland transportieren und dabei irreguläre und risikoreiche Schifffahrtspraktiken durchführen. Diese falsche Flagge bietet den Anschein einer Zertifizierung und ermöglicht dadurch den weiteren Betrieb dieser Schiffe. Daher ist MSTA-International Maritime Registries & Regulatory Inc. eine Organisation, die Schiffe materiell unterstützt, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. 23.10.2025 683. Limited Liability Company A7 Russisch: Общество С Ограниченной Ответственностью ‚А7‘ Anschrift: Morskaya street 35, Gelendzhik, Krasnodar Krai, 353460, Russian Federation Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 2.9.2024 Registrierungsnummer: 1247700586891 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Verbundene Organisationen: PSB Bank; VEB.RF LLC A7 ist ein russisches Unternehmen, das teilweise im Eigentum der PSB Bank, einem staatseigenen russischen Unternehmen, steht. LLC A7 wurde von der PSB Bank mitgegründet, um den Stablecoin A7A5 einzuführen, der durch Fiat-Einlagen in Rubel auf Bankkonten der PSB Bank besichert ist. Für jeden Rubel, der für A7A5 ausgegeben wird, wird ein entsprechender Betrag bei der PSB Bank eingezahlt, wodurch das Kapital des staatseigenen Instituts erhöht wird. Darüber hinaus hat LLC A7 Darlehen von VEB.RF erhalten, einem großen Finanzentwicklungsinstitut, dessen Vorsitzender direkt vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ernannt wird und das von ihm direkte Anweisungen erhält. Daher unterstützt LLC A7 die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. Darüber hinaus steht LLC A7 in Verbindung mit der PSB Bank, einer juristischen Person, die mit den Separatistengruppen im Donezkbecken der Ukraine Geschäfte tätigt. LLC A7 steht ferner mit VEB.RF in Verbindung, einer juristischen Person, die russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell unterstützt oder von diesen profitiert. 23.10.2025“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2036/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.