Beschluss (EU) 2024/2549 der Kommission vom 29. November 2023 über die staatlichen Beihilfen SA.57543 und SA.58342 (2020/NN) (ex 2020/N) des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden zugunsten von Scandinavian Airlines System AB (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 8356)

Amtliche Ursprungsfassung

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58) Urteile des Gerichtshofs vom 31. Januar 2023, Kommission/Braesch u. a., C-284/21 P, ECLI:EU:C:2023:58, Rn. 96, und vom 28. September 2023, Ryanair/Kommission, C-320/21 P, ECLI:EU:C:2023:712, Rn. 109. (259) Urteil des Gerichtshofs vom 28. September 2023, Ryanair/Kommission, C-320/21 P, ECLI:EU:C:2023:712, Rn. 111. (260) In Bezug auf einen möglichen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung vertritt die Kommission die Auffassung, dass selbst unter der Annahme, dass sich SAS und andere Fluggesellschaften im Hinblick auf das Ziel der Maßnahme in einer vergleichbaren Situation befinden, eine solche Ungleichbehandlung in jedem Fall gerechtfertigt wäre, da die Maßnahme erforderlich ist, um das in Erwägungsgrund 17 genannte Ziel zu erreichen, wie in Abschnitt 6.3.1 dargelegt wird (und insbesondere da ein gemeinsames Interesse an dem Tätigwerden zugunsten von SAS aus den in Abschnitt 6.3.1.2 dargelegten Gründen besteht), und in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel steht, wie in Abschnitt 6.3.3 (Verhältnismäßigkeit der Beihilfe), 6.3.4 (Vergütung und Ausstieg des Staates), 6.3.5 (Governance und Vorkehrungen gegen Wettbewerbsverzerrungen) und 6.3.6 (Ausstiegsstrategie des Staates) dargelegt wird, da sie nicht über das zur Erreichung des Ziels, das mit der Maßnahme verfolgt wird, erforderliche Maß hinausgeht. (261) Urteil des Gerichtshofs vom 28. September 2023, Ryanair/Kommission, C-320/21 P, ECLI:EU:C:2023:712, Rn. 132. (262) Urteil des Gerichtshofs vom 28. September 2023, Ryanair/Kommission, C-320/21 P, ECLI:EU:C:2023:712, Rn. 133. Vergleiche in diesem Sinne die Urteile des Gerichtshofs vom 22. März 1977, Iannelli & Volpi, 74/76, ECLI:EU:C:1977:51, Rn. 14, und vom 31. Januar 2023, Kommission/Braesch u. a., C-284/21 P, ECLI:EU:C:2023:58, Rn. 97. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2549/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)