Delegierte Verordnung (EU) 2026/1195 der Kommission vom 5. Juni 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Auflistung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen mit hohem Risiko

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/1195 14.8.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2026/1195 DER KOMMISSION vom 5. Juni 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Auflistung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen mit hohem Risiko DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 sind Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko vorläufig im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission aufgeführt (2). Ihr Einführen in die Union ist bis zur Durchführung einer Risikobewertung verboten. (2) Gemäß Artikel 42 Absatz 1a der Verordnung (EU) 2016/2031 ist es angezeigt, Vorschriften für das Verfahren für die Auflistung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen mit hohem Risiko festzulegen. Mit diesen Vorschriften sollte sichergestellt werden, dass die Aufnahme in die Liste auf der Grundlage eines zeitnahen, wirksamen und transparenten Verfahrens erfolgt. (3) Damit die Kommission über die Aufnahme von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in die Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände mit hohem Risiko entscheiden kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Antrag mit den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen übermitteln, deren Aufnahme in die Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände mit hohem Risiko sie anstreben (im Folgenden „betreffende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände“), und ein technisches Dossier beifügen, das die einschlägigen technischen und wissenschaftlichen Nachweise enthält. (4) Außerdem sollten Vorschriften für das Verfahren für die Auflistung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen mit hohem Risiko auf der Grundlage einer Initiative der Kommission festgelegt werden, wenn die Kommission diese Initiative für erforderlich hält, um einem Pflanzengesundheitsrisiko zu begegnen. In diesen Fällen sollte die Kommission ein technisches Dossier erstellen, das die einschlägigen technischen und wissenschaftlichen Nachweise enthält. (5) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die folgenden wissenschaftlichen und technischen Nachweise von wesentlicher Bedeutung sind: Daten über die Einfuhr oder das Interesse an der Einfuhr der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände aus Drittländern in die Union; Daten über Beanstandungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aufgrund des Auftretens von Schädlingen, die mit diesen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in Verbindung stehen; Daten über die Erzeugung in der Union der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände und anderer Wirtspflanzen, die von Schädlingen befallen sein können; Informationen über die Schädlinge, denen die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände als Wirt dienen; und Daten, die belegen, dass die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände bei ihrem Einführen aus einem Drittland ein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko für das Gebiet der Union darstellen können. (6) Um sicherzustellen, dass das von einem Mitgliedstaat übermittelte technische Dossier die für die vorläufige Bewertung erforderlichen Elemente enthält, sollte die Kommission seine Vollständigkeit prüfen und erforderlichenfalls zusätzliche Informationen oder Klarstellungen anfordern. (7) Eine Gruppe für die vorläufige Bewertung, die eine vorläufige Bewertung der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände durchführt, sollte eingerichtet werden. Die Gruppe für die vorläufige Bewertung sollte sich aus Sachverständigen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, Sachverständigen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und Sachverständigen der Kommission zusammensetzen. (8) Es sollten Vorschriften für das Verfahren zur Durchführung der vorläufigen Bewertung durch die Gruppe für die vorläufige Bewertung, gegebenenfalls ihre Kommunikation mit dem antragstellenden Mitgliedstaat und die Veröffentlichung der Bewertung festgelegt werden. (9) Es sollten Vorschriften über die vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen festgelegt werden, insbesondere wenn dies von einer Person mit einem berechtigten Interesse beantragt wird, um die Interessen dieser Person vor der Offenlegung dieser Informationen zu schützen. Diese Informationen sollten den Herstellungs- oder Erzeugungsprozess umfassen, einschließlich des Verfahrens und dessen innovativer Aspekte, sowie sonstiger technischer und betrieblicher Spezifikationen für diesen Prozess oder dieses Verfahren, mit Ausnahme der für die Sicherheitsbewertung wichtigen Informationen; gegebenenfalls Geschäftsbeziehungen zwischen einem Erzeuger oder Einführer und der beantragenden Person sowie Geschäftsinformationen, aus denen Bezugsquellen, Marktanteile oder die Geschäftsstrategie des Antragstellers hervorgehen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich In dieser Verordnung wird das Verfahren für die Auflistung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen mit hohem Risiko gemäß Artikel 42 Absatz 1a der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegt. Dieses Verfahren umfasst die folgenden Elemente: a) die Erstellung der Nachweise für die Bewertung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände mit hohem Risiko, b) die nach dem Erhalt dieser Nachweise zu ergreifenden Maßnahmen, c) die Verfahren für diese Bewertung und d) die Behandlung von Dossiers im Hinblick auf Vertraulichkeit und Datenschutz. Artikel 2 Erstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Nachweise für die vorläufige Bewertung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen mit hohem Risiko auf Antrag von Mitgliedstaaten (1) Um Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände in die Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände mit hohem Risiko aufnehmen zu lassen übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission einen Antrag mit den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen, die in die Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände mit hohem Risiko aufgenommen werden sollen. (2) Jedem Antrag gemäß Absatz 1 ist ein technisches Dossier beizufügen. (3) Im technischen Dossier sind mindestens folgende Informationen enthalten: a) Daten über die Einfuhr oder das Interesse an der Einfuhr der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände aus Drittländern in die Union; b) Daten über Beanstandungen der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aufgrund des Auftretens von Schädlingen, die mit diesen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in Verbindung stehen; c) Daten über die Erzeugung in der Union der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände und anderer Wirtspflanzen, die von Schädlingen befallen sein können, denen die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände als Wirt dienen; d) Informationen über die Schädlinge, denen die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände als Wirt dienen; e) Daten, die belegen, dass die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände ein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko für das Gebiet der Union darstellen können, da es wahrscheinlich ist, dass sie einem Schädling als Wirt dienen, bei dem dem entsprechenden Risiko durch die Anforderungen in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (3) nicht ausreichend begegnet wird; f) die Kontaktdaten der zuständigen Behörde und der natürlichen Person in dem Mitgliedstaat, die für die Kontakte mit der Kommission zuständig sind, und g) Anträge auf vertrauliche Behandlung bestimmter Nachweise. Artikel 3 Erstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Nachweise für die vorläufige Bewertung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen mit hohem Risiko auf der Grundlage einer Initiative der Kommission Ist die Kommission der Auffassung, dass einem Pflanzengesundheitsrisiko begegnet werden muss, so erstellt sie ein technisches Dossier zur Unterstützung der Auflistung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände als Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit hohem Risiko. Das technische Dossier muss mindestens die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a bis e aufgeführten Nachweise enthalten. Die Kommission übermittelt das technische Dossier der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Gruppe für die vorläufige Bewertung. Artikel 4 Maßnahmen, die von der Kommission nach Eingang des vom Mitgliedstaat übermittelten technischen Dossiers zu ergreifen sind (1) Die Kommission bestätigt den Eingang des vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 übermittelten technischen Dossiers. (2) Die Kommission prüft, ob das technische Dossier die in Artikel 2 Absatz 3 aufgeführten Nachweise enthält, und kann den Mitgliedstaat um zusätzliche Informationen oder Klarstellungen ersuchen, die aufgrund des Inhalts und des Gegenstands dieses technischen Dossiers erforderlich sind. (3) Die Kommission prüft ferner, ob in Bezug auf bestimmte Nachweise um Vertraulichkeit ersucht wurde. (4) Sind die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 erfüllt, übermittelt die Kommission das technische Dossier des Mitgliedstaats der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Gruppe für die vorläufige Bewertung. Artikel 5 Verfahren für die vorläufige Bewertung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 (1) Die Kommission richtet unverzüglich eine Sachverständigengruppe ein, die für die Durchführung der vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 zuständig ist (im Folgenden „Gruppe für die vorläufige Bewertung“). Die Gruppe für die vorläufige Bewertung setzt sich aus Sachverständigen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, Sachverständigen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und Sachverständigen der Kommission zusammen. Die Gruppe für die vorläufige Bewertung kann den betreffenden Mitgliedstaat oder die Kommission um zusätzliche Informationen oder Klarstellungen ersuchen, die aufgrund des Inhalts und des Gegenstands ihres technischen Dossiers erforderlich sind. Die Gruppe für die vorläufige Bewertung bewertet das Pflanzengesundheitsrisiko der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände. Die Gruppe für die vorläufige Bewertung schließt die vorläufige Bewertung innerhalb einer angemessenen Frist ab. Die Kommission macht die Bewertung den Mitgliedstaaten zugänglich. (2) Auf der Grundlage dieser vorläufigen Bewertung nimmt die Kommission die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in die Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände mit hohem Risiko im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 auf oder beschließt, sie nicht aufzunehmen. Artikel 6 Vertraulichkeit Die Mitglieder der Gruppe für die vorläufige Bewertung veröffentlichen keine vertraulichen Informationen. Bei der Beurteilung, ob die Informationen vertraulich sind, ist zu berücksichtigen, ob eine Person mit einem berechtigten Interesse (im Folgenden „beantragende Person“) eine vertrauliche Behandlung beantragt hat. Diese Beurteilung erfolgt unbeschadet der nationalen Vorschriften über den Schutz vertraulicher Informationen. Die Verpflichtung, vertrauliche Informationen nicht zu veröffentlichen, betrifft die folgenden Informationen, wenn die Offenlegung dieser Informationen die Wettbewerbsposition oder andere Interessen der beantragenden Person beeinträchtigen könnte: a) den Herstellungs- oder Erzeugungsprozess, einschließlich dessen Verfahren sowie sonstiger technischer und betrieblicher Spezifikationen für diesen Prozess oder dieses Verfahren, mit Ausnahme der für die Sicherheitsbewertung wichtigen Informationen; b) gegebenenfalls Geschäftsbeziehungen zwischen einem Erzeuger oder Einführer und der beantragenden Person; c) Geschäftsinformationen, aus denen Bezugsquellen, Marktanteile oder die Geschäftsstrategie der beantragenden Person hervorgehen. Artikel 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. Juni 2026 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/2031/oj. (2) Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission vom 18. Dezember 2018 zur Erstellung einer vorläufigen Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko im Sinne des Artikels 42 der Verordnung (EU) 2016/2031 und einer Liste von Pflanzen, für die gemäß Artikel 73 der genannten Verordnung für das Einführen in die Union kein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird (ABl. L 323 vom 19.12.2018, S. 10, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/2019/oj). (3) Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2019/2072/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2026/1195/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)