Delegierte Verordnung (EU) 2023/262 der Kommission vom 7. September 2022 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

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Risikominderungsfaktoren ASU-Risikokategorie Risikoeinstufungen Risikominderungsfaktoren INSGESAMT Davon mindestens ‚A‘ 1 AAA bis BBB- 0 0 2 BB+ und BB 0 0 3 BB- 1 1 4 B+ 2 1 5 B 2 1 6 B- 3 2 7 CCC 4 3 8 CC bis C 4 3 20. Für die Zwecke des Artikels 19 dieser Anlage: a) können die Teilnehmer aus den folgenden Risikominderungsfaktoren auswählen: Risikominderungsfaktoren der Kategorie ‚A‘: 1. Reduzierter Vorschusssatz: Jede Senkung der in Artikel 10 Buchstaben a und b dieser Sektorvereinbarung aufgeführten Vorschusssätze um fünf Prozentpunkte entspricht einem Risikominderungsfaktor der Kategorie ‚A‘. In diesem Fall darf der Teilnehmer keine öffentliche Unterstützung — in welcher Form auch immer — gewähren, die den reduzierten Vorschusssatz übersteigt. 2. Lineare Tilgung: Die Tilgung des Kapitals in gleichen Raten entspricht einem Risikominderungsfaktor. 3. Verkürzte Kreditlaufzeit: Eine Kreditlaufzeit, die zehn Jahre nicht übersteigt, entspricht einem Risikominderungsfaktor, unabhängig von der zulässigen maximalen Kreditlaufzeit. Risikominderungsfaktoren der Kategorie ‚B‘: 1. Sicherheitsleistung: Jede Sicherheitsleistung in Höhe einer Tilgung und Zinsen umfassenden Vierteljahresrate entspricht einem Risikominderungsfaktor. Die Sicherheitsleistung kann in bar oder in Form eines Garantieakkreditivs (‚standby letter of credit‘) erfolgen. 2. Vorgeleistete Leasingraten: Leasingraten in Höhe einer Tilgung und Zinsen umfassenden Vierteljahresrate werden ein Quartal vor jedem Rückzahlungsdatum gezahlt. 3. Instandhaltungsrücklagen in einer Form und Höhe, die am Markt bewährte Praktiken widerspiegeln b) Nach vorheriger Mitteilung kann ein Risikominderungsfaktor der Kategorie ‚A‘ durch einen Aufschlag von 15 % auf den geltenden Mindestprämiensatz ersetzt werden. 21. Auf ein Geschäft anzuwendende Mindestprämiensätze können vor der Lieferung festgelegt werden, entweder bei der Zusage, der endgültigen Zusage oder zu Beginn eines Prämienfestschreibungszeitraums auf bestimmte Zeit. Die auf ein Geschäft anzuwendende endgültige Vorauszahlungsprämie, Spanne pro Jahr oder Kombination davon entspricht dem so festgelegten Mindestprämiensatz sowie obligatorischen Risikominderungsfaktoren gemäß Artikel 19 Buchstabe b dieser Anlage ab dem Datum, an dem die Mindestprämiensätze festgelegt wurden. Diese Bedingungen gelten für die volle Länge des Prämienfestsetzungszeitraums und können erst nach Ende dieses Zeitraums überarbeitet werden; zu dieser Zeit gelten die nach der dann geltenden ASU vorgeschriebenen Mindestprämiensätze und Risikominderungsfaktoren, die für einen anschließenden Prämienfestsetzungszeitraum festgesetzt werden können. 22. In Anwendung des Artikels 11 dieser Sektorvereinbarung setzen sich die anzuwendenden Mindestprämiensätze aus risikoabhängigen Mindestsätzen (risk-based rates, RBR) zusammen, zu denen im Einklang mit den Artikeln 23 bis 35 dieser Anlage ein marktorientierter Aufschlag (market reflective surcharge, MRS) hinzuzurechnen ist. 23. Ab dem Inkrafttreten dieser Sektorvereinbarung betragen die RBR: Tabelle 2 Risikoabhängige Sätze ASU-Risikokategorie Spannen (Basispunkte) Im Voraus (%) 1 89 4,98 2 98 5,49 3 116 6,52 4 133 7,49 5 151 8,53 6 168 9,51 7 185 10,50 8 194 11,03 24. Die RBR werden jährlich neu festgesetzt auf der Grundlage des gleitenden Vierjahresdurchschnitts der jährlichen Verlustquote bei Ausfall (Moody’s Loss Given Default (LGD)). Die für diese Neufestsetzung maßgebliche LGD basiert auf den vorrangig besicherten Bankdarlehen mit erstrangigem Pfandrecht (1st Lien Senior Secured Bank Loans) und wird wie folgt berechnet: Tabelle 3 Zuordnung der Verlustquote (LGD) Gleitender Vierjahresdurchschnitt Angenommene LGD >= 45 % 25 % >= ‚35 %‘ < 45 % 23 % >= ‚30 %‘ < 35 % 21 % < 30 % 19 % 25. Ein RBR-Anpassungsfaktor wird wie folgt bestimmt: Angenommene LGD = RBR-Anpassungsfaktor 19 % 26. Zur Bestimmung der neu festgesetzten RBR wird der RBR-Anpassungsfaktor mit den in Tabelle 2 aufgeführten RBR multipliziert. 27. Die RBR, die aus den vorstehend aufgeführten Neufestsetzungsverfahren hervorgehen, treten zum 15. April des jeweiligen Folgejahres in Kraft. Sobald die RBR im Rahmen der jährlichen Neufestsetzung bestimmt worden sind, teilt das Sekretariat die anzuwendenden Sätze unverzüglich allen Teilnehmern mit und macht sie öffentlich bekannt. 28. Für jede Risikokategorie wird ein marktorientierter Aufschlag (market reflective surcharge, MRS) wie folgt berechnet: MRS = B*[(0,5*MCS)-RBR] wobei — B ein Gewichtskoeffizient ist, der, wie in Tabelle 4 dargelegt, je nach Risikokategorie zwischen 0,7 und 0,35 schwankt; — MCS ein gleitender 90-Tage-Durchschnitt der mittleren Credit Spreads (median credit spreads (MCS)) von Moody’s mit einer Durchschnittslaufzeit von 7 Jahren ist. 29. Enthalten Risikokategorien mehr als eine Risikoeinstufung, werden die Spannen gemittelt. In der Risikokategorie 1 wird die Spanne für BBB- angewendet. 30. Die MCS werden um 50 % herabgesetzt, um der Besicherung durch Vermögenswerte Rechnung zu tragen. Die so herabgesetzten MCS werden dann mithilfe eines Gewichtsfaktors angepasst, der, wie in Tabelle 4 dargelegt, zwischen 70 % und 35 % liegt und auf die Differenz zwischen den herabgesetzten MCS und dem RBR angewendet wird. Negative Spannen, die aus der oben beschriebenen Berechnung resultieren, werden nicht abgezogen. Tabelle 4 Gewichtsfaktoren Risikoeinstufungen ASU-Risikokategorie Gewichtsfaktor (%) AAA 1 70 AA 1 70 A 1 70 BBB+ 1 70 BBB 1 70 BBB- 1 70 BB+ 2 65 BB 2 65 BB- 3 50 B+ 4 45 B 5 40 B- 6 35 CCC 7 35 CC 8 35 C 8 35 31. Der MRS wird vierteljährlich aktualisiert, und der daraus hervorgehende MCS tritt zum 15. Januar, 15. April, 15. Juli beziehungsweise 15. Oktober jedes Jahres in Kraft. Nach jeder Aktualisierung teilt das Sekretariat die anzuwendenden MRS und die daraus resultierenden Mindestsätze unverzüglich allen Teilnehmern mit und macht sie vor dem Datum ihres Inkrafttretens den Teilnehmern bekannt. 32. Der Anstieg der Mindestprämiensätze, der aus der Aktualisierung des MRS resultiert, wird auf 10 % der Mindestprämiensätze des vorhergehenden Quartals begrenzt. Daher werden die Mindestprämiensätze (die sich aus der Addition der RBR und der MRS ergeben) auf 200 % der RBR begrenzt und dürfen nicht unter 100 % der RBR fallen. 33. Die sich aus der Anwendung von Artikel 32 für die Risikokategorien 2-8 ergebenden Prämiensätze werden erforderlichenfalls angepasst, um sicherzustellen, dass der Prämiensatz für jede Risikokategorie nicht niedriger ist als der Prämiensatz für die Risikokategorie, die ihm unmittelbar vorausgeht (d. h. der Prämiensatz für die Kategorie ‚x‘, der niedriger ist als der Prämiensatz für die Kategorie ‚x-1‘), wird auf die Höhe des Prämiensatzes für die Kategorie ‚x-1‘ nach oben angepasst. 34. Zur Bestimmung der Mindestprämiensätze (minimum premium rates, MPR) — ist folgende Formel anzuwenden: Netto MPR = MPR*(1+RTAS)*(1+RFAS)*(1+RMRS)*(1-CTCD)*(1+NABS) – CICD Dabei gilt: — RTAS (repayment term adjustment surcharge) stellt den in Artikel 12 Buchstabe b dieser Sektorvereinbarung festgelegten Aufschlag für eine Verlängerung der Kreditlaufzeit dar. — RFAS (repayment frequency adjustment surcharge) stellt den in Artikel 13 Buchstabe a Nummern 1 und 2 dieser Sektorvereinbarung festgelegten Aufschlag für eine Anpassung der Ratenfälligkeit dar. — RMRS (risk mitigant replacement surcharge) stellt den in Artikel 20 Buchstabe b dieser Anlage festgelegten Aufschlag als Ersatz für Risikominderungsfaktoren dar. — CTCD (Cape Town Convention discount) stellt die in Artikel 38 dieser Anlage festgelegte Ermäßigung aufgrund des Übereinkommens von Kapstadt dar. — NABS (non-asset-backed surcharge) stellt den in Artikel 57 Buchstabe a Nummer 4, Artikel 57 Buchstabe b beziehungsweise Artikel 59 Buchstabe b dieser Anlage festgelegten Aufschlag für nicht durch Vermögenswerte besicherte Geschäfte dar. — CICD (conditional insurance coverage discount) stellt die in Artikel 56 Buchstabe a dieser Anlage festgelegte Ermäßigung für bedingte Versicherungsdeckung dar. — Die Prämie kann entweder im Voraus oder über die Laufzeit der Fazilität als in Basispunkten pro Jahr angegebene Spanne oder als Kombination aus Vorauszahlungen und Spannen gezahlt werden. Die Prämienvorauszahlungen und Spannen werden auf der Grundlage des Umrechnungsmodells für Prämiensätze (PCM) berechnet, sodass die für ein bestimmtes Geschäft zu zahlende Prämie bei Zahlung im Voraus, als Spanne über die Laufzeit der Fazilität und als Kombination aus beiden den gleichen Netto-Gegenwartswert hat. Bei Geschäften, bei denen vor Deckungsbeginn Bedingungen vereinbart oder festgelegt werden, die zu einer Verkürzung der gewogenen durchschnittlichen Kreditlaufzeit führen, kann ein mithilfe des PCM berechneter Vorauszahlungssatz in Rechnung gestellt werden, der im Hinblick auf die resultierende Prämie derjenigen entspricht, die im Rahmen der Spannen bezogen auf den Netto-Gegenwartswert zu zahlen wäre. 35. Die geltenden Mindestprämiensätze werden auf der Website der OECD in dem in der Tabelle 5 angegebenen Format veröffentlicht. Tabelle 5 Mindestprämiensätze (Kreditlaufzeit 12 Jahre, durch Vermögenswerte besicherte Geschäfte) Risikokategorie Risikoeinstufung Mindestprämiensätze Spannen pro Jahr (Basispunkte) Im Voraus (%) 1 AAA bis BBB- 2 BB+ und BB 3 BB- 4 B+ 5 B 6 B- 7 CCC 8 CC bis C II. REDUZIERUNG DER MINDESTPRÄMIE 36. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 37 dieser Anlage ist eine Reduzierung der nach Unterabschnitt I festgelegten Mindestprämiensätze zulässig, wenn: a) sich das durch Vermögenswerte besicherte Geschäft auf einen Luftfahrzeuggegenstand im Sinne des Protokolls betreffend Besonderheiten der Luftfahrzeugausrüstung zum Übereinkommen von Kapstadt bezieht; b) der Betreiber des Luftfahrzeuggegenstands (und, falls davon abweichend, der Kreditnehmer/Käufer oder Leasinggeber, sofern die Struktur des Geschäfts nach Ansicht des die öffentliche Unterstützung gewährenden Teilnehmers dies rechtfertigt) in einem Staat angesiedelt ist, der zum Zeitpunkt der Auszahlung bezüglich des Luftfahrzeuggegenstands in der Liste der Staaten aufgeführt ist, die für eine Reduzierung der Mindestprämiensätze infrage kommen (im Folgenden ‚Kapstadt-Liste‘), und gegebenenfalls in einer Gebietseinheit dieses Staates, die nach Artikel 39 dieser Anlage infrage kommt; und c) das Geschäft sich auf einen Luftfahrzeuggegenstand bezieht, der im Internationalen Register, das nach dem Übereinkommen von Kapstadt und dem zugehörigen Luftfahrtprotokoll (Cape Town Convention oder CTC) erstellt wurde, registriert ist. 37. Die Reduzierung der nach Unterabschnitt I festgelegten Mindestprämiensätze darf 10 % des geltenden Mindestprämiensatzes nicht überschreiten. 38. Um in die Kapstadt-Liste aufgenommen zu werden, muss ein Staat a) Vertragspartei des Übereinkommens von Kapstadt sein; b) die in Anhang I dieser Anlage festgelegten maßgebenden Erklärungen abgegeben haben und c) das Übereinkommen von Kapstadt einschließlich der maßgebenden Erklärungen in seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften wie erforderlich so implementiert haben, dass die Übereinkommensverpflichtungen angemessen in nationales Recht umgesetzt sind. 39. Damit Artikel 36 dieser Anlage für eine Gebietseinheit zur Anwendung kommen kann, muss sie a) eine Gebietseinheit sein, auf die das Übereinkommen von Kapstadt ausgeweitet wurde; b) eine Gebietseinheit sein, für die die in Anhang I dieser Anlage festgelegten maßgebenden Erklärungen gelten; und c) das Übereinkommen von Kapstadt einschließlich der maßgebenden Erklärungen in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften wie erforderlich so implementiert haben, dass die Übereinkommensverpflichtungen angemessen in nationales Recht umgesetzt sind. 40. Eine erste Kapstadt-Liste wird dem Sekretariat von den Teilnehmern vor dem Inkrafttreten dieser Sektorvereinbarung übermittelt. Die Kapstadt-Liste wird gemäß den Artikeln 41 bis 53 dieser Anlage aktualisiert. 41. Jeder Teilnehmer oder Nichtteilnehmer, der öffentliche Unterstützung für Luftfahrzeuge gewährt, kann dem Sekretariat die Aufnahme eines Staates in die Kapstadt-Liste vorschlagen. Der Vorschlag umfasst in Bezug auf diesen Staat a) alle einschlägigen Angaben zum Datum der Hinterlegung der Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunden zum Übereinkommen von Kapstadt beim zuständigen Verwahrer; b) eine Kopie der Erklärungen des Staates, der zur Aufnahme in die Kapstadt-Liste vorgeschlagen ist; c) alle einschlägigen Angaben bezüglich des Datums, an dem das Übereinkommen von Kapstadt und die maßgebenden Erklärungen in Kraft getreten sind; d) eine Analyse, die die Schritte skizziert, die der zur Aufnahme in die Kapstadt-Liste vorgeschlagene Staat unternommen hat, um das Übereinkommen von Kapstadt einschließlich der maßgebenden Erklärungen in seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften wie erforderlich zu implementieren, sodass die Übereinkommensverpflichtungen angemessen in nationales Recht umgesetzt sind; und e) einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen, dessen Formblatt Anhang 2 dieser Anlage beigefügt ist (‚CTC-Fragebogen‘) und der von mindestens einer zur Erteilung von Rechtsberatung in Bezug auf die einschlägige Rechtsordnung in dem zur Aufnahme in die Kapstadt-Liste vorgeschlagenen Staat qualifizierten Anwaltskanzlei ausgefüllt wurde. Der ausgefüllte CTC-Fragebogen enthält folgende Angaben: i) Name(n) und Adresse(n) der antwortenden Anwaltskanzlei(en), ii) einschlägige Erfahrung der Anwaltskanzlei, wozu Erfahrung in Gesetzgebungs- und Verfassungsprozessen gehören kann, insofern sie sich auf die Durchführung internationaler Verträge in dem Staat beziehen, sowie besondere Erfahrung in Fragen zum Übereinkommen von Kapstadt einschließlich der Erfahrung in der Beratung einer Regierung oder des Privatsektors bei der Um- und Durchsetzung des Übereinkommens von Kapstadt oder der Durchsetzung von Gläubigerrechten in dem zur Aufnahme in die Kapstadt-Liste vorgeschlagenen Staat, iii) ob die Anwaltskanzlei an Geschäften beteiligt ist, denen eine Reduzierung der Mindestprämiensätze zugutekommen könnte, wenn der vorgeschlagene Staat in die Kapstadt-Liste aufgenommen wird, oder eine Beteiligung daran beabsichtigt (24), und iv) das Datum, an dem der CTC-Fragebogen ausgefüllt wurde. 42. Das Sekretariat übermittelt den Vorschlag innerhalb von fünf Arbeitstagen auf elektronischem Wege. 43. Jeder Teilnehmer oder Nichtteilnehmer, der öffentliche Unterstützung für Luftfahrzeuge gewährt, kann vorschlagen, dass ein Staat von der Kapstadt-Liste gestrichen wird, falls er der Ansicht ist, dass dieser Staat im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Kapstadt gehandelt oder Handlungen, zu denen er aufgrund dieser verpflichtet ist, unterlassen hat. Zu diesem Zweck fügt der Teilnehmer oder Nichtteilnehmer dem Streichungsvorschlag eine vollständige Beschreibung der Umstände bei, die zu dem Streichungsvorschlag geführt haben, wie z. B. die Handlungen des betreffenden Staates, die mit seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Kapstadt unvereinbar sind, oder die Verletzung der sich aus dem Übereinkommen ergebenden Pflichten zur Aufrechterhaltung oder Durchsetzung von Rechtsvorschriften. Der Teilnehmer oder Nichtteilnehmer, der den Vorschlag zur Streichung von der Kapstadt-Liste einreicht, stellt etwaige zur Verfügung stehende Belege bereit, und das Sekretariat übermittelt den Vorschlag innerhalb von fünf Arbeitstagen auf elektronischem Wege. 44. Jeder Teilnehmer oder Nichtteilnehmer, der öffentliche Unterstützung für Luftfahrzeuge gewährt, kann die Wiederaufnahme eines Staates, der zuvor von der Kapstadt-Liste gestrichen wurde, vorschlagen, wenn die Wiederaufnahme durch nachfolgende Abhilfemaßnahmen oder Ereignisse gerechtfertigt ist. Diesem Vorschlag ist eine Beschreibung der Umstände, die zur Streichung des Staates geführt haben, sowie zur Begründung der Wiederaufnahme ein Bericht über die nachfolgenden Abhilfemaßnahmen beizufügen. Das Sekretariat übermittelt diesen Vorschlag innerhalb von fünf Arbeitstagen auf elektronischem Wege. 45. Die Teilnehmer können einen nach den Artikeln 41 bis 44 dieser Anlage vorgelegten Vorschlag innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Datum der Übermittlung (im Folgenden ‚erste Frist‘) annehmen oder Einwände erheben. 46. Hat bis zum Ablauf der ersten Frist und im Falle von Artikel 43 dieser Anlage, sofern der Vorschlag nicht von dem vorschlagenden Teilnehmer oder Nichtteilnehmer unter Vorlage von Beweisen für Abhilfemaßnahmen oder -ereignisse zurückgezogen wird, kein Teilnehmer einen Einwand gegen den Vorschlag erhoben, gilt die vorgeschlagene Aktualisierung der Kapstadt-Liste als von allen Teilnehmern angenommen. Das Sekretariat ändert die Kapstadt-Liste entsprechend und teilt dies innerhalb von fünf Arbeitstagen auf elektronischem Wege mit. Die aktualisierte Kapstadt-Liste tritt am Tag der Versendung der OLIS-Mitteilung in Kraft. 47. Bei Einwänden gegen die vorgeschlagene Aktualisierung der Kapstadt-Liste legt der den Einwand erhebende Teilnehmer bzw. legen die Einwände erhebenden Teilnehmer innerhalb der ersten Frist eine schriftliche Erklärung über die Gründe für den Einwand vor. Nachdem das OECD-Sekretariat den schriftlichen Einwand an alle Teilnehmer übermittelt hat, bemühen sich die Teilnehmer nach besten Kräften innerhalb von zehn Arbeitstagen (im Folgenden ‚zweite Frist‘) um eine Einigung. 48. Die Teilnehmer informieren das Sekretariat über die Ergebnisse ihrer Diskussionen. Wird innerhalb der zweiten Frist eine Einigung erzielt, aktualisiert das Sekretariat, falls erforderlich, die Kapstadt-Liste entsprechend und teilt dies innerhalb von fünf Arbeitstagen auf elektronischem Wege mit. Die aktualisierte Kapstadt-Liste tritt am Tag der Versendung der OLIS-Mitteilung in Kraft. 49. Wird während der zweiten Frist keine Einigung erzielt, bemüht sich der Vorsitzende der Teilnehmer dieser Sektorvereinbarung (im Folgenden ‚Vorsitzender‘) nach besten Kräften, innerhalb von 20 Arbeitstagen (im Folgenden ‚dritte Frist‘) unmittelbar im Anschluss an die zweite Frist, eine Konsensfindung zwischen den Teilnehmern zu erleichtern. Wurde bis zum Ablauf der dritten Frist kein Konsens erzielt, wird ein endgültiger Beschluss mithilfe folgender Verfahren erreicht: a) Der Vorsitzende erteilt eine schriftliche Empfehlung in Bezug auf die vorgeschlagene Aktualisierung der Kapstadt-Liste. Die Empfehlung des Vorsitzenden spiegelt die mehrheitliche Meinung wieder, die sich in den offen zum Ausdruck gebrachten Meinungen mindestens der Teilnehmer, die öffentliche Unterstützung für Ausfuhren von Luftfahrzeugen gewähren, abzeichnet. Zeichnet sich keine Mehrheitsmeinung ab, gibt der Vorsitzende eine Empfehlung ab, die sich ausschließlich auf die von den Teilnehmern geäußerten Meinungen stützt, und legt schriftlich die Grundlage für die Empfehlung sowie im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen die nicht erfüllten Zulassungskriterien dar. b) Die Empfehlung des Vorsitzenden legt keine Informationen hinsichtlich der Ansichten oder Standpunkte der Teilnehmer offen, die im Rahmen des in den Artikeln 41 bis 50 dieser Anlage festgelegten Verfahrens geäußert wurden, und c) die Teilnehmer nehmen die Empfehlung des Vorsitzenden an. 50. Wenn nach einem gemäß Artikel 41 dieser Anlage eingereichten Vorschlag die Teilnehmer oder der Vorsitzende festgelegt haben, dass ein Staat nicht in die Kapstadt-Liste aufgenommen werden kann, kann jeder Teilnehmer oder Nichtteilnehmer einen weiteren Vorschlag einbringen, in dem die Teilnehmer ersucht werden, die Möglichkeiten der Aufnahme des Staates erneut zu prüfen. Der Teilnehmer oder Nichtteilnehmer, der den Vorschlag eingebracht hat, geht auf die Gründe für den ursprünglichen Beschluss ein. Er besorgt darüber hinaus einen aktualisierten CTC-Fragebogen und reicht diesen ein. Dieser neue Vorschlag unterliegt dem in den Artikeln 45 bis 51 dieser Anlage dargelegten Verfahren. 51. Bei einer Änderung der Liste der infrage kommenden Länder gemäß den in Artikel 49 dieser Anlage dargelegten Verfahren übermittelt das Sekretariat auf elektronischem Wege innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Änderung eine Mitteilung mit der aktualisierten Kapstadt-Liste. Die aktualisierte Kapstadt-Liste tritt am Tag der Versendung der OLIS-Mitteilung in Kraft. 52. Die Aufnahme eines Staates in die Kapstadt-Liste, seine Streichung oder Wiederaufnahme nach der Auszahlung in Bezug auf ein Luftfahrzeug lässt die für das Luftfahrzeug festgelegten Mindestprämiensätze unberührt. 53. Im Rahmen des in den Artikeln 41 bis 51 dieser Anlage dargelegten Verfahrens legen die Teilnehmer keine Informationen über die geäußerten Ansichten oder Standpunkte offen. 54. Die Teilnehmer überwachen die Umsetzung der Artikel 41 bis 53 dieser Anlage und überprüfen sie jährlich oder auf Antrag eines Teilnehmers. 55. Für neue und gebrauchte Luftfahrzeuge können folgende Anpassungen der geltenden Mindestprämiensätze zur Anwendung kommen: a) Bei öffentlich unterstützten Geschäften in Form einer bedingten Versicherungsdeckung können die geltenden Mindestprämiensätze um fünf Basispunkte (bei jährlichen Spannen) oder 0,29 % (bei Vorauszahlung) ermäßigt werden. b) Die Mindestprämiensätze werden auf den gedeckten Kapitalbetrag angewandt. III. NICHT DURCH VERMÖGENSWERTE BESICHERTE GESCHÄFTE 56. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 19 Buchstabe a dieser Anlage können die Teilnehmer öffentlich unterstützte Exportkredite für nicht durch Vermögenswerte besicherte Geschäfte gewähren, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) bei nicht staatlich besicherten Geschäften: 1. Der Wert des Exportauftrags, für den öffentliche Unterstützung gewährt wird, beläuft sich auf höchstens 15 Mio. USD. 2. Die maximale Kreditlaufzeit beträgt 10 Jahre. 3. Es gibt keine Sicherungsrechte Dritter an dem zu finanzierenden Wirtschaftsgut. 4. Es wird ein Mindestaufschlag von 30 % auf die gemäß Unterabschnitt I festgelegten Mindest