Delegierte Verordnung (EU) 2023/262 der Kommission vom 7. September 2022 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

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einzelne Tilgungsrate oder die Gesamtheit der innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten geleisteten Tilgungsraten entspricht höchstens 25 % des zu tilgenden Kapitals. b) Die erste Tilgungsrate ist spätestens 24 Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit zu zahlen; außerdem müssen 24 Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit mindestens 2 % des zu tilgenden Kapitals zurückgezahlt worden sein. c) Die Zinsen sind mindestens alle 12 Monate fällig; die erste Rate ist spätestens sechs Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit zu zahlen. d) Die gewogene durchschnittliche Kreditlaufzeit beträgt höchstens siebeneinviertel Jahre; davon abweichend beträgt die gewogene durchschnittliche Kreditlaufzeit höchstens fünfeinviertel Jahre, wenn die öffentliche Exportkreditunterstützung durch die Teilnehmer mehr als 35 % des syndizierten Kredits für ein Projekt in einem OECD-Land mit hohem Einkommen beträgt. e) Der Teilnehmer teilt dies nach dem Verfahren des Artikels 4 dieses Anhangs vorher mit. KAPITEL III Verfahren 4. VORHERIGE MITTEILUNG VON PROJEKTFINANZIERUNGSGESCHÄFTEN Beabsichtigt ein Teilnehmer, Unterstützung unter den Bedingungen dieses Anhangs zu gewähren, so teilt er seine Absicht allen Teilnehmern spätestens zehn Kalendertage vor Erteilung einer Zusage mit. Für die Mitteilung ist Anhang VII des Übereinkommens maßgebend. Ersucht ein Teilnehmer innerhalb dieser Frist um eine Erläuterung zu den unterstützten Bedingungen, so schiebt der das Mitteilungsverfahren einleitende Teilnehmer die Zusage um weitere zehn Kalendertage auf. „Anlage 1 Voraussetzungen für die Deckung von Projektfinanzierungsgeschäften I. GRUNDVORAUSSETZUNGEN Das Geschäft beinhaltet Folgendes oder weist folgende Merkmale auf: a) Finanzierung einer wirtschaftlichen Einheit, bei der der Darlehensgeber der Auffassung ist, dass das Darlehen aus dem Cashflow und dem Gewinn der wirtschaftlichen Einheit zurückgezahlt werden und ihr Vermögen als Sicherheit für das Darlehen dienen kann; b) Finanzierung von Exportgeschäften mit einem (rechtlich und wirtschaftlich) unabhängigen Projektunternehmen, z. B. einem für einen bestimmten Zweck gegründeten Unternehmen, zugunsten von Investitionsvorhaben mit eigenen Erträgen; c) geeignete Verteilung des Risikos unter den Projektpartnern, z. B. privaten oder kreditwürdigen öffentlichen Anteilseignern, Exporteuren, Gläubigern und Abnehmern, einschließlich eines angemessenen Eigenkapitals; d) Cashflow des Projekts, der während der gesamten Kreditlaufzeit für die Deckung der Betriebskosten und den Schuldendienst für Fremdkapital ausreicht; e) Vorabzug der Betriebskosten und des Schuldendienstes von den Projekterträgen; f) einen nichtstaatlichen Käufer/Kreditnehmer ohne staatliche Rückzahlungsgarantie (dies gilt nicht für Leistungsgarantien, z. B. Abnahmevereinbarungen); g) vermögensgestützte Sicherheiten für Erträge/Vermögenswerte des Projekts, z. B. Abtretungen, Pfandrechte und Ertragskonten; h) Inanspruchnahme der privaten Anteilseigner/Projektsponsoren nach Abschluss des Projekts beschränkt oder ausgeschlossen. II. ZUSÄTZLICHE KRITERIEN FÜR PROJEKTFINANZIERUNGSGESCHÄFTE IN OECD-LÄNDERN MIT HOHEM EINKOMMEN Das Geschäft beinhaltet Folgendes oder weist folgende Merkmale auf: a) Beteiligung an einem Kreditkonsortium mit privaten Finanzinstituten, die keine öffentliche Exportkreditunterstützung erhalten, wobei — der Teilnehmer Minderheitspartner ist und ihm für die gesamte Kreditlaufzeit Gleichrangigkeit eingeräumt wurde und — die öffentliche Exportkreditunterstützung durch die Teilnehmer weniger als 50 % des syndizierten Kredits beträgt. b) Prämiensätze für öffentliche Unterstützung, die die Preise des privaten Marktes nicht unterbieten und in einem angemessenen Verhältnis zu den Sätzen stehen, die andere an dem Kreditkonsortium beteiligte private Finanzinstitute erheben. „ANHANG VII ANGABEN IN MITTEILUNGEN Die in Abschnitt I aufgeführten Angaben sind für alle Mitteilungen im Rahmen dieses Übereinkommens (und seiner Anhänge) obligatorisch. Die in Abschnitt II aufgeführten Angaben sind nach Maßgabe des besonderen Typs der Mitteilung zusätzlich zu machen. I. ANGABEN IN ALLEN MITTEILUNGEN a) Basisangaben 1. Land, das die Mitteilung abgibt 2. Datum der Mitteilung 3. Bezeichnung der Einrichtung/Behörde/Stelle, die die Mitteilung abgibt 4. Bezeichnung der Exportkreditstelle(n), die eine öffentliche Exportkreditunterstützung gewährt/gewähren a) Exportkreditstelle, die Unterstützung in Form einer Garantie/Versicherung gewährt b) Exportkreditstelle, die Unterstützung in Form einer Finanzierung gewährt 5. Mitteilungsnummer 6. Kennnummern (intern) 7. (gegebenenfalls) Nummer der Kreditlinie 8. Status (z. B. ursprüngliche Mitteilung, Änderung zu früherer Mitteilung, Ersetzung einer früheren Mitteilung) 9. (gegebenenfalls) Nummer der Änderung 10. Artikel des Übereinkommens, nach dem (denen) die Mitteilung erfolgt 11. (gegebenenfalls) Aktenzeichen der Mitteilung, an die angepasst wird 12. (gegebenenfalls) Beschreibung der Unterstützung, an die angepasst wird 13. Bestimmungsland b) Angaben zum Käufer/Kreditnehmer/Garantiegeber 14. Name des Käufers 15. Land des Käufers 16. Standort des Käufers (falls bekannt) 17. Status des Käufers 18. Art des Käufers 19. Name des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch) 20. Land des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch) 21. Standort des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch) 22. Status des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch) 23. Art des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch) 24. (gegebenenfalls) Name des Garantiegebers 25. (gegebenenfalls) Land des Garantiegebers 26. (gegebenenfalls) Standort des Garantiegebers 27. (gegebenenfalls) Status des Garantiegebers 28. (gegebenenfalls) Art des Garantiegebers c) Angaben zu den exportierten Waren und/oder Dienstleistungen und zum Projekt 29. Detaillierte Beschreibung der exportierten Produkte und/oder Dienstleistungen 30. Detaillierte Beschreibung des Projekts (oder des Sektors), für das bzw. den die Exporte bereitgestellt werden 31. vorgeschlagener Zweckcode 32. (wenn bekannt) Standort des Projekts 33. (gegebenenfalls) Ende der Angebotsfrist 34. (gegebenenfalls) Ende der Geltungsdauer der Kreditlinie 35. Wert des unterstützten Auftrags/der unterstützten Aufträge gemäß folgender Skala in Mio. SZR: Kategorie Von Bis I: 0 1 II: 1 2 III: 2 3 IV: 3 5 V: 5 7 VI: 7 10 VII: 10 20 VIII: 20 40 IX: 40 80 X: 80 120 XI: 120 160 XII: 160 200 XIII: 200 240 XIV: 240 280 XV: 280 (*2) 36. Wert des unterstützten Auftrags/der unterstützten Aufträge, tatsächlicher Betrag (in der Vertragswährung) 37. Vertragswährung d) Finanzierungsbedingungen für die öffentliche Exportkreditunterstützung Bei Geschäften, die mehrere Tranchen mit unterschiedlichen Finanzierungsbedingungen enthalten, sollten für jede Tranche, für die Unterstützung gewährt wird, die folgenden Angaben gemacht werden: 38. Kreditwert gemäß der SZR-Skala 39. Kreditwert, tatsächlicher Betrag (fakultativ anstelle von Punkt 38) 40. Kreditwährung 41. Anzahlung (in % des Exportauftragswerts) 42. örtliche Kosten (in % des Exportauftragswerts) 43. Beginn der Kreditlaufzeit ermittelt gemäß (unter Bezugnahme auf Anhang XIV Definition q) 44. Kreditlaufzeit 45. Länge der Rückzahlungszeiträume 46. Basiszinssatz 47. Zinssatz oder Spanne oberhalb des Basissatzes 48. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt I angegebenen Informationen II. (GEGEBENENFALLS) ZUSÄTZLICHE ANGABEN FÜR MITTEILUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT BESONDEREN BESTIMMUNGEN a) Kapitel II Artikel 12 Buchstabe d Nummer 3 Bei Geschäften, die mehrere Tranchen mit unterschiedlichen Finanzierungsbedingungen enthalten, sollten für jede Tranche, für die Unterstützung gewährt wird, die folgenden Angaben gemacht werden: 49. Art der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird 50. Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: Investitionsgüter? 51. Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: Lieferungen von örtlichen Tochtergesellschaften und/oder verbundenen Unternehmen? 52. Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: örtliche Bau- oder Installationskosten? 53. Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: Mehrwertsteuer, Einfuhrabgaben, sonstige Steuern? 54. Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: Sonstige? 55. Beschreibung der ‚sonstigen‘ örtlichen Kosten 56. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II.a angegebenen Informationen b) Kapitel II Artikel 15 Buchstabe c Nummer 5, Anhang I Artikel 5 Buchstabe e, Anhang II Artikel 6 Buchstabe a, Anhang II Artikel 6 Buchstabe b, Anhang IV Artikel 8 Buchstabe d, Anhang VI Artikel 4 57. Tilgungsverfahren 58. Fälligkeit der Raten (Kapital) 59. Fälligkeit der Raten (Zinsen) 60. Erste Tilgungszahlung nach Beginn der Kreditlaufzeit 61. Erste Tilgungszahlung nach Beginn der Kreditlaufzeit (Zeiteinheiten) 62. Betrag der vor Beginn der Kreditlaufzeit kapitalisierten Zinsen 63. Währung der kapitalisierten Zinsen 64. gewogene durchschnittliche Kreditlaufzeit 65. Prozentsatz des zur Hälfte der Kreditlaufzeit zurückgezahlten Kapitals 66. Gründe für die Abweichung von den Bedingungen von Standardtilgungsverfahren 67. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II.b angegebenen Informationen c) Alle Mitteilungspflichten gemäß Kapitel II Artikel 23, 26, 28, 29, Anhang VI Artikel 4 (nur für Projekte in OECD-Ländern mit hohem Einkommen) und Anhang V Artikel 4a 68. Einstufung des Länderrisikos des Landes des Schuldners 69. Heranziehung einer Struktur mit künftigen Einnahmen im Ausland in Verbindung mit einem Treuhandkonto im Ausland? (Nur Kategorien 1-7) 70. Die anwendbaren Länder- und Käuferrisikokategorien beziehen sich auf (Käufer, Kreditnehmer, Garantiegeber, Projekt, Geschäft) 71. Geltende Länderrisikoeinstufung 72. Anwendbare Käuferrisikokategorie 73. Liegt für die unter Punkt 70 aufgeführte Einrichtung ein Fremdwährungsrating einer akkreditierten Ratingagentur vor? 74. Günstigstes Fremdwährungsrating einer akkreditierten Ratingagentur für die unter Punkt 70 aufgeführte Einrichtung 75. Akkreditierte Ratingagentur, die das unter Punkt 74 aufgeführte Rating bereitstellt 76. Elemente für die Ermittlung des geltenden Mindestprämiensatzes (MPR) 77. Elemente für die Ermittlung des tatsächlich angewandten Prämiensatz 78. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zur Grundlage für den tatsächlich angewandten Prämiensatz 79. Länge der Inanspruchnahmefrist 80. Länge der Inanspruchnahmefrist (Zeiteinheiten) 81. Deckungsquote für das politische (Länder-) Risiko 82. Deckungsquote für das kommerzielle (Käufer-) Risiko 83. Öffentliches Exportkreditprodukt 84. Deckung der Zinsen während der Karenzzeit? 85. Auf den (auf der Grundlage von Punkt 76 ermittelten) MPR angewandte Begrenzung des Risikos und/oder Käuferrisiko-Bonitätsverbesserung 86. Finanzierung in Landeswährung? (Nur für MPR der Kategorien 1-7) 87. Angewandter Landeswährungsfaktor (Local Currency Factor, LCF) 88. Käuferrisiko-Bonitätsverbesserung? 89. Angewandter Bonitätsverbesserungsfaktor insgesamt (Credit Enhancement Factor, CEF) 90. (Auf der Grundlage von Punkt 76 ermittelter) anwendbarer MPR nach Anwendung der Begrenzung des Risikos und/oder der Käuferrisiko-Bonitätsverbesserung 91. Tatsächlich angewandter Prämiensatz 92. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II.c angegebenen Informationen d) Übereinkommen, Artikel 26 Buchstabe e erster Gedankenstrich 93. Beschreibung der Merkmale des Schuldners im Hinblick auf die Kriterien für die Käuferrisikokategorie CC0 in Anhang XII des Übereinkommens e) Übereinkommen, Artikel 26 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich 94. Begründung, warum die Käuferrisikokategorie besser ist als das Rating der akkreditierten Ratingagentur f) Übereinkommen, Artikel 23 Buchstabe c Nummer 2 95. Art des namensspezifischen Schuldtitels oder des Schuldtitels einer verbundenen Einrichtung, der zur Ermittlung der Prämie herangezogen wird 96. Name der Einrichtung, die den Schuldtitel ausgestellt hat 97. Ausführliche Beschreibung und Schlüsselmerkmale des Schuldtitels und das zur Ermittlung der Bepreisung herangezogene Verfahren, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Informationen über Laufzeit, Kreditprofil, Liquidität und Währung des Schuldtitels 98. Beziehung zwischen dem Schuldner/Garantiegeber des Geschäfts und der verbundenen Einrichtung 99. Hat der Schuldner/Garantiegeber des Geschäfts dasselbe Emittentenrating der Ratingagenturen wie die verbundene Einrichtung? 100. Erfüllt die verbundene Einrichtung alle in Anhang XIV (Definition ‚o‘) des Übereinkommens aufgeführten Kriterien? 101. Ausführliche Erläuterung, wie die Kriterien erfüllt werden, die eine verbundene Einrichtung definieren g) Übereinkommen, Artikel 46 Buchstabe a Nummer 7 102. Begründung für die Käuferrisikoeinstufung 103. Bestes Fremdwährungsrating einer akkreditierten Ratingagentur für den Staat, in dem der Schuldner/Garantiegeber ansässig ist (wenn im Falle eines Schuldners, der über kein Rating verfügt, die anwendbare Käuferrisikokategorie günstiger ist als das beste Rating einer akkreditierten Ratingagentur für den Staat, in dem der Schuldner/Gläubiger ansässig ist) 104. Akkreditierte Ratingagentur, die das unter Punkt 103 aufgeführte Rating bereitstellt h) Übereinkommen, Artikel 23 Buchstabe c Nummer 1 105. Ist das Konsortialkreditpaket entweder durch Vermögenswerte besichert oder handelt es sich dabei um ein Projektfinanzierungsgeschäft? 106. Sind mindestens 25 % des Konsortialpakets Darlehen/Garantien des kommerziellen Marktes ohne jegliche bi- oder multilaterale Unterstützung? 107. Gelten für alle an der Finanzierung Beteiligten bezüglich der Finanzierungsbedingungen, einschließlich des Sicherungspaktes, Pari-passus-Bedingungen? 108. Entsprechen die Finanzierungsbedingungen für Geschäftsvorgänge voll dem Übereinkommen in der durch die Bestimmungen über die marktreferenzwertbasierte Bepreisung von Konsortialkredit-/Garantiegeschäften geänderten Fassung? 109. Ausführliche Beschreibung des Verfahrens, mit dem die unter Punkt 91 aufgeführte Prämie (oder die Gesamtkosten der direkten Kredite) ermittelt wurde(n) 110. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II.d angegebenen Informationen i) Übereinkommen, Artikel 23 Buchstabe h 111. Gilt die Garantie für die gesamte Laufzeit der Schuld? 112. Ist die Garantie unwiderruflich, unbedingt und abrufbar? 113. Ist die Garantie rechtsgültig und im Land des Garantiegebers vollstreckbar? 114. Ist der Garantiegeber in Anbetracht des Umfangs der gesicherten Schuld kreditwürdig? 115. Unterliegt der Garantiegeber den in seinem Sitzland geltenden Rechtsvorschriften über die geldpolitische Kontrolle und den Transfer? 116. Prozentsatz des gesamten Risikobetrags (d. h. Kapital und Zinsen), für den die Garantie gilt 117. Bestehen zwischen dem Garantiegeber und dem Schuldner finanzielle Beziehungen? 118. Art der Beziehung 119. Ist der Garantiegeber rechtlich und finanziell unabhängig und kann er die Zahlungspflicht des Schuldners erfüllen? 120. Wäre der Garantiegeber von Ereignissen, Rechtsvorschriften oder staatlichen Eingriffen im Land des Schuldners betroffen? 121. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II.e angegebenen Informationen j) Übereinkommen, Artikel 28 Buchstabe b Für die Heranziehung einer Struktur mit künftigen Einnahmen im Ausland in Verbindung mit einem Treuhandkonto im Ausland: 122.-132. Bestätigung, dass alle in Anhang XIII aufgeführten Kriterien erfüllt sind 133. Informationen über zusätzliche berücksichtigte Faktoren und/oder sonstige Anmerkungen betreffend die Heranziehung einer Struktur mit künftigen Einnahmen im Ausland in Verbindung mit einem Treuhandkonto im Ausland Für die Finanzierung in Landeswährung: 134.-139. Bestätigung, dass alle in Anhang XIII aufgeführten Kriterien erfüllt sind 140. Verwendete Landeswährung 141. Informationen über zusätzliche berücksichtigte Faktoren und/oder sonstige Anmerkungen betreffend die Anwendung der Finanzierung in Landeswährung 142. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II.f angegebenen Informationen k) Übereinkommen, Artikel 29 Buchstabe d 143.-150. Angewandte spezifische Käuferrisiko-Bonitätsverbesserungen und entsprechende Bonitätsverbesserungsfaktoren 151. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II.g angegebenen Informationen l) Anhang V Artikel 4 152. Ist die Laufzeit des unterstützten Exportkredits länger als die Nutzungsdauer der finanzierten Bestandteile für bahngebundene Verkehrsinfrastruktur? 153. Anmerkungen (zu Punkt 152) Bei allen Geschäften mit Beteiligung von Ländern der Kategorie I: 154. Umfassende Begründung für die Gewährung öffentlicher Unterstützung 155. Wurde durch eine Gemeinsame Haltung eine Befreiung von den Bedingungen in Anhang V Artikel 2 Buchstabe b Nummer 3 beantragt? 156. Stand der Gemeinsamen Haltung 157. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu Gemeinsamen Haltungen m) Anhang VI Artikel 4 158. Erläuterung, warum Projektfinanzierungsbedingungen eingeräumt werden 159. Auftragswert in Bezug auf die schlüsselfertige Erstellung, Anteil der Unteraufträge usw. 160. Art der Deckung vor Beginn der Kreditlaufzeit 161. Deckungsquote für das politische Risiko vor Beginn der Kreditlaufzeit 162. Deckungsquote für das kommerzielle Risiko vor Beginn der Kreditlaufzeit 163. Art der Deckung nach Beginn der Kreditlaufzeit 164. Deckungsquote für das politische Risiko nach Beginn der Kreditlaufzeit 165. Deckungsquote für das kommerzielle Risiko nach Beginn der Kreditlaufzeit 166. Länge der Bauzeit 167. Länge der Bauzeit (Zeiteinheiten) 168.-183. Bestätigung (und ggf. Erläuterung), dass das Geschäft die in Anhang VI Anlage I aufgeführten Kriterien erfüllt n) Anhang VI Artikel 4 und Anhang V Artikel 4 Buchstabe a bei Projekten in OECD-Ländern mit hohem Einkommen 184.