Delegierte Verordnung (EU) 2024/1704 der Kommission vom 11. März 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/360 im Hinblick auf die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Gebühren, die Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/1704 18.6.2024 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/1704 DER KOMMISSION vom 11. März 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/360 im Hinblick auf die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Gebühren, die Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/360 der Kommission (2) regelt die Arten von Gebühren, die Berechnung und die allgemeinen Zahlungsmodalitäten in Bezug auf die Gebühren, die Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Rechnung gestellt werden. (2) Im Rahmen ihrer Prüfungen im Jahr 2018 kamen sowohl der Interne Auditdienst der Kommission als auch der Europäische Rechnungshof (3) zu dem Schluss, dass das Gebührensystem der ESMA unnötig komplex ist. Um die Gebührenerhebung zu vereinfachen und die Risiken, die sich aus einer fehlerhaften Berechnung oder ineffizienten Zuweisung von Gebühren ergeben, zu verringern, muss — soweit möglich und angebracht — sichergestellt werden, dass die verschiedenen delegierten Rechtsakte zu den Gebühren, die die ESMA in Rechnung stellt, in Bezug auf technische Aspekte stimmig sind. (3) Um die Ausgaben der ESMA für die Beaufsichtigung der Transaktionsregister in vollem Umfang zu decken, sollten die jährlichen Aufsichtsgebühren auf der Grundlage des jährlichen Voranschlags sämtlicher direkter Kosten, die für die Ausführung der Aufsichtsaufgaben der ESMA erforderlich sind, und eines angemessenen Anteils an den fixen und variablen Gemeinkosten der ESMA festgelegt werden. (4) Um die Kohärenz zwischen den delegierten Rechtsakten über die an die ESMA zu zahlenden Gebühren sicherzustellen und die ESMA in die Lage zu versetzen, rechtzeitig die geprüften Umsatzdaten für die Vorausschätzung der von den Transaktionsregistern an die ESMA zu entrichtenden Gebühren zu erhalten, sollte das Bezugsjahr des geprüften Abschlusses für die Bestimmung des zugrunde zu legenden Umsatzes zwei Jahre vor dem Jahr liegen, für das die ESMA den Transaktionsregistern Gebühren in Rechnung stellt. (5) Der zugrunde zu legende Umsatz der Transaktionsregister wird in Euro berechnet. Daher ist es notwendig, einen Mechanismus für die Umrechnung der in anderen Währungen erwirtschafteten Einnahmen in Euro festzulegen. (6) Die jährlichen Aufsichtsgebühren sollten den im Haushalt der ESMA für das betreffende Jahr veranschlagten Ausgaben für die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 entsprechen. (7) Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission (4) sollten die Gebühren, die Transaktionsregistern in Rechnung gestellt werden, so festgesetzt werden, dass die Kosten der Diensterbringung durch die ESMA in vollem Umfang gedeckt und größere Überschüsse vermieden werden. Kommt es wiederholt zu einem erheblichen Haushaltsüberschuss oder -defizit, sollte die Höhe der Gebühren überprüft werden. (8) Damit Transaktionsregister im Jahr ihrer Registrierung keine überhöhten Aufsichtsgebühren entrichten müssen, sollte ein registriertes Transaktionsregister eine anfängliche Aufsichtsgebühr entrichten, deren Höhe anteilig dem Zeitraum entsprechen sollte, in dem das Transaktionsregister in diesem ersten Jahr registriert ist. (9) Die Verwaltungskosten, die im Zusammenhang mit der Aufsichtsgebühr für ein im Dezember registriertes Transaktionsregister im ersten Jahr anfallen, stehen zu dieser Gebühr in keinem Verhältnis. Daher sollte ein Transaktionsregister, das im Dezember registriert wird, von der Pflicht zur Zahlung der jährlichen Aufsichtsgebühr für das Jahr, in dem es registriert wurde, befreit werden. (10) Um die Kohärenz zwischen den delegierten Rechtsakten über die an die ESMA zu entrichtenden Gebühren sicherzustellen, sollte die ESMA die bei Zahlungsverzug zu verhängenden Zwangsgelder im Einklang mit den Bestimmungen über Verzugszinsen in Artikel 99 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) berechnen. (11) Um die Transparenz in Bezug auf die Bedingungen und Verfahren für die Zahlung der Gebühren für Transaktionsregister zu erhöhen, muss festgelegt werden, innerhalb welcher Frist oder zu welchem Zeitpunkt die Transaktionsregister eine Gebührenrechnung der ESMA zu begleichen haben. Was die jährlichen Aufsichtsgebühren betrifft, ist es notwendig, ihre Höhe festzulegen und zu regeln, wann spätestens die ESMA den Transaktionsregistern die entsprechende Rechnung übermitteln muss. (12) Zur fristgerechten Begleichung der Registrierungs- und Anerkennungsgebühren sollten diese Gebühren in jedem Fall innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ausstellung der Rechnung der ESMA gezahlt werden. (13) Um die Zahlungsströme der Gebühren weiter zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die ESMA über die notwendigen Mittel zur Ausführung ihrer geplanten Aufsichtstätigkeiten verfügt, sollten die jährlichen Aufsichtsgebühren in einer einzigen Tranche während der ersten drei Monate des Kalenderjahres gezahlt werden, für das diese Gebühren fällig sind. (14) Um ausreichend Zeit zu geben und die internen Genehmigungsverfahren zu erleichtern, sollte die ESMA die Rechnungen für die Zahlung der jährlichen Aufsichtsgebühren mindestens 30 Kalendertage vor dem entsprechenden Zahlungstermin übermitteln. (15) Um Rechtsunsicherheit beim laufenden Gebührenerhebungsverfahren zu vermeiden, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2025 gelten. (16) Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/360 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/360 Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/360 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Vollständige Abgeltung der Aufsichtskosten Die den Transaktionsregistern in Rechnung gestellten Gebühren decken Folgendes ab: a) sämtliche direkten und indirekten Kosten für die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern durch die ESMA nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2015/2365, einschließlich der Kosten, die durch die Anerkennung von Transaktionsregistern sowie für die Ausweitung der Registrierung oder Anerkennung von Transaktionsregistern entstehen, die bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassen oder anerkannt sind; b) sämtliche Kosten für Rückerstattungen direkter und indirekter Kosten an zuständige Behörden, die gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 und aufgrund von Aufgaben tätig geworden sind, die gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach Maßgabe des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2015/2365 an sie delegiert wurden.“ 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der zugrunde zu legende Umsatz eines Transaktionsregisters im Jahr (n) entspricht der Summe aus den unter Buchstabe a und Buchstabe b genannten Beträgen, geteilt durch die Summe aus den unter Buchstabe c und Buchstabe d genannten Beträgen: a) Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen, laut geprüftem Abschluss des Jahres (n-2); b) zugrunde zu legende Einnahmen aus den gemäß den Absätzen 1 bzw. 2 ermittelten Nebendienstleistungen laut geprüftem Abschluss des Jahres (n-2); c) Gesamteinnahmen aller registrierten Transaktionsregister aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen, laut geprüftem Abschluss des Jahres (n-2); d) zugrunde zu legenden Gesamteinnahmen aller registrierten Transaktionsregister aus den gemäß den Absätzen 1 bzw. 2 ermittelten Nebendienstleistungen laut geprüftem Abschluss des Jahres (n-2).“ b) Folgender Absatz 3a wird eingefügt: „(3a) Die Transaktionsregister übermitteln der ESMA jährlich die in den Absätzen 1 und 2 genannten geprüften Abschlüsse. Die Transaktionsregister übermitteln der ESMA diese Abschlüsse elektronisch bis zum 30. September jedes Jahres (n-1).“ c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) War das Transaktionsregister nicht während des gesamten Jahres (n-2) tätig, nimmt die ESMA eine Schätzung des für das Transaktionsregister zugrunde zu legenden Umsatzes gemäß Absatz 3 vor, indem sie den für die Anzahl der Monate, in denen das Transaktionsregister im Jahr (n-2) tätig war, berechneten Wert auf das Gesamtjahr (n-2) hochrechnet.“ d) Folgende Absätze 5 und 6 werden eingefügt: „(5) Liegen für das Jahr (n-2) keine geprüften Abschlüsse vor, verwendet die ESMA die geprüften Abschlüsse für das Jahr (n-1). (6) Werden die in Absatz 3 genannten Einnahmen in einer anderen Währung als in Euro gemeldet, so werden sie von der ESMA zu dem in der jeweiligen Ertragsperiode geltenden durchschnittlichen Euro-Wechselkurs in Euro umgerechnet. Für die Umrechnung zieht die ESMA den von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Euro-Referenzwechselkurs heran.“ 3. Artikel 3 wird gestrichen. 4. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 erhält Buchstabe a folgende Fassung: „a) der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühr für das Jahr n entspricht den im Haushalt der ESMA für das betreffende Jahr veranschlagten Ausgaben für die Beaufsichtigung von registrierten Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365;“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) In keinem Fall entrichtet ein nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 registriertes Transaktionsregister eine jährliche Aufsichtsgebühr von weniger als 30 000 EUR.“ c) Folgender Absatz 4 wird eingefügt: „(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 zahlt ein registriertes Transaktionsregister im Jahr seiner Registrierung (‚Jahr (n)‘) eine anfängliche Aufsichtsgebühr (‚SF(n)‘) nach folgender Formel: wobei RF = die gemäß Artikel 5 berechneten Registrierungsgebühr; k = . Das Transaktionsregister zahlt die Aufsichtsgebühr für das erste Jahr, nachdem es von der ESMA über die erfolgreiche Antragstellung benachrichtigt wurde, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ausstellung der Rechnung der ESMA. Wird ein Transaktionsregister jedoch im Dezember registriert, so muss es für das Jahr, in dem es registriert wurde, keine jährliche Aufsichtsgebühr entrichten.“ 5. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) fällig. (*1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1046/oj).“ " 6. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die in Artikel 5 genannte Registrierungsgebühr wird bei Stellung des Antrags auf Registrierung des Transaktionsregisters nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 in voller Höhe fällig und ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ausstellung der Rechnung der ESMA in voller Höhe zu zahlen.“ 7. Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Die in Artikel 6 genannte jährliche Aufsichtsgebühr für das Jahr (n) wird in einer einzigen Tranche gezahlt, die Ende März des betreffenden Jahres fällig ist. Die jährliche Aufsichtsgebühr wird nicht zurückerstattet. (2) Spätestens 30 Kalendertage vor diesem Termin übermittelt die ESMA dem Transaktionsregister eine Rechnung, in der die Höhe der jährlichen Aufsichtsgebühr angegeben ist.“ 8. Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Die in Artikel 7 Absätze 1 und 2 genannte Anerkennungsgebühr wird bei Stellung des Antrags auf Anerkennung des Transaktionsregisters nach Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 in voller Höhe fällig und ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ausstellung der Rechnung der ESMA in voller Höhe zu zahlen.“ Die ESMA erstattet die Anerkennungsgebühr nicht zurück. (2) Die jährliche Aufsichtsgebühr für ein anerkanntes Transaktionsregister für das Jahr (n) ist bis zum Ende des dritten Monats des Kalenderjahres zu zahlen, für das diese Gebühr fällig ist. Spätestens 30 Tage vor diesem Termin übermittelt die ESMA dem anerkannten Transaktionsregister eine Rechnung, in der die Höhe der jährlichen Aufsichtsgebühr angegeben ist.“ b) Absatz 3 wird gestrichen. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2025. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. März 2024 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/2365/oj. (2) Delegierte Verordnung (EU) 2019/360 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 81 vom 22.3.2019, S. 58, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/360/oj). (3) Europäischer Rechnungshof, Jahresbericht über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018 (ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 29 und S. 85). (4) Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/715/oj). (5) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1046/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/1704/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)