2011/152/EU: Beschluss der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/22/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1290)

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9.3.2011 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 62/46 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/22/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1290) (Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2011/152/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 23 und Artikel 35 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts der seit Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, die in der Entscheidung 2008/22/EG der Kommission (2) festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Projektdurchführung zu präzisieren. (2) Die Mitgliedstaaten sind gehalten, über die Durchführung der Jahresprogramme Bericht zu erstatten. Daher sollte präzisiert werden, welche Informationen die Mitgliedstaaten bereitstellen müssen. (3) Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierte Maßnahmen vereinfacht und präzisiert werden. (4) Die meisten mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen sollten sofort gelten. Da jedoch die Jahresprogramme 2009 und 2010 bereits laufen, sollten die überarbeiteten Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierte Maßnahmen ab dem Jahresprogramm 2011 Anwendung finden. Den Mitgliedstaaten sollte dennoch die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Vorschriften unter bestimmten Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt anzuwenden. (5) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden. (6) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden. (7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist Dänemark weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (3) errichteten gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“. (9) Die Entscheidung 2008/22/EG sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2008/22/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Etwaige wesentliche Änderungen des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden unter denselben Bedingungen veröffentlicht.“ 2. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Durchführungsaufträge Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Durchführung der Projekte handeln der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, im Einklang mit dem geltenden Vergaberecht und den geltenden Vergabegrundsätzen der Union und der Mitgliedstaaten. Andere als die in Absatz 1 genannten Stellen vergeben Aufträge für die Durchführung der Projekte nach entsprechender Bekanntmachung, damit die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleistet ist. Aufträge im Wert von unter 100 000 EUR können vergeben werden, wenn die betreffende Stelle mindestens drei Angebote eingeholt hat. Unbeschadet der Vorschriften der Mitgliedstaaten unterliegen Aufträge im Wert von unter 5 000 EUR keinerlei Verfahrenspflichten.“ 3. Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die zuständige Behörde setzt die Kommission mit einem förmlichen Schreiben von wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem in Kenntnis und übermittelt ihr eine geänderte Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems so bald wie möglich, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem solche Änderungen wirksam werden.“ 4. Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) In den Finanztabellen zu den Fortschritts- und den Schlussberichten werden die Beträge sowohl nach den Prioritäten als auch nach den spezifischen Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien vorgegeben sind, aufgeschlüsselt.“ 5. Artikel 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: „Etwaige Änderungen der gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c des Basisrechtsakts vorgelegten und von der Kommission genehmigten Prüfstrategie werden der Kommission so bald wie möglich übermittelt. Die geänderte Prüfstrategie wird nach dem Muster in Anhang 6 unter Kennzeichnung der vorgenommenen Änderungen aufgestellt.“ b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Außer wenn der jährliche Beitrag der Gemeinschaft für jedes der beiden letzten von der Kommission angenommenen Jahresprogramme weniger als eine Million Euro beträgt, legt die Prüfbehörde ab 2010 vor dem 15. Februar jedes Jahres einen jährlichen Prüfplan vor. Der Prüfplan wird nach dem Muster in Anhang 6 aufgestellt. Bei der Vorlage der jährlichen Prüfpläne brauchen die Mitgliedstaaten die Prüfstrategie nicht erneut vorzulegen. Im Falle einer einheitlichen Prüfstrategie gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Basisrechtsakts kann ein einheitlicher jährlicher Prüfplan vorgelegt werden.“ 6. Artikel 26 erhält folgende Fassung: „Artikel 26 Von der Bescheinigungsbehörde erstellte Unterlagen (1) Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung einer zweiten Vorfinanzierung gemäß Artikel 39 Absatz 4 des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang 8 von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt. (2) Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang 9 von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.“ 7. Artikel 37 erhält folgende Fassung: „Artikel 37 Elektronischer Austausch von Unterlagen Zusätzlich zu den ordnungsgemäß unterzeichneten Papierfassungen der in Kapitel 3 genannten Unterlagen werden die Informationen auch elektronisch übermittelt.“ 8. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 (1) Artikel 1 Nummern 1 bis 7 und die Ziffern 1 bis 5 des Anhangs finden ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses Anwendung. (2) Ziffer 6 des Anhangs findet spätestens ab der Durchführung der Jahresprogramme 2011 Anwendung. (3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung Ziffer 6 des Anhangs in Bezug auf laufende oder künftige Projekte ab den Jahresprogrammen 2009 und 2010 anzuwenden. In diesem Fall wenden die Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften in ihrer Gesamtheit auf das betreffende Projekt an und ändern erforderlichenfalls die Finanzhilfevereinbarung. Lediglich in Bezug auf die Ausgaben für die technische Hilfe können die Mitgliedstaaten beschließen, Ziffer 6 des Anhangs ab dem Jahresprogramm 2008 anzuwenden. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 3. März 2011 Für die Kommission Cecilia MALMSTRÖM Mitglied der Kommission (1) ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1. (2) ABl. L 7 vom 10.1.2008, S. 1. (3) ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22. ANHANG Die Anhänge der Entscheidung 2008/22/EG werden wie folgt geändert: 1. Anhang 3 wird wie folgt geändert: 1.1. Ziffer 2 wird gestrichen. 1.2. Ziffer 4.2 wird gestrichen. 2. Anhang 4 wird wie folgt geändert: 2.1. Teil A Ziffer 1.2 erhält folgende Fassung: „1.2. Beschreibung des Verfahrens für die Auswahl von Projekten (auf der Ebene der zuständigen Behörde/der beauftragten Behörde oder zugehöriger Stellen) und ihrer Ergebnisse“. 2.2. In Teil A Ziffer 2 Tabelle 1 letzte Spalte wird das Wort „Förderfähige“ gestrichen. 2.3. In Teil A wird folgende Ziffer 1.4a eingefügt: „1.4a. Sonstige Maßnahmen“. 3. Anhang 5 Teil A wird wie folgt geändert: 3.1. Ziffer 1.2 erhält folgende Fassung: „1.2. Gegebenenfalls Fortschreibung der Beschreibung der Organisation der Auswahl von Projekten (auf der Ebene der zuständigen Behörde/der beauftragten Behörde oder zugehöriger Stellen) und ihrer Ergebnisse seit dem Fortschrittsbericht“. 3.2. Folgende Ziffer 1.4a wird eingefügt: „1.4a. Sonstige Maßnahmen“. 3.3. Folgende Ziffer 1.8 wird angefügt: „1.8. Bestätigung, dass keine wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem seit der letzten der Kommission am … mitgeteilten Änderung vorgenommen wurden“. 3.4. Ziffer 4 erhält folgende Fassung: „4. FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Abschlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms Tabelle 1 Detaillierter finanzieller Bericht Mitgliedstaat: […] Betroffenes Jahresprogramm: […] Situation am: [Tag/Monat/Jahr] (alle Zahlen in EUR) Programmplanung des Mitgliedstaats (entsprechend dem von der Kommission gebilligten Jahresprogramm) Gebunden auf der Ebene des Mitgliedstaats Von der zuständigen Behörde (ZB) akzeptierte tatsächliche Zahlen (den Begünstigten entstandene Kosten und endgültiger EU-Beitrag) Maßnahmen Projekte Ref. Priorität Ref. spez. Priorität (1) Eingeplante Gesamtkosten a EU-Beitrag b % EU-Beitrag c = b/a FörderfähigeGesamtkosten d EU-Beitrag e % EU-Beitrag f = e/d Förderfähige Gesamtkosten g EU-Beitrag h % EU-Beitrag i = h/g Beiträge von Dritten j Durch das Projekt erzeugte Einnahmen k Von der ZB zu zahlender/zurückzufordernder Betrag l Maßnahme 1: […] Projekt 1: […] Projekt N: […] Maßnahme 1 insgesamt Maßnahme …: […] Projekt 1: […] Projekt N: […] Maßnahme … insgesamt: […] Maßnahme N: […] Projekt 1: […] Projekt N: […] Maßnahme N insgesamt Technische Hilfe Sonstige Maßnahmen (1) GESAMT 0 0 0 % 0 0 0 % 0 0 0 % 0 3.5. Ziffer 6 erhält folgende Fassung: „6. ANHÄNGE Förderfähige Projektausgaben und -einnahmen, Einhaltung der Gewinnverbotsregel und zusammenfassende Projektbeschreibung Abschlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms Tabelle 6 A Förderfähige Projektkosten und Einnahmequellen. Einhaltung des Grundsatzes des Gewinnverbots gemäß Ziffer I.3.3 von Anhang 11 Situation am: Tag/Monat/Jahr Förderfähige Kosten Einnahmequellen Direkte Kosten Indirekte Kosten Förderfähige Gesamtkosten Beitrag der EU Beitrag von Dritten Durch das Projekt erzeugte Einnahmen Gesamteinnahmen (gemäß Ziffer I.3.3 von Anhang 11) a b c = a + b e f g h = e + f + g Projektreferenz Projektreferenz Projektreferenz usw. MASSNAHME 1 INSGESAMT Projektreferenz Projektreferenz Projektreferenz usw. MASSNAHME 2 INSGESAMT Projektreferenz Projektreferenz Projektreferenz usw. MASSNAHME N INSGESAMT TECHNISCHE HILFE GESAMTSUMME JAHRESPROGRAMM Text von Bild Abschlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms Tabelle 6 B Bericht nach Projekt Situation am: (Tag/Monat/Jahr) Projektreferenz und -titel: Endbegünstigter: Maßnahme (Nummer): Priorität (Nummer): Ggf. spezifische Priorität Kurze technische Zusammenfassung Ggf. Begründung der spezifischen Priorität Indikatorgestützte Ziele und Ergebnisse - Projektleistungen“ 4. Anhang 8 wird wie folgt geändert: 4.1. Der Titel erhält folgende Fassung: „ BESCHEINIGUNG FÜR DIE ZWEITE VORFINANZIERUNG (MUSTER) “. 4.2. In Fußnote 1 wird das Wort „förderfähigen“ gestrichen. 4.3. Ziffer 2 erhält folgende Fassung: „2. die geltend gemachten Ausgaben für Maßnahmen getätigt wurden, die nach den für das Jahresprogramm geltenden Kriterien zur Finanzierung ausgewählt wurden;“. 5. In Anhang 9 erhält der Titel folgende Fassung: „ BESCHEINIGUNG FÜR DIE ZAHLUNG DES RESTBETRAGS (MUSTER) “. 6. Anhang 11 erhält folgende Fassung: „ANHANG 11 REGELN FÜR DIE FÖRDERFÄHIGKEIT VON AUSGABEN EUROPÄISCHER FLÜCHTLINGSFONDS I. Allgemeine grundsätze I.1. Grundprinzipien 1. Gemäß dem Basisrechtsakt müssen Ausgaben die folgenden Voraussetzungen erfüllen, um förderfähig zu sein. Sie müssen a) in den Anwendungsbereich des Fonds fallen und seinen in den Artikeln 1 und 2 des Basisrechtsakts beschriebenen Zielen entsprechen; b) zu den in Artikel 3 des Basisrechtsakts aufgeführten förderfähigen Maßnahmen gehören oder, im Falle von Sofortmaßnahmen, mit den in Artikel 5 des Basisrechtsakts aufgeführten förderfähigen Maßnahmen in Zusammenhang stehen; c) für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen des Projekts, das Teil des von der Kommission gebilligten Mehrjahres- und Jahresprogramms ist, notwendig sein oder unter die in Artikel 5 des Basisrechtsakts definierten Sofortmaßnahmen fallen, sofern diese eine Ergänzung zu dem betreffenden Jahresprogramm darstellen; d) vertretbar sein und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen, insbesondere in Bezug auf die Rentabilität und die Kosteneffektivität; e) von dem Endbegünstigten und/oder den Projektpartnern getätigt worden sein, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen und eingetragen sein müssen; davon ausgenommen sind durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gegründete internationale Organisationen des öffentlichen Sektors, von solchen Organisationen eingerichtete Sonderorganisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationale Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds. Bezogen auf Artikel 39 Absatz 2 der Entscheidung gelten die auf den Endbegünstigten anwendbaren Vorschriften mutatis mutandis auch für die Projektpartner; f) sich auf die in Artikel 6 des Basisrechtsakts definierten Zielgruppen beziehen; g) im Einklang mit den spezifischen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung getätigt worden sein. 2. Im Falle mehrjähriger Maßnahmen im Sinne von Artikel 14 Absatz 6 des Basisrechtsakts wird nur derjenige Teil der Maßnahme, der im Rahmen eines Jahresprogramms kofinanziert wird, als Projekt betrachtet, auf das diese Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben anzuwenden sind. 3. Die aus dem Fonds unterstützten Projekte dürfen nicht durch anderweitige Quellen zulasten des Gemeinschaftshaushalts finanziert werden. Die aus dem Fonds unterstützten Projekte werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert. I.2. Finanzierungsplan des Projekts Der Finanzierungsplan des Projekts ist wie folgt aufzustellen: Ausgaben Einnahmen + direkte Kosten + indirekte Kosten (fester Prozentsatz der direkten Kosten, in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt) + Beitrag der Europäischen Kommission (definiert als der geringste der drei in Artikel 12 dieser Entscheidung angegebenen Beträge) + Beitrag des Endbegünstigten und der Projektpartner + Beitrag von Dritten + durch das Projekt erzeugte Einnahmen = Förderfähige Gesamtkosten = Gesamteinnahmen Der Finanzierungsplan muss ausgeglichen sein: Die förderfähigen Gesamtkosten müssen der Höhe nach den Gesamteinnahmen entsprechen. I.3. Einnahmen und Gewinnverbot 1. Mit den aus dem Fonds unterstützten Projekten dürfen keine Gewinne erzielt werden. Übersteigen die Einnahmen bei Projektende die Ausgaben, wird die Beteiligung des Fonds an dem Projekt entsprechend gekürzt. Alle Einnahmequellen des Projekts müssen in der Buchführung oder den Steuerunterlagen des Endbegünstigten erfasst sowie feststellbar und kontrollierbar sein. 2. Die Projekteinnahmen setzen sich zusammen aus allen Finanzbeiträgen, die für das Projekt aus dem Fonds gewährt werden, aus öffentlichen oder privaten Quellen, einschließlich der Eigenbeiträge des Endbegünstigten, sowie allen durch das Projekt erwirtschafteten Einnahmen. „Einnahmen“ im Sinne dieser Regel umfassen Einnahmen, die einem Projekt während des unter Ziffer I.4 beschriebenen Förderzeitraums aus Verkäufen, Vermietungen, Dienstleistungen, Einschreibegebühren oder sonstigen gleichwertigen Zahlungseingängen zufließen. 3. Der aus der Anwendung des Gewinnverbots nach Artikel 12 Buchstabe c dieser Entscheidung resultierende Beitrag der Gemeinschaft entspricht den „förderfähigen Gesamtkosten“ abzüglich des „Beitrags von Dritten“ und der „durch das Projekt erzeugten Einnahmen“. I.4. Förderzeitraum 1. Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt und die entsprechenden Zahlungen (ausgenommen Abschreibungen) müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich der Finanzierungsbeschluss zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, angefallen sein beziehungsweise getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum 30. Juni des Jahres N (*1) +2, was bedeutet, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt vor diesem Datum angefallen sein müssen. 2. Eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des in Absatz 1 genannten Förderzeitraums gilt für Sofortmaßnahmen (siehe Artikel 21 Absatz 3 des Basisrechtsakts) sowie für technische Hilfe für Mitgliedstaaten (siehe Ziffer IV.3). I.5. Aufstellung von Ausgaben 1. Die Ausgaben entsprechen den vom Endbegünstigten geleisteten Zahlungen. Diese müssen in Form von Geld- bzw. Bargeschäften erfolgen (ausgenommen Abschreibungen). 2. In der Regel sind Ausgaben durch offizielle Rechnungen zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind Ausgaben durch Buchungsnachweise oder Belege von gleichem Beweiswert zu belegen. 3. Ausgaben müssen feststellbar und überprüfbar sein. Insbesondere müssen sie a) in der Buchführung des Endbegünstigten erfasst sein; b) auf der Grundlage der in dem Land, in dem der Endbegünstigte seinen Sitz hat, geltenden Buchführungsstandards ermittelt sowie gemäß den üblichen Kostenrechnungsverfahren des Endbegünstigten berechnet werden und c) im Einklang mit den Anforderungen der geltenden Steuer- und Sozialgesetzgebung geltend gemacht werden. 4. Erforderlichenfalls sind die Endbegünstigten verpflichtet, bescheinigte Kopien der Buchungsnachweise aufzubewahren, die die den Partnern im Zusammenhang mit dem betreffenden Projekt entstandenen Einnahmen und Ausgaben belegen. 5. Die Speicherung und Verarbeitung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Unterlagen muss in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Datenschutzvorschriften erfolgen. I.6. Territorialer Geltungsbereich 1. Maßnahmenbezogene Ausgaben gemäß den Artikeln 3 und 5 des Basisrechtsakts müssen: a) von den Endbegünstigten gemäß der Definition unter Ziffer I.1.1 Buchstabe e getätigt worden sein und b) im Gebiet der Mitgliedstaaten getätigt werden, ausgenommen Maßnahmen in Bezug auf die Neuansiedlung nach Artikel 3 Absatz 5 des Basisrechtsakts, die im Gebiet der Mitgliedstaaten oder im Aufnahmeland getät