2006/140/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2006 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für die von Zypern für 2006 vorgelegte Studie über TSE-resistente PrP-Gene bei Ziegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 408)

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2006D0140 — DE — 01.01.2007 — 001.002 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2006 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für die von Zypern für 2006 vorgelegte Studie über TSE-resistente PrP-Gene bei Ziegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 408) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (2006/140/EG) (ABl. L 054, 24.2.2006, p.44) Geändert durch: Amtsblatt No page date ►M1 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juli 2007 L 186 46 18.7.2007 Berichtigt durch: ►C1 Berichtigung, ABl. L 023 vom 27.1.2009, S. 60 (507/07) ▼B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 2006 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für die von Zypern für 2006 vorgelegte Studie über TSE-resistente PrP-Gene bei Ziegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 408) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (2006/140/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Tilgung übertragbarer spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei kleinen Wiederkäuern, auch der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE), die als Auslöser der tödlichen Creutzfeld-Jacob-Krankheit beim Menschen gilt, ist von großer Bedeutung für die Tiergesundheit und den Verbraucherschutz. (2) Bei Schafen trägt die Auswahl resistenter Prionprotein codierender Gene (PrP-Gene) entscheidend zur Tilgung der TSE bei. In ihrer Entscheidung 2003/100/EG ( 2 ) hat die Kommission daher Mindestanforderungen für die Aufstellung von Programmen zur Züchtung von Schafen festgelegt, die gegen TSE resistent sind. Über TSE-resistente PrP-Gene bei Ziegen liegen jedoch nur sehr wenige Informationen vor. (3) Der Nachweis TSE-resistenter Genotypen bei Ziegen ist erforderlich für die Ausarbeitung tiermedizinischer Gemeinschaftsvorschriften, vor allem über die Bekämpfung und mögliche Tilgung der TSE bei solchen Tieren. (4) Im Jahr 2005 legten die zypriotischen Behörden im Hinblick auf eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft eine zweijährige Studie über TSE-resistente Genotypen bei Ziegen vor. Das Ziel der Arbeit besteht darin, das PrP-Gen zypriotischer Ziegen weiter zu erforschen, um die Ergebnisse früherer Pilotstudien zu bestätigen, bei denen Polymorphismen entdeckt wurden, die auf eine TSE-Resistenz hindeuten, und die Daten zu bewerten, damit die grundlegende Prävalenz TSE-resistenter PrP-Gene bei Ziegen bestimmt werden kann. In Zypern ist die Prävalenz von TSE bei Ziegen sehr hoch, weshalb dieser Mitgliedstaat sich besonders gut für ein solches Pilotprojekt eignet. Die Studie soll am 1. Januar 2006 anlaufen. (5) Die Studie wird vom Veterinärdienst des Ministeriums für Landwirtschaft, Rohstoffe und Umwelt in Zypern durchgeführt. Das Gemeinschaftliche Referenzlabor für TSE wird die Studie wissenschaftlich überwachen. (6) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 ( 3 ) des Rates werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert; zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung. (7) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen wirksam durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln. Aus haushaltstechnischen Gründen wird die Unterstützung durch die Gemeinschaft jedes Jahr neu festgelegt. (8) Es ist zu klären, welcher Wechselkurs für die gemäß Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro ( 4 ) in nationaler Währung vorgelegten Zahlungsanträge anzuwenden ist. (9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: ▼M1 Artikel 1 (1) Das von Zypern vorlegte Programm zur Überwachung von TSE-resistenten PrP-Genen bei Ziegen wird für einen Zeitraum von 24 Monaten, beginnend am 1. Januar 2006, genehmigt. (2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 deckt die Kosten (ohne MwSt.), die Zypern für die Laboranalysen entstehen, nach Kapitel 1 des Anhangs für das Jahr 2006 und Kapitel 3 des Anhangs für das Jahr 2007 bis zu 100 %. Die Finanzhilfe wird 47 500 EUR für das Jahr 2006 und 103 000 EUR für das Jahr 2007 nicht übersteigen. ▼B Artikel 2 (1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 Absatz 2 wird Zypern gewährt, sofern das Programm gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie unter den in Buchstaben a bis e genannten Bedingungen durchgeführt wird. a) Bis zum 1. Januar 2006 werden die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt. ▼M1 b) Für jedes Jahr wird bis spätestens zwei Monate nach Ende dieses Zeitraums eine finanzielle und technische Zwischenbewertung der ersten acht Programmmonate übermittelt. Der Bericht muss dem in Kapitel 2 des Anhangs vorgegebenen Modell für das Jahr 2006 und dem in Kapitel 4 des Anhangs vorgegebenen Modell für das Jahr 2007 entsprechen und mit Belegen für die entstandenen Kosten versehen sein. c) Für jedes Programmjahr wird ein jährlicher Schlussbericht bis spätestens zum 31. März 2007 für das Jahr 2006 und bis spätestens zum 31. März 2008 für das Jahr 2007 über die gesamte Durchführung und die Ergebnisse des Programms für den gesamten Zeitraum vorgelegt, in dem die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wurde. Der Bericht enthält eine fachliche und finanzielle Bewertung für die Jahre 2006 und 2007 gemäß dem Modell in Kapitel 2 des Anhangs für das Jahr 2006 und Kapitel 4 des Anhangs für das Jahr 2007 mit Belegen für die entstandenen Kosten. ▼B d) In diesen Berichten werden substanzielle und brauchbare wissenschaftlich-technische Informationen geliefert, die dem Ziel der gemeinschaftlichen Intervention gerecht werden. e) Das Programm wird wirksam umgesetzt. ▼M1 (2) Werden die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Fristen nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe in dem Kalenderjahr, das auf das betreffende Programmjahr folgt, am 1. Mai um 25 %, am 1. Juni um 50 %, am 1. Juli um 75 % und am 1. September um 100 % gekürzt. Artikel 3 Die Ausgaben, die Zypern mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft übermittelt, sind in Euro auszudrücken und ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern anzugeben. Als Wechselkurs für die Ausgaben gilt der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, an dem Zypern den Antrag vorlegt, festgelegt hat. ▼B Artikel 4 Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet. ANHANG KAPITEL 1 Finanzhilfe der Gemeinschaft Kosten Zahl der Einheiten Kosten je Einheit in Euro Gesamtkosten in Euro Gemeinschaftshilfe Probenahme 70 Stunden 21 1 470 Keine Histologische Untersuchung 1 500 Analysen 3,5 5 250 Keine Genotypisierung PrP DNA-Sequenzierung 750 Analysen 60 45 000 Höchstens 750 Analysen zu maximal 60 je Analyse Schnelltests Test Kits und Material 250 Tests 14 3 500 Höchstens 250 Tests zu maximal 10 je Test Arbeit 60 Stunden 20 1 200 Keine Koordinierung und Bewertung der Daten 1 778 Stunden 14,5 25 780 Keine Reise- und Aufenthaltskosten GRL-Experte 1 Reise 1 300 1 300 Keine Insgesamt: Höchstbetrag 47 500 KAPITEL 2 Fachliche und finanzielle Berichterstattung Teil A: Technischer Bericht Berichtszeitraum: vom … bis … Bestimmung des PrP-Genotyps durch DNA-Sequenzierung Zahl der Aminosäure-Proben bei Codon 146 Aspartinsäure Serin … Sonstige Histologisch TSE-Verdachtsfälle +, Schnelltests + Histologisch TSE-Verdachtsfälle +, Schnelltests – Histologisch TSE-Verdachtsfälle +, Schnelltests – Histologisch TSE-Verdachtsfälle +, Schnelltests – Gesunde Kontrollgruppen Teil B: Feststellung der Kosten der Kontrollen ( 5 ) Berichtszeitraum: vom … bis … Bezugsnummer der Kommissionsentscheidung über die Finanzhilfe: … Kosten für Zahl der Einheiten Kosten während des Berichtszeitraums (Landeswährung) PrP-Genotypisierung durch DNA-Sequenzierung. Zahl der Tests: Schnelltests. Zahl der Tests: Schnelltests. Arbeitsstunden: ▼M1 KAPITEL 3 Finanzhilfe der Gemeinschaft Kosten Zahl der Einheiten Kosten je Einheit in EUR Gesamtkosten in EUR Gemeinschaftshilfe Genotypisierung PrP SNP-Analyse/DNA-Sequenzierung 11 000 Analysen 8 88 000 ►C1 Höchstens 11 000 Analysen zu maximal 8 EUR je Analyse ◄ Schnelltests: Test-Kits und Material 1 500 Tests 10 15 000 Höchstens 1 500 Tests zu maximal 10 EUR je Test Insgesamt Höchstbetrag 103 000 EUR KAPITEL 4 Fachliche und finanzielle Berichterstattung Teil A: Technischer Bericht Berichtszeitraum: vom … bis … Bestimmung des PrP-Genotyps durch SNP-Analyse/DNA-Sequenzierung Zahl der Aminosäure-Proben bei Codon 146 Aspartinsäure Serin … Sonstige Untersuchte Rasse: Damascus Untersuchte Rasse: Saanen Untersuchte Rasse: Macheras Local Untersuchte Rasse: Local Untersuchte Rasse: French Alpine Scrapie-freie Herden (Kernbestände) Histologisch TSE-Verdachtsfälle +, Schnelltests + Teil B: Feststellung der Kosten der Kontrollen ( 6 ) Berichtszeitraum: vom … bis … Bezugsnummer der Kommissionsentscheidung über die Finanzhilfe: … Kosten für Zahl der Einheiten Kosten während des Berichtszeitraums (Landeswährung) PrP-Genotypisierung durch SNP-Analyse/DNA-Sequenzierung. Zahl der Tests Schnelltests. Zahl der Tests ( 1 ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31). ( 2 ) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 41. ( 3 ) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. ( 4 ) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1. ( 5 ) Mit der Vorlage des in Artikel 2 Buchstabe c genannten Schlussberichts muss zu jedem Punkt eine Aufstellung aller Ausgaben eingereicht werden. Eine Kopie der Belege ist beizufügen. ( 6 ) Mit der Vorlage des in Artikel 2 Buchstabe c genannten Schlussberichts muss zu jedem Punkt eine Aufstellung aller Ausgaben eingereicht werden. Eine Kopie der Belege ist beizufügen.