Beschluss (GASP) 2018/392 des Rates vom 12. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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r die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Später war er als Generaldirektor von OOO ‚VO TPE‘ verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. 4.8.2017 Organisationen: Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 3. Sogenannte ‚Volksrepublik Lugansk‘ ‘Луганская народная республика’ ‘Luganskaya narodnaya respublika’ Offizielle Website: https://glava-lnr.su/content/konstituciya https://glava-lnr.info/ Die sogenannte ‚Volksrepublik Lugansk‘ wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk den sogenannten ‚Föderalen Staat Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische ‚Armee des Südostens‘ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei. 25.7.2014 4. Sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ ‘Донецкая народная республика’ ‘Donétskaya naródnaya respúblika’ Offizielle Informationen, unter anderem zur Verfassung der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zur Zusammensetzung des Obersten Rates https://dnr-online.ru/ Die ‚Volksrepublik Donezk‘ wurde am 7. April 2014 ausgerufen. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014. Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des ‚Föderalen Staates Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine. 25.7.2014 5. Sogenannter ‚Föderaler Staat Noworossija‘ ‘Федеративное государство Новороссия’ ‘Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya’ Offizielle Pressemitteilungen: http://novorossia.su/official http://novopressa.ru/ http://novorossia-tv.ru/ http://novorossia.today/ http://novorossiia.ru/ https://www.novorosinform.org/ Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten ‚Föderalen Staates Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. 25.7.2014 20. Aktiengesellschaft Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘ Aкционерное общество ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘ Vormals Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Завод шампанских вин “Новый Свет”‘ Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym ‚Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘‘ und als Staatsunternehmen Schaumweinhersteller ‘Novy Svet’ Государственное предприятие Завод шампанских вин ‚Новый свет‘ (Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin ‘Novy Svet’) 298032, Krim, Sudak, Novy Svet, Schalapin-Str.1. 298032, Крым, г. Судак, пгт. Новый Свет, ул. Шаляпина, д.1 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 ‚zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘‘ vom 26. März 2014‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Zavod shampanskykh vin Novy Svet‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4.1.2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der ‚Republik Krim‘ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым). Am 29.8.2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘ (Aкционерное общество ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘). Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der ‚Republik Krim‘ (Министерство земельных и имущественных отношений Республики Крым). 25.7.2014 21. JOINT-STOCK COMPANY ALMAZ-ANTEY AIR AND SPACE DEFENCE CORPORATION Акционерное общество ‚Концерн воздушно-космической обороны “Алмаз — Антей”‘ (alias CONCERN ALMAZ-ANTEY; ALMAZ-ANTEY CORP; alias ALMAZ-ANTEY DEFENSE CORPORATION; alias ALMAZ-ANTEY JSC; Концерн ВКО ‚Алмаз — Антей‘;) 41 ul.Vereiskaya, Moskau 121471, Russland; Website: almaz-antey.ru; E-Mmai -Adresse antey@almaz-antey.ru Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei. 30.7.2014 22. DOBROLET (alias DOBROLYOT) ДОБРОЛЕТ/ДОБРОЛЁТ Flugliniencode QD International Highway, House 31, building 1, 141411 Moskau 141411, г. Москва, Международное ш., дом 31, строение 1 Website: www.dobrolet.com Dobrolet war ein Tochterunternehmen eines staatseigenen russischen Luftverkehrsunternehmens. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat Dobrolet ausschließlich Flüge zwischen Moskau und Simferopol durchgeführt. Es hat damit der Integration der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation Vorschub geleistet und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. 30.7.2014 28. Wirtschaftsunion Lugansk (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz) Луганский экономический союз ‚Gesellschaftliche Organisation‘, die Kandidaten für die unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ in der ‚Volksrepublik Lugansk‘ vom 2. November 2014 aufstellte. Oleg AKIMOV wurde als Kandidat für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘ benannt. Diese ‚Wahlen‘ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 29. Kosakische Nationalgarde Казачья Национальная Гвардия http://казакнацгвард.рф/ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten ‚2. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘. 16.2.2015 41. ‚Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘‘), einschließlich Zweigstellen: — Handelshafen Feodosia, — Fährunternehmen Kerch, — Handelshafen Kerch. Kirov-Str. 28 Kerch 298312 Krim (298312, Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28) Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 ‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 ‚über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘‘), in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem ‚Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ verschmolzen wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert. 16.9.2017“