Beschluss (GASP) 2018/392 des Rates vom 12. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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13.3.2018 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 69/48 BESCHLUSS (GASP) 2018/392 DES RATES vom 12. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 3, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen. (2) Am 14. September 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1561 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. (3) Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (4) Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und beschlossen, die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen zu ändern. (5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2014/145/GASP erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2018.“ Artikel 2 Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 12. März 2018. Im Namen des Rates Der Präsident E. KARANIKOLOV (1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16. (2) Beschluss (GASP) 2017/1561 des Rates vom 14. September 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 237 vom 15.9.2017, S. 72). ANHANG Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP erhalten folgenden Fassung: Personen: Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „3. Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович ТЕМИРГАЛИЕВ) Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV (Рустам Iльмирович ТЕМIРГАЛIЄВ) Geburtsdatum: 15.8.1976 Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR) Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des ‚Referendums‘ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben. Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des ‚Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten‘ der sogenannten ‚Republik Krim‘ zurückgetreten. Derzeit ist er Generaldirektor der Verwaltungsgesellschaft des russisch-chinesischen Investitionsfonds für regionale Entwicklung. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 17.3.2014 6. Pyotr Anatoliyovych ZIMA (Пётр Анатольевич ЗИМА) Petro Anatoliyovych ZYMA (Петро Анатолiйович ЗИМА) Geburtsdatum: 18.1.1970 oder 29.3.1965 Geburtsort: Artemivsk (Артемовск) (2016 zurückbenannt zu Bakhmut/Бахмут), Oblast Donezk, Ukraine Zima ist am 3. März 2014 von ‚Ministerpräsident‘ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet. 17.3.2014 9. Viktor Alekseevich OZEROV (Виктор Алексеевич ОЗЕРОВ) Geburtsdatum: 5.1.1958 Geburtsort: Abakan, Khakassia Ehemaliger Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Im Juli 2017 trat er als Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses zurück. Er gehört nach wie vor dem Föderationsrat an und ist Mitglied des Ausschusses für interne Regulierung und parlamentarische Angelegenheiten. Am 10. Oktober 2017 wurde Ozerov mit dem Dekret N 372-SF in den Ad-hoc-Ausschuss des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Unterbindung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation aufgenommen. 17.3.2014 14. Aleksandr Borisovich TOTOONOV (Александр Борисович Тотоонов) Geburtsdatum: 3.4.1957 Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er nicht mehr Mitglied des Rates der Russischen Föderation. Derzeit gehört er dem Parlament von Nord-Ossetien an. Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 28. Valery Vladimirovich KULIKOV (Валерий Владимирович Куликов) Geburtsdatum: 1.9.1956 Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR) Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. Am 26. September 2017 wurde er per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation aus seinem Amt und aus dem Militärdienst entlassen. 21.3.2014 31. Valery Kirillovich MEDVEDEV (Валерий Кириллович МЕДВЕДЕВ) Valeriy Kyrylovych MEDVEDIEV (Валерiй Кирилович МЕДВЕДЄВ) Geburtsdatum: 21.8.1946 Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis zum 26. Mai 2017). Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-‚Referendums‘. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des ‚Referendums‘. 21.3.2014 33. Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA) (Елена Борисовна МИЗУЛИНА (geb. ДМИТРИЕВА)) Geburtsdatum: 9.12.1954 Geburtsort: Bui, Region Kostroma Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten. Im September 2015 wurde sie Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk. Derzeit stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsrecht und Staatsaufbau. 21.3.2014 51. Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Владимир Николаевич ПЛИГИН) Geburtsdatum: 19.5.1960 Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub. Mitglied des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘. 12.5.2014 53. Oleg Grigorievich KOZYURA (Олег Григорьевич КОЗЮРА) Oleh Hryhorovych KOZYURA (Олег Григорович КОЗЮРА) Geburtsdatum: 30.12.1965 oder 19.12.1962 Geburtsort: Simferopol, Krim oder Zaporozhye Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols. Seit Oktober 2016 Stabschef der Gesetzgebenden Versammlung von Sewastopol. 12.5.2014 59. Aleksandr Sergeevich MALYKHIN, Alexander Sergeevich MALYHIN (Александр Сергеевич МАЛЫХИН) Oleksandr Serhiyovych (Sergiyovych) MALYKHIN (Олександр Сергiйович МАЛИХIН) Geburtsdatum: 12.1.1981 Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der ‚Volksrepublik Lugansk‘. Organisierte aktiv das ‚Referendum‘ vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der ‚Volksrepublik Lugansk‘. Unterstützt weiterhin aktiv die politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.5.2014 66. Marat Faatovich BASHIROV (Марат Фаатович БАШИРОВ) Geburtsdatum: 20.1.1964 Geburtsort: Izhevsk, Russische Föderation Ehemaliger sogenannter ‚Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk‘, bestätigt am 8. Juli 2014. Verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Lugansk‘. Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR. 12.7.2014 70. Igor PLOTNITSKY, Igor Venediktovich PLOTNITSKII (Игорь Венедиктович ПЛОТНИЦКИЙ) Ihor (Igor) Venedyktovych PLOTNYTSKYY (Iгор Венедиктович ПЛОТНИЦЬКИЙ) Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 oder 26.6.1964 Geburtsort: Luhansk (möglicherweise Kelmentsi, Oblast Chernivtsi) Ehemaliger sogenannter ‚Verteidigungsminister‘ und ehemaliges sogenanntes ‚Oberhaupt‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘. Verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Lugansk‘. Übt als Sonderbeauftragter der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterhin ‚staatliche‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Lugansk‘ aus. 12.7.2014 77. Boris Vyacheslavovich GRYZLOV (Борис Вячеславович ГРЫЗЛОВ) Geburtsdatum: 15.12.1950 Geburtsort: Wladiwostok Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. Nach wie vor Vorsitzender des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘. 25.7.2014 84. Fyodor Dmitrievich BEREZIN (Фëдор Дмитриевич БЕРЕЗИН), Fedir Dmytrovych BEREZIN (Федiр Дмитрович БЕРЕЗIН) Geburtsdatum: 7.2.1960 Geburtsort: Donezk Ehemaliger sogenannter ‚stellvertretender Verteidigungsminister‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Berezin somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Vorsitzender des Präsidiums des Schriftstellerverbands der DNR. 25.7.2014 90. Boris Alekseevich LITVINOV (Борис Алексеевич ЛИТВИНОВ) Borys Oleksiyovych LYTVYNOV (Борис Олексiйович ЛИТВИНОВ) Geburtsdatum: 13.1.1954 Geburtsort: Dzerzhynsk (Oblast Donezk) Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ und ehemaliger Vorsitzender des sogenannten ‚Obersten Rates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘; Mitinitiator der Politik und der Organisation des illegalen ‚Referendums‘, die zur Ausrufung der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ geführt haben; dies stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine dar. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Leiter der Kommunistischen Partei der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. 30.7.2014 97. Vladimir Petrovich KONONOV (alias ‚Zar‘) (Владимир Петровнч КОНОНОВ) Volodymyr Petrovych KONONOV (Володимир Петрович КОНОНОВ) Geburtsdatum: 14.10.1974 Geburtsort: Gorsky (Oblast Luhansk) Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 103. Aleksandr Akimovich KARAMAN (Александр Акимович КАРАМАН), Alexandru CARAMAN Geburtsdatum: 26.7.1956 Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau Ehemaliger sogenannter ‚stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitry Rogozin. Ehemaliger Leiter der ‚Verwaltung des Ministerrates‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Bis März 2017 sogenannter „Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten“ der sogenannten „Transnistrischen Moldauischen Republik“ bei der russischen Föderation. 12.9.2014 108. Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ) Geburtsdatum: 11.8.1949 Geburtsort: Klin Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘. Im Oktober 2017 wurde durch Präsidialdekret zum amtierenden Gouverneur der Republik Dagestan ernannt. 12.9.2014 111. Vladimir Stepanovich NIKITIN (Владимир Степанович НИКИТИН) Geburtsdatum: 5.4.1948 Geburtsort: Opochka Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘. Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. 12.9.2014 112. Oleg Vladimirovich LEBEDEV (Олег Владимирович ЛЕБЕДЕВ) Geburtsdatum: 21.3.1964 Geburtsort: Rudny, Region Kostanai, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘. Unterstützt weiterhin aktiv die politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.9.2014 119. Alexander Mikhailovich BABAKOV (Aлександр Михайлович БАБАКОВ) Geburtsdatum: 8.2.1963 Geburtsort: Chișinău Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von ‚Vereintes Russland‘ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘. Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. 12.9.2014 123. Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO (alias Yuriy SIVOKONENKO, Yury SIVOKONENKO, Yury SYVOKONENKO) (Юрий Викторович СИВОКОНЕНКО) Geburtsdatum: 7.8.1957 Geburtsort: Stalino (heute Donezk) Mitglied des ‚Parlaments‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und Vorsitzender der öffentlichen Vereinigung ‚Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken‘ sowie Mitglied der öffentlichen Bewegung ‚Freies Donbass‘. Kandidierte bei den sogenannten ‚Wahlen‘ vom 2. November 2014 für das Amt des ‚Staatsoberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen ‚Wahlen‘ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Er ist nach wie vor Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. 29.11.2014 125. Ravil Zakarievich KHALIKOV (Равиль Закариевич ХАЛИКОВ) Ravil Zakariyovych KHALIKOV (Равiль Закарiйович ХАЛIКОВ) Geburtsdatum: 23.2.1969 Geburtsort: Dorf Belozernoe, Rayon Romodanovskiy, UdSSR Ehemaliger sogenannter ‚erster stellvertretender Ministerpräsident‘ und vormaliger ‚Generalstaatsanwalt‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit ‚Berater‘ des Leiters der Moskauer Abteilung des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation (GSU SK). 29.11.2014 126. Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV (Дмитрий Александрович СЕМЕНОВ) Geburtsdatum: 3.2.1963 Geburtsort: Moskau Ehemaliger ‚stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR. 29.11.2014 140. Sergey Yurevich IGNATOV (alias KUZOVLEV alias TAMBOV) (Сергей Юрьевич ИГНАТОВ alias КУЗОВЛЕВ alias ТAMБOB). Geburtsdatum: 7.1.1967 Geburtsort: Michurinsk, Oblast Tambov Мичуринск, Тамбовская область Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. 16.2.2015 145. Olga Igoreva BESEDINA (Ольга Игорева БЕСЕДИНА) Olha Ihorivna BESEDINA (Ольга Iгорiвна БЕСЕДIНА) Geburtsdatum: 10.12.1976 Geburtsort: Luhansk Ehemalige sogenannte ‚Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit Leiterin der Außenwirtschaftsabteilung im Amt des Oberhaupts der ‚Regierung von Lugansk‘. 16.2.2015 146. Zaur Raufovich ISMAILOV (Заур Рауфович ИСМАИЛОВ) Zaur Raufovych ISMAYILOV (Заур Рауфович IСМАЇЛОВ) Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975) Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk Ehemaliger sogenannter ‚Generalstaatsanwalt‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ (bis Oktober 2017). Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 147. Anatoly Ivanovich ANTONOV (Анатолий Иванович АНТОНОВ) Geburtsdatum: 15.5.1955 Geburtsort: Omsk Ehemaliger Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt. Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums war er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Zum 28. Dezember 2016 ehemaliger Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten. Gehört im Rang eines Botschafters dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an. 16.2.2015 153. Konstantin Mikhailovich BAKHAREV (Константин Михайлович БАХАРЕВ) Geburtsdatum: 20.10.1972 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung. Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten ‚Republik Krim‘ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der ‚Regierung‘ der ‚Republik Krim‘ mit dem Orden ‚Für treue Pflichterfüllung‘ ausgezeichnet worden. 9.11.2016 154. Dmitry Anatolievich BELIK (Дмитрий Анатольевич БЕЛИК) Geburtsdatum: 17.10.1969 Geburtsort: Bezirk Kular Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung. Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten ‚Volksbürgermeisters‘ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem ‚Verdienstorden für das Vaterland‘ zweiter Klasse ausgezeichnet worden. 9.11.2016 160. Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA (Сергей Анатольевич ТОПОР-ГИЛКА) Generaldirektor von OAO ‚VO TPE‘ bis zu dessen Insolvenz, Generaldirektor von OOO ‚VO TPE‘. Geburtsdatum: 17.2.1970 In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OAO ‚VO TPE‘ führte e