Delegierte Verordnung (EU) 2024/2514 der Kommission vom 3. Juli 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Datenelemente, die über das Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich auszutauschen sind, und zur Änderung dieser Verordnung in Bezug auf die Liste der Nichtzollformalitäten der Union, die unter die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll fallen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/2514 27.9.2024 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/2514 DER KOMMISSION vom 3. Juli 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Datenelemente, die über das Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich auszutauschen sind, und zur Änderung dieser Verordnung in Bezug auf die Liste der Nichtzollformalitäten der Union, die unter die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll fallen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 6 und 7 und Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) 2022/2399 wird die Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll (im Folgenden „Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll“) eingerichtet. Darüber hinaus sieht sie einen Rahmen für die digitale Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Nichtzollbehörden vor, der drei Hauptkomponenten umfasst: Nichtzollsysteme der Union zur Verwaltung bestimmter, im Anhang der genannten Verordnung aufgeführter Nichtzollformalitäten, nationale Single-Window-Umgebungen für den Zoll und das Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich (EU CSW-CERTEX). (2) Legt ein Wirtschaftsbeteiligter eine Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung vor, die die Erfüllung von Nichtzollformalitäten der Union erfordert, sollte es den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden möglich sein, die für die Zollabfertigung erforderlichen Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2399 automatisch auszutauschen und zu überprüfen. Es ist daher angezeigt, die Datenelemente festzulegen, die zwischen den nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll und den einschlägigen Nichtzollsystemen der Union über EU CSW-CERTEX auszutauschen sind. Für jede der in den Teilen A und B des Anhangs der Verordnung (EU) 2022/2399 aufgeführten Nichtzollformalitäten der Union ist es angezeigt, die entsprechenden Bestimmungen nicht zollrechtlicher Rechtsvorschriften der Union zu ermitteln, in denen die jeweiligen Datenelemente für diese Formalitäten dargelegt sind. (3) Für die Zollverfahren und Wiederausfuhr, die die Erfüllung von Nichtzollformalitäten der Union erfordern bzw. erfordert, sollten alle in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (2) und in Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) festgelegten Datenelemente über EU CSW-CERTEX ausgetauscht werden. (4) In Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission (4) sind die Datenelemente für die Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokumente (GGED) festgelegt. (5) In den Anhängen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 (5) der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307 (6) der Kommission sind die Datenelemente für die Kontrollbescheinigung festgelegt. (6) In den Artikeln 16 und 17 sowie in Anhang VII der Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sind die Datenelemente für die Lizenzen festgelegt, die für die Ein- oder Ausfuhr von ozonabbauenden Stoffen (ODS) verwendet werden. (7) In den Artikeln 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 der Kommission (8) und Artikel 23 der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sind die Datenelemente für die Registrierung und die Verwaltung von Quoten/Genehmigungen im F-Gas-Portal festgelegt. (8) In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1079 der Kommission (10) sind die Datenelemente für die Einfuhrgenehmigung für Kulturgüter (ICG-L), die Erklärung des Einführers für Kulturgüter (ICG-S) und die allgemeine Beschreibung für Kulturgüter (ICG-D) festgelegt. (9) In Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sind die Datenelemente für Zulassungen im Rahmen des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) festgelegt. (10) Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 der Kommission (12) sind die Datenelemente für Genehmigungen im Bereich Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) festgelegt. (11) In den Anhängen II und III der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sind die Datenelemente für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. (12) In den Anhängen I bis V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission (14) sind die Datenelemente für Bescheinigungen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) festgelegt. (13) In Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2248 der Kommission (15) sind die Datenelemente für den Informationsaustausch zwischen den nationalen Zollsystemen und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) festgelegt. (14) In Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2104 der Kommission (16) sind die Datenelemente für die Ankunftsmeldung (NOA) festgelegt. (15) Da neue sektorspezifische Rechtsvorschriften zur Einführung von Nichtzollformalitäten der Union die Nutzung der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll vorsehen, müssen neue Einträge in die bestehenden Tabellen in den Teilen A und B des Anhangs der Verordnung (EU) 2022/2399 aufgenommen werden. (16) Die Verordnung (EU) 2022/2399 sollte daher entsprechend geändert werden. (17) Die Befugnisse gemäß Artikel 5 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2022/2399 zur Änderung der Teile A und B des Anhangs dieser Verordnung stehen in engem Zusammenhang mit der Befugnis gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2399 zur Ergänzung der genannten Verordnung durch die Festlegung aller Datenelemente, die für die in diesen Teilen aufgeführten Nichtzollformalitäten der Union relevant sind. Daher ist es zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren angezeigt, alle Befugnisse in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen. (18) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) konsultiert und hat am 31. Mai 2024 eine Stellungnahme abgegeben. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Über EU CSW-CERTEX auszutauschende Datenelemente (1) Für die Zollverfahren oder Wiederausfuhr, die die Erfüllung der Nichtzollformalitäten der Union erfordern bzw. erfordert, werden im Rahmen des EU CSW-CERTEX alle in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und in Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vorgesehenen Datenelemente ausgetauscht, die für Nichtzollformalitäten der Union gemäß Teil A oder B des Anhangs der Verordnung (EU) 2022/2399 relevant sind. (2) Für jede der Nichtzollformalitäten der Union gemäß Teil A des Anhangs der Verordnung (EU) 2022/2399 werden im Rahmen des EU CSW-CERTEX alle Datenelemente ausgetauscht, die festgelegt sind in: a) Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 für folgende Dokumente: i) Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Tiere (GGED-A), ii) Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Erzeugnisse (GGED-P), iii) Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Futter- und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (GGED-D), iv) Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (GGED-PP); b) den Anhängen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307 für die Kontrollbescheinigung (COI); c) Artikel 16 und 17 sowie Anhang VII der Verordnung (EU) 2024/590 für Lizenzen, die für die Ein- oder Ausfuhr ozonabbauender Stoffe (ODS) verwendet werden; d) Artikel 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 und Artikel 23 der Verordnung (EU) 2024/573 für fluorierte Treibhausgase (F-Gas); e) Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1079 für die: i) Einfuhrgenehmigung für Kulturgüter (ICG-L), ii) Erklärung des Einführers für Kulturgüter (ICG-S), iii) Allgemeine Beschreibung für Kulturgüter (ICG-D); f) Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/956 für Zulassungen im Rahmen des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM). (3) Für jede der Nichtzollformalitäten der Union gemäß Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) 2022/2399 werden im Rahmen des EU CSW-CERTEX alle Datenelemente ausgetauscht, die festgelegt sind in: a) Dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 über Einfuhrgenehmigungen im Bereich Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT); b) Den Anhängen II und III der Verordnung (EU) 2021/821 für die Güter mit doppeltem Verwendungszweck; c) Den Anhängen I bis V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 für Bescheinigungen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzenarten (CITES); d) Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2248 der Kommission über die zwischen den nationalen Zollsystemen und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) auszutauschenden Informationen; e) Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2104 für die Ankunftsmeldung (NOA). Artikel 2 Änderung der Verordnung (EU) 2022/2399 Der Anhang der Verordnung (EU) 2022/2399 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 3 Inkrafttreten und Anwendbarkeit Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Juli 2024 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 317 vom 9.12.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2399/oj. (2) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2015/2446/oj). (3) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/2447/oj). (4) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten (IMSOC-Verordnung) (ABl. L 261 vom 14.10.2019, S. 37, ELI:http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2019/1715/oj). (5) Delegierte Verordnung (EU) 2021/2306 der Kommission vom 21. Oktober 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Vorschriften über die amtlichen Kontrollen von zur Einfuhr in die Union bestimmten Sendungen von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen sowie über die Kontrollbescheinigung (ABl. L 461 vom 27.12.2021, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2021/2306/oj). (6) Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307 der Kommission vom 21. Oktober 2021 zur Festlegung von Vorschriften über die erforderlichen Unterlagen und Mitteilungen für ökologische/biologische Erzeugnisse und Umstellungserzeugnisse, die zur Einfuhr in die Union bestimmt sind (ABl. L 461 vom 27.12.2021, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/2307/oj). (7) Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (ABl. L, 2024/590, 20.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/590/oj). (8) Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 der Kommission vom 25. April 2019 zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des elektronischen Registers für Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (ABl. L 112 vom 26.4.2019, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2019/661/oj). (9) Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (ABl. L, 2024/573, 20.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/573/oj). (10) Durchführungsverordnung (EU) 2021/1079 der Kommission vom 24. Juni 2021 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern (ABl. L 234 vom 2.7.2021, S. 67, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/1079/oj). (11) Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/956/oj). (12) Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 23, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/1024/oj). (13) Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/821/oj). (14) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (ABl. L 242 vom 7.9.2012, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2012/792/oj). (15) Durchführungsverordnung (EU) 2021/2248 der Kommission vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung der Einzelheiten hinsichtlich der elektronischen Schnittstelle zwischen den nationalen Zollsystemen und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung sowie hinsichtlich der über diese Schnittstelle zu übermittelnden Daten (ABl. L 453 vom 17.12.2021, S. 38, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/2248/oj). (16) Delegierte Verordnung (EU) 2024/2104 der Kommission vom 27. Juni 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 in Bezug darauf, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die zuständigen Behörden Unternehmern vorschreiben können, die Ankunft bestimmter Waren in der Union zu melden (ABl. L, 2024/2104, 25.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/2104/oj). (17) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj). ANHANG Der Anhang der Verordnung (EU) 2022/2399 wird wie folgt geändert: 1. Teil A wird wie folgt geändert: a) Die Zeilen „Lizenz für die Ein- oder Ausfuhr ozonabbauender Stoffe“, „Fluorierte Treibhausgase“, „Einfuhrgenehmigung für Kulturgüter“, „Erklärung des Einführers für Kulturgüter“ und „Allgemeine Beschreibung für Kulturgüter“ werden wie folgt ersetzt: Nichtzollformalität der Union Akronym Nichtzollsystem der Union Einschlägige EU-Rechtsvorschriften Geltungsbeginn „Lizenzen für die Ein- oder Ausfuhr ozonabbauender Stoffe ODS ODS-2-Lizenzierungssystem Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) 3. März 2025 Fluorierte Treibhausgase F-Gas F-Gas-Portal Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) 3. März 2025 Einfuhrgenehmigung für Kulturgüter ICG-L TRACES Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) 28. Juni 2025 Erklärung des Einführers für Kulturgüter ICG-S TRACES Verordnung (EU) 2019/880 28. Juni 2025 Allgemeine Beschreibung für Kulturgüter ICG-D TRACES Verordnung (EU) 2019/880 28. Juni 2025 b) Folgende Zeile wird hinzugefügt: Nichtzollformalität der Union Akronym Nichtzollsystem der Union Einschlägige EU-Rechtsvorschriften Geltungsbeginn „Zulassungen im Rahmen des CO2-Grenzausgleichssystems CBAM CBAM Register Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) 1. Januar 2026 2. In Teil B wird folgende Zeile hinzugefügt: Nichtzollformalität der Union Akronym Nichtzollsystem der Union Andere einschlägige Rechtsvorschriften der Union als die zollrechtlichen Vorschriften Geltungsbeginn „Ankunftsmeldung NOA TRACES Delegierte Verordnung (EU) 2024/2104 (*5) der Kommission 3. März 2025 (*1) Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (ABl. L, 2024/590, 20.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/590/oj). (*2) Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (ABl. L, 2024/573, 20.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/573/oj). (*3) Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/880/oj).“ (*4) Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/956/oj).“ (*5) Delegierte Verordnung (EU) 2024/2104 der Kommission vom 27. Juni 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 in Bezug darauf, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die zuständigen Behörden Unternehmern vorschreiben können, die Ankunft bestimmter Waren in der Union zu melden (ABl. L, 2024/2104, 25.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/2104/oj).“ ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/2514/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)