Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 der Kommission vom 7. Januar 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Burkina Faso, Haiti, Jordanien, den Kaimaninseln, Mali, Marokko, den Philippinen, Senegal und Südsudan in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von den Bahamas, Botsuana, Ghana, Irak und Mauritius aus dieser Tabelle (Text von Bedeutung für den EWR)

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Quellenkennung: 32022R0229. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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er zuständigen Behörden und die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickeln, um den Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 auf dem neuesten Stand zu halten. (16) Die Kommission ist bereit, den im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 aufgeführten Drittländern gegebenenfalls technische Hilfe zu leisten, um sie bei der Behebung der festgestellten strategischen Mängel zu unterstützen. (17) Die Kommission hat die Fortschritte bei der Behebung strategischer Mängel in den in der Verordnung (EU) 2016/1675 aufgeführten Ländern überprüft, die von der FATF im Juni bzw. Oktober 2021 aus der Liste gestrichen wurden oder von der Kommission im Einklang mit ihrer überarbeiteten Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko auf der Grundlage der neuen Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843 (3), überprüft wurden. Die Kommission hat die Überprüfung der von den Bahamas, Botsuana, Ghana, Irak und Mauritius erzielten Fortschritte abgeschlossen. (18) Die Kommission gelangte in ihrer Bewertung zu dem Ergebnis, dass die Bahamas die strategischen Mängel in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die von der Kommission im Einklang mit ihrer Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko festgestellt wurden, behoben haben. Die Bahamas haben kürzlich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um ihren Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und insbesondere die Transparenzaspekte ihrer Regelung zum wirtschaftlichen Eigentum zu stärken. Diese Maßnahmen tragen den von der Kommission festgelegten zusätzlichen Benchmarks Rechnung. Die Kommission wird mit der FATF und der CFATF weiter zusammenarbeiten, um die Entwicklung des Systems der Bahamas zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu überwachen. (19) Die Kommission gelangte in ihrer Bewertung zu dem Ergebnis, dass Irak ausreichende Fortschritte zur Behebung der strategischen Mängel in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt hat, die von der Kommission im Einklang mit ihrer Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko festgestellt wurden. Irak hat kürzlich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um seinen Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Diese Maßnahmen tragen den von der Kommission in ihrer vorläufigen Bewertung festgestellten Bedenken Rechnung. Die Kommission wird mit der FATF und der MENAFATF weiter zusammenarbeiten, um die Entwicklung des Systems Iraks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu überwachen. (20) Die FATF begrüßte die erheblichen Fortschritte, die Botsuana, Ghana und Mauritius bei der Verbesserung ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt haben, und stellte fest, dass Botsuana, Ghana und Mauritius den Rechts- und Regulierungsrahmen geschaffen haben, um die im Rahmen ihrer Aktionspläne eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel zu erfüllen. Botsuana, Ghana und Mauritius unterliegen daher nicht mehr der laufenden globalen Überprüfung der Einhaltung der Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die FATF. Botsuana, Ghana und Mauritius werden weiterhin mit den „FATF Style Regional Bodies“ (der FATF vergleichbaren regionalen Gremien) zusammenarbeiten, um ihr System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verbessern. (21) Angesichts der verfügbaren Informationen gelangte die Kommission in ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass die Bahamas, Botsuana, Ghana, Irak und Mauritius in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung keine strategischen Mängel mehr aufweisen. Die Bahamas, Botsuana, Ghana, Irak und Mauritius haben die Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt und die damit verbundenen technischen Mängel behoben, um die im Rahmen ihrer Aktionspläne eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel und die von der Kommission festgelegten zusätzlichen Benchmarks bzw. geäußerten vorläufigen Bedenken zu erfüllen. (22) Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 werden in der Tabelle unter Punkt „I. Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben“ folgende Zeilen hinzugefügt: „Burkina Faso Kaimaninseln Haiti Jordanien Mali Marokko Philippinen Senegal Südsudan“ Artikel 2 Im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 werden in der Tabelle unter Punkt „I. Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben“ folgende Zeilen gestrichen: „Bahamas Botsuana Ghana Irak Mauritius“ Artikel 3 Im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 erhält die Tabelle unter Punkt „I. Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben“ folgende Fassung: „Nr. Drittland mit hohem Risiko 1 Afghanistan 2 Barbados 3 Burkina Faso 4 Kambodscha 5 Kaimaninseln 6 Haiti 7 Jamaika 8 Jordanien 9 Mali 10 Marokko 11 Myanmar 12 Nicaragua 13 Pakistan 14 Panama 15 Philippinen 16 Senegal 17 Südsudan 18 Syrien 19 Trinidad und Tobago 20 Uganda 21 Vanuatu 22 Jemen 23 Simbabwe“ Artikel 4 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 7. Januar 2022 Für die Kommission Mairead MCGUINNESS Mitglied der Kommission (1) ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73. (2) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1). (3) Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43).