2003/707/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2003 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-1/37.451, 37.578, 37.579 — Deutsche Telekom AG) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1536)

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(17) Beschlusskammer 4, Az: BK 4a 1130/E2312.97; die Kostenkalkulation in dem Antrag der DT erfolgte anhand des traditionellen Kostenrechnungssystems der DT. (18) Kupfer-Doppelader, zweidrahtig (CuDa 2Dr). Daneben bestehen zahlreiche höherwertige Anschlussleitungen. (19) Eine Neuschaltung liegt vor, wenn ein Produkt des Zugangs zur TAL nicht gleichzeitig mit der Kündigung eines Telekom-Produktes beauftragt wird oder die technische Realisierung oder die Nutzung der TAL verändert wird bzw. keine durchgängige Leitung zu dem Endkunden mehr für die gewünschte Produktvariante besteht (vgl. TAL-Vertrag der DT, Stand: 18.11.2002, Anlage 1, Begriffsbestimmungen). Der Grundbetrag wird berechnet, wenn keine zusätzlichen Arbeiten am Kabelverzweiger (KVz) der DT oder beim Kunden notwendig sind (im Folgenden: einfache Neuschaltung), andernfalls fallen höhere Einmalentgelte an. (20) Eine Übernahme liegt vor, wenn die Kündigung eines bestehenden Telekom-Produktes bei gleichzeitiger Beauftragung eines Produktes des Zugangs zur TAL erfolgt und die technische Realisierung und die Nutzung der TAL unverändert bleibt (vgl. TAL-Vertrag der DT, Stand: 18.11.2002, Anlage 1, Begriffsbestimmungen). Der Grundbetrag wird berechnet, wenn keine zusätzlichen Arbeiten am KVz der DT oder beim Kunden notwendig sind (im Folgenden: einfache Übernahme), andernfalls fallen höhere Einmalentgelte an. (21) Der Antrag war von DT am 17.7.1998 zurückgezogen und am 21.9.1998 mit den gleichen Beträgen, aber einer ausführlicher begründeten Kostenrechnung wieder eingereicht worden. (22) Pressemitteilung des BMWi vom 27.11.1998 (Anlage 7 zur Beschwerde in der Sache COMP/C-1/37.451), Pressemitteilung der RegTP vom 27.11.1998 (Anlage 7A zur Beschwerde in der Sache COMP/C-1/37.451). (23) Az: L 3890/98. (24) Beschlusskammer 4, Az: BK 4e-98-024/E 21.09.98. (25) Vgl. die Beschreibung dieser Leistung in Anlage 4 zum Entgeltantrag TAL vom 19.1.2001, S. 6 (Anlage ZZ zur Antwort der DT vom 24.9.2001 auf das Auskunftsersuchen vom 29.8.2001). (26) Vgl. die Begründung des Antrags in Anlage 2 zum Entgeltantrag TAL vom 19.1.2001, S. 3 (s. Fn. 25). (27) Beschlusskammer 4, Az: BK 4a-01/001/E 19.01.01. (28) Insgesamt wurden monatliche Entgelte für 13 unterschiedliche Arten von Anschlussleitungen genehmigt, die im Hoechstfall sogar 65,70 EUR betragen. (29) Insgesamt wurden einmalige Entgelte für mehr als 80 unterschiedliche Fallgestaltungen genehmigt, die im Hoechstfall sogar mehr als 400 EUR betragen. (30) Wissenschaftliches Institut für Kommunikationsdienste, Bad Honnef (D). (31) LRIC: long run incremental cost (langfristige Zusatzkosten). (32) Beschlusskammer 4, Az: BK 4a-02/004/E 31.01.02. (33) Insgesamt wurden Bereitstellungsentgelte für mehr als 70 und Kündigungsentgelte für mehr als 30 unterschiedliche Fallgestaltungen genehmigt, die teilweise erheblich über den hier genannten Beträgen liegen. (34) Beschlusskammer 4, Az: BK 4a-03-010/E19.02.03. (35) Antworten der DT vom 23.7.2001 auf das Auskunftsverlangen vom 22.6.2001 und vom 4.2.2002 auf das Auskunftsverlangen vom 17.1.2002 in der Sache COMP/C-1/37.451; Schreiben der DT vom 17.1.2003 und vom 22.1.2003: Die Primärmultiplex-Anschlüsse (PMx) bleiben bei der Berechnung ebenso unberücksichtigt wie die "sonstigen" Anschlüsse, da diese Anschlussarten zahlenmäßig unbedeutend sind bzw. ihre Preise nicht hinreichend aufgeschlüsselt werden können. (36) Antworten der DT vom 23.7.2001 auf das Auskunftsverlangen vom 22.6.2001 und vom 4.2.2002 auf das Auskunftsverlangen vom 17.1.2002 in der Sache COMP/C-1/37.451; Schreiben der DT vom 17.1.2003 und vom 22.1.2003. (37) Die jeweils aktuellen DT-Endkundentarife sind im Internet unter www.telekom.de veröffentlicht. Siehe auch RegTP, Anhang 2 zur Mitteilung 68/1999, Amtsblatt. (RegTP) Nr. 3/1999, S. 540. (38) § 27 Abs. 1 Satz 2 und § 25 Abs. 1 TKG; §§ 4 und 5 TEntgV (Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung vom 1.10.1996, BGBl. I, S. 1492). (39) § 1 Abs. 1 TEntgV. (40) § 1 Abs. 2 TEntgV. (41) § 4 Abs. 1 TEntgV. (42) § 4 Abs. 2 TEntgV. (43) § 4 Abs. 2 und 3 TEntgV. (44) Beschluss des BMPT vom 17.12.1997, Mitteilung 202/1997, Amtsblatt (BMPT) 34/97, S. 1891. (45) Beschluss der RegTP vom 23.12.1999, Beschlusskammer 2, Az: BK 2c 99/050. (46) Durchschnittspreisindex (DPI): enthält die vorgeschriebene Gesamtpreisentwicklung innerhalb jedes Korbs von einer Price-Cap-Periode zur nächsten. Der DPI wurde 1997 zunächst auf einen Referenzwert von 100 festgelegt und dann für jede der beiden Price-Cap-Perioden modifiziert, und zwar unter Berücksichtigung der Gesamtpreisänderungen und der jeweiligen Umsatzanteile jeder im Korb enthaltenen Einzelleistung per Price-Cap-Periode. (47) Price-Cap-Index (PCI): angeordnete Gesamtpreissenkung pro Price-Cap-Periode unter Bezugnahme auf die jeweiligen Preishöhen nach den vorgeschriebenen Reduktionen der vorherigen Price-Cap-Periode. (48) § 27 Abs. 2 Satz 2 TKG, § 5 Abs. 3 TEntV. (49) § 27 Abs. 3 TKG. (50) Sieben Preisreduktionen für Gesprächsentgelte wurden durch die RegTP innerhalb des Price-Cap-Systems seit Anfang 1998 genehmigt, und zwar am 30.1.1998, am 11.12.1998, am 16.3.1999, am 16.4.1999, am 21.1.2000/16.2.2000 und am 13.3.2002. (51) Antwort der RegTP vom 3.4.2002 auf das Auskunftsersuchen vom 23.3.2002. (52) Ebenda. (53) Ebenda. (54) Stellungnahme der DT vom 14.5.1999 zur Beschwerde in der Sache COMP/C-1/37.451, S. 17; Antwort der DT vom 24.9.2001 auf das Auskunftsersuchen vom 29.8.2001 in der Sache COMP/C-1/37.451, S. 5. (55) Vgl. die genauen Leistungsbeschreibungen dieser ISDN-Varianten im Schreiben der DT vom 17.1.2003 sowie in Anlage DT St 29. (56) Durch RegTP-Beschluss vom 28.2.2001 verlängert bis zum 31.3.2002. (57) Beschluss vom 21.12.2001, Az: BK2c 01/009; Amtsblatt (RegTP) 2/2002 vom 6.2.2002, S. 75. (58) http://www.regtp.de/reg_tele/start/ fs_05.html. (59) Mitteilung 580/2001, Amtsblatt (RegTP) 20/2001 vom 17.10.2001, S. 3087. (60) X-Faktoren: Korb A = -1 %, Korb B = 5 %, Korb C = 2 %, Korb D = 1 %. Die Referenzwerte für diese Preisänderungsvorgaben sind der DPI und der PCI am Ende der zweiten Price-Cap-Periode. (61) Beschluss vom 21.12.2001 (s. Fn. 57), S. 17, 19. (62) Statistisches Bundesamt, Preisindex für die Lebenshaltungskosten für einen Privathaushalt am 30.6.2001. (63) Unter der Annahme, dass die Inflationsrate in 2002-2004 unverändert bleibt. In ihrem Beschluss vom 21.12.2001 (s. Fn. 57) trifft die RegTP die Prognose, dass DT über drei Jahre einen Spielraum für Erhöhungen aller Anschlussgebühren von 10 % im Durchschnitt und um 14 % gesondert für Analoganschlüsse habe. (64) DT-Pressemitteilung vom 15.1.2002. (65) Beschlusskammer 2, Az: BK2a 02/001. (66) Beschlusskammer 2, Az: BK2a 02/028; Pressemitteilung der RegTP vom 20.12.2002. (67) Gemäß § 30 TKG. (68) Schriftliche Auskunft von DT vom 5.3.2002; alle Preise gelten nur für die T-DSL-Aufrüstung des Anschlusses, d. h. zuzüglich der T-Net bzw. T-ISDN-Entgelte (s. Rn. 40 und 41). (69) Beschlusskammer 3, Az: BK 3b-00/032, Beschluss vom 30.3.2001, S. 31 (Es wurde lediglich eine Kostendeckung für das monatliche Entgelt für T-DSL/T-Net festgestellt). (70) Resale wurde angeordnet durch Beschlusskammer 3, Az: BK 3a-00/025; Line sharing wurde angeordnet durch Beschlusskammer 3, Az: BK 3c-00/029. (71) DT-Pressemitteilung vom 15.1.2002 (Preise nur für T-DSL ohne T-Net oder T-ISDN-Leitung). (72) Zwar wird T-DSL auch über die anderen T-ISDN-Varianten angeboten, dieses ist jedoch nur in so geringer Zahl der Fall, dass diese Preise im Rahmen des vorliegenden Verfahrens unberücksichtigt bleiben können; vgl. Schreiben der DT vom 31.1.2003. (73) Beschlusskammer 3, Az: BK 3b-01/039, RegTP-Pressemitteilung vom 22.1.2002. (74) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Rs. 41/83, Italien/Kommission, Slg. 1985, S. 873, Nr. 17-20 der Gründe. (75) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 18 ff.; Schreiben der DT vom 25.10.2002, S. 2 ff. (76) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 20 ff. (77) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 32 ff. (78) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, verbundene Rs. C-359 und C-379/95P, Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, Slg. 1997, S. I-6225, Nr. 34 der Gründe m. w. N.; Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Rs. T-228/97, Irish Sugar plc/Kommission, Slg. 1999, S. II-296, Nr. 130 der Gründe; Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Rs T-513/93, Consiglio Nazionale degli Spedizionieri Doganali, Slg. 2000, S. II-1807, Nr. 59 f. der Gründe. (79) ABl. C 265 vom 22.8.1998, S. 2, Ziffer 22. (80) Ebenda, Ziffer 60, unter Verweis auf die Entscheidung 82/896/EWG (UGEL/BNIC), ABl. L 379 vom 31.12.1982, S. 19. (81) ABl. C 165 vom 11.7.2002, S. 6, dort Rn. 65. (82) Entscheidung der Kommission, Telia/Telenor, COMP/M.1439, ABl. L 40 vom 9.2.2001, S. 1, Ziffer 79 ff.; Entscheidung 1999/573/EG, CEGETEL+4 (ABl. L 218 vom 18.8.1999, S. 14, Ziffer 22); Leitlinien der Kommission (s. Fn. 81), dort Rn. 64. (83) Leitlinien der Kommission, s. Fn. 81, dort Rn. 65. (84) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32, und ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37. (85) Diese neuen Leistungen sind infolge eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission gegen Deutschland erst zum 25.4.2003 ermöglicht worden (Pressemitteilung der RegTP vom 21.2.2003). (86) Achter Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor, KOM(2002) 695 endgültig vom 3.12.2001, Anhang 1, S. 55. (87) Leitlinien der Kommission, siehe Fn. 81 m. w. N. (88) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10. (89) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13, Erwägungsgrund 20. (90) ABl. C 272 vom 23.9.2000, S. 55. (91) RegTP nimmt einen eigenen Markt für DSL-Breitband-Zugangsdienste an, vgl. Beschluss vom 30.3.2001, Beschlusskammer 3, Az: BK 3b-00/032, S. 26. (92) Der Endkundenzugangsmarkt für Breitbandleistungen schließt jedoch keine Hochgeschwindigkeits-Internetzugangsleistungen ein, die nicht von DT selbst, sondern von ihrer Tochtergesellschaft T-Online erbracht werden. (93) Vgl. Achter Bericht der Kommission (siehe Fn. 86), Anhang I, Schaubild 63 und Länderbericht Deutschland, S. 30. (94) Jahresbericht 2001 der RegTP, S. 15. (95) Der vollständige Verkauf des Kabelnetzes von DT in sechs deutschen Kabelgebieten an Liberty Media wurde vom Bundeskartellamt am 25.2.2002 untersagt. Auch nach dem am 29.1.2003 von DT bekannt gegebenen Verkauf des restlichen Kabelnetzes an ein Konsortium um die Investmentbank Goldman Sachs ändert sich hieran nichts Grundlegendes, da noch nicht erkennbar ist, wann und in welcher Form das Kabelnetz für interaktive Kommunikationsdienste nutzbar sein wird. (96) Jahresbericht 2001 der RegTP, S. 16. (97) Jahresbericht 2002 der RegTP, S. 18; vgl. auch Achter Bericht der Kommission (siehe Fn. 86), dort S. 28: von den insgesamt 39 Mio. TAL der DT waren Ende 2002 erst 855000 Leitungen vollständig entbündelt. (98) Achter Bericht der Kommission (siehe Fn. 86), dort S. 32. (99) Dieses erklärt auch die [...] % Marktanteile von T-Online (einer vollständigen Tochtergesellschaft von DT) bei den Internet-Zugangsdiensten an Endkunden in Deutschland. (100) Achter Bericht der Kommission (siehe Fn. 86), dort S. 32. (101) Vgl. Jahresbericht 2001 der RegTP, S. 18. (102) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 82. (103) Anlage DT St 5 (Lexecon-Gutachten), Ziffer 33 ff. (104) Entscheidung 88/518/EWG (Napier Brown - British Sugar) (ABl. L 284 vom 19.10.1988, S. 41, dort Rn. 66). (105) Zugangsmitteilung (siehe Fn. 79), dort Ziffer 118, 119. (106) ONP-Ausschussdokument ONPCOM 01-17 vom 25.6.2001. (107) Dies ist der Fall in Belgien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Finnland (zwei verschiedene monatliche Vorleistungsentgelte für analog + ISDN und ADSL), Schweden und Norwegen (drei verschiedene monatliche Vorleistungsentgelte für analog, ISDN und ASDL); siehe Dokument des ONP-Ausschusses Nr. ONPCOP01-27 REV2 vom 18.2.2002. (108) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 74 ff., insbesondere Anlage DT St 5 (Lexecon-Gutachten), dort Ziffer 19 ff. (109) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 78 ff. (110) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 80 ff. (111) ABl. L 41 vom 12.2.1997, S. 8, Ziffer 24. (112) ABl. L 133 vom 24.5.1997, S. 19, Ziffer 30. (113) ABl. L 234 vom 26.8.1997, S. 7, Ziffer 16. (114) ABl. L 243 vom 5.9.1997, S. 48, Ziffer 13. (115) ABl. L 245 vom 9.9.1997, S. 6, Ziffer 41. (116) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24. (117) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1. (118) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23. (119) Siehe Fn. 84. (120) Entscheidung vom 21.12.2001, Az: BK2c 01/009; Amtsblatt (RegTP) 2/2002 vom 6.2.2002, S. 14. (121) Vgl. Schreiben der DT vom 13.11.2002. (122) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 78. (123) Selbst unter Berücksichtigung der in Anlage 10 zur DT-Stellungnahme vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten enthaltenen Modellrechnung, die nach DT's Auffassung zu einer Erhöhung des durchschnittlichen Endkundenpreises um 1 EUR pro Anschluss führen sollte, läge gegenwärtig immer noch eine Kosten-Preis-Schere vor, siehe Rn. 160, Tabelle 12. (124) Entscheidung vom 21.12.2001, Az: BK2c 01/009; Amtsblatt (RegTP) 2/2002 vom 6.2.2002, S. 15. (125) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 80. (126) § 2 Absatz 2 Nr. 2 und 3 TKG. (127) Stellungnahme der DT vom 14.5.1999 zur Beschwerde in der Sache COMP/C-1/37.451, S. 20; Stellungnahme der DT vom 10.9.1999 zur Beschwerde in der Sache COMP/C-1/37.579, S. 12. (128) Siehe Fn. 148. (129) Beschwerde in der Sache COMP/C-1/37.451, S. 15; Beschwerde in der Sache COMP/C-1/37.578, S. 45, Beschwerde in der Sache COMP/C-1/37.579, S. 14. (130) Sondergutachten der Monopolkommission 2001, S. 40, 41. (131) Schreiben von Arcor vom 4.7.2001, S. 5 und vom 4.3.2002, S. 2 in der Sache COMP/C-1/37.451; Schreiben der 14 anderen Beschwerdeführer (sog. City- und Regio-Carrier) vom 12.9.2002, S. 23; Schreiben der COLT Telecom GmbH vom 15.10.2002. (132) Siehe auch Fn. 72; hieraus ergibt sich ein Mittelwert für T-DSL/T-ISDN von 32,65 EUR zum 31.12.2002; nach der gleichen Berechnung beträgt der Mittelwert 29,66 EUR zum 31.12.2001, 27,45 EUR zum 31.12.2000 und 44,30 EUR zum 31.12.1999; die Preise für T-DSL über die anderen ISDN-Varianten sind bei dieser Berechnung aufgrund ihrer geringen Zahl zu vernachlässigen, vgl. Schreiben der DT vom 31.1.2003. (133) Schreiben der DT vom 6.2.2003. (134) ([...] × 22,22 EUR) + ([...] × 44,45 EUR)/100 = [...] EUR. (135) T-DSL-Anschlüsse stellen gegenwärtig mit 3,1 Mio. im Verhältnis zu [...] Mio. Analog- und ISDN-Anschlüssen rund [...] % aller Endkundenanschlüsse der DT dar (siehe Rn. 27 und 28). (136) Schreiben der DT vom 14.3.2003, S. 20 und vom 18.3.2003; eine niedrigere Verweildauer, z. B. 40 Monate, wie vorgeschlagen in der Beschwerde in Sache COMP/C-1/37.579, S. 11, oder 20 Monate, wie vorgeschlagen in der Beschwerde in Sache COMP/C-1/37.451, S. 17, wäre als Berechnungsgrundlage demgegenüber nachteiliger für DT, da die Endkunden-Einmalentgelte stets geringer waren und noch sind als die Vorleistungs-Einmalentgelte. (137) Zur Entwicklung dieser Entgelte seit 1998 im Einzelnen: siehe Rn. 18 ff. (138) Siehe Fn. 25. (139) In [...] % aller Fälle erfolgt die Übernahme eines bestehenden Anschlusses ohne Umschaltung des Endkunden, gegenüber einer Neueinrichtung ohne Umschaltung des Endkunden in [...] % der Fälle; vgl. Schreiben vom 12.9.2002 der Beschwerdeführer in den Sachen COMP/C-1/37.578 und 37.579, S. 21, dort Fn. 1 und 2; Schreiben vom 18.9.2002 der Beschwerdeführer in der Sache COMP/C-1/37.451, S. 23, dort Fn. 58 und 59; Gleiches gilt auch für die Kündigung mit gleichzeitiger Umschaltung des Kunden im Verhältnis zur Kündigung ohne gleichzeitige Umschaltung des Kunden; vgl. Schreiben der DT vom 18.3.2003. (140) Anhang U zur Antwort der DT vom 24.9.2001 auf das Auskunftsersuchen vom 29.8.2001 in der Sache COMP/C-1/37.451: Summe Einzelkosten [...] jährlich (= [...] monatlich). (141) Anhang W zur Antwort der DT vom 24.9.2001 auf das Auskunftsersuchen vom 29.8.2001 in der Sache COMP/C-1/37.451: Summe Einzelkosten [...] jährlich (= [...] monatlich). (142) Antwort der DT vom 20.11.2001 auf das Auskunftsersuchen vom 30.10.2001 in der Sache COMP/C-1/37.451, S. 3-4: [...]. (143) Anhang zur Antwort der DT vom 20.11.2001 auf das Auskunftsersuchen vom 30.10.2001 in der Sache COMP/C-1/37.451, Tabelle TelAs: Gesamtkosten [...] - Netzinfrastrukturkosten [...] = [...]. (144) Schreiben der DT vom 17.1.2003, S. 5 (genaue Aufschlüsselung s. Tabelle 11). (145) Antwort der DT vom 20.11.2001 auf das Auskunftsersuchen vom 30.10.2001 in der Sache COMP/C-1/37.451, S. 3: Gesamtkosten [...] - Netzinfrastrukturkosten [...] = [...]. (146) Ab 1.5.2002: durchschnittliches Monatsentgelt 15,17 + anteiliges Einmalentgelt [...] = [...] - [...] Vorleistungsentgelt = [...] EUR positive Spanne; ab 1.7.2002: durchschnittliches Monatsentgelt 15,17 + anteiliges Einmalentgelt [...] = [...] - [...] Vorleistungsentgelt = [...] EUR positive Spanne; ab 1.1.2003: durchschnittliches Monatsentgelt 15,17 + anteiliges Einmalentgelt [...] = [...] - [...] Vorleistungsentgelt = [...] EUR positive Spanne; ab 1.2.2003: durchschnittliches Monatsentgelt 15,41 + anteiliges Einmalentgelt [...] = [...] - [...] Vorleistungsentgelt = [...] EUR positive Spanne; ab 1.5.2003: durchschnittliches Monatsentgelt 15,41 + anteiliges Einmalentgelt [...] = [...] - [...] Vorleistungsentgelt = [...] EUR positive Spanne. (147) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten in Sachen COMP/C-1/37.451, 37.578 und 37.579, S. 92. (148) Vgl. folgende hypothetische Rechnung auf Grundlage der bis zum 30.4.2002 geltenden Entgelte: Endkunden T-DSL/T-ISDN: 28,56 EUR/Monat + [...] EUR (gewichtete Einmalentgelte) = [...] EUR Vorleistung ULL: 12,48 EUR/Monat + [...] EUR (gewichtete Einmalentgelte) = [...] EUR Spanne zwischen Endkunden- und Vorleistungsentgelten = + [...] EUR Produktspezifische Kosten für Endkunden T-DSL/T-ISDN = - [...] EUR Kosten-Preis-Schere = [...] EUR. Erst durch die am 1.5.2002 in Kraft getretenen neuen Endkundenentgelte lag nach dieser hypothetischen Berechnung keine Kosten-Preis-Schere mehr vor. (149) Im ersten Beschluss vom 30.1.1998 hat RegTP alle von DT beantragten Tarifänderungen mit Ausnahme der Tarife "City Plus 2" und "City Plus 3", die nicht unter das Price-Cap-System fielen, genehmigt. Im zweiten Beschluss vom 11.12.1998 hat RegTP alle von DT beantragten Tarifänderungen genehmigt. Im dritten Beschluss vom 16.3.1999 hat RegTP alle von DT beantragten Tarifänderungen mit Ausnahme des Tarifs für City-Verbindungen bei einer Taktlänge von 60 Sekunden an Werktagen, Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie vom 24. Dezember bis einschließlich 1. Januar in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr, der offenkundige ungerechtfertigte Abschläge enthielt, genehmigt. Im vierten Beschluss vom 16.4.1999 hat RegTP alle beantragten Tarifänderungen mit Ausnahme derjenigen für Verbindungen nach Färöer, Griechenland, San Marino, Türkei, Portugal und Gibraltar, die offenkundige ungerechtfertigte Abschläge enthielten, genehmigt. Im fünften Beschluss vom 21.1.2000 und im sechsten Beschluss vom 16.2.2000 hat RegTP alle von DT beantragten Tarifänderungen genehmigt. (150) RegTP-Beschluss vom 23.12.1999 (siehe Fn. 45), dort S. 13. (151) Siehe Fn. 149. (152) DT räumt ein, dass das monatliche Anschlussentgelt pro Privatkundenanschluss in der ersten Price-Cap-Periode um [...] EUR hätte erhöht werden können (Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 66). (153) Ortsebene: Gesprächsentgelt 0,0345 EUR/Min. gegenüber 0,0065 EUR/Min. für lokale Zusammenschaltung (Spitzenzeit) = 530 % und 0,0172 EUR/Min. gegenüber 0,0044 EUR/Min. (Nebenzeit) = 390 %/Nationale Ebene: Gesprächsentgelt 0,106 EUR/Min. gegenüber 0,0186 EUR/Min. Doppel-Transit-Zusammenschaltung (Spitzenzeit) = 570 % und 0,0267 EUR/Min. gegenüber 0,0122 EUR/Min. (Nebenzeit) = 220 % (alle Preise netto, Zusammenschaltungsentgelte nach der RegTP-Entscheidung vom Oktober 2001, vgl. Pressemitteilung der RegTP vom 15.10.2001). (154) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 38 ff. (155) Gemäß § 27 Abs. 2 S. 2 TKG. (156) Stellungnahme der DT vom 14.5.1999 zur Beschwerde in der Sache COMP/C-1/37.451, S. 21; Stellungnahme der DT vom 16.9.1999 zur Beschwerde in der Sache COMP/C-1/37.578, S. 20. (157) Antwort der DT vom 23.7.2001 auf das Auskunftsersuchen vom 22.6.2001 in der Sache COMP/C-1/37.451. (158) Stellungnahme der DT vom 14.5.1999 zur Beschwerde in der Sache COMP/C-1/37.451, S. 21; Antwort der DT vom 24.9.2001 auf das Auskunftsersuchen vom 29.8.2001 in der Sache COMP/C-1/37.451, S. 14. (159) Siehe Tabelle 12. (160) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 41. (161) Siehe auch Fn. 69; die RegTP stellte in ihrem Beschluss vom 30.3.2001 fest: "Die Entgelte für T-DSL-Anschlüsse enthalten Abschläge von den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung" (S. 31) und "Die festgestellten Abschläge von den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung führen nicht zu einer sachlich ungerechtfertigten Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten von Konkurrenten" (S. 44). (162) Siehe auch Tabelle 12; der Beschluss der RegTP vom 25.1.2002 über die Einstellung des am 18.12.2001 wiederaufgenommenen Verfahrens über die T-DSL-Entgelte enthält demgegenüber keine erneuten Berechnungen zum Grad der Kostendeckung. (163) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 83 f., Schreiben der DT vom 25.10.2002, S. 27 ff. (164) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Rs. 85/76, Hoffmann - La Roche, Slg. 1979, S. 461, Nr. 91 der Gründe. (165) Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Rs. T-83/91, Tetra Pak II, Slg. 1994, S. II-755, Nr. 114 der Gründe. (166) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Rs. C-62/86, AKZO, Slg. 1991, S. I-3359, Nr. 70 der Gründe. (167) Ebenda, Nr. 71 f. der Gründe. (168) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Hoffmann - La Roche (siehe Fn. 164), Nr. 89 der Gründe; Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Tetra Pak II (siehe Fn. 165), Nr. 221 der Gründe m. w. N. (169) Entscheidung 88/518/EWG (Napier Brown - British Sugar), siehe Fn. 104. (170) Jahresbericht der RegTP 2002, S. 18. (171) Jahresbericht der RegTP 2002, S. 19. (172) Schreiben der Beschwerdeführer vom 12.9.2002 in den Sachen COMP/C-1/37.578 und COMP/C-1/37.579, S. 23 f. (173) Siehe Fn. 170. (174) Schreiben der DT vom 25.10.2002, S. 31 f. (175) Zugangsmitteilung (siehe Fn. 79), dort Ziffer 144-148. (176) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 119 ff. (177) In Deutschland geregelt in §§ 17 ff. TKG und in der Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV). (178) ABl. L 108 vom 26.4.2002, S. 51. (179) Vgl. auch Mitteilung der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa vom 20.9.2000 (ABl. C 17 vom 19.1.2001, S. 4). (180) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Rs. 127/73, BRT/SABAM, Slg. 1974, S. 313, Nr. 20 der Gründe. (181) Siehe Fn 180, Nr. 22 f. der Gründe, zuletzt Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Rs. C-242/95, GT-Link/DSB, Slg. 1997, S. I-4449, Nr. 50 der Gründe. (182) Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den Beschwerdepunkten, S. 120, unter Verweis auf die gleichlautenden Regelungen für den Postsektor. (183) Anders im Postsektor, wo die Deutsche Post AG durch eine Exklusivlizenz mit der Briefbeförderung im reservierten Bereich betraut ist. (184) Siehe Fn. 178. (185) Stellungnahme der DT zu den Beschwerdepunkten, S. 120. (186) § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG. (187) Gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG; vgl. Stellungnahme der DT vom 29.7.2002 zu den B