Beschluss (EU) 2021/1757 der Kommission vom 4. Dezember 2020 über die Beihilferegelung SA.38399 — 2019/C (ex 2018/E) — Italiens Körperschaftsteuerpflicht italienischer Häfen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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ist. (182) Italien hat keine Argumente angeführt, wonach die in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV genannten Ausnahmen auf die Befreiung der Hafenverwaltungen von der Körperschaftsteuer zutreffen könnten. (183) Die Kommission stellt fest, dass keine der in Artikel 107 Absatz 2 AEUV genannten Ausnahmen zutrifft, da mit der fraglichen Maßnahme keines der darin genannten Ziele angestrebt wird. Bei dieser Maßnahme handelt es sich weder um eine Beihilfe sozialer Art für einzelne Verbraucher noch um eine Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, noch um eine Beihilfe für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland. (184) In Artikel 107 Absatz 3 heißt es, dass a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung gewisser Gebiete, b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes und e) sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch einen Beschluss bestimmt, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. (185) Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV sind Beihilfen zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung von Gebieten erlaubt, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Diese Ausnahme ist nicht anwendbar. (186) Darüber hinaus dient die Maßnahme nicht der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, noch dient sie zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Italiens gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b. (187) Auch zielt die Maßnahme nicht auf die Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV ab. (188) Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Aus den verfügbaren Informationen geht jedoch nicht hervor, dass sich der gewährte Steuervorteil auf spezifische Investitionen bezieht, die nach den Vorschriften und Leitlinien der Union beihilfefähig sind. (189) Die Kommission ist vielmehr der Auffassung, dass die Maßnahme die normalerweise von den Hafenverwaltungen im Rahmen ihrer gewöhnlichen Tätigkeit zu tragenden Belastungen vermindert und daher als Betriebsbeihilfe angesehen werden könnte. Im Allgemeinen werden solche Beihilfen nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, insoweit sie weder zeitlich begrenzt noch zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit einem genau festgelegten Ziel von europäischem Interesse notwendig oder verhältnismäßig sind. (190) Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Ausnahmen des Artikels 107 Absatz 3 AEUV nicht anwendbar sind. (191) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme nicht nach Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. 5.3. Artikel 106 Absatz 2 AEUV (192) Falls der Beihilfeempfänger vom Staat mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („DAWI“) betraut worden ist, kommen für die Beurteilung der Beihilfe außerdem die Bestimmungen des Artikels 106 Absatz 2 AEUV infrage. (193) Italien hat jedoch keine Informationen vorgelegt, aus denen hervorgehen würde, dass die Befreiung der Hafenverwaltungen von der Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV gerechtfertigt sein könnte. Die in Rede stehende Maßnahme, bei der die Höhe der Beihilfe an den zu versteuernden Gewinn der Einrichtungen geknüpft wird, ist weder an die Nettokosten der Aufgaben der öffentlichen Dienstleistung gebunden, noch auf diese begrenzt. Sie ergibt sich auch nicht aus einem Mandat, das den Begünstigten der Maßnahme zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erteilt wurde. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme nicht als ein mit dem Binnenmarkt vereinbarer Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betrachtet werden kann und dass sie nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. 6. SCHLUSSFOLGERUNG (194) Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Körperschaftsteuerbefreiung für die Hafenverwaltungen in Italien nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. 7. BESTEHENDE BEIHILFE (195) Eine bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b der Verfahrensverordnung wäre entweder eine Maßnahme, die bereits vor Inkrafttreten des AEUV in Italien bestanden hat, eine Maßnahme, die vorher genehmigt worden ist, eine Maßnahme, die als bestehende Maßnahme nach Artikel 17 der Verfahrensverordnung gilt, oder eine Maßnahme, die bei ihrem Inkrafttreten noch keine Beihilfe war, sondern erst durch die Entwicklung des Binnenmarktes zu einer Beihilfe geworden ist. Jede Beihilfe, die nicht der Definition einer bestehenden Beihilfe entspricht, würde als neue Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe c der Verfahrensverordnung angesehen. (196) Die Befreiung der italienischen Hafenverwaltungen von der Körperschaftsteuer beruht insbesondere auf Artikel 74 TUIR in der Auslegung und Anwendung durch die italienischen Behörden. (197) Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die Steuerregelung für die Hafenverwaltungen vor 1958 genau dieselbe war wie heute. Insbesondere haben sie bestätigt, dass Hafenbehörden nie körperschaftsteuerpflichtig waren. Auch liegen der Kommission keine Anhaltspunkte vor, die dem widersprechen würden. (198) Die Kommission ist daher der Auffassung, dass es sich dabei um bestehende Beihilfen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b Ziffer i der Verfahrensverordnung handelt. 8. SCHLUSSFOLGERUNG (199) Die Befreiung der italienischen Hafenverwaltungen von der Körperschaftsteuer stellt eine bestehende Beihilferegelung dar, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. (200) Die italienischen Behörden müssen die Beihilferegelung also aufheben, indem sie die Befreiung der italienischen Hafenverwaltungen von der Körperschaftsteuer abschaffen. Diese Maßnahme ist innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses zu erlassen und sie ist spätestens ab Beginn des auf die Annahme dieser Maßnahme folgenden Steuerjahres, spätestens jedoch im Jahr 2022, auf Einkünfte aus wirtschaftlichen Tätigkeiten anzuwenden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Befreiung der Hafenverwaltungen von der Körperschaftsteuer stellt eine bestehende Beihilferegelung dar, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. Artikel 2 Italien ist verpflichtet, die in Artikel 1 genannte Befreiung von der Körperschaftsteuer abzuschaffen. Die Maßnahme, mit der Italien seine Pflichten erfüllt, ist innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses anzunehmen. Diese Maßnahme ist ab dem auf ihre Annahme folgenden Steuerjahr anzuwenden, spätestens jedoch im Jahr 2022. Artikel 3 Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 4. Dezember 2020 Für die Kommission Margrethe VESTAGER Mitglied der Kommission (1) ABl. C 7 vom 10.1.2020, S. 11. (2) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9). (3) Vgl. Fußnote 1. (4) Legge 28 gennaio 1994, n. 84 Riordino della legislazione in materia portuale (GU Serie Generale n. 28 del 04-02-1994 - Suppl. Ordinario n. 21). (5) Hafentätigkeiten sind die Beladung, Entladung, Umladung, Lagerung und der Umschlag von Waren oder von Gegenständen aller Art im Hafengebiet. Hafendienste sind spezialisierte, ergänzende und Nebendienstleistungen außerhalb der regelmäßigen Hafentätigkeiten. Zur Definition des Begriffs „Hafentätigkeiten“ siehe Artikel 16 des Gesetzes 84/1994 und die Beschreibung dieses Begriffs in Abschnitt 2.1.4. (6) Relazione sull’attività delle autorità di sistema portuale, Anno 2017, Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, veröffentlicht am 16. September 2019 (http://www.mit.gov.it/node/11420). (7) Testo Unico delle Imposte sui Redditi (TUIR), D.P.R., 22.12.1986 n° 917, G.U. 31.12.1986. (8) Der IRES-Standardsteuersatz im Jahr 2020 beträgt 24 %. Der IRES-Satz wurde von 33 % im Jahr 2004 auf 27,5 % im Jahr 2008 und auf 24 % in den Jahren 2018 und 2019 gesenkt. (9) Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1). (10) Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1). (11) Siehe Fußnote 8. (12) Legge 27 dicembre 2019, n. 160, Bilancio di previsione dello Stato per l'anno finanziario 2020 e bilancio pluriennale per il triennio 2020-2022, GU Serie Generale n. 304 del 30.12.2019 - Suppl. Ordinario n. 45. Die Zusatzsteuer wird auch für Einkünfte aus Tätigkeiten geschuldet, die auf der Grundlage von Autobahnkonzessionen, Flughafenverwaltungskonzessionen und Eisenbahnkonzessionen ausgeübt werden. (13) Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen (ABl. L 57 vom 3.3.2017, S. 1). (14) ANCIP (Nationaler Verband der Hafenbetriebsunternehmen); Confetra (Italienischer Generalverband für Verkehr und Logistik). (15) ANCIP (Nationaler Verband der Hafenbetriebsunternehmen); Assoporti (Italienischer Hafenverband); Confetra (Italienischer Generalverband für Verkehr und Logistik); FILT CGIL (Italienischer Verband der Transportarbeiter), FIT-CISL (Italienischer Transportverband), UILTRASPORTI (Italienische Gewerkschaft der Transportarbeiter). (16) ANCIP (Nationaler Verband der Hafenbetriebsunternehmen); Confetra (Italienischer Generalverband für Verkehr und Logistik). (17) ANCIP (Nationaler Verband der Hafenbetriebsunternehmen); Assoporti (Italienischer Hafenverband); Confetra (Italienischer Generalverband für Verkehr und Logistik). (18) Confetra (Italienischer Generalverband für Verkehr und Logistik). (19) Assoporti (Italienischer Hafenverband); Confetra (Italienischer Generalverband für Verkehr und Logistik); Conftrasporto-Confcommercio (Bund der Transport-, Speditions- und Logistikverbände). (20) Confetra (Italienischer Generalverband für Verkehr und Logistik). (21) Assoporti (Italienischer Hafenverband); Confetra (Italienischer Generalverband für Verkehr und Logistik); Conftrasporto-Confcommercio (Bund der Transport-, Speditions- und Logistikverbände) FILT CGIL (Italienischer Verband der Transportarbeiter), FIT-CISL (Italienischer Transportverband), UILTRASPORTI (Italienische Gewerkschaft der Transportarbeiter). (22) Confetra (Italienischer Generalverband für Verkehr und Logistik). (23) ANCIP (Nationaler Verband der Hafenbetriebsunternehmen); Assoporti (Italienischer Hafenverband); Confetra (Italienischer Generalverband für Verkehr und Logistik); Conftrasporto-Confcommercio (Bund der Transport-, Speditions- und Logistikverbände). (24) Conftrasporto-Confcommercio (Bund der Transport-, Speditions- und Logistikverbände). (25) ANCIP (Nationaler Verband der Hafenbetriebsunternehmen). (26) Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 1993, Christian Poucet/Assurances Générales de France und Caisse Mutuelle Régionale du Languedoc-Roussillon, verbundene Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, ECLI:EU:C:1993:63, Rn. 18. (27) Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 1993, Christian Poucet/Assurances Générales de France und Caisse Mutuelle Régionale du Languedoc-Roussillon, verbundene Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, ECLI:EU:C:1993:63, Rn. 18; Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, ECLI:EU:C:2002:617, Rn. 78. (28) ANCIP (Nationaler Verband der Hafenbetriebsunternehmen). (29) Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft mbH/Eurocontrol, C-364/92, ECLI:EU:C:1994:7; Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2009, Selex Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, ECLI:EU:C:2009:191. (30) Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/352. (31) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, ECLI:EU:C:2012:449, Rn. 38; Urteil des Gerichts vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, ECLI:EU:T:2013:418, Rn. 29; Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2009, Selex Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, ECLI:EU:C:2009:191, Rn. 71 bis 80. (32) ANCIP (Nationaler Verband der Hafenbetriebsunternehmen); Assoporti (Italienischer Hafenverband); Confetra (Italienischer Generalverband für Verkehr und Logistik); FILT CGIL (Italienischer Verband der Transportarbeiter), FIT-CISL (Italienischer Transportverband), UILTRASPORTI (Italienische Gewerkschaft der Transportarbeiter). (33) ANCIP (Nationaler Verband der Hafenbetriebsunternehmen); Confetra (Italienischer Generalverband für Verkehr und Logistik). (34) Italien führt das Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group, C-20/15 P, ECLI:EU:C:2016:981, Rn. 58, an. (35) ANCIP (Nationaler Verband der Hafenbetriebsunternehmen); Assoporti (Italienischer Hafenverband); Confetra (Italienischer Generalverband für Verkehr und Logistik). (36) Confetra (Italienischer Generalverband für Verkehr und Logistik). (37) Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 1991, Klaus Höfner und Fritz Elser/Macrotron GmbH, C-41/90, ECLI:EU:C:1991:161, Rn. 21. (38) Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, ECLI:EU:C:2008:376, Rn. 27 und 28. (39) Urteil des Gerichts vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, verbundene Rechtssachen C-622/16 P bis C-624/16 P, ECLI:EU:C:2018:873, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung. (40) Urteil des Gerichtshofs vom 29. Oktober 1980, Van Landewyck/Kommission, verbundene Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78, ECLI:EU:C:1980:248, Rn. 88; Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 1995, FFSA u. a./Ministère de l’Agriculture et de la Pêche, C-244/94, ECLI:EU:C:1995:392, Rn. 21; Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, ECLI:EU:C:2008:376, Rn. 27 und 28. Siehe auch Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 262 vom 19.7.2016), Rn. 9. (41) Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen u. a./Kommission und Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle/Kommission, verbundene Rechtssachen T-443/08 und T-455/08, ECLI:EU:T:2011:117, Rn. 95, bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle/Kommission, C-288/11, ECLI:EU:C:2012:821, Rn. 42 bis 44. (42) Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Kommission, T-696/17, ECLI:EU:T:2019:652, Rn. 47. (43) Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe N 385/2009, Öffentliche Finanzierung von Hafeninfrastruktur im Hafen Ventspils (ABl. C 72 vom 20.3.2010), Erwägungsgründe 53 bis 58; Beschluss der Kommission vom 15. Juni 2011 über die staatliche Beihilfe N 44/2010, Öffentliche Finanzierung von Hafeninfrastruktur in Krievu Sala (ABl. C 215 vom 21.7.2011, S. 21), Erwägungsgründe 60 bis 68; Beschluss der Kommission vom 22. Februar 2012 über die staatliche Beihilfe SA.30742 (N/2010), Errichtung von Infrastruktur für den Passagier- und Frachtfährenterminal in Klaipeda (ABl. C 121 vom 26.4.2012, S. 1), Erwägungsgründe 45 bis 47. (44) Beschluss der Kommission vom 18. September 2013 über die staatliche Beihilfe SA.36953 (2013/N), Hafenbehörde von Bahia de Cádiz (ABl. C 335 vom 16.11.2013, S. 1), Erwägungsgrund 29. (45) Beschluss der Kommission vom 27. März 2014 in der Beihilfesache SA.38302, Hafen Salerno (ABl. C 156 vom 23.5.2014), Erwägungsgründe 32 bis 36; Beschluss der Kommission vom 22. Februar 2012 über die staatliche Beihilfe SA.30742 (N/2010), Errichtung von Infrastruktur für den Passagier- und Frachtfährenterminal in Klaipeda (ABl. C 121 vom 26.4.2012, S. 1), Erwägungsgründe 45 bis 47; Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.35418 (2012/N), Ausbau des Hafens von Piräus (ABl. C 256 vom 5.9.2013, S. 2), Erwägungsgründe 21 und 22; Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 47), Rn. 215. (46) Beispiele für solche nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten sind: a) Seeverkehrskontrolle, b) Brandbekämpfung, c) Polizei, d) Zoll. Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 47), Rn. 215. (47) Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Kommission, T-696/17, ECLI:EU:T:2019:652, Rn. 54. (48) Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 5), Rn. 17. (49) Urteil des Gerichts vom 30. April 2019, UPF/Kommission, T-747/17, ECLI:EU:T:2019:271, Rn. 64; Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Kommission, T-696/17, ECLI:EU:T:2019:652, Rn. 53 und 54. (50) Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Kommission, T-696/17, ECLI:EU:T:2019:652, Rn. 48. (51) Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2012 in der Beihilfesache SA.34940, Hafen Augusta (ABl. C 077 vom 17.3.2013), Erwägungsgründe 42 und 43; Beschluss der Kommission vom 27. März 2014 in der Beihilfesache SA.38302, Investitionsbeihilfe zugunsten des Hafens Salerno (ABl. C 156 vom 23.5.2014), Erwägungsgründe 33 bis 36; Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2015 in der Beihilfesache SA.39542, Baggerarbeiten und Beseitigung von Baggergut im Hafen Taranto (ABl. C 259 vom 7.8.2015), Erwägungsgründe 38 bis 41; Beschluss der Kommission vom 28. Juni 2016 in der Beihilfesache SA.36112, Hafenbehörde von Neapel und Cantieri del Mediterraneo S.p.A. (ABl. C 369 vom 7.10.2016), Erwägungsgründe 44 bis 47. (52) Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2017 über die staatliche Beihilfe SA.38393, Hafenbesteuerung in Belgien (ABl. L 332 vom 14.12.2017), Rn. 62; Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2017 in der Beihilfesache SA.38398, Besteuerung von Häfen in Frankreich (ABl. L 332 vom 14.12.2017), Rn. 55. (53) Urteil des Gerichts vom 30. April 2019, UPF/Kommission, T-747/17, ECLI:EU:T:2019:271, Rn. 65 und 66; Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Kommission, T-696/17, ECLI:EU:T:2019:652, Rn. 47. Gegen die Urteile wurde kein Rechtsmittel eingelegt. (54) Urteil des Gerichts vom 30. April 2019, UPF/Kommission, T-747/17, ECLI:EU:T:2019:271, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung. (55) Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, ECLI:EU:C:2008:376, Rn. 27; Urteil des Gerichtshofs vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, ECLI:EU:C:2017:496, Rn. 46; Urteil des Gerichts vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, ECLI:EU:T:2013:418, Rn. 48; Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Kommission, T-696/17, ECLI:EU:T:2019:652, Rn. 80. (56) Relazione sull’attività delle autorità di sistema portuale, Anno 2017, Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, veröffentlicht am 16. September 2019 (http://www.mit.gov.it/node/11420). (57) Urteil des Gerichtshofs vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, ECLI:EU:C:2017:496, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Kommission, T-696/17, ECLI:EU:T:2019:652, Rn. 75. (58) Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle/Kommission, C-288/11, ECLI:EU:C:2012:821, Rn. 40; Urteil des Gerichtshofs vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen u. a./Kommission und Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle/Kommission, verbundene Rechtssachen T-443/08 und T-455/08, ECLI:EU:T:2011:117, Rn. 93. Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Kommission, T-696/17, ECLI:EU:T:2019:652, Rn. 76. (59) Urteil des Gerichts vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, ECLI:EU:T:2013:418, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Kommission, T-696/17, ECLI:EU:T:2019:652, Rn. 78. (60) Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Kommission, T-696/17, ECLI:EU:T:2019:652, Rn. 81. (61) Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Kommission, T-696/17, ECLI:EU:T:2019:652, Rn. 82. (62) Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Kommission, T-696/17, ECLI:EU:T:2019:652, Rn. 75. (63) Urteil des Gerichts vom 15. März 2018, Naviera Armas/Kommission, T-108/16, ECLI:EU:T:2018:145, Rn. 124. (64) Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol, C-364/92, ECLI:EU:C:1994:7; Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2009, Selex Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07, ECLI:EU:C:2009:191. (65) Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Kommission, T-696/17, ECLI:EU:T:2019:652, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung. (66) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C 138/11, ECLI:EU:C:2012:449, Rn. 38; Urteil des Gerichts vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, ECLI:EU:T:2013:418, Rn. 29; Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2009, Selex Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07, ECLI:EU:C:2009:191, Rn. 71 bis 80; Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/Kommission, T-696/17, ECLI:EU:T:2019:652, Rn. 86; Urteil des Gerichts vom 30. April 2019, UPF/Kommission, T-747/17, ECLI:EU:T:2019:271, Rn. 82. (67) Urteil des Gerichts vom 20. September 2019, Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Ze