2010/461/GASP: Beschluss 2010/461/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

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über hinaus wird bei Bedarf die technische Grundausstattung bereitgestellt. Soweit durchführbar, werden gezielte Schulungsmaßnahmen und weitere Hilfsmaßnahmen für die Nutzerstaaten konzipiert, in denen besondere Bedürfnisse hinsichtlich der Einrichtung von NDC und SSA und hinsichtlich des zivilen und wissenschaftlichen Nutzens des Systems ermittelt und bewertet wurden. Alle Tätigkeiten in den Nutzerstaaten erfolgen in enger Abstimmung mit dem PTS und werden von ihm unterstützt, damit die Effizienz und die Nachhaltigkeit der Schulung und der technischen Hilfe im Rahmen dieses Projekts wie auch die entsprechende Harmonisierung mit den Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2006/243/GASP gewährleistet sind. 52. Auf Grundlage der in Absatz 47 genannten Auswahlkriterien plant das PTS Maßnahmen in möglichst vielen der nachstehend aufgeführten Staaten, wobei es allerdings vorher eine Machbarkeitsprüfung unter Berücksichtigung der derzeitigen Umstände vor Ort durchführen wird: — in Afrika folgende, als Teil des unter der Gemeinsamen Aktion 2008/588/GASP eingeführten Projekts aufgeführte, jedoch nicht ausgewählte Staaten: Angola, die Komoren, Swasiland, Ruanda, Benin, Äquatorialguinea, Guinea, Guinea-Bissau und Togo sowie folgende Staaten: Botsuana, Burkina Faso, Kamerun, Cap Verde, die Zentralafrikanische Republik, Côte d’Ivoire, die Republik Kongo-Brazzaville, Dschibuti, Liberia, Madagaskar, Mali, Namibia, Niger, Nigeria und Senegal. — in Lateinamerika und der Karibik-Region: Antigua und Barbuda, Barbados, Bahamas, Belize, Bolivien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Grenada, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaika, Panama sowie Paraguay, Surinam und Uruguay. Vorteile 53. Das Projekt zielt darauf ab, der CTBTO und den Nutzerstaaten eine Reihe bedeutender Vorteile zu bringen; insbesondere werden die technischen Fähigkeiten der nationalen Datenzentren in den Nutzerstaaten in folgenden Bereichen verbessert: — Instandhaltung und Wartung ihrer IMS-Stationen; — Auswertung und Verwaltung der Daten und Datenprodukte. Neben der CTBT-Verifikation wird dies über Verfahren zur Katastrophenwarnung, durch Vorsorge und Schadensbegrenzung auch der Risikobewertung und Katastrophenvorbeugung zugute kommen. 54. Mithilfe des Projekts können die Staaten, die NDC errichten, die Rohdaten des IDC in Echtzeit empfangen und auswerten. Staaten, die NDC einrichten, werden durch das PTS technologisch und personell unterstützt; diese Unterstützung wird den Empfängerstaaten helfen, die technischen Fähigkeiten zu entwickeln und zu erhalten, die für eine uneingeschränkte Teilnahme an dem CTBT-Verifikationssystem erforderlich sind. Außerdem wird erreicht, dass die Nutzerstaaten besser einschätzen können, wie die Einrichtung eines NDC dazu beitragen kann, ihre eigene wissenschaftliche Basis zu bereichern, und wie IMS-Daten zur Analyse von Ereignissen in der Region genutzt werden können. Beschreibung 55. Das PTS wird zwei technische Experten benennen und als Berater zur Verfügung stellen; diese werden für dieses Projekt ihren Sitz entweder direkt in den beiden Regionen oder in Wien haben und in Absprache mit der Leitung des PTS und mit deren Zustimmung alle Tätigkeiten koordinieren. Phase 1: Besuche zum Zwecke der technischen Evaluierung 56. Es wird ein Besuch in den obengenannten potenziellen Nutzerstaaten durchgeführt, um die Bekanntheit und die Nutzung von Datenprodukten des IMS und des IDC zu beurteilen. Die Experten werden mit den Behörden der jeweiligen Staaten (von den gemäß Artikel III des CTBT betroffenen Staaten benannt oder errichtet) zusammenarbeiten, um die aktuellen Bedürfnisse und Vorstellungen nachzuvollziehen und um die Bekanntheit von IMS-Daten und IDC-Produkten einschließlich ihrer Nutzungsmöglichkeiten für zivile und wissenschaftliche Zwecke zu erhöhen. Außerdem wird in jedem Land Kontakt zu weiteren relevanten Einrichtungen aufgenommen, die von der Nutzung von IMS-Daten und IDC-Produkten profitieren könnten. Gegebenenfalls wird die Kontaktpflege zwischen den Behörden und den einschlägigen Einrichtungen erleichtert. Sofern NDC bestehen, wird der Status der einzelnen NDC im Hinblick auf Personal und Infrastruktur (einschließlich Computer- und Internetinfrastruktur) beurteilt, um vorrangige Maßnahmen bestimmen zu können. Phase 2: Lehrgänge 57. Es werden regionale Lehrgänge durchgeführt, in der Vertreter der in Phase 1 ermittelten Einrichtungen zusammengebracht werden. In diesen Lehrgängen erfolgt eine technische Einweisung in IMS-Daten und IDC-Produkte. Während der Lehrgänge werden die Teilnehmer mit für NDC entwickelter PTS-Software arbeiten, die für den Zugriff auf IMS-Daten und IDC-Produkte und deren Auswertung genutzt werden kann. Die Lehrgänge bieten ferner die Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen technischen Mitarbeitern von Einrichtungen in der Region zu fördern. 58. Anschließend wird ausgewählten NDC umfangreiche technische Unterstützung gewährt, um ihnen dabei zu helfen, die in den regionalen Lehrgängen auf ihre spezifischen Umstände anzuwenden. Die Lehrgänge werden im Hinblick auf die Bedürfnisse der NDC, die Fähigkeiten aller NDC-Mitarbeiter und unter Berücksichtigung der Amtssprachen der Nutzerstaaten individuell gestaltet. Die Teilnehmer werden mit der Unterstützung der technischen Experten NDC-Software installieren und konfigurieren und entsprechend dem Bedarf jeder nationalen Behörde einen Routine-Ablauf für die Datenerfassung, -verarbeitung, -auswertung und -übertragung aufstellen. Außerdem erhalten einige Länder ausgehend von der Beurteilung ihres Bedarfs die Grundausstattung für NDC, einschließlich Computer-Hardware und Peripheriegeräte. Wird Ausrüstung zur Verfügung gestellt, schulen die technischen Experten auch in Installation, Wartung und Betrieb der Geräte. Phase 3: Folgemaßnahmen 59. Um die erworbenen Fertigkeiten zu festigen und/oder nach Phase 1 noch bestehende Lücken zu schließen, wird den Nutzerstaaten ein erneuter Besuch abgestattet, um zu beurteilen, wie die Teilnehmer das in den Lehrgängen der Phase 1 Erlernte nutzen. 60. Mit diesen kürzeren Folgebesuchen soll sichergestellt werden, dass das örtliche technische Personal IMS-Daten und IDC-Produkte routinemäßig nutzen kann. Diese Maßnahmen werden im Hinblick auf die örtlichen Bedürfnisse und Fähigkeiten und Nachhaltigkeit individuell gestaltet, damit die Tätigkeiten auch nach Abschluss des Projekts fortgeführt werden. Der für jeden Nutzerstaat vorgelegte abschließende umfassende Bericht bildet die Grundlage für weitere Folgemaßnahmen in den jeweiligen Ländern. Laufzeit des Projekts: 61. Entsprechend der Beurteilung des Bedarfs der Nutzerstaaten wird davon ausgegangen, dass sich die technischen Experten etwa drei bis sechs Wochen in jedem Nutzerstaat aufhalten werden. Die Gesamtaufenthaltsdauer in den Nutzerstaaten ist auf 12 bis 15 Monate veranschlagt. Die Dauer der Umsetzung der Projekte wird auf insgesamt 18 Monate geschätzt. Projekt IV: Ausbau der Fähigkeiten für CTBT-OSIs durch Entwicklung eines OSI-fähigen Systems zur Feststellung von Edelgasen — Radioxenon-Feldaufspürungssystem (OSI Radio Xenon Field Detection System — OSI-XeFDS) Hintergrund 62. Die Bedeutung des Aufspürens von Edelgasen ist in den letzten Jahren deutlich zutage getreten, nicht zuletzt im Zusammenhang mit den beiden Nuklearversuchen, die die Demokratische Volksrepublik Korea 2006 und 2009 vermeldet hatte. Der Aufbau dieser Fähigkeit insbesondere für OSI-spezifische Zwecke ist daher ein Schlüsselfaktor, um die zukünftige Verifikation der Einhaltung des CTBT sicherzustellen. In den jüngsten OSI-Übungen wie der integrierten Feldübung 2008 (Integrated Field Exercise — IFE08) in Kasachstan, dem provisorischen Grobtest der Radioxenon-Ausrüstung im Jahr 2006 und dem Edelgasexperiment (Noble Gas Experiment — NG09) im Herbst 2009 in der Slowakei konnten wertvolle operative Erfahrungen im Hinblick auf die Anforderungen an ein OSI XeFDS gesammelt werden. Auf der Grundlage von Analysen, die aus diesen Übungen abgeleitet wurden, wurde deutlich, dass die bestehenden Edelgassysteme typische Feld- und operative Bedingungen, die bei echten OSIs angetroffen werden, nicht erfüllen (1). Hierfür wurden drei wesentliche technische Gründe ermittelt: — Was die Probenmenge anbelangt, so lassen die Probenentnahmestrategien für bodennahes Gas darauf schließen, dass 10 bis 30 Proben pro Tag im Feld verarbeitet werden müssen. Bei bis zu vier Probenentnahmeteams vor Ort, die während einer OSI Luftmassenproben und Proben von bodennahem Gas nehmen, ist eine einzige Analyseeinheit mit nur zwei Sensoren nicht ausreichend, um die anfallenden Mengen zu bearbeiten. Dies stellt einen Engpass für die gesamte Edelgasmethode dar. — Die verfahrenstechnischen Erfahrungen, die bei IFE08 gesammelt wurden, haben gezeigt, dass eine straffe und lückenlose Überwachungskette für die besonderen operativen Bedürfnisse bei OSIs ausschlaggebend ist. — Aufgrund der strengen Logistikkonzepte und des vorhersehbaren Einsatzes in entlegenen Gebieten unter schwierigen klimatischen Bedingungen sowie aufgrund von Einschränkungen bei der Energieversorgung müssen Bruttogewicht und -volumen des OSI-Edelgassystems verringert werden. Besonders hoher Wert muss auf eine äußerst widerstandsfähige Konstruktion gelegt werden, damit das System seine operative Fähigkeit vor Ort nicht verliert. Ziel 63. Ziel dieses Projekts sind die Neukonzeption und die Fertigstellung eines Prototyps eines modularen OSI XeFDS, das den OSI-spezifischen Anforderungen insbesondere hinsichtlich des Durchsatzes an Edelgasproben und der Ortsbeweglichkeit genügt. Ziel ist es, dass das System rechtzeitig für die Vorbereitung der nächsten integrierten Feldübung im Jahr 2013 (Integrated Field Exercise — IFE13) geliefert wird. Projektumfang 64. Um die genannten OSI-Anforderungen an ein Edelgasdetektionssystem zu erfüllen, werden potenzielle Lieferanten ersucht werden, Vorschläge zur Erfüllung der folgenden technischen Anforderungen zu unterbreiten: — Modulares System: Entwicklung einer modularen OSI-spezifischen Radioxenonausrüstung, die aus einer Zentraleinheit besteht, die mehrere Analysekammern gleichzeitig und in gleichem Umfang steuern muss. Dieser Projektvorschlag zielt nur darauf ab, dem PTS eine Basiseinheit und zwei Andockeinheiten mit je zwei Analysekammern (insgesamt vier Kammern) zu liefern. Es wird jedoch technisch möglich sein, das erste Paar modularer analytischer Einheiten später mit zusätzlichen Sensorenpaaren aufzurüsten, z. B. durch Anschluss von bis zu 16 Paaren von Analysekammern an nur eine Zentraleinheit. — Geometrische Neukonzeption: Dieser Vorschlag umfasst nicht nur eine technische/funktionale Neukonzeption, sondern auch eine geometrische Neukonzeption, um den spezifischen operativen Zwängen während einer OSI Rechnung zu tragen. Die technische Herausforderung und der Zusatznutzen dieses Projekts bestehen darin, dass die bestehenden Systeme erheblich verkleinert werden, ohne dass die ursprünglichen Detektionsfähigkeiten in der Größenordnung von 1 mBq/m3 verloren gehen. Alle Edelgasdetektoren in ihrem modularen Gehäuse sollten daher in der Lage sein, entweder unter verschiedensten klimatischen Bedingungen ohne den problembehafteten Einsatz von flüssigem Stickstoff zu arbeiten oder sie verwenden elektrischen Strom zur thermoelektrischen Kühlung (sofern nötig). — Die elektrische Auslegung des OSI-XeFDS sollte so energieeffizient wie möglich sein, um den Stromverbrauch bei einem Einsatz vor Ort möglichst gering zu halten. — Um die Überwachungskette zu straffen, muss das System in der Lage sein, alle operativen Schritte in Echtzeit zu überwachen; hierzu dient ein Datenaufzeichnungsgerät zur Aufzeichnung der Ausrüstungsparameter, der Probennummer, der operativen Schritte usw. Dies wird durch eine zweckmäßige Neukonzeption der Betriebssoftware erreicht. 65. Nach Auslieferung des Prototypen des modularen Systems ist eine Test- und Ausbildungsphase vorgesehen, damit das System für die IFE13 einsatzbereit ist. 66. Zusätzlich zu den genannten allgemeinen technischen Anforderungen werden später weitere Entwicklungsspezifikationen und besondere technische Systemanforderungen vorgegeben, die auf den detaillierten Ergebnissen der NG09 und der technischen Diskussionen beruhen werden, die während eines für das zweite Quartal 2010 vorgesehenen Expertentreffens über Edelgas stattfinden sollen. Die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Expertendiskussionen während der NG09 wurden jedoch bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags berücksichtigt und dürften sich weder im Bericht noch in den Projektanforderungen ändern. Vorteile 67. Der Ausbau der Fähigkeiten zur Feststellung von Edelgasen ist eine Hauptanforderung für die Einsatzbereitschaft der OSIs und somit für die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des CTBT-Verifikationssystems. Als Ergebnis dieses Projekts soll vor der geplanten IFE13 eine voll funktionsfähige und leicht zu transportierende Basiseinheit mit zwei Paaren von modularen, andockbaren Sensoren geliefert werden. Dadurch werden die Fähigkeiten zum Aufspüren von Edelgas während einer OSI erheblich gesteigert, ohne dass die Detektionsfähigkeiten in der Größenordnung von 1 mBq/m3 verloren gehen. 68. Das geplante modulare System wird auch ein einfaches Aufrüsten der vorhandenen Hardware vor einer konkreten OSI ermöglichen, indem einfach zusätzliche Sensormodule als robuste Andockelemente einem Basissystem hinzugefügt werden. Darüber hinaus werden die Wartung und der Einbau von Ersatzteilen unter Feldbedingungen während einer OSI erheblich erleichtert. Projektlaufzeit 69. Auf der Grundlage ähnlicher Projekte zur technischen Neukonzeption wird geschätzt, dass ein aus zwei Personen bestehendes Ingenieurteam zwei Jahre ununterbrochen hieran arbeiten muss; die Maximaldauer des Projekts wird auf zwei Jahre festgesetzt. 70. Das Projekt soll im dritten Quartal 2010 beginnen und bis 2012 dauern. Die Phasen und Zeitabschnitte gestalten sich wie folgt: — Phase I: Erstellung des Konzepts und der Blaupausen III.2010 — VI.2010 — Phase II: Bau eines Prototyps des OSI-XeFDS I.2011 — II.2011 — Phase III: Testen des Prototyps und Verfeinerung des Konzepts III.2011 — Phase IV: Verfeinerter Prototyp auf dem Prüfstand IV.2011 — Phase V: Herstellung eines verfeinerten OSI-XeFDS I.2012 — III.2012 (eine Basiseinheit, vier Sensoren/zwei Sensorenpaare) — Phase VI: Auslieferung und Schulung zwecks Vertrautmachung mit der Erstausrüstung IV.2012 71. Die genannten Zeitabschnitte lassen interne Flexibilität zu. Die Ausbildung zusätzlicher Inspektoren am OSI-Edelgasdetektionssystem ist jedoch eine zwingende Voraussetzung für den Betrieb des Systems während der geplanten IFE13. Als Datum der Auslieferung des getesteten OSI-XeFDS, das aus einer Basiseinheit und zwei modularen Paaren von Analysekammern besteht, wird daher der 31. Dezember 2012 festgelegt. Angesichts der erheblichen zeitlichen Zwänge werden Bemühungen unternommen, um die Anwendungsphase (Phase Null) dieses Projekts gleichzeitig mit der Erstellung des Konzepts und der Blaupausen (Phase I) einzuleiten und durchzuführen. III. LAUFZEIT Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf insgesamt 18 Monate geschätzt. IV. NUTZER Die Nutzer der Projekte dieses Beschlusses sind alle Unterzeichnerstaaten des CTBT sowie die CTBTO-Vorbereitungskommission. Die endgültige Auswahl der Nutzerstaaten für die Projektkomponente „Technische Hilfe“ erfolgt in Abstimmung zwischen der für die Durchführung zuständigen Stelle und dem Hohen Vertreter im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates. Die endgültige Entscheidung stützt sich auf Vorschläge der für die Durchführung zuständigen Stelle nach Artikel 2 Absatz 2. V. FÜR DIE PROJEKTDURCHFÜHRUNG ZUSTÄNDIGE STELLE Die CTBTO-Vorbereitungskommission ist mit der technischen Durchführung der Projekte betraut. Die Durchführung der Projekte erfolgt unmittelbar durch Personal der CTBTO-Vorbereitungskommission, Experten der Unterzeichnerstaaten des CTBT und Auftragnehmer. Wird die Projektdurchführung von Auftragnehmern übernommen, so erfolgt die Beschaffung von Gütern, Arbeiten oder Leistungen durch die CTBTO-Vorbereitungskommission im Rahmen dieses Beschlusses gemäß der Finanzierungsvereinbarung, die die Europäische Kommission mit der CTBTO-Vorbereitungskommission abschließen wird. Die für die Durchführung zuständige Stelle erstellt — einen Halbzeitbericht nach den ersten sechs Monaten der Durchführung der Projekte, — einen Abschlussbericht spätestens einen Monat nach Ende der Durchführung der Projekte. Die Berichte werden dem Hohen Vertreter übermittelt. VI. DRITT-TEILNEHMER Die Projekte werden ausschließlich aus diesem Beschluss finanziert. Experten der CTBTO-Vorbereitungskommission und aus den Unterzeichnerstaaten des CTBT können als Dritt-Teilnehmer in Betracht kommen. Sie arbeiten nach den Standardvorschriften für den Einsatz von Experten der CTBTO-Vorbereitungskommission. (1) Bei den Edelgassystemen, die im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2008/588/GASP beschafft wurden, handelt es sich um ortsbewegliche Ausrüstungen, die die Anforderungen für den Einsatz als „mobile Basisstationen“ für weltweite kontinuierliche Messungen des Radioxenon-Hintergrunds erfüllen, aber nicht für OSI-Feldzwecke konstruiert sind. Diese Systeme werden vom PTS bereitgehalten und dienen den Ausbildungseinheiten für die OSIs und als mobile Ersatzsysteme für das IMS.