Beschluss (EU) 2016/449 der Kommission vom 28. Juli 2015 über die staatliche Beihilfe SA. 38544 2014/C (ex 2014/N) (die Frankreich zugunsten von Kem One durchzuführen plant) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5169) (Text von Bedeutung für den EWR)

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1.4.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 86/1 BESCHLUSS (EU) 2016/449 DER KOMMISSION vom 28. Juli 2015 über die staatliche Beihilfe SA. 38544 2014/C (ex 2014/N) (die Frankreich zugunsten von Kem One durchzuführen plant) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5169) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Nach vorheriger Kontaktaufnahme meldete Frankreich am 30. Juli 2014 bei der Kommission drei Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung an (ein FDES-Darlehen, Zuschüsse und rückzahlbare Vorschüsse sowie ein eventueller Erlass von Steuern und Sozialbeiträgen), die sich in den Rahmen des Umstrukturierungsplans unter Fortsetzung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft Kem One SAS (im Folgenden „Kem One“ oder „Unternehmen“) einreihen. (2) Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 informierte die Kommission Frankreich über ihren Beschluss der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf diese Maßnahmen (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). Mit Schreiben vom 3. November 2014 übermittelte Frankreich seine Stellungnahme. (3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme bezüglich der in Rede stehenden Maßnahmen auf. (4) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von sechs Drittbetroffenen ein. Sie leitete diese an Frankreich weiter, um dem Land Gelegenheit zu geben, diese zu kommentieren, und erhielt die Kommentare Frankreichs mit Schreiben vom 25. Februar 2015. (5) Am 20. März 2015 übermittelte Frankreich zusätzliche Informationen zur Unterstützung seiner Stellungnahme. Am gleichen Tag ersuchte die Kommission um weitere Informationen, die Frankreich am 8. Mai 2015 übersandte. Die Kommission bat in der Folge am 23. Juni 2015 um ergänzende Informationen, die Frankreich am 2. Juli 2015 beibrachte. (6) Darüber hinaus fanden zwischen der Kommission und den französischen Behörden mehrere Telefonkonferenzen und Sitzungen statt. 2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN 2.1. BEGÜNSTIGTES UNTERNEHMEN: KEM ONE (7) Kem One war eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Kem One Holding, die 2012 gegründet wurde, um die Bildung von Tochtergesellschaften und die Übernahme des Vinyl-Geschäfts von Arkema durch den Klesch-Konzern, einer in der Schweiz ansässigen Finanzgruppe, zu ermöglichen. Im Jahr 2012 erwirtschafteten das Unternehmen Kem One und seine Tochtergesellschaften (Kem One Italia und Kem One Hernani) einen Gesamtumsatz von […] (*1) Mio. EUR, davon […] Mio. EUR in Frankreich, wo sich das Hauptproduktions- und Vertriebszentrum befindet. Diese Unternehmen beschäftigen 1 315 Arbeitnehmer in Frankreich und ca. 80 in Spanien und Italien. Schema 1 Struktur des Konzerns Kem One vor der Übernahme Resinoplast Vietnam Ltd (Vietnam) Périmètre de l’entreprise bénéficiaire des mesures KEM ONE International Alphacan BV (Netherlands) Alphacan Omniplast Gmbh Alphacan D.o.o. (Croatia) Alphacan Spa (Italy) Alphacan SA (France) Akishima Chemicals Industries Co Ltd (Japan) Changshu Resichina Engineering Polymers Co Ltd (China) 1 Resitech Germany Gmbh Resinoplast North America SRL (Mexico) Resilia Srl (Italy) Plasgom (Spain) Resinoplast (France) KEM ONE Hernani KEM ONE Italia KEM ONE Trésorerie KEM ONE Innovative Vinyls KEM ONE SAS KEM ONE Holding Quelle: Anmeldung. (8) Kem One geht mehreren Geschäftstätigkeiten von der Salzgewinnung bis hin zur Verarbeitung von Polyvinylchlorid (PVC) nach, die zu einer vertikal integrierten Tochtergesellschaft gehören. So umfasst Kem One produktionstechnisch vorgelagerte Tätigkeiten, die in der Herstellung und im Vertrieb von chlorchemischen Erzeugnissen und PVC bestehen und für zahlreiche Wirtschaftsbereiche wie den Automobil-, Bau-, Landwirtschafts- und Gesundheitssektor bestimmt sind. Schema 2 Geschäftstätigkeit von Kem One innerhalb der PVC-Produktionskette Balan (Frankreich) · […] kt S-PVC Lavéra (Frankreich) · […] kt Chlor · […] kt VCM · […] kt Natronlauge Fos-sur-Mer (Frankreich) · […] kt Chlor · […] kt VCM · […] kt Natronlauge Saint-Fons (Frankreich) · […] kt M-PVC · […] kt PVC-C Hernani (Spanien) · […] kt E-PVC Saint-Aubain (Frankreich) · […] kt E-PVC Berre (Frankreich) · […] kt S-PVC PVC-C M-PVC E-PVC S-PVC Polyvinylchlorid (PVC) Polymerisation Monomeres Vinylchlorid (VCM) Cracken Ethylendichlorid (EDC) Chlorierung Natronlauge Chlor Ethylen Elektrolyse NaCl Cracken von LNG oder Naphtha Kem One (Kapazitätsschätzungen in kt/a) PVC-Produktionskette Quelle: Kommission auf der Grundlage der von Frankreich übermittelten Informationen und der von Drittbetroffenen übersandten Stellungnahmen. (9) Das Hauptziel der Geschäftstätigkeiten von Kem One besteht in der Herstellung ([…] % des Umsatzes) und im Vertrieb von PVC. Kem One stellt dabei drei Typen von PVC her: i) PVC zur allgemeinen Verwendung (Masse-PVC (M-PVC) und Suspensions-PVC (S-PVC)), das […] % des Produktionsumfangs an PVC darstellt, ii) Emulsions-PVC (E-PVC), das […] % des Produktionsumfangs an PVC darstellt, allerdings […] % der mit dem PVC-Geschäft erzielten Gesamtmarge ausmacht, und iii) nachchloriertes PVC (PVC-C), das […] % des Produktionsumfangs an PVC darstellt. Aus der Beschlusspraxis der Kommission (3) geht hervor, dass der PVC-Markt zwei verschiedene Marktsegmente umfasst: S-PVC und E-PVC. Innerhalb des S-PVC-Segments ist eine weitere Untergliederung nach S-PVC-Art vorzunehmen: Standard-S-PVC, S-PVC-Spezialitäten und Polymerfüllstoff. Gleiches gilt für das E-PVC-Segment (Pasten-PVC und E-PVC-Spezialitäten). (10) Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass diese Märkte durchaus eine europäische Dimension (auf der Ebene des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) aufweisen und dass es für das Segment S-PVC möglich ist, den geografischen Bereich enger zu fassen und auf Westeuropa und sogar Nordwesteuropa (Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Norwegen, Niederlande, Großbritannien und Schweden zusammen) einzugrenzen. (11) In der Gegenwart ist Kem One hauptsächlich auf dem Markt für Standard-S-PVC vertreten. Das Unternehmen Kem One schätzt ein, dass sich seine Marktanteile und die seiner Wettbewerber wie folgt verteilen: Tabelle 1 Marktanteile bei Standard-S-PVC in Nordwesteuropa (2012-2014) S-PVC — Nordwesteuropa 2012 2013 2014 Marktanteil (Umfang) (in %) Marktanteil (Wert) (in %) Marktanteil (Umfang) (in %) Marktanteil (Wert) (in %) Marktanteil (Umfang) (in %) Marktanteil (Wert) (in %) Kem One [10-20] [5-20] [5-10] [5-20] [10-20] [5-20] Ineos [30-40] [30-40] [30-40] [30-40] [30-40] [30-40] SolVin [20-30] [20-30] [20-30] [20-30] [20-30] [20-30] Shin-Etsu [10-20] [10-20] [10-20] [10-20] [10-20] [10-20] Vinnolit [0-10] [0-10] [0-10] [0-10] [0-10] [0-10] Vestolit [0-10] [0-10] [0-10] [0-10] [0-10] [0-10] Quelle: Erwiderung Frankreichs vom 7. Juli 2015. (12) Frankreich schätzt ein, dass das Gemeinschaftsunternehmen von Ineos und Solvay auf dem E-PVC-Markt hinsichtlich der Produktionskapazitäten einen Marktanteil von ca. [20-30] % halte, während der Anteil von Vinnolit bei ca. [30-40] %, von Vestolit bei [10-20] % und von Kem One bei [10-20] % liege. Somit würden die drei wichtigsten Wettbewerber (Vinnolit, das Gemeinschaftsunternehmen von Ineos und Solvay sowie Vestolit) insgesamt fast [80-90] % der Produktionskapazitäten und des Absatzes bei E-PVC in Westeuropa auf sich vereinen. (13) Außer PVC stellt Kem One Natronlauge, Chlormethane und Chlor, das zur Herstellung von PVC zum Einsatz gelangt (4), her und vertreibt diese Produkte. 2.2. VON KEM ONE ANGETROFFENE SCHWIERIGKEITEN (14) Die angetroffenen Schwierigkeiten ergeben sich sowohl aus strukturellen Unzulänglichkeiten als auch aus der weltweit bestehenden Krise, die zwischen dem zweiten Halbjahr 2012 und dem Beginn des Jahres 2013 beträchtliche finanzielle Einbußen mit sich brachte. 2.2.1. Strukturelle Unzulänglichkeiten bei Kem One 2.2.1.1. Vertikale Desintegration der Ethylen-Produktionskette (15) Die französischen Behörden sind der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer im PVC-Sektor auf verschiedenen Faktoren beruhe. Dazu gehörten der Preis für den Zugang zu Energie und Rohstoffen, die Einbindung und die Größe der Einheiten (Units) der gesamten Vinyl-Produktionskette, ihre geografische Lage und die damit verbundene Logistik, die in den Einheiten zum Einsatz gelangenden Technologien sowie die für einige Wirtschaftsteilnehmer bestehende Möglichkeit einer zweifachen Chlorverwertung. (16) Die derzeitigen Geschäftstätigkeiten von Kem One entwickelten sich innerhalb des Vinyl-Bereichs des Unternehmens Arkema, das im Jahr 2006 zu einem unabhängigen Konzern wurde. Diese Tätigkeiten wurden schließlich 2012 an den Klesch-Konzern veräußert. Die derzeitige Struktur von Kem One ist das Ergebnis mehrerer Aufspaltungen im Zuge diverser Veräußerungen vorbestehender Geschäftsfelder im französischen Chemiesektor, die zu einer für Kem One nachteiligen vertikalen Desintegration der Ethylen-Produktionskette führten. Grund dafür sind die beträchtlichen Kosten, die durch den Einkauf von Ethylen zur PVC-Herstellung verursacht werden. So kann Kem One nicht von einem integrierten Zugang zu Ethylen profitieren. Ursache dafür ist insbesondere die unterbrochene Verbindung zum Dampfcracker von Total, der für das Unternehmen die Quelle der Ethylenbeschaffung darstellt. Den Hauptwettbewerbern von Kem One kommt eine partielle Integration zugute, dies dank der integrierten Ethylenproduktion für einen Teil ihres Bedarfs (Dampfcracker von Ineos in Norwegen und Solvay in Frankreich) bzw. dank bestehender Langzeitvereinbarungen, die einer Form der Integration gleichkommen (dies ist bei Shin-Etsu in den Niederlanden im Hinblick auf den Zugang zum Dampfcracker von Shell der Fall). 2.2.1.2. Veraltetes und suboptimal leistungsfähiges Kernstück der Produktionsanlagen (Elektrolyse) (17) Von vier Elektrolyseanlagen kann nur eine einzige als technologisch auf dem aktuellen Stand betrachtet werden. Die übrigen drei Anlagen sind sehr energieintensiv (Diaphragma-Elektrolyseanlagen in Fos-sur-Mer und Lavéra sowie Quecksilber-Elektrolyseanlage in Lavéra). Die Hauptwettbewerber von Kem One rüsteten ihre Quecksilber- und Diaphragma-Elektrolyseanlagen im Zeitraum 2003-2013 auf die Membran-Elektrolyse um. (18) Somit verfügt Kem One lediglich über […] % der modernsten Produktionskapazitäten (Membran-Elektrolyse), während diese Technologie fast […] % der vorhandenen Kapazitäten darstellt. 2.2.1.3. Hohe Produktionskosten (19) Dem Übergang des Vinyl-Geschäfts von Arkema an Klesch gingen weder die Gründung von Tochtergesellschaften und noch eine interne Umstrukturierung voraus, die zu einer Optimierung der Strukturkosten geführt hätten. Letztgenannte stellten im Jahr 2013 eine Belastung von […] Mio. EUR dar. (20) Des Weiteren mussten zwischen Arkema und Kem One zahlreiche Service- und Dienstleistungsverträge geschlossen werden, wodurch es zu Defiziten in der Wettbewerbsfähigkeit kam. 2.2.1.4. Handelspolitik zu stark auf Südeuropa ausgerichtet (21) Die geografische Lage von Kem One ist so beschaffen, dass die wichtigsten Produktionsanlagen direkten Zugang zum Mittelmeer haben. Dadurch wurde eine Verkaufspolitik (bei PVC und Natronlauge) betrieben, die weitgehend auf die Länder Südeuropas ausgerichtet war, deren Märkte von der Krise 2008-2009 und — verglichen mit den Marktpreisen im nordwesteuropäischen Bereich — vom Import preisgünstiger Produkte, insbesondere von Natronlauge, direkt betroffen waren. Diese Ausrichtung der Handelspolitik trug zur Schmälerung der Marge bei Kem One bei. 2.2.2. Finanzielle Schwierigkeiten von Kem One (22) Die schlechte Wirtschaftskonjunktur im zweiten Halbjahr 2012 und Anfang 2013 führte bei Kem One schnell zu beträchtlichen finanziellen Verlusten. (23) Die negativen Auswirkungen der Krise wurden durch mehrere Ereignisse noch verstärkt, wodurch es zu einem merklichen Rückgang des Absatzes kam und die Marge des Unternehmens geschmälert wurde, und zwar: Stillstand nach jeweils fünfjähriger Betriebsdauer zwecks Generalreparatur (Shutdown) im Jahr 2012 am Standort Fos-sur-Mer länger als geplant, Problem mit der Qualität des von Total gelieferten Ethylens, Vorkommnis größeren Ausmaßes am Dampfcracker von Total Ende Dezember 2012 in Lavéra, der dadurch bis März 2013 vollständig abgefahren und danach nur mit halber Leistung betrieben wurde. 2.2.3. Einstellung der Zahlungen und Eröffnung des gerichtlichen Sanierungsverfahrens (24) Die wiederkehrenden Schwierigkeiten bei Kem One führten dazu, dass das Unternehmen im Januar 2013 beim Handelsgericht Lyon (Tribunal de commerce de Lyon) die Eröffnung eines Güteverfahrens beantragte. Da keine Übereinkunft herbeigeführt werden konnte, stellte dieses Gericht am 27. März 2013 die Einstellung der Zahlungen von Kem One fest und sprach die Eröffnung eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens aus. (25) Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 nahm das Handelsgericht Lyon das gemeinsame Angebot von Herrn Alain de Krassny und der Investitionsgesellschaft OpenGate Capital (im Folgenden „OpenGate“) an und bestätigte den Sanierungsplan. Im Sanierungsplan wird das Fortbestehen des Unternehmens angestrebt. (26) Zur Umsetzung des Sanierungsplans wurde eine neue Gesellschaft, K1 Group SAS (im Folgenden „K1“), gegründet. Ihre Aufgabe besteht im Erwerben und Halten der Titel von Kem One und Kem One Innovative Vinyls. Gehalten wird K1 zu 50 % durch die Gesellschaft AK1, beaufsichtigt von Herrn de Krassny, und zu 50 % durch die Gesellschaft K1 International, beaufsichtigt durch OpenGate. 2.3. BESCHREIBUNG DER ÖFFENTLICHEN UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN (27) […] (5): — ein Darlehen des Fonds für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (im Folgenden „FDES-Darlehen“) in Höhe von maximal 30 Mio. EUR als Hauptsumme, — ein Zuschuss in Höhe von 15 Mio. EUR und rückzahlbare Vorschüsse in Höhe von maximal 80 Mio. EUR, — ein eventueller Erlass von Steuern und Sozialbeiträgen auf Antrag des Übernehmers. 2.3.1. FDES-Darlehen (30 Mio. EUR) (28) Der FDES wird von den französischen Behörden als Werkzeug zur Begleitung der Umstrukturierung in bestimmten Unternehmen in Schwierigkeiten verwendet. Die Leitlinien zur Verwendung des FDES basieren derzeit auf dem Rundschreiben vom 26. November 2004 zu den staatlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Vorbeugung und Behandlung von Schwierigkeiten in Unternehmen (6). Die Unterstützung im Rahmen des FDES erfolgt in Form von Darlehen, die auf Unternehmen beschränkt sind, deren Rentabilität am Ende der Umstrukturierungsphase gesichert ist und deren Wegfall Konsequenzen größeren Ausmaßes auf die Gesamtheit einer Branche oder einer Region hätte. In jedem Fall erfolgt die staatliche Unterstützung in Kofinanzierung mit dem privaten Sektor. Im November 2013 brachte der Minister für die Sanierung von Betriebsstätten ein außerordentliches Instrumentarium zum Einsatz, das im Rahmen des FDES darauf abzielte, insbesondere mittelgroße Unternehmen (7) zu unterstützen, die häufig Gegenstand von Kollektivverfahren sind. (29) Das FDES-Darlehen in Höhe von 30 Mio. EUR soll als Sicherheit für die Gewährung von Lieferantenkrediten an Kem One dienen und zur Finanzierung des Umlaufmittelbedarfs des Unternehmens sowie des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs beitragen. (30) Das Darlehen wird Kem One nach Unterzeichnung des Darlehensvertrags gewährt, wobei die Gewährung insbesondere der Zeichnung einer Kapitalerhöhung durch die Übernehmer in Höhe von mindestens 10 Mio. EUR in bar untergeordnet ist, die voll einzubezahlen sind. (31) Das Darlehen soll zu einem festen jährlichen Zinssatz von 3,5 % verzinst werden. Kem One muss das FDES-Darlehen mit sieben Jahreszahlungen tilgen. (32) Der Staat ist Begünstigter einer vom Unternehmen Kem One bewilligten erstrangigen Verpfändung seiner Betriebsmittel und Ausrüstungen. Der buchhalterische Nettowert der Betriebsmittel und Ausrüstungen beläuft sich im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 auf 138,49 Mio. EUR. Angesichts der Bestätigung der Einlagen im Juli 2012 durch einen Abschlussprüfer und des Nichtvorhandenseins außerordentlicher Umstände, aufgrund derer die Tilgungszeiträume infrage gestellt werden könnten, gelangen die französischen Behörden zu dem Schluss, dass die buchhalterischen Nettowerte den tatsächlichen Wert dieser Vermögenswerte widerspiegeln. 2.3.2. Zuschuss (15 Mio. EUR) und rückzahlbare Vorschüsse (80 Mio. EUR) (33) Diese Finanzierungsmaßnahmen dienen der Durchführung des Projekts SAM zur Umgestaltung von Industrieanlagen (Quecksilber-Elektrolyseanlage am Standort Lavéra) im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms „Unterstützung bei der Reindustrialisierung“. (34) In seiner Anmeldung räumte Frankreich ein, dass der Zuschuss eine staatliche Beihilfe dargestellt habe. (35) Die Vorschüsse sind über sieben Jahre zurückzuzahlen. Sie schließen eine rückzahlungsfreie Zeit von zwei Jahren ein und bestehen aus zwei Tranchen: i) 65 Mio. EUR zum festen jährlichen Zinssatz von 3,5 % und ii) 15 Mio. EUR zum festen jährlichen Zinssatz von 10 %. (36) Im Rahmen der Bereitstellung dieser Finanzierungen wird ein Begleitausschuss, bestehend aus Vertretern des Staats, des Unternehmens Kem One und der Übernehmer, gebildet. Die Aufgaben dieses Ausschusses sind die Freigabe der Ausgaben für das Projekt SAM, die Bestätigung der Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit und des Erhalts der Arbeitsplätze am Standort Lavéra sowie die Kontrolle der Konformität eventueller von Herrn de Krassny bezogener „Management Fees“ (Leitungsprovisionen). 2.3.3. Eventueller Erlass von Steuern und Sozialbeiträgen (37) In seiner Anmeldung schätzt Frankreich die steuerlichen und sozialen Verbindlichkeiten von Kem One auf 42 Mio. EUR. (38) Am 20. Februar 2014 rief Kem One die französische Kommission der Finanzdienstleister (im Folgenden „CCSF“), zuständig für den Nachlass bei Verbindlichkeiten im Bereich Steuern und Soziales, an. (39) […], Kem One reichte beim Handelsgericht Lyon ein Ersuchen um grundlegende Änderung des Sanierungsplans des Unternehmens gemäß Artikel L626-26 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) (8) ein und beantragte einen beträchtlichen Nachlass bei rechtlich nachlassfähigen öffentlichen Verbindlichkeiten. Gemäß Urteil des Handelsgerichts Lyon umfasst der Antrag auf Nachlass von Kem One 90 % des nachlassfähigen Teils dieser Verbindlichkeiten. Die französischen Behörden brachten einen Betrag von […] EUR zum Ansatz, der […] % der Verbindlichkeiten im Bereich Steuern und Soziales entspricht. Der Antrag auf Nachlass war zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfemaßnahmen bei der Kommission von der CCSF noch nicht formal beschieden. 2.4. PLAN ZUR UMSTRUKTURIERUNG VON KEM ONE 2.4.1. Geplante Maßnahmen (40) Der Umstrukturierungsplan basiert auf der Fortsetzung der Geschäftstätigkeit von Kem One, die unter Berücksichtigung der übrigen zu Kem One Innovative Vinyls SASU gehörenden Tochtergesellschaften neu geordnet wird, um den Umfang der Geschäftstätigkeit im vor- und nachgelagerten Bereich wiederherzustellen. (41) Der Umstrukturierungsplan umfasst drei Arten von Maßnahmen: industrielle, kommerzielle und finanzielle. 2.4.1.1. Industrielle Maßnahmen: Modernisierung der Produktionsanlagen, insbesondere der Elektrolyseanlagen in Lavéra (42) Dieses Projekt beinhaltet drei Hauptziele: — Herstellung von Konformität im Hinblick auf die freiwillige Verpflichtung der um Eurochlor zusammengeschlossenen Chlorhersteller, bis 2020 bei der Chlorherstellung auf Quecksilber zu verzichten, — Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort von Lavéra für die Produktionskette Chlor-Natronlauge-Chlormethane-VCM unter Erreichen des Niveaus der europäischen Wettbewerber dank Chlorherstellung mit der Membran-Technologie, — Beibehaltung der vertikalen Integration des Standorts durch Zugang zu Salzsole in Vauvert für den prozesstechnisch vorgelagerten sowie durch den Absatz von VCM und Chlormethanen für den nachgelagerten Bereich. (43) Die Schätzung von Kem One dahingehend, wie der Wettbewerbsrückstand aufgeholt werden soll, liegt im Hinblick auf die Produktionskosten in der Größenordnung von [20-40] Mio. EUR jährlich. Die Inbetriebnahme ist für 2016 geplant. Der Gesamtbetrag der Kosten für das Projekt SAM beläuft sich auf [150-250] Mio. EUR. 2.4.1.2. Kommerzielle Maßnahmen: Neuausrichtung der Handelspolitik hin zu mehrwertträchtigen Absatzmärkten (44) Das Unternehmen Kem One plant, seine Produktionskapazitäten für die rentabelsten Absatzmärkte einzusetzen, und zwar insbesondere zur Herstellung von PVC-C oder E-PVC und für das Flüssigchlor-Geschäft, um so bei konstanter Chlorkapazität zu einer Steigerung seiner Marge zu gelangen. (45) Kem One beabsichtigt zudem, seinen Absatz bei Natronlauge und Standard-S-PVC in Frankreich und Nordwesteuropa auszubauen. (46) Im Sanierungsplan ist ein Gewinn von [10-30] Mio. EUR bis 2016 vorgesehen, was am Umsatz gemessen einen prozentualen Anstieg der Bruttomarge um ca. [0-10] % bedeutet. 2.4.1.3. Finanzielle Maßnahmen: Reduzierung der Strukturkosten (47) Im Plan ist der Abbau von [90-110] Arbeitsplätzen vorgesehen. [1-15] Arbeitnehmern wurden aufgrund der Schließung des Standorts Aix-en-Provence grundlegende Änderungen in ihrem jeweiligen Arbeitsvertrag mitgeteilt. Von einer beruflichen Umorientierung sind innerhalb von Kem One und auf Konzernebene [80-100] Arbeitnehmer betroffen. Dieser Sozialplan entspricht einer Lohn- und Gehaltskosteneinsparung von [0-10] Mio. EUR. (48) Im Plan sind zudem Einsparungen bei den Strukturkosten in Höhe von [10-20] Mio. EUR vorgesehen. Diese stehen in Zusammenhang mit einer Verringerung der Versicherungskosten, der Schließung der Außenstelle des Geschäftssitzes in Aix-en-Provence sowie der Zurückstellung von IT-Projekten. (49) Und schließlich sind im Plan Einsparungen in Höhe von [15-25] Mio. EUR vorgesehen, die aus der Steigerung der Produktivität resultieren: Reduzierung der festen und variablen Kosten sowie Verbesserung der Rentabilität. Diese Maßnahmen sind vom Projekt SAM unabhängig und sollen 2014 und 2015 umgesetzt werden. 2.4.2. Schätzung der Umstrukturierungskosten und Finanzierung des Umstrukturierungsplans (50) Die Kosten für die Umstrukturierung belaufen sich auf 222 Mio. EUR: Umbau der Elektrolyseanlagen in Lavéra ([150-210] Mio. EUR) und Einbringen von zwei Doppelbohrungen (Dubletten) in der Saline von Vauvert ([15-30] Mio. EUR). (51) Zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten sind im Plan folgende Finanzierungen vorgesehen: Tabelle 2 Im Umstrukturierungsplan vorgesehene Finanzierungsquellen wie in der Anmeldung dargestellt Private Beiträge (Mio. EUR) Öffentliche Beiträge (Mio. EUR) Eigenfinanzierung [30-40] Zuschüsse 15 Bankdarlehen [60-70] (9) Rückzahlbare Vorschüsse 80 Finanzierung [privater Wirtschaftsteilnehmer