Europäische Union

Beschluss (GASP) 2022/354 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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2.3.2022    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 66/14 BESCHLUSS (GASP) 2022/354 DES RATES vom 2. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. (3) Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt, und russische Streitkräfte haben einen Angriff auf die Ukraine begonnen. Dieser Angriff stellt eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar. (4) Am 24. Februar 2022 hat der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er die unbegründete Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation und die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilte. Der Hohe Vertretet hat darauf hingewiesen, dass die Reaktion der Union sowohl sektorspezifische als auch individuelle restriktive Maßnahmen umfassen werde. (5) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verstößt Russland massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt. Der Europäische Rat hat auch aufs Schärfste die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine verurteilt und das Land aufgefordert, von solchen Handlungen Abstand zu nehmen und seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. (6) Angesichts der sehr ernsten Lage und der Tatsache, dass Belarus an einer unbegründeten Invasion Russlands gegen die Ukraine teilnimmt, indem es militärische Aggressionen aus seinem Hoheitsgebiet gestattet, ist der Rat der Ansicht, dass 22 Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. (7) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 2. März 2022. Im Namen des Rates Der Präsident J.-Y. LE DRIAN (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). ANHANG Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:   Personen   Name Angaben zur Identität Gründe Datum der Aufnahme in die Liste „697. Leonid Viktorovich KASINSKY (Russisch: Леонид Викторович КАСИНСКИЙ; Belarussisch: Леанiд Вiктаравiч КАСIНСКI) Geburtsdatum: 29.6.1972 Geburtsort: Grodno, Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik, jetzt Belarus Funktion: Generalmajor, Assistent des Verteidigungsministers für ideologische Arbeit in den Streitkräften und Leiter der Hauptabteilung ideologische Arbeit im belarussischen Verteidigungsministerium Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Leonid Kasinsky ist Assistent des belarussischen Verteidigungsministers für ideologische Arbeit in den Streitkräften. Er ist auch Leiter der Hauptabteilung ideologische Arbeit im belarussischen Verteidigungsministerium. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Leonid Kasinsky an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 698. Igor Vladimirovich MOZHILOVSKY (Russisch: Игорь Владимирович МОЖИЛОВСКИЙ; Belarussisch: Iгар Уладзiмiравiч МАЖЫЛОЎСКI) Geburtsdatum: 28.2.1971 Geburtsort: Dubrovno, Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik, jetzt Belarus Funktion: Generalmajor, Assistent des Verteidigungsministers, zuständig für Militärwirtschaft und Finanzen und Leiter der Hauptabteilung für Finanz- und Wirtschaftsfragen des Verteidigungsministeriums Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Igor Moshilovsky ist Assistent des belarussischen Verteidigungsministers und zuständig für Militärwirtschaft und Finanzen. Er ist auch Leiter der Hauptabteilung Finanz- und Wirtschaftsfagen des belarussischen Verteidigungsministeriums. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Igor Mozhilovsky an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 699. Oleg Leonidovich VOINOV (Russisch: Олег Леонидович ВОИНОВ; Belarussisch: Алег ЛЕАНIДАВIЧ ВОIНАЎ) Geburtsdatum: 26.3.1967 Geburtsort: Dnepropetrovsk, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, jetzt Dnipro, Ukraine Funktion: Generalmajor, Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des belarussischen Verteidigungsministeriums und Assistent des Verteidigungsministers für internationale militärische Zusammenarbeit Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Oleg Vovinov ist Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des belarussischen Verteidigungsministeriums und Assistent des Verteidigungsministers für internationale militärische Zusammenarbeit. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Oleg Vovinov an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 700. Sergei Anatolievich SAUTA (Russisch: Сергей Анатольевич САУТА; Belarussisch: Сяргей АНАТОЛЬЕВIЧ САЎТА) Funktion: Oberst, Leiter der Abteilung für rechtliche Unterstützung des Verteidigungsministeriums der Republik Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Sergei Sauta ist Leiter der Abteilung für rechtliche Unterstützung des Verteidigungsministeriums der Republik Belarus. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Sergei Sauta an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 701. Ivan Josephovich BOGUSLAVSKY (Russisch: Иван Иосифович БОГУСЛАВСКИЙ; Belarussisch: Iван Iосiфавiч БАГУСЛАЎСКI) Geburtsdatum: 4.8.1968 Geburtsort: Kalivaria, Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik Funktion: Generalmajor, Leiter der Generalinspektion der Streitkräfte im belarussischen Verteidigungsministerium Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Ivan Boguslavsky ist Leiter der Generalinspektion der Streitkräfte im belarussischen Verteidigungsministerium inne. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern von Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Ivan Boguslavsky an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 702. Dmitry Anatolievich MIHOLAP (Russisch: Дмитрий Анатольевич МИХОЛАП; Belarussisch: Дзмiтрый Анатольевiч МIХАЛАП) Geburtsdatum: 28.12.1974 Geburtsort: Bukino, Belarusische SSR Funktion: Oberst, stellvertretender Befehlshaber der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Dmitry Miholap ist stellvertretender Befehlshaber der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Dmitry Miholap an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 703. Anatoliy Anatolievich BULAVKO (Russisch: Анатолий Анатольевич БУЛАВКО; Belarussisch: Анатоль Анатольевiч БУЛАЎКА) Geburtsdatum: 1.5.1969 Geburtsort: Kalinkovichi, Belarusische SSR, jetzt Belarus Funktion: Oberst, stellvertretender Befehlshaber für Ideologische Arbeit und Leiter des Bereichs Ideologische Arbeit der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Anatoliy Bulavko ist stellvertretender Befehlshaber für Ideologische Arbeit und Leiter des Bereichs Ideologische Arbeit der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Anatoliy Bulavko an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 704. Victor Vladimirovich SOYKO (Russisch: Виктор Владимирович СОЙКО; Belarussisch: Вiктар Уладзiмiравiч СОЙКА) Geburtsdatum: 3.7.1971 Geburtsort: Komsomolskaya, Belarusische SSR Funktion: Oberst, stellvertretender Befehlshaber für Rüstung und Leiter der Abteilung Rüstung der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Victor Soyko ist stellvertretender Befehlshaber für Rüstung und Leiter der Abteilung Rüstung der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Victor Soyko an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 705. Yuri Mikhailovich PEYGANOVICH (Russisch: Юрий Михайлович ПЕЙГАНОВИЧ; Belarussisch: Юрый Мiхайлавiч ПЕЙГАНОВIЧ) Funktion: Oberst, stellvertretender Befehlshaber der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr für Logistik und Bereichsleiter Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Yuri Peyganovich ist stellvertretender Befehlshaber der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr für Logistik und Bereichsleiter. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Yuri Peyganovich an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 706. Alexander Ivanovich BAS (Russisch: Александр Иванович БАС; Belarussisch: Аляксандр Iванавiч БАС) Geburtsdatum: 17.8.1971 Geburtsort: Khotomel, Belarusische SSR, jetzt Belarus Funktion: Oberst, stellvertretender Befehlshaber des belarussischen Einsatzkommandos West Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Alexander Bas ist stellvertretender Befehlshaber des belarussischen Einsatzkommandos West. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Alexander Bas an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 707. Dmitry Leontevich BEKREN (Russisch: Дмитрий Леонтьевич БЕКРЕНЬ) Geburtsdatum: 16.7.1979 Geburtsort: Slonim, Belarussische SFSR, jetzt Belarus Funktion: Stellvertretender Befehlshaber der Armee für Ideologische Arbeit, Leiter des Bereichs Ideologische Arbeit des westlichen belarussischen Einsatzkommandos, Oberst Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Dmitry Leontievich Bekren ist stellvertretender Befehlshaber der Armee für Ideologische Arbeit und Leiter des Bereichs Ideologische Arbeit des westlichen Einsatzkommandos von Belarus. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Dmitry Leontievich Bekren an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 708. Vitaly Fridrikhovich KILCHEVSKY (Russisch: Виталий Фридрихович КИЛЬЧЕВСКИЙ) Geburtsdatum: 31.10.1978 Geburtsort: Dorf Patashnya, Belarussische SFSR, jetzt Belarus Funktion: Stellvertretender Befehlshaber für Rüstung und Leiter des Bereichs Rüstung, Oberst Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Vitaly Fridrikhovich Kilchevsky ist stellvertretender Befehlshaber für Rüstung und Leiter des Bereichs Rüstung von Belarus. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Vitaly Fridrikhovich Kilchevsky an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 709. Sergey Nikolayevich GRINYUK (Russisch: Сергей Николаевич ГРИНЮК) Geburtsdatum: 11.5.1971 Geburtsort: Brest, Belarussische SFSR, jetzt Belarus Funktion: Stellvertretender Befehlshaber von Truppen für Logistik, Leiter des Bereichs Logistik des belarussischen Einsatzkommandos West, Oberst Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Sergey Nikolayevich Grinyuk ist stellvertretender Befehlshaber von Truppen für Logistik und Leiter des Bereichs Logistik des belarussischen Einsatzkommandos West. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Sergey Nikolayevich Grinyuk an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 710. Aleksandr Viktorovich NAUMENKO (Russisch: Александр Викторович НАУМЕНКО) Funktion: Befehlshaber der Truppen des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos, Generalmajor Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Aleksandr Viktorovich Naumenko ist Befehlshaber der Truppen des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Aleksandr Viktorovich Naumenko an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 711. Vadim Evgenievich SHADURA (Russisch: Вадим Евгеньевич ШАДУРА) Funktion: Stabschef – Erster stellvertretender Befehlshaber der Truppen des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos, Oberst Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Vadim Evgenievich Shadura ist Stabschef – Erster stellvertretender Befehlshaber der Truppen des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Vadim Evgenievich Shadura an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 712. Vladimir Vladimirovich KULAZHIN (Russisch: Владимир Владимирович КУЛАЖИН) Funktion: Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des nordwestlichen belarussischen Eins

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.