Delegierte Verordnung (EU) 2016/155 der Kommission vom 29. September 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

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11.2.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 36/1 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/155 DER KOMMISSION vom 29. September 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 bestimmt, dass die Leitlinien des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD“) (im Folgenden „Übereinkommen“) in der Union zu gelten haben. Der Wortlaut des Übereinkommens ist in Anhang II dieser Verordnung enthalten. (2) Die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 bestimmt, dass die Kommission delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II dieser Verordnung erlässt, wenn die Teilnehmer an dem Übereinkommen Änderungen der Leitlinien vereinbaren. (3) Die Teilnehmer an dem Übereinkommen haben sich auf mehrere Änderungen verständigt. (4) Daher ist es angebracht und notwendig, die genannten Änderungen in das Unionsrecht zu überführen. (5) Die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. September 2015 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER (1) ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45. ANHANG „ANHANG II INHALTSVERZEICHNIS KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 12 1. ZWECK 12 2. STATUS 12 3. TEILNAHME 12 4. INFORMATIONEN FÜR NICHTTEILNEHMER 12 5. GELTUNGSBEREICH 12 6. SEKTORVEREINBARUNGEN 13 7. PROJEKTFINANZIERUNG 13 8. KÜNDIGUNG 13 9. ÜBERWACHUNG 13 KAPITEL II: FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN FÜR EXPORTKREDITE 13 10. ANZAHLUNG, MAXIMALE ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG UND ÖRTLICHE KOSTEN 14 11. EINSTUFUNG DER LÄNDER FÜR DIE ZWECKE DER MAXIMALEN KREDITLAUFZEIT 14 12. MAXIMALE KREDITLAUFZEITEN 14 13. KREDITLAUFZEITEN FÜR NICHT MIT KERNKRAFT ARBEITENDE KRAFTWERKE 15 14. TILGUNG DES KAPITALS UND ZAHLUNG DER ZINSEN 15 15. ZINSSÄTZE, PRÄMIENSÄTZE, SONSTIGE GEBÜHREN UND ENTGELTE 16 16. GELTUNGSDAUER FÜR EXPORTKREDITE 16 17. MASSNAHMEN ZUR VERHÜTUNG UND GERINGHALTUNG VON SCHÄDEN 16 18. ANPASSUNG 16 19. MINDESTFESTZINSSÄTZE BEI ÖFFENTLICHER FINANZIERUNGSUNTERSTÜTZUNG 16 20. FESTSETZUNG DER CIRR 17 21. GELTUNGSDAUER FÜR CIRR 17 22. ANWENDUNG DER CIRR 17 23. PRÄMIE FÜR DAS KREDITRISIKO 17 24. MINDESTPRÄMIENSÄTZE FÜR DAS KREDITRISIKO 18 25. EINSTUFUNG DES LÄNDERRISIKOS 19 26. BEWERTUNG DES HOHEITSRISIKOS 20 27. EINSTUFUNG DES KÄUFERRISIKOS 20 28. EINSTUFUNG MULTILATERALER UND REGIONALER ORGANISATIONEN 21 29. DECKUNGSQUOTE UND QUALITÄT DES ÖFFENTLICHEN EXPORTKREDITS 21 30. METHODEN ZUR BEGRENZUNG DES LÄNDERRISIKOS 22 31. KÄUFERRISIKO-BONITÄTSVERBESSERUNG 22 32. ÜBERPRÜFUNG DER ANGEMESSENHEIT DER MINDESTPRÄMIENSÄTZE FÜR DAS KREDITRISIKO 22 KAPITEL III: BESTIMMUNGEN FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 23 33. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 23 34. FORMEN DER GEBUNDENEN ENTWICKLUNGSHILFE 23 35. MISCHFINANZIERUNG 23 36. LÄNDERBEZOGENE VORAUSSETZUNGEN FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 24 37. PROJEKTBEZOGENE VORAUSSETZUNGEN FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 25 38. MINDESTKONZESSIONALITÄT 25 39. AUSNAHMEN VON DEN LÄNDER- UND PROJEKTBEZOGENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 25 40. BERECHNUNG DER KONZESSIONALITÄT GEBUNDENER ENTWICKLUNGSHILFE 26 41. GELTUNGSDAUER FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 27 42. ANPASSUNG 27 KAPITEL IV: VERFAHREN 28 ABSCHNITT 1: GEMEINSAME VERFAHREN FÜR EXPORTKREDITE UND HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE 28 43. MITTEILUNGEN 28 44. UNTERRICHTUNG ÜBER ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG 28 45. ANPASSUNGSVERFAHREN 28 46. BESONDERE KONSULTATIONEN 28 ABSCHNITT 2: VERFAHREN FÜR EXPORTKREDITE 29 47. VORHERIGE MITTEILUNG MIT AUSSPRACHE 29 48. VORHERIGE MITTEILUNG 29 ABSCHNITT 3: VERFAHREN FÜR HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE 30 49. VORHERIGE MITTEILUNG 30 50. UMGEHENDE MITTEILUNG 30 ABSCHNITT 4: KONSULTATIONSVERFAHREN FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 31 51. ZWECK DER KONSULTATIONEN 31 52. ANWENDUNGSBEREICH UND ZEITPUNKT DER KONSULTATIONEN 31 53. ERGEBNIS DER KONSULTATIONEN 31 ABSCHNITT 5: INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER EXPORTKREDITE UND HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE 32 54. KONTAKTSTELLEN 32 55. ERSTRECKUNG DER AUSKUNFTSERSUCHEN 32 56. UMFANG DER ANTWORTEN 32 57. MÜNDLICHE KONSULTATIONEN 32 58. VERFAHREN UND FORM DER GEMEINSAMEN HALTUNG 32 59. REAKTIONEN AUF DEN VORSCHLAG FÜR EINE GEMEINSAME HALTUNG 33 60. ANNAHME DER GEMEINSAMEN HALTUNG 33 61. UNEINIGKEIT ÜBER EINE GEMEINSAME HALTUNG 34 62. INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN HALTUNG 34 63. GELTUNGSDAUER DER GEMEINSAMEN HALTUNG 34 ABSCHNITT 6: DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE MITTEILUNG DER MINDESTZINSSÄTZE (CIRR) 34 64. MITTEILUNG DER MINDESTZINSSÄTZE 34 65. INKRAFTTRETEN DER ZINSSÄTZE 34 66. SOFORTIGE ÄNDERUNG DER ZINSSÄTZE 34 ABSCHNITT 7: ÜBERPRÜFUNGEN 35 67. REGELMÄSSIGE ÜBERPRÜFUNG DES ÜBEREINKOMMENS 35 68. ÜBERPRÜFUNG DER MINDESTZINSSÄTZE 35 69. ÜBERPRÜFUNG DER MINDESTPRÄMIENSÄTZE UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN 35 ANHANG I: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR SCHIFFE 36 KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH DER SEKTORVEREINBARUNG 36 1. TEILNAHME 36 2. GELTUNGSBEREICH 36 KAPITEL II: BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE UND GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 36 3. MAXIMALE KREDITLAUFZEIT 36 4. ANZAHLUNG 36 5. TILGUNG DES KAPITALS UND ZAHLUNG DER ZINSEN 37 6. MINDESTPRÄMIE 37 7. PROJEKTFINANZIERUNG 37 8. ENTWICKLUNGSHILFE 37 KAPITEL III: VERFAHREN 37 9. UNTERRICHTUNG 37 10. ÜBERPRÜFUNG 37 ANHANG II: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR KERNKRAFTWERKE 40 KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH DER SEKTORVEREINBARUNG 40 1. GELTUNGSBEREICH 40 KAPITEL II: BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE UND HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE 40 2. MAXIMALE KREDITLAUFZEITEN 40 3. TILGUNG DES KAPITALS UND ZAHLUNG DER ZINSEN 41 4. FESTSETZUNG DER CIRR 41 5. IN BETRACHT KOMMENDE WÄHRUNGEN 42 6. ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR KERNBRENNSTOFF UND DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT KERNBRENNSTOFFEN 42 7. ENTWICKLUNGSHILFE 42 KAPITEL III: VERFAHREN 42 8. VORHERIGE MITTEILUNG 42 KAPITEL IV: ÜBERPRÜFUNG 42 9. KÜNFTIGE ARBEITEN 42 10. ÜBERWACHUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN 42 ANHANG III: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR ZIVILE LUFTFAHRZEUGE 43 TEIL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 43 1. ZWECK 43 2. STATUS 43 3. TEILNAHME 43 4. GELTUNGSBEREICH 43 5. INFORMATIONEN FÜR NICHTTEILNEHMER 44 6. ENTWICKLUNGSHILFE 44 7. MASSNAHMEN ZUR VERHÜTUNG UND GERINGHALTUNG VON SCHÄDEN 44 TEIL 2: NEUE LUFTFAHRZEUGE 45 KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH 45 8. NEUE LUFTFAHRZEUGE 45 KAPITEL II: FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN 45 9. IN BETRACHT KOMMENDE WÄHRUNGEN 45 10. ANZAHLUNG UND MAXIMALE ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG 45 11. MINDESTPRÄMIENSÄTZE 46 12. MAXIMALE KREDITLAUFZEIT 46 13. TILGUNG DES KAPITALS UND ZAHLUNG DER ZINSEN 46 14. MINDESTZINSSÄTZE 47 15. ZINSSTÜTZUNG 47 16. GEBÜHREN 47 17. KOFINANZIERUNG 48 TEIL 3: GEBRAUCHTE LUFTFAHRZEUGE, ERSATZTRIEBWERKE, ERSATZTEILE, WARTUNGS- UND SERVICEVERTRÄGE 48 KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH 48 18. GEBRAUCHTE LUFTFAHRZEUGE UND SONSTIGE WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN 48 KAPITEL II: FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN 48 19. VERKAUF VON GEBRAUCHTEN LUFTFAHRZEUGEN 48 20. ERSATZTRIEBWERKE UND ERSATZTEILE 49 21. AUFTRÄGE FÜR UMBAUTEN/GRÖSSERE VERÄNDERUNGEN/RENOVIERUNG 49 22. WARTUNGS- UND SERVICEVERTRÄGE 50 23. TRIEBWERKSSÄTZE 50 TEIL 4: TRANSPARENZ 50 ABSCHNITT 1: INFORMATIONSPFLICHTEN 50 24. UNTERRICHTUNG ÜBER ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG 50 ABSCHNITT 2: INFORMATIONSAUSTAUSCH 50 25. AUSKUNFTSERSUCHEN 50 26. MÜNDLICHE KONSULTATIONEN 51 27. BESONDERE KONSULTATIONEN 51 ABSCHNITT 3: GEMEINSAME HALTUNG 51 28. VERFAHREN UND FORM DER GEMEINSAMEN HALTUNG 51 29. REAKTIONEN AUF DEN VORSCHLAG FÜR EINE GEMEINSAME HALTUNG 52 30. ANNAHME DER GEMEINSAMEN HALTUNG 52 31. UNEINIGKEIT ÜBER EINE GEMEINSAME HALTUNG 52 32. INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN HALTUNG 52 33. GELTUNGSDAUER DER GEMEINSAMEN HALTUNG 52 ABSCHNITT 4: ANPASSUNG 53 34. ANPASSUNG 53 TEIL 5: ÜBERWACHUNG UND ÜBERPRÜFUNG 53 35. ÜBERWACHUNG 53 36. ÜBERPRÜFUNG 53 37. KÜNFTIGE ARBEITEN 54 TEIL 6: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 54 38. INKRAFTTRETEN 54 39. ÜBERGANGSREGELUNGEN 54 40. KÜNDIGUNG 55 ABSCHNITT 1: RISIKOEINSTUFUNG 57 I. LISTE DER RISIKOEINSTUFUNGEN 57 II. AKTUALISIERUNG DER LISTE DER RISIKOEINSTUFUNGEN 57 III. LÖSUNG VON STREITFÄLLEN 58 IV. GELTUNGSDAUER DER EINSTUFUNGEN 58 V. ANTRAG EINES KÄUFERS/KREDITNEHMERS AUF RISIKOEINSTUFUNG 58 ABSCHNITT 2: MINDESTPRÄMIENSÄTZE FÜR NEUE UND GEBRAUCHTE LUFTFAHRZEUGE 59 I. BERECHNUNG DER MINDESTPRÄMIENSÄTZE 59 II. REDUZIERUNG DER MINDESTPRÄMIE 64 III. NICHT DURCH VERMÖGENSWERTE BESICHERTE GESCHÄFTE 67 ABSCHNITT 3: MINDESTPRÄMIENSÄTZE FÜR UNTER TEIL 3 DIESER SEKTORVEREINBARUNG FALLENDE WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN AUSSER GEBRAUCHTEN LUFTFAHRZEUGEN 68 I. VORLÄUFIGE ANGABEN 71 II. FRAGEN 71 1. VARIABLER MINDESTZINSSATZ 73 2. MINDESTFESTZINSSATZ 73 3. FESTSETZUNG DES CIRR 74 4. GELTUNGSDAUER DES CIRR 74 5. ANWENDUNG DER MINDESTZINSSÄTZE 74 6. VORZEITIGE RÜCKZAHLUNG VON KREDITEN MIT FESTEM ZINSSATZ 74 7. SOFORTIGE ÄNDERUNG DER ZINSSÄTZE 74 8. BEZUGSSPANNE 74 ANHANG IV: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR PROJEKTE IN DEN BEREICHEN ERNEUERBARE ENERGIE, KLIMASCHUTZ UND ANPASSUNG AN DEN KLIMAWANDEL SOWIE WASSER 80 KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH DER SEKTORVEREINBARUNG 80 1. ANWENDUNGSBEREICH BEI PROJEKTEN IM BEREICH ERNEUERBARE ENERGIE, DIE NACH ANLAGE I FÖRDERFÄHIG SIND 80 2. ANWENDUNGSBEREICH BEI KLIMASCHUTZPROJEKTEN, DIE NACH ANLAGE II FÖRDERFÄHIG SIND 80 3. ANWENDUNGSBEREICH BEI ANPASSUNGSPROJEKTEN, DIE NACH ANLAGE III FÖRDERFÄHIG SIND 81 4. ANWENDUNGSBEREICH BEI WASSERPROJEKTEN 81 KAPITEL II: BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE 81 5. MAXIMALE KREDITLAUFZEITEN 81 6. TILGUNG DES KAPITALS UND ZAHLUNG DER ZINSEN 82 7. MINDESTZINSSÄTZE 82 8. IN BETRACHT KOMMENDE WÄHRUNGEN 83 9. ÖRTLICHE KOSTEN 83 KAPITEL III: VERFAHREN 83 10. VORHERIGE MITTEILUNG 83 KAPITEL IV: ÜBERWACHUNG UND ÜBERPRÜFUNG 83 11. KÜNFTIGE ARBEITEN