Beschluss 2014/750/GASP des Rates vom 30. Oktober 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

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hung der Nutzung der Gesundheitseinrichtungen für Arbeitnehmer bei der Unterdrückung der Menschenrechte verantwortlich. 185. Sivakau, Iury Leanidavich (Sivakau, Yury Leanidavich) Sivakov, Iury (Yurij, Yuri) Leonidovich СIВАКАЎ, Юрый Леанідавіч СИВАКОВ, Юрий Леонидович Geburtsdatum: 5.8.1946 Geburtsort: Onory, Region Sakhalin Anschrift: Белорусская ассоциация ветеранов спецподразделений войск МВД „Честь“ 220028, Минск Маяковского, 111 Steuerte das ungeklärte Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. 186. Skurat, Viktar Vatslavavich Skurat, Viktor Vatslavovich СКУРАТ, Вiктар Вацлавaвiч СКУРАТ, Виктор Вацлавович Früherer Leiter der Sicherheitsabteilung des Innenministeriums In dieser Eigenschaft verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und repressive Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2010. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung in Form eines Anerkennungsschreiben für seine Dienste. Seit Februar 2013 pensioniert. Leiter der Sicherheitsabteilung der Holdinggesellschaft „MZOR“, bei der es sich um ein staatseigenes Unternehmen handelt, das der Aufsicht des Ministeriums für Industrie der Republik Belarus untersteht und daher mit dem Lukashenka-Regime unmittelbar in Verbindung steht. 201. Traulka Pavel Traulko Pavel ТРАУЛЬКА, Павел ТРАУЛЬКО, Павел Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. 202. Trutka, Iury Igorevich (Trutka, Yury Igorevich) Trutko, Iury (Yurij, Yuri) Igorevich ТРУТКA, Юрый Iгаравич ТРУТКО, Юрий Игоревич Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk. Verantwortlich für die unmenschliche und grausame Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Zugang zu einer rechtlichen Vertretung verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Trutko übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen. 217. Volkau, Siarhei Mikhailavich Volkov, Sergei Mikhailovich (Volkov, Sergey Mikhailovich) ВОЛКАЎ, Сяргей Мiхайлавiч ВОЛКОВ, Сергей Михайлович Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB war er mitverantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 221. Zaharouski, Anton Uladzimiravich Zagorovski, Anton Vladimirovich ЗАГАРОЎСКI, Антон Уладзiмiравiч ЗАГОРОВСКИЙ, Антон Владимирович Staatsanwalt der Stadt Minsk, ehemaliger Staatsanwalt des Bezirks Frunzenski der Stadt Minsk, im Februar 2011 mit dem Fall des Demonstranten Vasili Parfenkov und im Juli 2011 mit dem Verfahren gegen A. Sannikau befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. 222. Zaitsau, Vadzim Iurievich Zaitsev, Vadim Iurievich ЗАЙЦАЎ, Вадзiм Юр'евiч ЗАЙЦЕВ, Вадим Юрьевич Geburtsdatum: 1964, Geburtsort: Region Zhitomyr, Ukraine (UdSSR) Generaldirektor des halbprivaten Fernsehsenders Cosmos TV seit Juni 2013, von der belarussischen Regierung als Vertreter des Staates entsandt. Ehemaliger Leiter des KGB (Juli 2008-November 2012). Verantwortlich für die Umgestaltung des KGB in das wichtigste Organ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Verantwortlich dafür, dass über die Medien falsche Informationen über die Demonstranten vom 19. Dezember 2010 verbreitet wurden; angeblich hätten sie Gegenstände mitgebracht, um sie als Waffen zu benutzen. Er persönlich bedrohte das Leben und die Gesundheit der Ehefrau und des Kindes des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikov. Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln. 224. Zakharau, Aliaksei Ivanavich Zakharov, Aleksei Ivanovich (Zakharov, Alexey Ivanovich) ЗАХАРАЎ, Аляксей Iванавiч ЗАХАРОВ, Алексей Иванович Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als früherer Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB (bis 2012) war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Unter seiner Aufsicht nahmen KGB-Mitarbeiter an den Verhören politischer Aktivisten nach den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 teil. 226. Zhadobin, Iury Viktaravich (Zhadobin, Yury Viktaravich) Zhadobin, Iuri Viktorovich (Zhadobin, Yuri Viktorovich) ЖАДОБIН, Юрый Biктapaвiч ЖАДОБИН, Юрий Викторович Geburtsdatum: 14.11.1954 Geburtsort: Dnipropetrovsk Ausweisnr.: 3141154A021PB0 Verteidigungsminister seit Dezember 2009. Als Mitglied des Sicherheitsrates billigt er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die „totale Niederlage der destruktiven Kräfte“ gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte. 227. Zhuk Alena Siamionauna (Zhuk Alena Syamionauna) Zhuk Elena Semenovna (Zhuk Yelena Semyonovna) ЖУК, Алена Сямёнаўна ЖУК, Елена Семеновна Richterin am Bezirksgericht Pervomayskij in Vitsebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Syarhei Kavalenka, der von 2012 bis 2013 als politischer Gefangener galt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Alena Zhuk war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Syarhei Kavalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Vitsebsk eine verbotene historische weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, aufgehängt hatte. Die anschließend von Alena Zhuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Alena Zhuk stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. 228. Zhuk, Dzmitry Aliaksandravich Zhuk, Dmitri Aleksandrovich ЖУК, Дзмiтрый Аляксандравiч ЖУК, Дмитрий Александрович Geburtsdatum: 7.7.1970 Ausweisnr.: 3070770A081PB7 Anschrift: БЕЛОРУССКОЕ ТЕЛЕГРАФНОЕ АГЕНТСТВО Республика Беларусь, 220030, Минск, ул. Кирова, 26 Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA seit Mai 2003. Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Medien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter Verwendung gefälschter Informationen unterstützt und gerechtfertigt hat. 230. Zhukouski, Siarhei Kanstantsinavich Zhukovski, Sergei Konstantinovich ЖУКОЎСКI, Сяргей Канстанцiнавiч ЖУКОВСКИЙ, Сергей Константинович Stellvertretender Staatsanwalt des Bezirks Zavodskoi in Minsk, befasst mit dem Fall Khalip Irina, Martselev Sergei und Severinets Pavel, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war. B. Einrichtungen Namen Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen Schreibweise Name (belarussische Schreibweise) Namen (russische Schreibweise) Informationen zur Identifizierung Gründe 1. Beltecheksport „ “ Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost ave., 86-B Tel.: (+375 17) 263-63-83, Fax: (+375 17) 263-90-12 Beltechexport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung in Belarus, wofür Genehmigungen der belarussischen Behörden erforderlich sind. 3. Beltech Holding Белтех Холдинг Beltech Holding profitiert vom Regime, insbesondere durch Beltechexport, das zur Beltech Holding gehört. Beltechexport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung in Belarus, wofür Genehmigungen der belarussischen Behörden erforderlich sind.