Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

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2026 27. Sergey Yevgenyevich GALAN (Сергей Евгеньевич ГАЛАН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.6.1970 Geburtsort: Kramatorsk, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Funktion: hochrangiger Wissenschaftler am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal, INN 7718813855) Sergey Galan ist ein hochrangiger Wissenschaftler im militärischen Bereich, der am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal) tätig ist. Galan hat in der Vergangenheit mit den Strukturen der chemischen, radiologischen und biologischen Abwehr innerhalb des russischen Verteidigungsministeriums zusammengearbeitet, einschließlich dem 27th Scientific Centre (27. wissenschaftliches Zentrum), dem State Scientific-Research Institute for Experimental Medicine (staatlichen wissenschaftlichen Forschungsinstitut für experimentelle Medizin) und dem Research Institute for Applied Acoustics (Forschungsinstitut für angewandte Akustik). Zusammen mit Kollegen am Signal Scientific Centre hat er zur Synthese von Epibatidin, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde, geforscht und Artikel darüber veröffentlicht. Er ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Sergey Galan ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. Darüber hinaus steht er in Verbindung mit Artur Aleksandrovich Zhirov, dem Direktor von SC Signal. 3.7.2026 28. Irina Dmitriyevna DEREVYAGINA (Ирина Дмитриевна ДЕРЕВЯГИНА) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 24.3.1961 Staatsangehörigkeit: russisch INN: 772815862404 Funktion: Analytikerin im Bereich chemische Forschung am staatlichen wissenschaftlichen Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) Irina Derevyagina ist eine Analytikerin im Bereich chemische Forschung an Russlands staatlichem wissenschaftlichen Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT). Sie hat zwei Forschungspapiere über die klinischen Anwendungen und die klinische Erprobung von Epibatidin veröffentlicht, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde. Sie ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Irina Derevyagina ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. 3.7.2026 29. Mikhail Vasilyevich GUTSALYUK (Михаил Васильевич ГУЦАЛЮК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.3.1968 Staatsangehörigkeit: russisch INN: 460501189420 Funktion: Oberst und Leiter der Abteilung für die Organisation wissenschaftlicher Arbeit und die Vorbereitung des wissenschaftlichen und pädagogischen Personals für die Militärakademie für radiologische, chemische und biologische Abwehr Mikhail Gutsalyuk ist Oberst und Leiter der Abteilung für die Organisation wissenschaftlicher Arbeit und die Vorbereitung des wissenschaftlichen und pädagogischen Personals der Militärakademie für radiologische, chemische und biologische Abwehr. Zusammen mit Chemikern des Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal) hat er zur Synthese von Epibatidin, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde, geforscht. Er ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Mikhail Gutsalyuk ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. Darüber hinaus steht er in Verbindung mit Artur Aleksandrovich Zhirov, dem Direktor von SC Signal. 3.7.2026 30. Olga Petrovna YUDINA (Ольга Петровна ЮДИНА) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 24.11.1986 Staatsangehörigkeit: russisch INN: 462601484461 Funktion: hochrangige Wissenschaftlerin am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal, INN 7718813855) Olga Yudina ist eine hochrangige Wissenschaftlerin am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal). Sie erhält auch ein Gehalt vom Research Institute for Applied Acoustics (Forschungsinstitut für angewandte Akustik), das an der Beschaffung von Materialien beteiligt war, die zur Herstellung chemischer Waffen verwendet werden könnten. Zusammen mit Kollegen am Signal Scientific Centre hat sie zur Synthese von Epibatidin, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde, geforscht und Artikel darüber veröffentlicht. Sie ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Olga Yudina ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. Darüber hinaus steht sie in Verbindung mit Artur Aleksandrovich Zhirov, dem Direktor von SC Signal. 3.7.2026 31. Aleksey Vadimovich AKSYONOV (Алексей Вадимович АКСЕНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.10.1978 Staatsangehörigkeit: russisch INN: 366217317327 Funktion: Forscher am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal, INN 7718813855) Aleksey Aksyonov ist ein Forscher am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal). Zusammen mit Kollegen am Signal Scientific Centre hat er zur Synthese von Epibatidin, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde, geforscht und Artikel darüber veröffentlicht. Er ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Aleksey Aksyonov ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. Darüber hinaus steht er in Verbindung mit Artur Aleksandrovich Zhirov, dem Direktor von SC Signal. 3.7.2026 ▼M1 B. JURISTISCHE PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN Name Angaben zur Identität Gründe für die Benennung Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) alias Centre d'Études et de Recherches Scientifiques (CERS), Centre de Recherche de Kaboun Adresse: Barzeh Street, Po Box 4470, Damascus Das Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) ist die zentrale Organisation des syrischen Regimes für die Entwicklung chemischer Waffen. Das SSRC ist für die Entwicklung und Herstellung chemischer Waffen und der Raketen als deren Trägermittel zuständig und auf mehrere Standorte in Syrien verteilt. 21.1.2019 ▼M4 2. Staatliches wissenschaftliches Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) (Государственный научно-исследовательский институт органической химии и технологии) Adresse: Shosse Entuziastov 23, 11124 Moscow, Moscow Oblast, Russia; Telefon: +7 (495) 673 7530; Fax: +7 (495) 673 2218; Internet: http://gosniiokht.ru E-Mail: dir@gosniiokht.ru Das staatliche wissenschaftliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) ist ein staatliches Forschungsinstitut und hat die Verantwortung für die Vernichtung der von der Sowjetunion übernommenen chemischen Waffenbestände. In seiner ursprünglichen Rolle vor 1994 war das Institut an der Entwicklung und Herstellung chemischer Waffen, einschließlich des jetzt als „Nowitschok“ bekannten toxischen Nervenkampfstoffs, beteiligt. Nach 1994 nahm dieselbe Einrichtung am Regierungsprogramm für die Vernichtung der von der Sowjetunion übernommenen Bestände chemischer Waffen teil. Am 20. August 2020 ist Alexej Nawalny schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung. Der Einsatz eines toxischen Nervenkampfstoffs der Nowitschok-Gruppe ist daher nur möglich, wenn das Institut seiner Verantwortung, Bestände an chemischen Waffen zu vernichten, nicht nachgekommen ist. 15.10.2020 ▼M7 3. MHD Nazier Houranieh & Sons Co Adresse: Zoukak Al Jin Abed Al Rahman Bn Al Kassem Street. Damaskus, Syrien; Telefon: (+963) 11-2210758, (+963) 11-2224349; Fax: (+963) 11-2235892; Internet: https://houranieh.com/ E-Mail: info@houranieh.com Das Unternehmen MHD Nazier Houranieh & Sons Co ist in der Metallindustrie tätig und liefert dem Syrian Studies and Research Centre (SSRC) Materialien, die bei der Herstellung von Trägersystemen für chemische Waffen verwendet werden. Daher leistet das Unternehmen MHD Nazier Houranieh & Sons Co materielle Unterstützung bei der Herstellung chemischer Waffen und ist an Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt, womit es zur anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen beiträgt. 14.11.2022 ▼M11 4. Radiological Chemical and Biological Defence Troops of the Ministry of Defence of the Russian Federation (Radiologische, chemische und biologische Abwehrtruppen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation) (Войска радиационной, химической и биологической защиты Министерства обороны Российской Федерации) Adresse: Corpus 2, Building 22, Frunze Embankment, 119160 Moskau, Russische Föderation Website: https://eng.mil.ru/en/structure/forces/ground/structure/rhbz.htm Registriernummer: 1037739635890 Persönliche Steueridentifikationsnummer (Taxpayer Personal Identification Number, INN): 7704195013 Die Radiological Chemical and Biological Defence Troops (die radiologischen, chemischen und biologischen Abwehrtruppen) sind in den russischen Streitkräften für die chemische und biologische Kriegsführung zuständig. In dieser Funktion sind die Radiological Chemical and Biological Defence Troops am Einsatz chemischer Waffen durch die Russische Föderation beteiligt. Unter diese fallen Mittel zur Bekämpfung von Unruhen, wie etwa CS-Gas, die von den russischen Streitkräften in der Ukraine als Mittel der Kriegführung unter Missachtung von Artikel I Absatz 5 des Chemiewaffenübereinkommens, dem Russland als Vertragsstaat angehört, eingesetzt wurden. Der Einsatz von CS-Gas wurde durch Berichte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im November 2024 und Februar 2025 nach Besuchen zur technischen Unterstützung in der Ukraine bestätigt. Die Radiological Chemical and Biological Defence Troops sind also an dem Einsatz chemischer Waffen beteiligt. 20.5.2025 5. 27th Scientific Centre of the Ministry of Defence of the Russian Federation (27. wissenschaftliches Zentrum des russischen Verteidigungsministeriums) (27-й Центральный научно-исследовательский институт Министерства обороны Российской Федерации) Adresse: 51 st Khoroshevsky Passage, 123007 Moskau, Russische Föderation Telefon: + 7 (495) 945 76 96 Persönliche Steueridentifikationsnummer (Taxpayer Personal Identification Number, INN): 7714676767 Website: http://eng.mil.ru/en/science/sro/information.htm?id=10992@morfOrgScience E-Mail: fin27cnii@mail.ru Verbundene Organisation: Radiological Chemical and Biological Defence Troops of the Ministry of Defence of the Russian Federation (Radiologische, chemische und biologische Abwehrtruppen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation) Das Russian Ministry of Defence 27th Scientific Centre (das 27. wissenschaftliche Zentrum des russischen Verteidigungsministeriums) ist eine untergeordnete Einheit der Radiological, Chemical and Biological Defence Troops. Als eine der führenden Forschungseinrichtung innerhalb des russischen Militärs gehört es zum russischen Militär und steht in Verbindung mit der Entwicklung und dem Einsatz chemischer Kampfstoffe. Das Russian Ministry of Defence 27th Scientific Centre ist also mit den Radiological, Chemical and Biological Defence Troops verbunden. 20.5.2025 6. 33rd Central Scientific Research and Testing Institute of the Ministry of Defence of the Russian Federation (33. zentrales wissenschaftliches Forschungs- und Versuchsinstitut des russischen Verteidigungsministeriums) (33 Центральный научно-исследовательский испытательный институт Министерства обороны Российской Федерации) Adresse: 1 Ulitsa Krasnoznamennaya, Volsk-18/Shikhany, Saratov Oblast, Russische Föderation; Krasnoznamennaya Street 1, Volsk-18, Saratov, 412918 Russische Föderation Telefon: + 7 (343) 255 99 88 Persönliche Steueridentifikationsnummer (Taxpayer Personal Identification Number, INN): 6441013942 / 644101001 Website: https://ens.mil.ru/science/SRI/information.htm?id=12027@morfOrgScience E-Mail: 33cnii-fes@mil.ru Verbundene Organisation: Radiological Chemical and Biological Defence Troops of the Ministry of Defence of the Russian Federation (Radiologische, chemische und biologische Abwehrtruppen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation) Das Russian Ministry of Defence 33rd Central Scientific Research and Testing Institute (das 33. zentrale wissenschaftliche Forschungs- und Versuchsinstitut des russischen Verteidigungsministeriums) ist eine untergeordnete Einheit der Radiological, Biological and Chemical Defence Troops. Als eine der führenden chemischen Forschungs- und Versuchseinrichtung innerhalb des russischen Militärs gehört es zum russischen Militär und steht in Verbindung mit der Entwicklung und dem Einsatz chemischer Kampfstoffe. Das Russian Ministry of Defence 33rd Central Scientific Research and Testing Institute ist also mit den Radiological, Chemical and Biological Defence Troops verbunden. 20.5.2025