BESCHLUSS (GASP) 2018/1544 DES RATES
vom 15. Oktober 2018
über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
Artikel 1
„Chemische Waffen“ bezeichnen chemische Waffen im Sinne des Artikels II des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ).
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet folgender Personen zu verhindern:
natürliche Personen, die für folgende Handlungen verantwortlich sind, diese finanziell, technisch oder materiell unterstützen oder auf andere Weise an ihnen beteiligt sind:
Herstellung, Erwerb, Besitz, Entwicklung, Transport, Lagerung oder Weitergabe chemischer Waffen;
Einsatz chemischer Waffen;
Beteiligung an Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen;
natürliche Personen, die eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung unterstützen, ermutigen oder veranlassen, sich mit einer Tätigkeit nach Buchstabe a dieses Absatzes zu befassen und dadurch die Gefahr, dass solche Tätigkeiten ausgeführt werden, hervorrufen oder zur ihr beitragen; und
mit den natürlichen Personen in Buchstaben a und b in Verbindung stehende natürliche Personen;
wie im Anhang aufgeführt.
Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:
als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,
als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter ihrer Schirmherrschaft steht,
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
Artikel 3
Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle
natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für folgende Handlungen verantwortlich sind, diese finanziell, technisch oder materiell unterstützen oder auf andere Weise an ihnen beteiligt sind:
Herstellung, Erwerb, Besitz, Entwicklung, Transport, Lagerung oder Weitergabe chemischer Waffen,
Einsatz chemischer Waffen,
Beteiligung an Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen,
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in irgendeiner Weise eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung unterstützen, ermutigen oder veranlassen, sich mit einer Tätigkeit nach Buchstabe a dieses Absatzes zu befassen und dadurch die Gefahr, dass solche Tätigkeiten ausgeführt werden, hervorrufen oder zur ihr beitragen; und
mit den natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Buchstaben a und b in Verbindung stehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
wie im Anhang aufgeführt, werden eingefroren.
Abweichend von Absatz 1 und 2, kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen der natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen erforderlich sind;
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte; oder
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunitäten nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation bestimmt sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von jeder Genehmigung, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
die Entscheidung kommt nicht einer im Anhang genannten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von jeder Genehmigung, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorenen Konten erfolgte Gutschrift von
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten;
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt eingegangen wurden, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder
Zahlungen aufgrund von in der Union erlassenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen.
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen oder ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeder Form, werden nicht erfüllt, sofern sie geltend gemacht werden von:
den benannten, im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
sonstigen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
Artikel 7
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die mit den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
Artikel 8
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
ANHANG
LISTE DER IN ARTIKEL 2 UND 3 GENANNTEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN
A. NATÜRLICHE PERSONEN
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe für die Benennung |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. Tariq YASMINA |
alias Tarq Yasmina Geschlecht: männlich Titel: Oberst; Staatsangehörigkeit: syrisch |
Tariq Yasmina agiert als der Verbindungsbeamte zwischen dem Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (Scientific Studies and Research Centre, SSRC) und dem Präsidentenpalast und ist als solcher am Einsatz und an den Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime beteiligt. |
21.1.2019 |
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2. Khaled NASRI |
alias Mohammed Khaled Nasri; Haled Natsri;
Geschlecht: männlich Titel: Leiter des Instituts 1000 des SSRC; Staatsangehörigkeit: syrisch |
Khaled Nasri ist der Direktor des Instituts 1000; hierbei handelt es sich um die Abteilung des SSRC, die für die Entwicklung und Herstellung von Computer- und Elektroniksystemen für das Chemiewaffenprogramm Syriens zuständig ist. |
21.1.2019 |
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3. Walid ZUGHAIB |
alias Zughib, Zgha'ib, Zughayb; Titel: Doktor, Leiter des Instituts 2000 des SSRC; Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: syrisch |
Walid Zughaib ist der Direktor des Instituts 2000; hierbei handelt es sich um die Abteilung des SSRC, die für die mechanische Entwicklung und Herstellung für das Chemiewaffenprogramm Syriens zuständig ist. |
21.1.2019 |
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4. Firas AHMED |
alias Ahmad; Titel: Oberst, Leiter des Sicherheitsdienstes beim Institut 1000 des SSRC; Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21. Januar 1967; Staatsangehörigkeit: syrisch |
Firas Ahmed ist der Direktor des Sicherheitsdienstes des Instituts 1000; hierbei handelt es sich um die Abteilung des SSRC, die für die Entwicklung und Herstellung von Computer- und Elektroniksystemen für das Chemiewaffenprogramm Syriens zuständig ist. Nach dem Beitritt Syriens zum Chemiewaffenübereinkommen war er an der Weitergabe und Verbergung von Material beteiligt, das mit chemischen Waffen im Zusammenhang steht. |
21.1.2019 |
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5. Said SAID |
alias Saeed, Sa’id Sa’id, Titel: Doktor, Mitglied des Instituts 3000 (alias Institut 6000) des SSRC; Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11. Dezember 1955 |
Said Said ist eine bedeutende Persönlichkeit im Institut 3000 alias Institut 6000; hierbei handelt es sich um die Abteilung des Scientific Studies and Research Centre (SSRC), die für die Entwicklung und Herstellung von syrischen Chemiewaffen zuständig ist. |
21.1.2019 |
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6. Anatoliy Vladimirovich CHEPIGA |
alias Ruslan BOSHIROV, Анатолий Владимирович Чепига Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5. April 1979; 12. April 1978 Geburtsorte: Nikolaevka, Amur Oblast, Russland; Dushanbe, Tajikistan |
Der Offizier der Hauptverwaltung für Aufklärung (GRU) Anatoliy Chepiga (alias Ruslan Boshirov) hat einen toxischen Nervenkampfstoff („Nowitschok“) besessen, befördert und am Wochenende vom 4. März 2018 in Salisbury eingesetzt. Am 5. September 2018 beschuldigte die britische Staatsanwaltschaft Ruslan Boshirov der Verschwörung zur Ermordung von Sergei Skripal, der versuchten Ermordung von Sergei Skripal, Yulia Skripal und Nick Bailey, des Einsatzes und des Besitzes von Nowitschok sowie der vorsätzlichen schweren Körperverletzung an Yulia Skripal und Nick Bailey. |
21.1.2019 |
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7. Alexander Yevgeniyevich MISHKIN |
Александр Евгеньевич МИШКИН, alias Alexander PETROV, Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13. Juli 1979 Geburtsorte: Loyga, Russland; Kotlas, Russland |
Der Offizier der GRU Alexander Mishkin (alias Alexander Petrov) hat einen toxischen Nervenkampfstoff („Nowitschok“) besessen, befördert und am Wochenende vom 4. März 2018 in Salisbury eingesetzt. Am 5. September 2018 beschuldigte die britische Staatsanwaltschaft Alexander Petrov der Verschwörung zur Ermordung von Sergei Skripal, der versuchten Ermordung von Sergei Skripal, Yulia Skripal und Nick Bailey, des Einsatzes und des Besitzes von Nowitschok sowie der vorsätzlichen schweren Körperverletzung an Yulia Skripal und Nick Bailey. |
21.1.2019 |
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8. Vladimir Stepanovich ALEXSEYEV |
Владимир Степанович АЛЕКСЕЕВ Geschlecht: männlich Titel: Erster stellvertretender Chef der Hauptverwaltung der Aufklärung |
Vladimir Stepanovich Alexseyev ist der erste stellvertretende Chef der GRU (alias GU). Aufgrund seiner leitenden Funktion in der GRU ist Alexseyev verantwortlich für den Besitz, die Beförderung und den Einsatz des toxischen Nervenkampfstoffes „Nowitschok“ durch Offiziere der GRU am Wochenende vom 4. März 2018 in Salisbury. |
21.1.2019 |
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9. Igor Olegovich KOSTYUKOV |
Игорь Олегович КОСТЮКОВ Geschlecht: männlich Titel: Chef der Hauptverwaltung der Aufklärung |
Aufgrund seiner damaligen leitenden Funktion als erster stellvertretender Chef der GRU (alias GU) ist Igor Olegovich Kostyukov verantwortlich für den Besitz, die Beförderung und den Einsatz des toxischen Nervenkampfstoffes „Nowitschok“ durch Offiziere der GRU am Wochenende vom 4. März 2018 in Salisbury. |
21.1.2019 |
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10. Andrei VeniaminovichYARIN (Андрей Вениаминович ЯРИН) |
Geschlecht: männlich; Geburtsdatum: 13. Februar 1970; Geburtsort: Nizhny Tagil; Staatsangehörigkeit: russisch; Titel: Leiter der Direktion für Innenpolitik in der Präsidialverwaltung |
Andrei Yarin ist Leiter der Direktion für Innenpolitik in der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist er für die Gestaltung und Umsetzung der innenpolitischen Ausrichtungen zuständig. Andrei Yarin ist außerdem in eine Task Force in der Präsidialverwaltung berufen worden, deren Aufgabe es war, dem Einfluss von Alexej Nawalny in der russischen Gesellschaft entgegenzuwirken, einschließlich durch Operationen, die ihn in Misskredit bringen sollten. Alexej Nawalny ist wegen seiner herausragenden Rolle in der politischen Opposition Ziel systematischer Schikanen und Repression durch staatliche Akteure und Akteure der Justiz in der Russischen Föderation. Alexej Nawalnys Aktivitäten wurden während seiner Reise nach Sibirien im August 2020 von den Behörden der Russischen Föderation eng überwacht. Am 20. August 2020 ist er schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung von Alexej Nawalny nur mit der Zustimmung der Präsidialverwaltung möglich war. Aufgrund seiner Führungsposition in der Präsidialverwaltung ist Andrei Yarin daher dafür verantwortlich, dass den Personen, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren, Unterstützung verschafft oder geleistet wurde. |
15.10.2020 |
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11. Sergei Vladilenovich KIRIYENKO (Сергей Владиленович КИРИЕНКО) |
Geschlecht: männlich; Geburtsdatum: 26. Juli 1962; Geburtsort: Sukhumi; Staatsangehörigkeit: russisch; Titel: Erster Stellvertretender Stabschef in der Präsidialverwaltung |
Sergei Kiriyenko ist Erster Stellvertretender Stabschef in der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist er für innenpolitische Angelegenheiten, einschließlich politischer Gruppen und Aktivitäten, verantwortlich. Alexej Nawalny ist wegen seiner herausragenden Rolle in der politischen Opposition Ziel systematischer Schikanen und Repression durch staatliche Akteure und Akteure der Justiz in der Russischen Föderation. Alexej Nawalnys Aktivitäten wurden während seiner Reise nach Sibirien im August 2020 von den Behörden der Russischen Föderation eng überwacht. Am 20. August 2020 ist er schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung von Alexej Nawalny nur mit der Zustimmung der Präsidialverwaltung möglich war. Aufgrund seiner Führungsposition in der Präsidialverwaltung ist Sergei Kiriyenko daher dafür verantwortlich, dass den Personen, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren, Unterstützung verschafft oder geleistet wurde. |
15.10.2020 |
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12. Sergei Ivanovich MENYAILO (Сергей Иванович МЕНЯЙЛО) |
Geschlecht: männlich; Geburtsdatum: 22. August 1960; Geburtsort: Alagir; Staatsangehörigkeit: russisch; Titel: Regierungsoberhaupt von Nordossetien-Alania. |
Sergei Menyailo ist das Regierungsoberhaupt von Nordossetien-Alania. Er war zwischen 2016 und April 2021 generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. In dieser Eigenschaft war er dafür verantwortlich, die Umsetzung der verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten, einschließlich der Umsetzung der Innen- und Außenpolitik des Staates, sicherzustellen. Sergei Menyailo war bis August 2021 Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Alexej Nawalny ist wegen seiner herausragenden Rolle in der politischen Opposition Ziel systematischer Schikanen und Repression durch staatliche Akteure und Akteure der Justiz in der Russischen Föderation. |
15.10.2020 |
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Alexej Nawalnys Aktivitäten wurden während seiner Reise nach Sibirien im August 2020 von den Behörden der Russischen Föderation eng überwacht. Am 20. August 2020 ist er schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung von Alexej Nawalny nur mit der Zustimmung der Präsidialverwaltung möglich war. |
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Aufgrund seiner Führungsposition als ehemaliger Bevollmächtigter der Präsidialverwaltung im Föderationskreis Sibirien ist Sergei Menyailo daher dafür verantwortlich, dass den Personen, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren, Unterstützung verschafft oder geleistet wurde. |
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13. Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV (Александр Васильевич БОРТНИКОВ) |
Geschlecht: männlich; Geburtsdatum: 15. November 1951; Geburtsort: Perm; Staatsangehörigkeit: russisch; Titel: Direktor des Föderalen Dienstes für Sicherheit der Russischen Föderation |
Aleksandr Bortnikov ist der Direktor des Föderalen Dienstes für Sicherheit der Russischen Föderation und in dieser Eigenschaft für die Tätigkeiten des wichtigsten Sicherheitsdienstes in Russland verantwortlich. Alexej Nawalny ist wegen seiner herausragenden Rolle in der politischen Opposition Ziel systematischer Schikanen und Repression durch staatliche Akteure und Akteure der Justiz in der Russischen Föderation. Alexej Nawalnys Aktivitäten wurden während seiner Reise nach Sibirien im August 2020 vom Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation eng überwacht. Am 20. August 2020 ist er schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung. Unter diesen Umständen und angesichts dessen, dass Alexej Nawalny zum Zeitpunkt seiner Vergiftung unter Überwachung stand, kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung nur unter Beteiligung des Föderalen Dienstes für Sicherheit möglich war. Aufgrund seiner Führungsposition im Föderalen Dienst für Sicherheit ist Aleksandr Bortnikov daher dafür verantwortlich, dass den Personen, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren, Unterstützung geleistet wurde. |
15.10.2020 |
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14. Pavel Anatolievich POPOV (Павел Анатольевич ПОПОВ) |
Geschlecht: männlich; Geburtsdatum: 1. Januar 1957; Geburtsort: Krasnoyarsk; Staatsangehörigkeit: russisch; Titel: Stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation |
Pavel Popov ist stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation und trägt in dieser Eigenschaft die Gesamtverantwortung für Forschungstätigkeiten. Dazu gehören die Kontrolle und die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Fähigkeiten des Ministeriums, einschließlich der Entwicklung potenzieller und der Modernisierung vorhandener Waffen und militärischer Ausrüstung. Dem russischen Verteidigungsministerium ist die Verantwortung für die von der Sowjetunion übernommenen Bestände chemischer Waffen und ihre sichere Lagerung bis zu ihrer vollständigen Vernichtung übertragen worden. Am 20. August 2020 ist Alexej Nawalny schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung. Infolge der Gesamtverantwortung des Verteidigungsministeriums für die sichere Lagerung und die Vernichtung chemischer Waffen kann der Einsatz solcher chemischer Waffen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation nur auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Verteidigungsministeriums und seiner politischen Führung zurückzuführen sein. Aufgrund seiner Führungsposition im Verteidigungsministerium der Russischen Föderation ist Pavel Popov daher für die Unterstützung der Personen verantwortlich, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren. |
15.10.2020 |
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15. Aleksei Yurievich KRIVORUCHKO (Алексей Юрьевич КРИВОРУЧКО) |
Geschlecht: männlich; Geburtsdatum: 17. Juli 1975; Geburtsort: Stavropol; Staatsangehörigkeit: russisch; Titel: Stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation |
Aleksei Krivoruchko ist stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation und trägt die Gesamtverantwortung für Rüstungsgüter. Dazu gehört die Kontrolle des Bestands des Ministeriums an Waffen und militärischer Ausrüstung. Er ist auch für deren Beseitigung im Rahmen der Umsetzung internationaler Verträge, die dem Verteidigungsministerium zugewiesen wurde, verantwortlich. Dem russischen Verteidigungsministerium ist die Verantwortung für die von der Sowjetunion übernommenen Bestände chemischer Waffen und ihre sichere Lagerung bis zu ihrer vollständigen Vernichtung übertragen worden. Am 20. August 2020 ist Alexej Nawalny schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung. Infolge der Gesamtverantwortung des Verteidigungsministeriums für die sichere Lagerung und die Vernichtung chemischer Waffen kann der Einsatz solcher chemischer Waffen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation nur auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Verteidigungsministeriums und seiner politischen Führung zurückzuführen sein. Aufgrund seiner Führungsposition im Verteidigungsministerium der Russischen Föderation ist Aleksei Krivoruchko daher für die Unterstützung der Personen verantwortlich, die die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen einen Einsatz von Chemiewaffen bedeutet, durchgeführt haben oder daran beteiligt waren. |
15.10.2020 |
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16. Alexey Alexandrovich ALEXANDROV (Алексей Александрович АЛЕКСАНДРОВ) Alias Alexey Andreevich FROLOV (Алексей Андреевич ФРОЛОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 16.6.1981 oder 16.6. 1980 Staatsangehörigkeit: russisch |
Alexey Alexandrov gehört dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) an; er ist als operativer Mitarbeiter beim Institut für Kriminalistik beschäftigt. In dieser Eigenschaft war er unmittelbar an der Vorbereitung und der Durchführung der Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Nowitschok am 20. August 2020 in Tomsk beteiligt, der einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens darstellt. Daher war Alexey Alexandrov an den Vorbereitungen des Einsatzes chemischer Waffen sowie am Einsatz chemischer Waffen beteiligt. |
14.11.2022 |
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17. Vladimir Alexandrovich PANYAEV (Владимир Александрович ПАНЯЕВ) Alias Vladimir ALEXEEV (Владимир АЛЕКСЕЕВ) Alias Vladimir ALEXEEV (Владимир АЛЕКСЕЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.11.1980 Geburtsort: Serdobsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch |
Vladimir Panyaev gehört dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) an; er ist als operativer Mitarbeiter beim Institut für Kriminalistik beschäftigt. In dieser Eigenschaft war er unmittelbar an den Vorbereitungen und der Durchführung der Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Nowitschok am 20. August 2020 in Tomsk beteiligt, der einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens darstellt. Daher war Vladimir Panyaev an den Vorbereitungen des Einsatzes chemischer Waffen sowie am Einsatz chemischer Waffen beteiligt. |
14.11.2022 |
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18. Ivan Vladimirovich OSIPOV (Иван Владимирович ОСИПОВ) Alias Ivan Vasilyevich SPIRIDONOV (Иван Васильевич СПИРИДОНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.8.1976 oder 21.8.1975 Staatsangehörigkeit: russisch |
Ivan Osipov gehört dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) an; er ist als operativer Mitarbeiter beim Institut für Kriminalistik beschäftigt. In dieser Eigenschaft war er unmittelbar an den Vorbereitungen und der Durchführung der Vergiftung auf Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Nowitschok am 20. August 2020 in Tomsk beteiligt, der einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens darstellt. Daher war Ivan Osipov an den Vorbereitungen des Einsatzes chemischer Waffen sowie am Einsatz chemischer Waffen beteiligt. |
14.11.2022 |
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19. Artur Aleksandrovich ZHIROV (Артур Александрович ЖИРОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.7.1961 Staatsangehörigkeit: russisch |
Artur Zhirov ist Experte für chemische Waffen und Direktor des Forschungsinstituts SC Signal, das mit dem russischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung steht. Als Direktor von SC Signal leistete Artur Zhirov technische Unterstützung bei Einsätzen gegen Julia Nawalnaja und Alexej Nawalny, die am 6. Juli 2020 in Kaliningrad durchgeführt wurden, und bei der Planung der anschließenden Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Nowitschok am 20. August 2020 in Tomsk, der einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens darstellt. Daher war Artur Zhirov an den Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt und hat technische und materielle Unterstützung für den Einsatz chemischer Waffen geleistet. |
14.11.2022 |
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20. Kirill Yurievich VASILIEV (Кирилл Юрьевич ВАСИЛЬЕВ) Alias Kirill VASILYEV (Кирилл ВАСИЛЬЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.2.1973 Staatsangehörigkeit: russisch Steuernummer: 773721109701 (Russland) |
General Kirill Vasiliev ist Direktor des Instituts für Kriminalistik des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB), das über einen langen Zeitraum Operationen zur genauen Überwachung der Tätigkeiten von Alexej Nawalny durchgeführt hat, auch während Nawalnys Reise nach Tomsk, wo er am 20. August 2020 mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Nowitschok vergiftet wurde. Diese Vergiftung stellt einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens dar. Kirill Vasiliev hat in seiner Eigenschaft als Direktor des Instituts für Kriminalistik des FSB den operativen Rahmen für die Überwachung von und den Mordanschlag auf Alexej Nawalny bereitgestellt und entsprechende Anweisungen erteilt. Daher war er an den Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt, ist für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich und hat technische und materielle Unterstützung für den Einsatz chemischer Waffen geleistet. |
14.11.2022 |
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21. Konstantin Borisovich KUDRYAVTSEV (Константин Борисович КУДРЯВЦЕВ) Alias Konstantin Yevgenievich SOKOLOV (Константин Евгеньевич СОКОЛОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.4.1980 oder 28.4.1981 Staatsangehörigkeit: russisch |
Konstantin Kudryavtsev ist ein Chemiewaffenexperte, der dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) angehört; er ist als operativer Mitarbeiter beim Institut für Kriminalistik beschäftigt. In dieser Eigenschaft war er unmittelbar an der Vorbereitung und an Nachbereitungshandlungen der Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Nowitschok am 20. August 2020 in Tomsk beteiligt, der einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens darstellt. Darüber hinaus hat er seine Beteiligung an mindestens einer weiteren versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny im Jahr 2017 eingeräumt. Daher war Konstantin Kudryavtsev an den Vorbereitungen des Einsatzes chemischer Waffen sowie am Einsatz chemischer Waffen beteiligt. |
14.11.2022 |
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22. Stanislav Valentinovich MAKSHAKOV (Станислав Валентинович МАКШАКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1966 Staatsangehörigkeit: russisch |
Stanislav Makshakov ist ein Militärwissenschaftler und stellvertretender Direktor des Instituts für Kriminalistik des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB), das über einen langen Zeitraum Operationen zur genauen Überwachung der Tätigkeiten von Alexej Nawalny durchgeführt hat. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Direktor des Instituts für Kriminalistik war Stanislav Makshakov Leiter des Einsatzteams, das an der Vorbereitung und Durchführung der Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Nowitschok am 20. August 2020 in Tomsk beteiligt war, der einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens darstellt. Daher war Stanislav Makshakov an den Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt, ist für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich und hat technische und materielle Unterstützung für den Einsatz chemischer Waffen geleistet. |
14.11.2022 |
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23. Vladimir Mikhaylovich BOGDANOV (Владимир Михайлович БОГДАНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.7.1958 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch |
Vladimir Bogdanov ist Leiter des Spezialtechnologiezentrums des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB), das dem Institut für Kriminalistik übergeordnet ist. In dieser Eigenschaft überwacht und kontrolliert Vladimir Bogdanov die Tätigkeiten dieser Einrichtungen. Der FSB hat über einen langen Zeitraum Operationen zur genauen Überwachung der Tätigkeiten von Alexej Nawalny durchgeführt, auch während Nawalnys Reise nach Tomsk, wo er am 20. August 2020 mit einem Nervenkampfstoff vom Typ Novitschok vergiftet wurde. Diese Vergiftung stellt einen Einsatz chemischer Waffen im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens dar. Vladimir Bogdanov hat in seiner Eigenschaft als Leiter des Spezialtechnologiezentrums des FSB den operativen Rahmen für die Überwachung und die versuchte Ermordung von Alexej Nawalny bereitgestellt und entsprechende Anweisungen erteilt. Daher war er an den Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt, ist für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich und hat technische und materielle Unterstützung für den Einsatz chemischer Waffen geleistet. |
14.11.2022 |
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24. Chadi HOURANIEH |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 29.5.1979 Geburtsort: Damaskus, Syrien Staatsangehörigkeit: kanadisch |
Chadi Houranieh ist Miteigentümer des Unternehmens MHD Nazier Houranieh & Sons Co, das in der Metallindustrie tätig ist und dem Syrian Studies and Research Centre (SSRC) Materialien liefert, die bei der Herstellung von Trägersystemen für chemische Waffen verwendet werden. Daher ist Chadi Houranieh für die materielle Unterstützung bei der Herstellung chemischer Waffen verantwortlich und ist an Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt, womit er zur anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen beiträgt. |
14.11.2022 |
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25. Mohammad Nazier HOURANIEH |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.5.1976 Geburtsort: Damaskus, Syrien Staatsangehörigkeit: kanadisch |
Mohammad Nazier Houranieh ist Miteigentümer des Unternehmens MHD Nazier Houranieh & Sons Co, das in der Metallindustrie tätig ist und dem Syrian Studies and Research Centre (SSRC) Materialien liefert, die bei der Herstellung von Trägersystemen für chemische Waffen verwendet werden. Daher ist Mohammad Nazier Houranieh für die materielle Unterstützung bei der Herstellung chemischer Waffen verantwortlich und ist an Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt, womit er zur anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen beiträgt. |
14.11.2022 |
| 26. Igor Yuryevich BABKIN (Игорь Юрьевич БАБКИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.4.1978 Geburtsort: Oblast Tscherkassy, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch INN: 770170119783 Funktion: Laboraleiter am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal, INN 7718813855) |
Igor Babkin ist ein Wissenschaftler im militärischen Bereich und Laborleiter am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal). Babkin hat in der Vergangenheit mit den Strukturen der chemischen, radiologischen und biologischen Verteidigung innerhalb des russischen Verteidigungsministeriums zusammengearbeitet, einschließlich dem 27th Scientific Centre (27. wissenschaftliches Zentrum) und der Militärakademie für radiologische, chemische und biologische Abwehr. Babkin leitete eine Gruppe Forschender im Signal Scientific Centre, die zur Synthese von Epibatidin, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde, forschte und darüber Artikel veröffentlichte. Er ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Igor Babkin ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. Darüber hinaus steht er in Verbindung mit Artur Aleksandrovich Zhirov, dem Direktor von SC Signal. |
3.7.2026 |
| 27. Sergey Yevgenyevich GALAN (Сергей Евгеньевич ГАЛАН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.6.1970 Geburtsort: Kramatorsk, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Funktion: hochrangiger Wissenschaftler am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal, INN 7718813855) |
Sergey Galan ist ein hochrangiger Wissenschaftler im militärischen Bereich, der am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal) tätig ist. Galan hat in der Vergangenheit mit den Strukturen der chemischen, radiologischen und biologischen Abwehr innerhalb des russischen Verteidigungsministeriums zusammengearbeitet, einschließlich dem 27th Scientific Centre (27. wissenschaftliches Zentrum), dem State Scientific-Research Institute for Experimental Medicine (staatlichen wissenschaftlichen Forschungsinstitut für experimentelle Medizin) und dem Research Institute for Applied Acoustics (Forschungsinstitut für angewandte Akustik). Zusammen mit Kollegen am Signal Scientific Centre hat er zur Synthese von Epibatidin, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde, geforscht und Artikel darüber veröffentlicht. Er ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Sergey Galan ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. Darüber hinaus steht er in Verbindung mit Artur Aleksandrovich Zhirov, dem Direktor von SC Signal. |
3.7.2026 |
| 28. Irina Dmitriyevna DEREVYAGINA (Ирина Дмитриевна ДЕРЕВЯГИНА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 24.3.1961 Staatsangehörigkeit: russisch INN: 772815862404 Funktion: Analytikerin im Bereich chemische Forschung am staatlichen wissenschaftlichen Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) |
Irina Derevyagina ist eine Analytikerin im Bereich chemische Forschung an Russlands staatlichem wissenschaftlichen Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT). Sie hat zwei Forschungspapiere über die klinischen Anwendungen und die klinische Erprobung von Epibatidin veröffentlicht, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde. Sie ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Irina Derevyagina ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. |
3.7.2026 |
| 29. Mikhail Vasilyevich GUTSALYUK (Михаил Васильевич ГУЦАЛЮК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.3.1968 Staatsangehörigkeit: russisch INN: 460501189420 Funktion: Oberst und Leiter der Abteilung für die Organisation wissenschaftlicher Arbeit und die Vorbereitung des wissenschaftlichen und pädagogischen Personals für die Militärakademie für radiologische, chemische und biologische Abwehr |
Mikhail Gutsalyuk ist Oberst und Leiter der Abteilung für die Organisation wissenschaftlicher Arbeit und die Vorbereitung des wissenschaftlichen und pädagogischen Personals der Militärakademie für radiologische, chemische und biologische Abwehr. Zusammen mit Chemikern des Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal) hat er zur Synthese von Epibatidin, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde, geforscht. Er ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Mikhail Gutsalyuk ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. Darüber hinaus steht er in Verbindung mit Artur Aleksandrovich Zhirov, dem Direktor von SC Signal. |
3.7.2026 |
| 30. Olga Petrovna YUDINA (Ольга Петровна ЮДИНА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 24.11.1986 Staatsangehörigkeit: russisch INN: 462601484461 Funktion: hochrangige Wissenschaftlerin am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal, INN 7718813855) |
Olga Yudina ist eine hochrangige Wissenschaftlerin am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal). Sie erhält auch ein Gehalt vom Research Institute for Applied Acoustics (Forschungsinstitut für angewandte Akustik), das an der Beschaffung von Materialien beteiligt war, die zur Herstellung chemischer Waffen verwendet werden könnten. Zusammen mit Kollegen am Signal Scientific Centre hat sie zur Synthese von Epibatidin, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde, geforscht und Artikel darüber veröffentlicht. Sie ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Olga Yudina ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. Darüber hinaus steht sie in Verbindung mit Artur Aleksandrovich Zhirov, dem Direktor von SC Signal. |
3.7.2026 |
| 31. Aleksey Vadimovich AKSYONOV (Алексей Вадимович АКСЕНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.10.1978 Staatsangehörigkeit: russisch INN: 366217317327 Funktion: Forscher am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal, INN 7718813855) |
Aleksey Aksyonov ist ein Forscher am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal). Zusammen mit Kollegen am Signal Scientific Centre hat er zur Synthese von Epibatidin, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde, geforscht und Artikel darüber veröffentlicht. Er ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Aleksey Aksyonov ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. Darüber hinaus steht er in Verbindung mit Artur Aleksandrovich Zhirov, dem Direktor von SC Signal. |
3.7.2026 |
B. JURISTISCHE PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe für die Benennung |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) |
alias Centre d'Études et de Recherches Scientifiques (CERS), Centre de Recherche de Kaboun Adresse: Barzeh Street, Po Box 4470, Damascus |
Das Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) ist die zentrale Organisation des syrischen Regimes für die Entwicklung chemischer Waffen. Das SSRC ist für die Entwicklung und Herstellung chemischer Waffen und der Raketen als deren Trägermittel zuständig und auf mehrere Standorte in Syrien verteilt. |
21.1.2019 |
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2. Staatliches wissenschaftliches Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) (Государственный научно-исследовательский институт органической химии и технологии) |
Adresse: Shosse Entuziastov 23, 11124 Moscow, Moscow Oblast, Russia; Telefon: +7 (495) 673 7530; Fax: +7 (495) 673 2218; Internet: http://gosniiokht.ru E-Mail: dir@gosniiokht.ru |
Das staatliche wissenschaftliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) ist ein staatliches Forschungsinstitut und hat die Verantwortung für die Vernichtung der von der Sowjetunion übernommenen chemischen Waffenbestände. In seiner ursprünglichen Rolle vor 1994 war das Institut an der Entwicklung und Herstellung chemischer Waffen, einschließlich des jetzt als „Nowitschok“ bekannten toxischen Nervenkampfstoffs, beteiligt. Nach 1994 nahm dieselbe Einrichtung am Regierungsprogramm für die Vernichtung der von der Sowjetunion übernommenen Bestände chemischer Waffen teil. Am 20. August 2020 ist Alexej Nawalny schwer erkrankt und wurde in ein Krankenhaus in Omsk, Russische Föderation, eingeliefert. Am 22. August 2020 wurde er in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, verlegt. Ein Fachlabor in Deutschland hat anschließend eindeutige Beweise, die auch von Laboren in Frankreich und Schweden bestätigt wurden, gefunden, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dieser toxische Nervenkampfstoff steht in der Russischen Föderation nur staatlichen Stellen zur Verfügung. Der Einsatz eines toxischen Nervenkampfstoffs der Nowitschok-Gruppe ist daher nur möglich, wenn das Institut seiner Verantwortung, Bestände an chemischen Waffen zu vernichten, nicht nachgekommen ist. |
15.10.2020 |
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3. MHD Nazier Houranieh & Sons Co |
Adresse: Zoukak Al Jin Abed Al Rahman Bn Al Kassem Street. Damaskus, Syrien; Telefon: (+963) 11-2210758, (+963) 11-2224349; Fax: (+963) 11-2235892; Internet: https://houranieh.com/ E-Mail: info@houranieh.com |
Das Unternehmen MHD Nazier Houranieh & Sons Co ist in der Metallindustrie tätig und liefert dem Syrian Studies and Research Centre (SSRC) Materialien, die bei der Herstellung von Trägersystemen für chemische Waffen verwendet werden. Daher leistet das Unternehmen MHD Nazier Houranieh & Sons Co materielle Unterstützung bei der Herstellung chemischer Waffen und ist an Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen beteiligt, womit es zur anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen beiträgt. |
14.11.2022 |
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4. Radiological Chemical and Biological Defence Troops of the Ministry of Defence of the Russian Federation (Radiologische, chemische und biologische Abwehrtruppen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation) (Войска радиационной, химической и биологической защиты Министерства обороны Российской Федерации) |
Adresse: Corpus 2, Building 22, Frunze Embankment, 119160 Moskau, Russische Föderation Website: https://eng.mil.ru/en/structure/forces/ground/structure/rhbz.htm Registriernummer: 1037739635890 Persönliche Steueridentifikationsnummer (Taxpayer Personal Identification Number, INN): 7704195013 |
Die Radiological Chemical and Biological Defence Troops (die radiologischen, chemischen und biologischen Abwehrtruppen) sind in den russischen Streitkräften für die chemische und biologische Kriegsführung zuständig. In dieser Funktion sind die Radiological Chemical and Biological Defence Troops am Einsatz chemischer Waffen durch die Russische Föderation beteiligt. Unter diese fallen Mittel zur Bekämpfung von Unruhen, wie etwa CS-Gas, die von den russischen Streitkräften in der Ukraine als Mittel der Kriegführung unter Missachtung von Artikel I Absatz 5 des Chemiewaffenübereinkommens, dem Russland als Vertragsstaat angehört, eingesetzt wurden. Der Einsatz von CS-Gas wurde durch Berichte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im November 2024 und Februar 2025 nach Besuchen zur technischen Unterstützung in der Ukraine bestätigt. Die Radiological Chemical and Biological Defence Troops sind also an dem Einsatz chemischer Waffen beteiligt. |
20.5.2025 |
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5. 27th Scientific Centre of the Ministry of Defence of the Russian Federation (27. wissenschaftliches Zentrum des russischen Verteidigungsministeriums) (27-й Центральный научно-исследовательский институт Министерства обороны Российской Федерации) |
Adresse: 51 st Khoroshevsky Passage, 123007 Moskau, Russische Föderation Telefon: + 7 (495) 945 76 96 Persönliche Steueridentifikationsnummer (Taxpayer Personal Identification Number, INN): 7714676767 Website: http://eng.mil.ru/en/science/sro/information.htm?id=10992@morfOrgScience E-Mail: fin27cnii@mail.ru Verbundene Organisation: Radiological Chemical and Biological Defence Troops of the Ministry of Defence of the Russian Federation (Radiologische, chemische und biologische Abwehrtruppen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation) |
Das Russian Ministry of Defence 27th Scientific Centre (das 27. wissenschaftliche Zentrum des russischen Verteidigungsministeriums) ist eine untergeordnete Einheit der Radiological, Chemical and Biological Defence Troops. Als eine der führenden Forschungseinrichtung innerhalb des russischen Militärs gehört es zum russischen Militär und steht in Verbindung mit der Entwicklung und dem Einsatz chemischer Kampfstoffe. Das Russian Ministry of Defence 27th Scientific Centre ist also mit den Radiological, Chemical and Biological Defence Troops verbunden. |
20.5.2025 |
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6. 33rd Central Scientific Research and Testing Institute of the Ministry of Defence of the Russian Federation (33. zentrales wissenschaftliches Forschungs- und Versuchsinstitut des russischen Verteidigungsministeriums) (33 Центральный научно-исследовательский испытательный институт Министерства обороны Российской Федерации) |
Adresse: 1 Ulitsa Krasnoznamennaya, Volsk-18/Shikhany, Saratov Oblast, Russische Föderation; Krasnoznamennaya Street 1, Volsk-18, Saratov, 412918 Russische Föderation Telefon: + 7 (343) 255 99 88 Persönliche Steueridentifikationsnummer (Taxpayer Personal Identification Number, INN): 6441013942 / 644101001 Website: https://ens.mil.ru/science/SRI/information.htm?id=12027@morfOrgScience E-Mail: 33cnii-fes@mil.ru Verbundene Organisation: Radiological Chemical and Biological Defence Troops of the Ministry of Defence of the Russian Federation (Radiologische, chemische und biologische Abwehrtruppen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation) |
Das Russian Ministry of Defence 33rd Central Scientific Research and Testing Institute (das 33. zentrale wissenschaftliche Forschungs- und Versuchsinstitut des russischen Verteidigungsministeriums) ist eine untergeordnete Einheit der Radiological, Biological and Chemical Defence Troops. Als eine der führenden chemischen Forschungs- und Versuchseinrichtung innerhalb des russischen Militärs gehört es zum russischen Militär und steht in Verbindung mit der Entwicklung und dem Einsatz chemischer Kampfstoffe. Das Russian Ministry of Defence 33rd Central Scientific Research and Testing Institute ist also mit den Radiological, Chemical and Biological Defence Troops verbunden. |
20.5.2025 |